Gespräch über Inklusion und Teilhabe

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt diskutierte heute in kompetenter Runde über den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und zu gerechten Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen. Zu dem Gespräch aus Anlass des Inkrafttretens der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor fünf Jahren hatte die sozialdemokratische Politikerin die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sowie Constantin Grosch eingeladen. Der schwerbehinderte Student aus Hameln übergab die Unterschriften der von ihm ins Leben gerufenen Petition für ein "Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen".

Die Online-Petition ist innerhalb von weniger als einem Jahr von 126.283 Menschen unterzeichnet worden. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, mit der behinderte Menschen die Öffentlichkeit für das längst überfällige Bundesteilhabegesetz mobilisieren wollen. Ein modernes Teilhaberecht gemäß der UN-Konvention sei ein zentrales Projekt, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, so Ulla Schmidt. Die Bundestagsvizepräsidentin war sich mit den behindertenpolitischen Sprechern darin einig, dass die Forderung von Constantin Grosch nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich im Kern des kommenden Bundesteilhabegesetzes enthalten sein muss.

Constantin Grosch hat seine Petition nicht nur für sich, sondern für viele tausend Betroffene und auch nachfolgende Generationen eingereicht. Er erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen nun den Schritt von der Fürsorge zum Menschenrecht auf Teilhabe gehen. Politik und Verwaltung können sich dabei auf weit gediehene Vorarbeiten behinderter Juristinnen und Juristen sowie weiterer Experten in eigener Sache stützen.

Lesermeinungen zu “Gespräch über Inklusion und Teilhabe” (8)

Von Leo Eberle

Vielen Dank für deine Petition Constantin Grosch.

durch dich hat der Bundestag den schwerbehinderten, sowie denen Familienangehörigen und Freunden wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Das ist ein weiterer Schritt nach vorne, um unsere Ziele zu erreichen.

MfG

Leo Eberle

Von behindertenrecht

Wenn Teilhabeleistungen weiterhin einrichtungsgebunden gezahlt werden dürfen, dann wird sich insbesondere an der Lage der Heimbwohner nichts ändern .
Man muss nicht "sämtliche Bedarfe" aller Behinderungsformen kennen, um zu wissen, daß Teilhabeleistungen für ALLE personengebunden und NICHT einrichtungsgebunden bewilligt werden müssen, um Gleichbehandlung herzustellen zu Sonderwelten abzubauen, wenn Vorkehrungen für das Recht auf Inklusion getroffen werden sollen .

Besonders zu beachten ist, daß gemäß Sinn und Zweck der UN-BRK , Leben in Sonderwelten in keinen Fall zum Wohle ist.

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Hellinger,

um ein gegenseitiges Belauern und Bekämpfen geht es doch gar nicht- wir sind doch nicht im Kindergarten.

Aber darauf aufmerksam zu machen, dass im Entwurf des FbJJ noch "der Wurm" steckt, kann der optimalen Ausgestaltung des Teilhabegesetzes für alle behinderten Menschen doch nur dienlich sein.

Beispiele:

Die 5stufige Unterscheidung der Beeinträchtigungen ist viel unsensibler, als die gültige Unterscheidung.

Bei den Zusatzbeträgen des Teilhabegeldes im Entwurf des FbJJ erscheinen Menschen mit Merkzeichen aG und H überhaupt nicht.

Der Wegfall des Behindertenpauschbetrages und die aus Sicht des FbJJ "verantwortbare" Streichung des § 33 Abs.1-3 treffen insbesondere die erwerbsunfähigen, erwachsenen behinderten Kinder und ihre Eltern. Und das wird in sehr vielen Fällen NICHT vom Teilhabegeld aufgefangen.







Von Gisela Maubach

Lieber Herr Hellinger,

da Sie meine Antwort an Sie offensichtlich inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen haben, wiederhole ich den entscheidenden Satz für Sie nochmal:

"Herrn Rößler hatte ich bereits im Februar im Berliner Kleisthaus angesprochen, und der Schriftverkehr mit ihm besteht bereits".

