Teilhabegesetz mit Betroffenen ausarbeiten

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Anette Kramme heute im Berliner Kleisthaus
Anette Kramme heute im Berliner Kleisthaus
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das Teilhabegesetz soll zusammen mit den Betroffenen und ihren Verbänden in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Das erwartet die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Anette Kramme. In ihrem Grußwort auf einer Veranstaltung heute im Berliner Kleisthaus ging die Staatssekretärin davon aus, dass dieses Gesetz Mitte 2016 in Kraft treten wird.

Zu der Veranstaltung über die vergangenen 5 Jahre der UN-Behindertenkonvention in Deutschland hatte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, eingeladen. In vier Arbeitsgruppen wurde mit der Zivilgesellschaft über die schleppende Umsetzung dieser Menschenrechtskonvention diskutiert. Es ging um die Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Standards zur Partizipation, Überlegungen für einen Aktionsplan 2.0 sowie Fragen von Bewusstseins- und Menschenrechtsbildung.

Lesermeinungen zu “Teilhabegesetz mit Betroffenen ausarbeiten” (9)

Von Gisela Maubach

"Daher ist es eben unverzichtbar, dass sich Betroffene (oder ggf. deren Vertretungsberechtigten) an einen Tisch setzen und GEMEIINSAM ein möglichst optimales Teilhaberecht erarbeiten."

Lieber Herr Hellinger,

nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir genau das möchten und dass die Kontaktaufnahme zu Herrn Rößler bereits erfolgt ist.

Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass ich bereits betont habe, dass die gravierenden Probleme (insbesondere Streichung des Kindergeldes) bei der ASMK zu finden sind . . . und nicht beim FbJJ!!!

Bevor Sie uns Handlungsanweisungen geben und vorgeben, mit wem wir Kontakt aufnehmen sollten, wäre es sicher sinnvoll gewesen, vorab zu erfragen, ob dieser Kontakt nicht schon besteht.

Von Arnd Hellinger

Das Grundproblem in der Behindertenpolitik dieses Landes scheint mir in der Tat darin zu liegen, dass jene Betroffenen, die sich für Verbesserungen engagieren, dies - natürlich - primär vor dem Hintergrund ihrer jeweils eigenen Bedürfnisse tun. Ich möchte den aktuellen Dissens zwischen Frau Maubach et al. einerseits und ISL, ForseA, FbJJ etc. daher gerne mit jenem der 1980er Jahre zwischen Rollstuhlfahrern und Blinden vergleichen, als es um die Absenkung von Bordsteinkanten an Fußgängerfurten ging - damals wurde tatsächlich um jeden Zentimeter gerungen...

Daraus nun aber der jeweils anderen Gruppe zu unterstellen, sie wolle die eigenen Mitstreiter oder Angehörigen ausgrenzen, halte ich schon für grundfalsch: Kein Akteur kann sämtliche Bedarfe aller Behinderungsformen kennen oder beurteilen. Daher ist es eben unverzichtbar, dass sich Betroffene (oder ggf. deren Vertretungsberechtigten) an einen Tisch setzen und GEMEIINSAM ein möglichst optimales Teilhaberecht erarbeiten. Wenn das dann bis 2017 dauert, ist das eben so.

Gegenseitiges Belauern und Bekämpfen führt jedenfalls zu rein gar nichts!

Von Arnd Hellinger

Liebe Frau Fichmann,

irgendwie kann ich mir jetzt kaum vorstellen, dass in dieser Frage auf Seiten des FbJJ überhaupt keine Dialogbereitschaft bestehen soll. Das entspräche in keiner Weise dem Wesen der dort Aktiven...

Bitte fragen Sie doch bei Gelegenheit noch einmal höflich an.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

Von Gisela Maubach

"Mehr Miteinander statt Übereinander täte der Sache hier wirklich sehr gut!"

Richtig Herr Hellinger - wir würden uns über ein Miteinander wirklich sehr freuen, denn darum bitten wir schon seit längerer Zeit. Und ich hoffe, dass meiner Bitte um einen Termin beim FbJJ entsprochen wird.

Fraglich ist allerdings, ob "die Lösung" tatsächlich so einfach sein könnte, wie Sie dies hier suggerieren, denn die Streichung des Kindergeldes z.B. steht ja gar nicht im Gesetzentwurf des FbJJ sondern im Ergebnisprotokoll der ASMK - ebenso die geplante Anrechnung des Teilhabegeldes auf die Werkstattkosten, die weiterhin in der Eingliederungshilfe verbleiben sollen.

Es wäre also tatsächlich hilfreich, wenn auch bei diesem Thema ein "Miteinander" entstehen könnte.

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Hellinger,

ein tolle einfache Lösung- auf die bin ich ( und wahrscheinlich auch schon längst Frau Maubach und andere Betroffene) selbst gekommen. Und Sie haben recht- mehr Miteinander täte der Sache gut. Leider gehören zwei Seiten dazu- bis jetzt ist von der anderen Seite diesbzgl. noch nichts von mir vernommen worden.

Von Arnd Hellinger

Die Lösung könnte doch so einfach sein:

Frau Fichmann oder Frau Maubach setzen sich mit den zuständigen Mitgliedern des FbJJ (Frau Poser und Herrn Rößler) in Verbindung und ergänzen den vorliegenden Entwurf an zwei oder drei Stellen und Allen ist geholfen. Das ist eine Arbeit von wenigen Stunden...

Mehr Miteinander statt Übereinander täte der Sache hier wirklich sehr gut!

Von Ghosty

erst ab Mitte 2016 ???

So geht es nicht.. schon seit 1973 angefangen. bis jetzt nix passiert.

Wir, die Behinderten, sind die Dummen...

Was macht die Regierung ? Diätenerhöhungen, schnelle Rentenform usw... aber für uns Behinderten ????? Wo bleibt die Versprechungen ???

Wir, die Behinderten, werden immer ärmer, ärmer, wir tragen immer höhere Ausgaben.

Das darf nicht passieren, besser ab 1.1.2013 rückwirkend !

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Heineker,

5 vor 12 ist es für die behinderten Menschen( erwerbsunfähig), die bei einem schnell durchgepeitschten Teilhabegesetz die Verlierer sein werden! Empfehle Ihnen nochmals die Kommentare von Frau Maubach hier bei kobinet dazu zu lesen.

Schon einmal angemerkt- der Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen widerspricht u.a.dem Artikel 28 Abs.1 der UN-BRK- da lehnt man sich für den o.g. Personenkreis keineswegs eng an die UN-BRK an.
Den Betroffenen ist nicht zuzumuten, sich (wie bei der Regelbedarfstufe 3) dann wieder durch alle Instanzen klagen zu müssen!
Daher Gründlichkeit vor Schnelligkeit!

Von Uwe Heineker

Wie viel Zeit soll denn noch nach dem Motto "wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis ..." und Diskussionen - verdammt noch mal! - geschindet und somit vergeudet werden?!

Im Mai 2013 stellte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Entwurf für ein "Gesetz zur Sozialen Teilhabe" vor, das sich bereits inhaltlich eng an die Vorgaben der der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert.

Und nur einen Monat später diskutierten fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung Grundzüge für ein Bundesleistungsgesetz mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bekräftigten ihre Forderung nach einem solchen Gesetz.

Vorarbeiten sind also genügend geleistet worden, um nun nach redaktioneller Überarbeitung und Zusammenfassung aller bisher vorliegenden Ergebnisse als Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden zu können.

Es ist 5 vor 12!

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