Teilhabe muss warten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Ruefer MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag
Corinna Ruefer MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag
Bild: Buendnis 90/Die Gruenen Bundesta

Berlin (kobinet) "Teilhabe muss warten", so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung zur Finanzplanung für ein Bundesteilhabegesetz.

"In den vom Bundeskabinett verabschiedeten 'Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans 2014 bis 2018' sind für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 1 Mrd. Euro eingestellt, für das Jahr 2018 5 Mrd. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 wird erst am 2. Juli 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Befristung der Zahlung von jährlich einer Milliarde Euro auf zwei Jahre ist nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Fragen von Corinna Rüffer in der Fragestunde des Deutschen Bundestag vom 12. März 2013.

 

Corinna Rüffer hatte u.a. nachgefragt, in welcher Form die Bundesregierung die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von 1 bzw. von 5 Milliarden Euro in ihre mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 eingestellt hat. "Die Koalition verspricht mehr, als sie halten kann. Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen wird es so bald nicht geben und die Kommunen werden dieses Jahr nicht mehr von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet", kritisierte Corinna Rüffer.

 

Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag nach Informationen von Corinna Rüffer zugesagt, die Situation von Menschen mit Behinderungen durch ein modernes Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) zu verbessern. Behinderte Menschen sollen ihrer Meinung nach genau die Leistungen bekommen, die sie zum Beispiel für eine gleichberechtigte Teilhabe an Freizeit, Bildung oder Arbeit benötigen. In diesem Zusammenhang sollten die Kommunen zunächst jährlich um eine Milliarde Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Nach Verabschiedung des neuen Teilhabegesetzes soll die Kostenbeteiligung des Bundes auf fünf Milliarden Euro jährlich steigen. "Die Koalition verspricht mehr, als sie halten kann. Dieses Jahr wird sie die Kommunen um keinen Cent von den Kosten der Eingliederungshilfe entlasten. Große Ambitionen zur Schaffung eines modernen Teilhaberechts lässt sie ebenfalls nicht erkennen. Frühestens in vier Jahren soll es in Kraft treten. Dabei wäre es höchste Zeit, das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln. In seiner gegenwärtigen Form entspricht es schlichtweg nicht den menschenrechtlichen Standards, zu denen wir uns bekennen", erklärte Corinna Rüffer. Und auch angesichts der seit Jahren steigenden Kosten für Teilhabeleistungen sei es notwendig, eine bessere Zusammenarbeit der Leistungsträger zu erreichen. "Sonst stehen schon in wenigen Jahren Menschen mit Behinderungen und Kostenträger vor den gleichen Problemen wie heute."

Die Antwort der Bundesregierung vom 12.03.2014 auf die mündlichen Fragen zur Finanzplanung des Bundes finden Sie hier: http://www.corinna-rueffer.de/wp-content/uploads/2014/03/BT-Drs_18-728_Fragen79_80.pdf

Lesermeinungen zu “Teilhabe muss warten” (2)

Von behindertenrecht

Jede Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht .

Inklusion ist Menschenrecht und daher Ausgrenzung nicht zum Wohle .

Von behindertenrecht

Die Kommunen wären schon sehr entlastet, wenn sie den Abbau von Heimplätzen und anderen Sonderwelten fördern würden . Das würde auch dem menschenrechtlichen Standard und UN-BRK entsprechen .

Denn das stationäre Eingliederungshilfen angestiegen sind, ist in Zeiten der Inklusion,aus menschenrechtlicher Sicht nicht mehr nachvollziehbar, da diese Hilfen Einrichtungsgebunden sind und nicht Personenbezogen .

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