Und hinzufügen kann ich auch noch, dass dieser Schriftverkehr von gegenseitigem Respekt geprägt ist, so dass Ihre jetzigen Kommentare nicht nur überflüssig sondern auch kontraproduktiv sind!

Von Arnd Hellinger

Das Grundproblem in der Behindertenpolitik dieses Landes scheint mir in der Tat darin zu liegen, dass jene Betroffenen, die sich für Verbesserungen engagieren, dies - natürlich - primär vor dem Hintergrund ihrer jeweils eigenen Bedürfnisse tun. Ich möchte den aktuellen Dissens zwischen Frau Maubach et al. einerseits und ISL, ForseA, FbJJ etc. daher gerne mit jenem der 1980er Jahre zwischen Rollstuhlfahrern und Blinden vergleichen, als es um die Absenkung von Bordsteinkanten an Fußgängerfurten ging - damals wurde tatsächlich um jeden Zentimeter gerungen...

Daraus nun aber der jeweils anderen Gruppe zu unterstellen, sie wolle die eigenen Mitstreiter oder Angehörigen ausgrenzen, halte ich schon für grundfalsch: Kein Akteur kann sämtliche Bedarfe aller Behinderungsformen kennen oder beurteilen. Daher ist es eben unverzichtbar, dass sich Betroffene (oder ggf. deren Vertretungsberechtigten) an einen Tisch setzen und GEMEIINSAM ein möglichst optimales Teilhaberecht erarbeiten. Wenn das dann bis 2017 dauert, ist das eben so.

Gegenseitiges Belauern und Bekämpfen führt jedenfalls zu rein gar nichts!

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Hellinger,

Herrn Rößler hatte ich bereits im Februar im Berliner Kleisthaus angesprochen, und der Schriftverkehr mit ihm besteht bereits.
Außerdem werde ich am Donnerstag am Kölner Sozialrechtstag (Neuordnung der Leistungen für Menschen mit Behinderung) teilnehmen und dort weitere Akteure ansprechen.

Wenn ich hier "ständig Gleiches wiederhole", liegt das daran, dass hier ständig einseitig berichtet wird und ständig die gleichen Personengruppen - nämlich diejenigen, die sich nicht selbst vertreten können - von der Berichterstattung und von der Entwicklung des Teilhabegesetzes ausgeschlossen sind.
Es wäre in der Tat zielführender, wenn es gar nicht nötig wäre, dass man immer noch ständig auf dieses Ausgeschlossensein hinweisen muss, indem die "vergessenen Menschen" direkt mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Maubach

Von Arnd Hellinger

Liebe Frau Maubach,

auch wenn ich Ihr Anliegen voll und ganz teile, frage ich mich, ob es nicht besser wäre, einmal die TeilnehmerInnen des oben beschriebenen Gesprächs sowie Angehörige des FbJJ direkt zu kontaktieren als hier ständig Gleiches zu wiederholen. Mir kommen leider Zweifel, ob dort kobinet-Leserbriefe überhaupt zur Kenntnis genommen werden... :-(

Die E-Mail-Adresse von Herrn RA Rößler (FbJJ) kann ich Ihnen per PM mitteilen - jene der Bundestagsabgeordneten finden sich auf bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

Von Gisela Maubach

"Die Bundestagsvizepräsidentin war sich mit den behindertenpolitischen Sprechern darin einig, dass die Forderung von Constantin Grosch nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich im Kern des kommenden Bundesteilhabegesetzes enthalten sein muss."

Zitat-Ende

Leider fehlt immer noch die Erklärung, dass im Gegenzug nicht der Nachteilsausgleich derjenigen gestrichen werden darf, die aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung gar keine Chance haben, Einkommen und Vermögen zu bilden.

Die betroffenen Familien warten diesbezüglich dringend auf Klarstellung!

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