Rechtsanspruch auf Inklusion gilt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Köln (kobinet) Angesichts des weiter anhaltenden Kostenstreits um die inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen stellen die Elternvereine in Nordrhein-Westfalen klar: Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung gilt.

"Auch wenn die Kommunen wie angekündigt das Land auf Erstattung der Kosten für die Inklusion verklagen, müssen sie im Sommer allen Kindern mit Behinderung für die 1. und die 5. Jahrgangsstufe inklusive Schulen einrichten. Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung. Kommunen, die sich weigern, genug Plätze für das Gemeinsame Lernen anzubieten, handeln offen rechtswidrig. Wir rufen alle Eltern auf, deren Kindern das Gemeinsame Lernen verweigert wird, sich beim Verband Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen oder beim mittendrin e.V. zu melden und Unterstützung für die Durchsetzung ihrer Rechte zu holen", sagte die Vorsitzende des mittendrin e.V. Eva-Maria Thoms.

Die Mitglieder des mittendrin e.V. freuen sich, dass ihre Heimatstadt Köln ohne Wenn und Aber zum zügigen weiteren Ausbau des Gemeinsamen Lernens steht. Obwohl die Stadt Köln sich in Sachen Konnexität eine Klage beim Landesverfassdungsgericht vorbehält, sollen keine Verzögerungen entstehen. Dies erklärte die Schuldezernentin Dr. Agnes Klein vor einigen Tagen Kölner Elternvertretern und Vertretern von Menschen mit Behinderung gegenüber.

"Wie im Inklusionsplan der Stadt Köln vorgesehen, arbeiten Schulaufsicht und das städtische Amt für Schulentwicklung planmäßig daran, ein flächendeckendes Netz von Schulen des Gemeinsamen Lernens aufzubauen. Dabei sollen die Ressourcen in Zukunft noch zielgerichteter eingesetzt werden. Nicht jede Schule, die Schüler mit Förderbedarf aufnimmt, muss zum Beispiel sofort mit Aufzügen ausgerüstet werden  - weil nur sehr selten überhaupt Schüler darunter sind, die physische Barrierefreiheit brauchen. Um die Schulen zu unterstützen, hat Köln ein Qualifizierungsnetzwerk aufgebaut, in dem das Schulamt mit der Universität und mit gewerkschaftlichen und freien Bildungsträgern zusammen arbeitet, um das Angebot an Qualifizierungen für Gemeinsames Lernen zu erweitern", heißt es in einer Presseinformation von Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen und von mittendrin e.V.

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