Höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Postkarte 5 Jahre UN-BRK
Postkarte 5 Jahre UN-BRK
Bild: Wiebke Schär NW3

Berlin (kobinet) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, die Teilhabe behinderter Menschen durch das von der Bundesregierung versprochene Bundesteilhabegesetz entscheidend zu verbessern.

"Es ist mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, dass diejenigen, die Unterstützung zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile benötigen, arm gemacht werden. Wer Unterstützung vom Staat für seine Assistenz braucht, darf derzeit nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und muss regelmäßig einen Teil seines Einkommens abgeben. PartnerInnen werden ebenfalls mit in die Haftung genommen." Dies erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der eine von mehreren Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe koordiniert. Deshalb sei die Herauslösung der Hilfen aus dem Sozialhilferecht und die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes überfällig.

"Wir brauchen zudem ein Bundesteilhabegeld für behinderte Menschen damit diese ihre Hilfen möglichst selbstbestimmt organisieren und nicht ständig Anträge stellen müssen. Vor allem gilt es jedoch behinderten Menschen Alternativen zur noch weit verbreiteten Aussonderung in Sonderwelten zu bieten. Sei es die Inklusion in den Kindertagesstätten und Schulen von Anfang an, das Leben mitten in der Gemeinde oder die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, das Bundesteilhabegesetz muss hier Türen öffnen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Dabei gelte es vor allem auch behinderte Menschen im Blick zu haben, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf haben. Denn gerade für diesen Personenkreis seien individuell organisierte Hilfen oft wesentlich passgenauer als pauschale Angebote in Einrichtungen. "Der Bund und die Länder haben die Chance mit dem Bundesteilhabegesetz viele Türen für behinderte Menschen zu öffnen. Diese müssen sie nutzen", so Ottmar Miles-Paul.

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat unter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz eine Postkarten- und Briefaktion an die Bundestagsabgeordneten gestartet, durch diese aufgefordert werden, sich für ein Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen.

Link zur Postkarten- und Briefaktion an die Abgeordneten

Weitere Infos gibt's unter www.teilhabegesetz.org.

Lesermeinungen zu “Höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz” (3)

Von Sabine Fichmann

Zitat:" Der Bund und die Länder haben die Chance, mit diesem Bundesteilhabegesetz viele Türen für behinderte Menschen zu öffen."
Richtig, Herr Miles-Paul. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich für viele behinderte Menschen Türen gar nicht erst öffnen werden sondern im Gegenteil viele Türen zuschlagen. Wie ist Ihre Position zur angedachten Gegenfinanzierung durch Streichung des Kindergeldes für erwachsene Behinderte und Streichung der Nachteilsausgleiche, Herr Miles-Paul.

Von Dagmar B

Zitat:

oder die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,


Nö,wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt einerseits und inklusive Beschäftigungsangebote andererseits.
Wir brauchen ein selbstbestimmtes,einrichtungsungebundes PB,damit sich jeder das suchen oder gestalten kann was passt, und vor allem brauchen wir niemanden,der dogmatisch,trotz dauerhaften Einspruch ganz genau weiß,was andere brauchen.

Von Arnd Hellinger

Obwohl es - für Manche hier - langweilig ist und ich mich in den letzten Tagen häufig wiederholen muss, möchte ich auch an dieser Stelle diskret daran erinnern, dass es bei der UN-BRK um mehr als inklusive Bildung oder das Anrechnen von Vermögen und Einkommen auf Assistenz- und andere Teilhabeleistungen sowie inklusive Arbeitsmärkte geht. Davon haben schwerst mehrfachbehinderte Menschen, die sich nicht selbst "aktiv einbringen" können, nämlich rein gar nichts...

Diesbezüglich warte nicht nur ich nach wie vor auf eine klare Positionierung der Verbände - auch von Netzwerk Artikel 3!

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