Einspruch gegen Bundestagswahl 2013 eingelegt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 beim Bundestag Einspruch eingelegt haben, weil sie nicht wählen durften. Von der Wahl ausgeschlossen sind nach einer Regelung des Bundeswahlgesetzes Menschen mit Behinderungen, für die "eine Betreuung in allen Angelegenheiten" bestellt ist.

Außerdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Nach einer Vorschrift des Europawahlgesetzes gelten die genannten Wahlrechtsausschlüsse auch für die am  25. Mai anstehende Europawahl. Auch an dieser Wahl wird ein Teil der Menschen mit Behinderung daher nicht teilnehmen können. Die Lebenshilfe und die Caritas gehen von rund 10.000 Menschen aus, die in Deutschland betroffen sind. Die Verbände halten das für verfassungswidrig.

"Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird in Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert. Die Wahlrechtsausschlüsse bedeuten daher einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und das Recht behinderter Menschen auf uneingeschränkte politische Beteiligung", so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt. Die Wahlrechtsausschlüsse seien willkürlich: Kein Bürger, mag er alt, krank oder sonst beeinträchtigt sein, muss befürchten, dass seine Fähigkeit zu "vernünftigen" Wahlentscheidungen überprüft wird. Der Wahlrechtsausschluss als automatische Nebenfolge einer "Betreuung in allen Angelegenheiten" oder des Aufenthalts im psychiatrischen Maßregelvollzugs trifft lediglich volljährige Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung, die damit gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen unzulässig diskriminiert werden.

"Weil die Wahlrechtsausschlüsse sich auf eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen beziehen, sind sie zudem unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), dem 1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 25 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte", erläutert Johannes Magin, Vorsitzender des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Ministerkomitee des Europarates als auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hätten sich in diesem Sinne geäußert. Die europäischen Nachbarstaaten Österreich, die Niederlande und Großbritannien folgen dem und verzichten auf entsprechende Wahlrechtsausschlüsse, heißt es in einer Presseinformation der Verbände. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sind überzeugt, dass die Wahlrechtsausschlüsse im deutschen Recht unzulässig sind und fordern daher deren Streichung. Beide Verbände sind bereit, dafür bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Lesermeinungen zu “Einspruch gegen Bundestagswahl 2013 eingelegt” (2)

Von behindertenrecht

Wenn man alle Betreuungen für alle Angelegenheiten einbezieht, dann müsste von mehr als 10.000 Betroffene ausgegangen werden und wenn man bedenkt, daß die meisten Betreuten ohne persönliche Assistenz auskommen müssen und in Sondereirichtungen leben, dann ist das "Wahlkreuzchen" wohl das geringste Problem für die Betreute in allen Angelegenheiten.

Denn bei Betreuten für alle Angelegenheiten entschieden ja bereits Dritte darüber, ob ihre Wünsche zum Wohle sind, weil sie angeblich keinen freien Willen mehr bilden können .
Dabei können noch nicht einmal Hirnforscher erklären, wie ein freier Wille überhaupt zustande kommt, sondern haben herausgefunden, daß es einen freien Wille überhaupt nicht gibt . Und sollte das Leben tatsächlich vorbestimmt sein, weil das Gegenteil bisher niemand beweisen konnte, dann ist es ohnehin unfair, wenn Dritte entscheiden was für Wünsche zum Wohle sind .

Das Gute ist, daß Menschenrechte für ALLE nicht bestritten und nicht verhindert werden dürfen und das Recht auf Inklusion Menschenrecht ist, in das Dritte nicht eingreifen dürfen, vorallem wenn sich ein Mensch nicht selbst äu0ern kann . Denn Ausgrenzung ist weder förderlich noch zum Wohle .

Von Gisela Maubach

"Weil die Wahlrechtsausschlüsse sich auf eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen beziehen, sind sie zudem unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)"

und

"Beide Verbände sind bereit, dafür bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen."

Zitat-Ende

Soso - die Lebenshilfe und die Caritas sind also bereit, für Menschen bis vor's Bundesverfassungsgericht zu ziehen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde.

