Ein guter Aufschlag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: kobinet/omp

Kassel (kobinet) Die Veranstaltung der Beauftragten einiger Bundesländer und der Bundesbehindertenbeauftragten zum Teilhaberecht, die am Montag im Kleisthaus in Berlin stattfand, war nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein guter Aufschlag, dem nun konkrete Schritte folgen müssen. In seinem Kommentar geht er auf die Veranstaltung und die aktuelle Diskussion zum Bundesteilhabegesetz ein.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ein Monat nach Amtsantritt von Verena Bentele und nach der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der neuen Bundesregierung war die Veranstaltung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes ein erstes Highlight in Sachen Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode. Und dieser Aufschlag ist aus verschiedenen Gründen gelungen. Zum Einen hat die Veranstaltung einen guten Überblick über die verschiedenen Initiativen und Ansätze für ein Bundesteilhabegesetz geboten - sie hatte also einen hohen Informationswert. Hier wurden die Aktivitäten der Länder, die Absichten des Bundes, die Interessen der Kommunen, die Vorschläge aus der Wissenschaft und der Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe auf gleicher Augenhöhe vorgestellt. Das ist schon ein Zeichen für sich, dass hier die Vorschläge von behinderten Expertinnen und Experten frühzeitig und konsequent mit einbezogen werden. Und Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass es hier um Menschenrechte geht.

Zudem wurde der im Koalitionsvertrag verankerte Satz "Nichts über uns ohne uns!" bei dieser Veranstaltung gelebt und an verschiedenen Stellen wurde deutlich, wie wichtig die Einbeziehung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im weiteren Prozess ist. Das waren wichtige Zeichen und deuten auf einen neuen Stil in Sachen Behindertenpolitik hin. Denn wenn das Versprechen wahr gemacht wird, dass es nicht nur um die Entlastung der Kommunen geht, muss es entscheidend um die Verbesserung der Situation behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehen.

Und drittens konnte eine nicht unbeträchtliche Bewegung in den Positionen der einzelnen Akteure festgestellt werden. Vonseiten der Bundesregierung wurde deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz bald angepackt und die Verbände beteiligt werden sollen. Vonseiten der Länder war festzustellen, dass Themen wie die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens ernsthaft diskutiert werden und eine Ansiedlung des Gesetzes außerhalb der Sozialhilfe im SGB IX durchaus denkbar ist. Auch die Diskussion über ein Bundesteilhabegeld, das über die Grenzen der Eingliederungshilfe hinaus geht und beispielsweise das Blinden- bzw. Sehbehinderten-, das Gehörlosen- und das Taubblindengeld mit einbezieht, könnte spannend und vielleicht auch zielführend werden.

Zudem war es wichtig, dass die VertreterInnen der Behindertenverbände und anderer Akteure zahlreich zu der Veranstaltung gekommen sind und durch die vielfältigen Diskussionsbeiträge gehöriger Nachdruck für die Notwendigkeit eines guten Bundesteilhabegesetzes geschaffen haben. Hier wurde weitgehend mit einer Stimme gesprochen und das ist für den weiteren Prozess auch enorm wichtig und gibt Hoffnung für eine starke Bewegung.

Wie viel die Veranstaltung jedoch wirklich wert war, wird man erst im weiteren Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes beurteilen können. Denn, dass schöne Worte geäußert werden, kennen viele in der Behindertenpolitik. Dass diese auch mit konkreten Taten gefüllt werden können, gilt es nun zu beweisen. Schritt für Schritt, denn zwischen der Beteiligung und der Umsetzung lagen in den letzten Jahren erhebliche Unterschiede. Damit dies in dieser Legislaturperiode besser wird, liegt harte Arbeit vor allen Akteuren. Ein Anfang für eine Begegnung auf gleicher Augenhöhe und für die Wertschätzung der Selbstvertretung behinderter Menschen und die Einbeziehung der Angehörigen wurde gemacht, so dass es nun Schritt für Schritt voran gehen muss.

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