Einer von uns wird wieder klagen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

München (kobinet) "Einer von uns wird wieder klagen", so zitiert SPIEGEL ONLINE in seinem UNISPIEGEL Jonas Pioch, der gestern mit seiner Klage in Sachen Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seine Assistenzleistungen vor dem Landessozialgericht gescheitert ist.

Dem Bericht zufolge war der Gerichtssaal im Landessozialgericht in München übervoll und gut 30 RollstuhlnutzerInnen nahmen an der Verhandlung teil.

Link zum Bericht zum Ausgang der Verhandlung in SPIEGEL ONLINE UNISPIEGEL

Link zu einem Bericht vor der Verhandlung in SPIEGEL ONLINE UNISPIEGEL

Lesermeinungen zu “Einer von uns wird wieder klagen” (18)

Von Gisela Maubach

Bedauerlicherweise müssen wir immer noch auf eine "offizielle" Positionierung zu den ständig thematisierten Aspekten hinsichtlich schwerstbehinderter - arbeitsunfähiger - Menschen warten.

Von Susanne v.E

Ich möchte gerne hinausposaunen:" Inklusion soll auf Kosten und zu Lasten der Schwerstbehinderten gemacht werden!" Möglichst alle Angehörigen müssen das erfahren und müssen sich wehren.
"Wettkampfgetümmel" braucht keiner, aber Gleichberechtigung aller! Behinderten auf dem Weg zur Inklusion.
Streichung des Kindergeldes für erwachsene behinderte Kinder zur Finanzierung eines Teilhabegeldes, von dem diese Gruppe nicht profitieren kann, ist nicht zu dulden. Das sollten alle Betroffenen wissen und sich zu Wort melden, bevor es zu spät ist.

Von Arnd Hellinger

Dem Dank Uwe Heinekers an Frau Maubach sowie seiner Schlussfolgerung schließe ich mich voll und ganz an. Leider wird unser Kampf wohl noch sehr hart und sehr lang werden... :-(

Von Arnd Hellinger

Dem Dank Uwe Heinekers an Frau Maubach sowie seiner Schlussfolgerung schließe ich mich voll und ganz an. Leider wird unser Kampf wohl noch sehr hart und sehr lang werden... :-(

Von Uwe Heineker

Mein Dank gilt Frau Maubach für ihre folgende Ausführung:

"Der schlimmste Begriff, den ich beim Kölner Sozialrechtstag mitgeschrieben habe, lautete „Wettkampfgetümmel“, denn er beschreibt genau das, was uns seitens der Bundesregierung jetzt zugemutet wird. Während federführende Politiker sich in hübschen Sonntagsreden bei jeder passenden und unpassenden Möglichkeit mit dem Wort Inklusion schmücken, schicken sie alle Menschen mit Behinderung in einen „Wettkampf“ um den gedeckelten Geldtopf.
Und diese Situation ist einfach nur unerträglich, weil die absolut berechtigten Forderungen des einen Personenkreises nur dann finanziert werden können, wenn ein anderer Personenkreis Streichungen hinnehmen muss.
Da bei einem Wettkampf naturgemäß die Stärksten gewinnen, nimmt die Bundesregierung mit ihrer Vorgabe bewusst in Kauf, dass die Schwächsten ihrer Gesellschaft incl. ihrer Familien weiter auf die Verliererseite geschoben werden."

Wir sind also immer noch im Zeitalter des "Teile und herrsche!" - ich hoffe, dies wird endlich von allen Behindertenverbänden durchschaut und hiergegen - über den eigenen Tellerrand - mit aller Solidarität angegangen!

Von Gisela Maubach

Es wäre hilfreich, wenn man sich in der Berichterstattung zu den vorgebrachten Aspekten hinsichtlich arbeitsunfähiger Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, nun positionieren könnte.

Von rosifi

Als Mutter einer erwachsenen Tochter mit hohem Hilfebedarf kann ich mich der Meinung von Frau Fichmann, Frau Rosenberger und Frau Maubach nur anschließen. Man muss sich schon fragen, wie krank ein Staat und seine Entscheidungsträger sein müssen, wenn für diese "neuen Aufgaben" Einsparungen auf Kosten der Schwächsten gemacht werden sollen.

