LWV fordert Entlastung durch den Bund

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

LWV Hessen
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Bild: LWV Hessen

Kassel (kobinet) In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bund auf, die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend zu entlasten. Die Resolution richtet sich an die Frak­tionen im Bundestag und die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Finanzen.

Die Hessische Landesregierung und der Landtag werden in der Resolution aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe neu geregelt wird. Die Gesamtkosten der Eingliederungshilfe in Deutschland betrugen im Jahr 2012 rund 13,73 Milliarden Euro und werden überwiegend von den Kommunen getragen, heißt es in einer Presseinformation des LWV Hessen. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sehe vor, dass der Bund zeitnah die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich übernimmt. Dies soll durch ein Bundesteilhabe-Gesetz gewährleistet werden.

Nach einem jüngeren Koalitionsbeschluss soll diese Summe erst ab 2018 fließen, bis dahin werden die Städte und Gemeinden jährlich nur mit einer Milliarde Euro entlastet. Dagegen wenden sich die Fraktionen der LWV-Verbandsversammlung. Sie fordern unter anderem, die Kommunen bereits ab 2014 zu entlasten und zwar, indem der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt, statt – wie geplant - den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen.

Zudem fordert die Verbandsversammlung den Bund auf, unverzüglich die Voraussetzungen für ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen. "Wir haben uns zu dieser Resolution entschlossen, weil wir in unserem Alltag anschaulich erleben, wie dringend die Kommunen diese Entlastung benötigen, die ihnen im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde", erklärte LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. "Die Unterstützung der behinderten Menschen in Hessen wird überwiegend von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. So zahlen sie in diesem Jahr als Träger des LWV über die Verbandsumlage rund 1,129 Milliarden Euro an den LWV."

Im Hinblick auf die vorgesehene Entlastung durch die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils durch den Bund, fordert der LWV in seiner Resolution den Bund auf, im Rahmen der Umsetzung dieses Anliegens zu prüfen, ob die Erhöhung des Umsatzsteueranteils tatsächlich zu einer Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe führt. Zielführender wäre es aus Sicht des LWV Hessen, wenn die Träger entlastet würden, die auch die Kosten der Eingliederungshilfe tatsächlich tragen.

Link zur Resolution des LWV Hessen

Lesermeinungen zu “LWV fordert Entlastung durch den Bund” (1)

Von behindertenrecht

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sind derzeit Sozialhilfeleistungen und sollen daher beim Bundesteilhabegesetz - der sogenannten großen Lösung SGB XIII - berücksichtigt werden .
Dabei bleibt vorallem zu hoffen, daß insbesondere berücksichtigt wird, daß Teilhabeleistungen NICHT einrichtungsgebunden bewilligt werden und das diese Leistungen ausschließlich dem Recht auf Inkulsion dienen, was gerade für nichteinwlligungsfähige Menschen von grundsätzlicher Bedeutung ist . Denn bekanntlich ist die Grundangst der Menschen, aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden .

Behinderte Menschen die zur Inklusion auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, sollen diese zukünftig ohne Anrechung von Einkommen und Vermögen erhalten . ABER auch wer weder Enkommen noch Vermögen hat und somit seinen Lebensunterhalt von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe oder Hartz IV bestreiten muss, hat Recht auf Teilhabeleistungen zur Inklusion, ohne Einrichtungsgebundenheit .
Denn Sinn und Zweck eines Bundesteilhabegesetzes , sind
Vorkehrungen für eine inklusive Gesellschaft für ALLE zu treffen .

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