Gesetzentwurf für Bundesteilhabegesetz kommt 2015

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Blick vom Saal aufs Podium
Blick vom Saal aufs Podium
Bild: BSK

Berlin (kobinet) "Das Bundesteilhabegesetz wird kommen", stellte Wolfgang Rombach, Leiter der Unterabteilung Sozialhilfe im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gleich zu Beginn seines Impulsreferates bei der ersten politischen Diskussion "BSK im Dialog" am 7. März in der Hessischen Landesvertretung beim Bund in Berlin fest.

Der Einladung des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter folgten dem Bericht des BSK zufolge 75 Gäste, darunter VertreterInnen verschiedener Behindertenverbänden und Mitglieder des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Mit im Podium war auch Rechtsassessorin Christiane Möller, ehrenamtliche Mitarbeiterin beim Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten sowie beim Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Die Gesprächsrunde leitete Karl Finke, Landesbehindertenbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen und Mitglied im BSK-Bundesvorstand.

In seiner Begrüßungsansprache hob Gerwin Matysiak, Vorsitzender beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Bedeutung der Podiumsdiskussionen vom BSK hervor: "Wir sehen es als unsere Aufgabe die sogenannte nichtbehinderte Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung durch die Podiumsdiskussion BSK im Dialog zu sensibilisieren und letztere aufzuklären und hoffen dabei, weitere politische Fürsprecher zu gewinnen, die unser Anliegen in die Parteien und Gremien tragen."

Wolfgang Rombach gab anschliessend einen Überblick über den Status Quo der Gesetzgebung. "Spätestens nach der Sommerpause sollen Entscheidungsträger von Behindertenverbänden beim Entwicklungsprozess des Gesetzes beteiligt werden", betonte Wolfgang Rombach einem Bericht des BSK zufolge. Nach seiner Aussage wird angestrebt einen Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz noch in 2015 vorzulegen. "Vertreter der sozialen Bewegung, so auch der BSK, müssen von der Stunde Null an bei der Ausarbeitung beteiligt werden", ergänzte Karl Finke.

Christiane Möller erläuterte zunächst die Motivation des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage: "Bislang gab es nur Eckpunkte und Stellungahmen von Parteien und Verbänden. Unsere zentralen Punkte waren die Herauslösung der Teilhaberechte aus dem Fürsorgeprinzip und hin zu einem teilhabeorientierten Ansatz." Zum Thema Eingliederungshilfe erklärte sie: "Wir wollen, dass der Begriff Behinderung rechtskonform gestaltet wird und die Begriffe Beeinträchtigung und Barrieren in Abhängigkeit gestellt werden."

Beim Thema Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Entlohnung gab es sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen. Christiane Möller gab zu bedenken, dass eine dauerhafte Beschäftigung in einem arbeitnehmerähnlichen Status nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Axel Willenberg, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) räumte ein, "dass Menschen mit Behinderung nur unter Schwierigkeiten außerhalb einer WfMB zu beschäftigen sind" und fügte hinzu, "wir sind aber dabei, andere Möglichkeiten zu suchen."

Eine Zuhörerin wies auf die Bedeutung der Leistungsformen im Gesetz hin und sieht in "qualifizierten Beratungsleistungen von betroffenen Menschen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben einen essentiellen Bestandteil, um einen Dialog auf Augenhöhe herzustellen". Christiane Möller stellte dazu klar: "Uns war es bei der Formulierung wichtig, eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung zu ermöglichen, die den Ansprüchen betroffener Menschen gerecht wird."

In seinem Fazit fasste Karl Finke die Inhalte der Diskussionsrunde zusammen: "Wir möchten beim Bündnis Sozialer Bewegung von der Stunde Null auf der Arbeitsebene der Staatssekretäre an mitarbeiten und nicht am Katzentisch sitzen. Wir planen und wir gestalten mit und wir fordern, dass ehrenamtliche Arbeit gefördert wird."

Lesermeinungen zu “Gesetzentwurf für Bundesteilhabegesetz kommt 2015” (6)

Von behindertenrecht

Zitat
Vorstandsmiglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Werstätten für
behinderte Menschen (BAG WfbM) räumte ein " das Menschen mit Behinderung nur unter Schwierigkeiten außerhalb einer Werkstatt zu beschäftigen sind" und fügte hinzu " Wir bemühen uns aber, dabei andere Möglichkeiten zu finden. " .
Zitat Ende

Nur wenn tatsächlich Jeder behinderte Mensch Einkommens - und Vermögensunabhängige Teilhabeleistungen bekommt, die er nichteinrichtungsgebunden erhält, wird es für Jeden einfacher werden außerhalb einer Einrichtung/Werstatt teilzunehmen . D.h.unabhängig davon ob er arbeitsfähig ist oder nicht .