Von behindertenrecht

Mir ist unklar, warum es überhaupt ein Budget für Arbeit geben muss und warum es nicht ausreichend, sinnvoller und gerechter wäre, wenn das Persönliche Budget nach SGB IX aus der Sozialhilfe bzw. Eingliederungshilfe heraus genommen wird und das neue Einkommens - und Vermögensunabhängige
" Budgetgesetz für inklusive Teilhabe " alle persönlichen inklusiven Teilhabebedarfe decken würde und somit Jeden zur Vefügung gestellt würde, der ohne persönliches Budget NICHT inklusiv teilnehmen KANN, d.h. egal ob er Vermögen hat oder nicht .
Denn Inklusion ist Menschenrecht . Davon geht spätestens seit Inkrafttreten der UN-BRK Jeder aus, der auf dieser Welt geboren wird, d.h. egal ob arm oder reich UND darauf sollte sich auch Jeder verlassen können .

Von Arnd Hellinger

Herzlichen Dank an Gerhard Bartz auch von mir für seine Klarstellung. Wieder einmal zeigt sich, wie schwierig sich die Vermittlung behindertenpolitischer Anliegen gegenüber "EntscheidungsträgerInnen" so gestaltet... :-(

Bekämen wir jetzt noch ähnliche Statements von DBR, FbJJ, Lebenshilfe etc., wäre dem Ziel eines wirklich inklusiven GST noch einmal mehr geholfen. Ob wir diese hier bald lesen dürfen...?

Von Sabine Fichmann

Ich bitte die Entscheidungsträger zu bedenke, dass es vielen Familien erst durch den Bezug des Kindergeldes UND Anrechnung der Nachteilsausgleiche möglich ist, ihr erwerbsunfähiges, erwachsenes, behindertes Kind weiterhin zuhause zu betreuen.
Diese Familien sind finanziell keineswegs auf Rosen gebettet, meist ist ein Elternteil nicht berufstätig und muss für die Betreuung des Kindes auf eigene Berufstätigkeit und damit auch Alterssicherung verzichten. Oft sind auch noch Geschwisterkinder in die Betreuung involviert.
Viele sind auch alleinerziehend und stemmen neben ihrer Berufstätigkeit (meist in Teilzeit) die Betreuung eines solchen Kindes, auch hier sind Geschwisterkinder mitbetroffen.

Das Kindergeld und die Übertragung der Nachteilsausgleiche sichern also das Famiienauskommen und genau dafür war beides auch gedacht- die Entlastung dieser Familien.

Allein die Streichung des Behindertenpauschbetrages kann für viele Familien zur Streichung des KIndergeldes und der damit zusammenhängenden Regelungen führen. Nach Einführung des Steuervereinfachungsgesetzes ist es nämlich für erwachsene behinderte Kinder bei der Deckelung des Einkommens und der Bezüge geblieben (im Gegensatz zu erwerbsfähigen Kindern). Und diese gedeckelte Summe könnte mit einem wie auch immer gearteten Teilhabegeld plus Grundsicherungsleistung nach SGB Xll schnell erreicht werden, ohne das diese Kinder von einer Eingliederungshilfe profitieren, da diese einrichtungsgebunden bleiben soll. DAS wäre dann eine Streichung des Kindergeldes (und der Entlastung der Familie) durch die Hintertür.

Die Belastung durch ein behindertes, erwerbsunfähiges Kind muss zumindest aus finanzieller Sicht für die Familien abgesichert bleiben! Von der psychischen und physischen Belastung, die allein aus Liebe zu diesem Kind getragen wird, spricht sowieso keiner- wird gerne übersehen oder für selbstverständlich erachtet.

Von Inge Rosenberger

Wenn ich lese, wie unsere Familien zur wehrlosen Manöriermasse der Entscheidungsträger gemacht werden sollen, packt mich das blanke Entsetzen. Vielen Dank an Gisela Maubach für ihr Engagement und die Veröffentlichung dieser zynischen Aussagen, die - bewusst oder unbewusst - nur darauf abzielen, die Leistungen der betroffenen Familien abzuwerten und verächtlich machen.
Gerhard, ja, beim Bundesleistungsgesetz müssen wirklich ALLE einbezogen werden. Ansonsten ist das bisher Erreichte nur ein Etikettenschwindel. Gisela Maubach hat in einem anderen Kommentar geschrieben, dass sie einen positiven Schriftverkehr mit Herrn Rößler vom FbJJ austauscht. Ich hoffe sehr, dass auf diese Art und Weise endlich die Interessen von Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können, einbezogen werden.