Wenn die Lebenshilfe und die Caritas damit tatsächlich die Gültigkeit der Bundestagswahl kippen wollen, stellt sich die Frage, ob man der Öffentlichkeit wirklich suggerieren sollte, dass das Wahlrecht unser geistig schwerstbehinderten Kinder unsere größte Sorge sei?

Es gibt Amtsgerichte, die grundsätzlich keine Betreuungen für "alle Angelegenheiten" bestellen, sondern die diese Angelegenheiten alle einzeln aufführen, so dass damit niemand vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. So einfach wäre es - wenn die Verbände es praktisch durchsetzen wollten.
Auf diese Weise hatte auch mein Sohn eine Wahlbenachrichtigung bekommen, dessen Angelegenheiten für die Betreuung alle einzeln aufgeführt sind, und ich bin dann auch mit ihm in's Wahllokal gegangen. Dort hat er sich auf dem nächstgelegenen Stuhl niedergelassen und hat sich unmittelbar die Schuhe von den Füßen gerissen (den Sinn von Schnürsenkeln kennt er leider nicht).
Bei der Vorlage seiner Wahlbenachrichtigung habe ich erwähnt, dass bei meinem Sohn keinerlei Sprachverständnis erkennbar ist und dass ich für ihn die Kreuze machen müsse, weil er selbst das Papier eher zerreißen oder in den Mund stecken würde. Daraufhin wurde gestattet, dass ich gemeinsam mit ihm (immer noch barfuß) die Kreuzchen mache, wobei völlig klar war, dass ich diejenige war, die auch für ihn gewählt hat.
Mir wurde abschließend noch von einer Wahlhelferin gesagt, dass ich das nicht weitersagen soll!

Wesentlich wichtiger als die Diskussion um das Wahlrecht von geistig schwerstbehinderten Menschen ist deren momentane Ausgrenzung bei der Entwicklung des Teilhaberechts!

Ein mir bekannter Mitarbeiter der Caritas hatte mir erklärt, dass seine Kollegin der Behindertenhilfe auf Anfrage keine Bereitschaft erkennen ließ, sich gegen die Abschaffung des Kindergeldanspruchs für volljährige schwerstbehinderte Kinder zu positionieren!

Mit Datum vom 26. Februar habe ich außerdem die Justiziarin der Bundesvereinigung der Lebenshilfe angeschrieben, da sie mir innerhalb eines Gespräches im Anschluss an die vergangene Veranstaltung im Berliner Kleisthaus mündlich erklärte, dass sie die Streichung des Kindergeldes nicht befürworten würde.
Leider ist mein Schreiben bis heute ohne Antwort geblieben, und die geplante Kindergeld-Streichung ist bisher auch bei keiner anderen Veranstaltung zur Reform des Teilhaberechts ein Thema gewesen.

Die geplanten finanziellen Kürzungen bei gleichzeitigem Verbleib der Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe wäre für diese Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung eine wesentlich gravierendere Benachteiligung als ein fehlendes Wahlrecht, das bei nicht vorhandenem Verständnis ohnehin durch die Begleitperson ausgeübt wird.

Daher wäre es hilfreich, wenn die Lebenshilfe und die Caritas sich um die wirklichen Probleme ihrer Mitglieder kümmern würde und die Bereitschaft erklären, bei einer Streichung des Kindergeldanspruchs "bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen"!

Man darf gespannt sein, ob die Vereinbarkeit mit der UN-BRK auch am kommenden Donnerstag beim Kölner Sozialrechtstag zum Thema "Neuordnung der Leistungen für Menschen mit Behinderung" als Grundlage dient, denn dann dürfte die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe nicht auf diejenigen Menschen beschränkt sein, die das mit einem dreistelligen Pauschalbetrag schaffen.

Ungleichbehandlungen, die "sich auf eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen beziehen, sind sie zudem unvereinbar mit der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)" (Zitat aus dem Beitrag) . . . nun denn liebe Lebenshilfe und liebe Caritas, dann äußert Euch doch mal zur geplanten Streichung unserer Nachteilsausgleiche!

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