Denn wo inklusive Teilhabe für Alle drauf steht, muss auch inklusive Teilhabe für Alle drin sein, so wie in der UN-BRK auf die Alle behinderten Menschen bereits bis 2009 warten mussten .

Von Sabine Fichmann

Zu lesen auf der Seite des Bundesfamilienministeriums:

"Wer Kinder hat, verdient die Unterstützung des Staates. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine Familienpolitik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft festigt. Als Voraussetzung dafür benötigen Familien Zeit für Verantwortung und jede und jeder einzelne faire Chancen in der Gesellschaft." -

Sind wir als Familie mit erwachsenem behinderten Kind auch gemeint? Explizit ausgenommen hat man uns dort jedenfalls (noch) nicht.
Vielleicht verkommen wir betr. Eltern nur noch zu einer schlichten Haushaltsgemeinschaft, bei der durch das Zusammenleben "gewisse Einsparmöglichkeiten" erkennbar sind.

Weiter heißt es dort zum Thema Kindergeld: " Kindergeld wird an die Person ausgezahlt, in deren Obhut sich das Kind befindet."

Obhut- übersetzt Umsorgen- ja bitte, was tun wir Eltern denn seit Jahren und Jahrzehnten?

Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Maubach an, dass es SKANDALÖS ist, dass sich das BMAS zur angedachten Gegenfinanzierung des Teilhabegeldes durch Streichung des Kindergeldes für Eltern erwachsener behinderter Kinder noch immer nicht geäußert hat! Oder ist schon alles "ausgekungelt" und die "fitten" Behinderten dürfen sich auf unsere Kosten freuen?
Nach den Erfahrungen, die wir bei der Regelbedarfstufe 3 haben machen dürfen, würde es mich nicht wundern! Schon dadurch wurde die Teilhabe unserer Kinder reduziert!

Von Gisela Maubach

@ papacfish

Dass die Tendenz in Richtung Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit geht, war in der Veranstaltung im Berliner Kleisthaus schon erkennbar.

Ich wünschte mir vor allem auch ein klares Bekenntnis dazu, auf welche Menschen mit welchen Behinderungen die anrechnungsfreie Zahlung von Nachteilsausgleichen reduziert werden soll.

Wenn die Hilfe zur Pflege aus der Sozialhilfe raus soll und das Teilhabegeld ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gezahlt wird, sofern keine weitere Eingliederungshilfe nötig ist, dann kann man jetzt schon erwarten, dass die Steuerfreibeträge dann tatsächlich auch gestrichen werden, so dass es sich eigentlich von selbst erklärt, warum sich auch noch niemand zur geplanten Streichung des Kindergeldes geäußert hat:

Diejenigen, bei denen das Teilhabegeld nicht ausreicht, um sich aus der WfbM freizukaufen, sitzen dann dummerweise auch in diesem Boot, in dem die Steuerfreibeträge (in diesem Fall in Form von Anspruch auf Kindergeld) gestrichen werden . . . auch wenn sie selbst keine entsprechende Gegenleistung dafür erhalten.

Es ist einfach nur noch skandalös, dass das BMAS sich dazu immer noch nicht geäußert hat.

Von papacfish

Im wesentlichen nichts neues. Mir fehlt ein klares Bekenntnis zu einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen. Hat sich dazu wirklich keiner geäußert? Wundert mich doch sehr.

Von Sabine Fichmann

Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten- also Schnelligkeit vor Gründlichkeit! Da wird wieder viel mit der "heißen Nadel" gestrickt werden. Die Verlierer stehen jetzt schon fest- die erwerbsunfähigen, volljährigen, behinderten Kinder und ihre Angehörigen- die Kommunen wollen schnellstens entlastet werden, egalauf wessen Kosten!

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungsträger von Behindertenverbänden beim Entwicklungsprozess des Gesetzes beteiligt werden".

Und wer vertritt diejenigen Menschen, deren Verband identisch ist mit den Trägern derjenigen Einrichtungen, an die die "Eingliederungshilfe" gezahlt wird und wo dann auch das Teilhabegeld dieser Menschen hinfließen soll?

Und noch ein Zitat aus dem Beitrag:

"Unsere zentralen Punkte waren die Herauslösung der Teilhaberechte aus dem Fürsorgeprinzip und hin zu einem teilhabeorientierten Ansatz."

Leider ist immer noch nicht erkennbar, ob dies für alle (!) Menschen mit Behinderungen gelten soll.

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