Von Gisela Maubach

Danke auch an gerhard!
Unsere Leserbriefe haben sich gerade überschnitten.

"Das GST muss so gut sein, dass sich alle Menschen mit Behinderung dahinter versammeln können", und dass das Wort alle (!) dabei betont wird, gefällt mir besonders gut :-)

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Hellinger,

auch Ihnen herzlichen Dank für die Solidarität und für die Feststellung, dass man sich in diesem Medium bisher kein einziges Mal „offiziell“ zu den ständig von uns thematisierten Aspekten positioniert hat.

Der Grund dafür wird immer nachvollziehbarer – und meiner Meinung nach auch immer unerträglicher:
Beim Kölner Sozialrechtstag zum Thema „Neuordnung der Leistungen für Menschen mit Behinderung“ am vergangenen Donnerstag wurde der Tagungsleiter von einer Teilnehmerin gefragt, was er meint, wenn er von „Überversorgung“ spricht. Hierauf wurde als (einziges) Beispiel der „lebenslange“ Anspruch auf Kindergeld genannt!

Und wenn auch ein anderer Referent von einer „Harmonisierung des Steuerrechts“ spricht und dabei ebenfalls das Kindergeld erwähnt und in diesem Zusammenhang von Eltern redet, die ihre Kinder noch „besuchen“, dann gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu erklären, warum dieses Thema nicht diskutiert werden möchte.
Gerade Juristen müssten bei diesem Thema nämlich einräumen, dass der Kindergeldanspruch für Eltern volljähriger behinderter Kinder sowohl durch das BSG als auch durch den BFH dahingehend begründet wurde, dass bei einem volljährigen behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen regelmäßig erheblich höher sind, als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre.
Und selbst bei einem volljährigen, vollstationär untergebrachten Kind ist in der Dienstanweisung zur „Höhe des Abzweigungsbetrages“ festgelegt, dass dies von der Heranziehung der Berechtigten zu den Kosten und dem Umgang mit dem behinderten Kind abhängt.

Der Begriff „Überversorgung“ ist im Zusammenhang mit dem Kindergeld also nicht nur unzutreffend, sondern dieser Begriff ist ein Schlag in’s Gesicht derjenigen, die wegen der umfangreichen Betreuung und Pflege ihrer Kinder neben einem erheblichen Verzicht auf eigenes Einkommen und berufliche Karrieren auch kaum noch über eigene Freizeiten verfügen.

Wenn im selben Referat beim Kölner Sozialrechtstag erklärt wird, dass für ein Bundesteilhabegesetz die Grundlagen der ASMK zur Orientierung dienen und dass das BMAS „federführend“ sei, dann ergibt sich im Umkehrschluss die Frage, wie man beim BMAS die Feder führen wird, wenn von dort ganz klar vorgegeben wird, dass Gelder für neue Ausgaben innerhalb des „Systems“ umgeschichtet werden müssen.
Der schlimmste Begriff, den ich beim Kölner Sozialrechtstag mitgeschrieben habe, lautete „Wettkampfgetümmel“, denn er beschreibt genau das, was uns seitens der Bundesregierung jetzt zugemutet wird. Während federführende Politiker sich in hübschen Sonntagsreden bei jeder passenden und unpassenden Möglichkeit mit dem Wort Inklusion schmücken, schicken sie alle Menschen mit Behinderung in einen „Wettkampf“ um den gedeckelten Geldtopf.
Und diese Situation ist einfach nur unerträglich, weil die absolut berechtigten Forderungen des einen Personenkreises nur dann finanziert werden können, wenn ein anderer Personenkreis Streichungen hinnehmen muss.
Da bei einem Wettkampf naturgemäß die Stärksten gewinnen, nimmt die Bundesregierung mit ihrer Vorgabe bewusst in Kauf, dass die Schwächsten ihrer Gesellschaft incl. ihrer Familien weiter auf die Verliererseite geschoben werden. Und es gibt tatsächlich Menschen, denen selbst das beste Budget für Arbeit nicht weiterhelfen würde, weil einfach keinerlei Arbeitsfähigkeit vorhanden ist.

