Jetzt muss Butter bei die Fische

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Die Veranstaltung zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland der Bundesbehindertenbeauftragten und der BRK-Allianz vom Montag im Kleisthaus und die gestrige Übergabe von über 125.000 Unterschriften unter die Petition von Constantin Grosch zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sind für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul klare Zeichen, dass nun in Sachen Umsetzung der UN-Konvention und Bundesteilhabegesetz Butter bei die Fische muss.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Die neue Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich mittlerweile nach der Wahl neu aufgestellt und sind wieder im Arbeitsmodus angekommen. Nach dem Warten der letzten Monate ist das auch gut so, denn behinderte Menschen warten schon sehr lange darauf, dass ihre Rechte für eine gleichberechtigte Teilhabe und zur Inklusion verankert und umgesetzt werden. Nach ersten zum Teil sehr zaghaften Schritten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der letzten Legislaturperiode erwarten behinderte Menschen, dass nun Dampf gemacht wird. Es hat sich viel angestaut, was in der letzten Legislatur erst einmal evaluiert werden sollte oder aufgeschoben wurde. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz befindet sich in den letzten Zügen der Evaluation. In Sachen Wahlrecht gibt es längst Handlungsbedarf damit diejenigen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, endlich auch wählen dürfen. Und natürlich gibt es bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes so richtigen Handlungsdruck, denn auch dieses Vorhaben wurde in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung nicht angepackt. Der Erwartungsdruck behinderter Menschen und ihrer Verbände, dass nun endlich nach fünf Jahren Gültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Ruck durch die Reihen der Ministerien und Parlamente geht, ist also hoch.

Dafür haben sie mit der Veranstaltung zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland klare Zeichen gesetzt. Auch Constantin Grosch hat mit der Übergabe seiner Petition an Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der einzelnen Bundestagsfraktionen ein klares Zeichen gesetzt. "Es geht hier nicht um Einzelfälle, wie dies gerne dargestellt wird. Die große Unterstützung der Petition hat deutlich gemacht, dass viele Menschen von den massiven Benachteiligungen betroffen sind", erklärte Constantin Grosch gestern im Jakob Kaiser Haus des Deutschen Bundestages. So manche Medienvertreter hätten Constantin Grosch nur schwer glauben können, dass es noch solche Gesetzeslücken gibt, dass behinderte Menschen nur 2.600 Euro sparen dürfen, dass ihre PartnerInnen mit in die Armut gezogen werden und dass das Einkommen behinderter Menschen neben dem Vermögen auf die Leistungen angerechnet wird. Und so gibt es im deutschen Rechtssystem und dessen Umsetzung noch viele Lücken, die man meist erst dann auf bittere Weise kennen lernt, wenn man selbst in der Situation ist, Unterstützung beantragen zu müssen.

Und genau darum geht es, dass in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden, dass die vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen gezielt abgebaut werden. Das Übergewicht von schönen Worten gegenüber konkretem Handeln ist in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erheblich angewachsen. Die derzeitigen Abgeordneten und die schwarz-rote Bundesregierung haben also einiges auszubügeln, um die Balance zwischen Sonntagsreden und der konkreten Realität behinderter Menschen wieder herzustellen.

Dass die Chancen dafür derzeit gut sind, wurde am Montag im Kleisthaus und bei der Petitionsübergabe zum Glück deutlich. Viele neue Akteure sind am Werk und vielleicht ist genau das die Chance in den nächsten Jahren endlich einmal wieder einen kräftigen Sprung nach vorne zu schaffen. Das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes mitte 2016 hat Anette Kramme in Aussicht gestellt. Das gibt Hoffnung. Nun müssen wir daran arbeiten, dass auch die Qualität des neuen Gesetzes stimmt. Dass sich hierzu viele behinderte Menschen selbst massiv zu Wort melden, gibt ebenfalls Hoffnung und ist eine gute Voraussetzung für wirkliche Veränderungen. Es heißt nun also: dranbleiben.

Lesermeinungen zu “Jetzt muss Butter bei die Fische” (7)

Von Leo Eberle

es geht langsam voran,

für uns wie immer viel zu langsam, aber diese Hürde wird auch noch überstanden.

Von rosifi

@ Susanne v.E. : So erlebe ich das leider auch.

Von Uwe Heineker

Auf die Anmerkungen von rosifi und Susanne v.E sei mir auch eine Anmerkung im Sinne eines Erklärungsversuchs erlaubt:

Diesen Vorgang nenne ich nun mal ganz salopp "Inklusive Hilfslosigkeit", angelehnt am Begriff "ambulante Hilfslosigkeit", der Anfang der 1980er Jahre geprägt wurde, als sich die ersten Vereine um das sogenannte Arbeitgebermodell bildeten.

Was hier passiert, ist schlichtweg ein Verdrängungsmechanismus, um sich eben nicht mit dieser "unbequemer" Thematik auseinander setzen zu müssen.

Und hier spiegelt sich wiederum die (negativen) Ergebnisse sozialpsychologischer Einstellungsforschung zum gesellschaftlichen Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung (siehe hierzu insbesonders http://bidok.uibk.ac.at/library/cloerkes-einstellung.html) wider, die immer noch stark tief gefestigt zu sein scheinen.

So gesehen, kann man hinsichtlich des besagten Personenkreises auch von einer Verhaltensstörung gesprochen werden.

Von Gisela Maubach

Herzlichen Dank an Uwe Heineker für die Solidarität!!!

Ebenfalls unbekannterweise an "rosifi", wobei zu erwähnen ist, dass zunächst mal gar nicht befürchtet werden müsste, dass die Teilhabe für den genannten Personenkreis "zu teuer käme", denn wenn diejenigen Beträge der "Eingliederungshilfe", die an die Einrichtungen gezahlt werden, für eine selbstbestimmte Teilhabe genutzt werden dürften, würde das meist schon ausreichen . . . und die Werkstätten hätten vielleicht sogar einen Anreiz, ihre Schwerstbehindertengruppen zu verkleinern, um attraktiv genug zu sein, damit man sich guten Gewissens für sie entscheiden kann.

Momentan besteht das Problem weniger darin, dass der "vergessene" Personenkreis zu teuer würde - sondern dass sogar noch Kürzungen vorgenommen werden sollen (Streichung des Kindergeldanspruches).

Und deshalb "heißt nun also: dranbleiben"!!!

Von Susanne v.E

Spricht man Behindertenverbände auf den og Personenkreis an, herrscht das gleiche Schweigen und Achselzucken. Zufall?

Von rosifi

Spricht man Politiker gezielt auf den von Uwe Heineker genannten Personenkreis an, herrscht betretendes Schweigen. Wurden sie wirklich "nur" vergessen oder ignoriert man diese Menschen, weil man befürchtet, dass für sie Teilhabe und Inklusion zu teuer käme? Menschen, die schwerstmehrfachbehindert sind, werden nicht einmal in Sonntagsreden erwähnt.

Von Uwe Heineker

Damit die Butter zum Fisch noch besser wird, gehört auch dazu, dass im Bundesteilhabegesetz vor allem aber auch der Personenkreis nebst ihrer Angehörigen einbezogen wird, die schwerstmehrfach behindert, sich nicht artikulieren können und deshalb nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit, auch in Werkstätten, nachzugehen.

Das ständige "Vergessen" dieser Personengruppe muss endlich ein Ende haben, sonst bleiben die gerne beschworenen Teilhabe und Inklusion weiterhin nur Farce und leere Worthülsen.

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