Hoffentlich kriegen wir es irgendwie hin, dass wir uns nicht zunehmend in diesen „Wettkampf“ stoßen lassen, der hier ganz offensichtlich ausgeschrieben wird, denn Teilhabe für alle kann man nun mal nicht dadurch erreichen, dass man die Menschen mit Behinderung untereinander um den bereits geschlossenen Geldtopf kämpfen lässt!

Von gerhard

Lieber Arnd Hellinger, ForseA macht sich seit seiner Gründung für die Einhaltung der Bedarfsdeckungspflicht stark. Dies durchzieht sämtliche Veröffentlichungen und alle Beratungen. Die Kampagne zur Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung ist nur ein Teil unserer Arbeit. Diese bot sich an, weil hier der Nachweis gelang, dass zur Einsparung von 12 Mio im Jahr mindestens 500 Millionen zum Fenster rausgeworfen werden. Soviel ist dem Staat die Beschäftigungssicherung seiner Dienerinnen und Diener und gleichzeitig die Abschreckung potentieller Antragsteller wert.

Alle übrigen Aspekte sind jedoch über das GST zu regeln. Wenn wir alle mit unterschiedlichen Positionen zum Gesetzgeber rennen, erreichen wir nichts, denn dann ist unsere Speerspitze stumpf. Das GST muss so gut sein, dass sich alle Menschen mit Behinderung dahinter versammeln können. Mit alle meine ich auch Frau Maubach und ihre Kolleginnen. Dies darzustellen, kann schwierig werden. Aber wenn "wir" die Inklusion nicht hinbekommen, wer dann?

Von Bernd47

Das passt wie unsere Politiker arbeiten
http://www.bild.de/politik/inland/dr-peter-gauweiler/gauweiler-ist-der-top-verdiener-im-bundestag-35172730.bild.html

Von Arnd Hellinger

In meiner Verbändeliste von heute Nachmittag darf natürlich auch das FbJJ nicht fehlen - die hatte ich vorhin völlig vergessen.

Von Sabine Fichmann

Danke für Ihre Solidarität, Herr Hellinger.

Solange von Seiten der Entscheidungsträger sinngemäß folgende Aussagen gemacht werden: -
" Es dürfen keine neuen Ausgaben gemacht werden sondern für neue Aufgaben müssen Gelder "im System gefunden" werden. Ressourcen müssen im System freigespielt und umgeschichtet werden..."
- solange kann man davon ausgehen, dass es Verlierer des Teilhabegesetzes geben wird! Welche dies sein werden, ist hinlänglich bekannt.
Auch wenn man gar nicht gerne will, dass dies hinausposaunt wird- wir tun es trotzdem und immer wieder!

Äußert Euch endlich zur angedachten Gegenfinanzierung durch Streichung des Kindergeldes und der Nachteilsausgleiche für erwerbsunfähige erwachsene Behinderte!

Von Arnd Hellinger

Sorry, aber gibt es in der Behindertenpolitik derzeit wirklich kein anderes (wichtigeres?) Problem als die Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen auf Assistenz- bzw. Teilhabeleistungen? Das kann ich mir irgendwie nicht wirklich vorstellen... :-(

So ungerecht die gegenwärtige Anrechnungspraxis auch ist, so sehr müssen wir meiner Ansicht nach doch aufpassen, in der aktuellen Debatte um ein modernes Teilhaberecht nicht große Gruppen von Menschen mit Behinderung erneut schlechter stellen als Andere - hier geht es insbesondere um jene, die weder am Erwerbsleben teilnehmen noch sich selbst vertreten können. Angehörige, insbesondere Mütter, dieser Menschen berichten hier sowie u.a. auf Facebook über bestehende und zu erwartende Benachteiligungen des genannten Personenkreises...

Insofern verstehe ich nicht mehr, warum sich kobinet, ISL oder auch ForseA bzw. der DBR insgesamt in diesem Medium noch kein einziges Mal "offiziell" zu den von Gisela Maubach et al. ständig thematisierten Aspekten positionieren konnte.

"Nichts über uns ohne uns" muss auch Schwerstbehinderte und deren Angehörige einbeziehen - nennt man dann Inklusion... :-)

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