Landtag für Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Wappen von Rheinland-Pfalz
Wappen von Rheinland-Pfalz
Bild: RLP

Mainz (kobinet) Nach einer regen über einstündigen Debatte zum fünften Bericht zur Lage der behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Landtag gestern mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Entschließungsantrag verabschiedet. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, dass behinderte Menschen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, diese Leistungen zukünftig ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens erhalten sollen.

"Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe bzw. künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, erhalten diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens." So lautet eine von einer Reihe von Forderungen des Landtages an die rheinland-pfälzische Landesregierung, für die sie sich auf Bundesebene einsetzen soll. Da Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, kommt dieser Forderung des Landtages von Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu.

Für Ottmar Miles-Paul, der die von einer Reihe von Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe koordiniert, stellt der Entschließungsantrag ein wichtiger Durchbruch dar. "Damit hat meines Wissens zum ersten Mal ein Landtag im Zusammenhang mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes eindeutig die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Teilhabeleistungen gefordert. Ich hoffe, dass diese Initiative auch in anderen Landtagen und letztendich im Bundesteilhabegesetz Niederschlag findet", so Ottmar Miles-Paul. Vor allem werde in diesem Entschließungsantrag deutlich, dass es bei der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht nur um die Leistungen der Eingliederungshilfe gehen darf. "Viele behinderte Menschen, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, erhalten diese im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Wenn die derzeitige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei diesen Hilfen in einem Bundesteilhabegesetz nicht entsprechend berücksichtigt werden, werden viele behinderte Menschen auch weiterhin arm gehalten. Auch hier hat der rheinland-pfälzische Landtag ein wichtiges Zeichen für ein umfassendes Bundesteilhabegesetz gesetzt."

Der verabschiedete Entschließungsantrag umfasst zudem eine Reihe weiterer Forderungen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für das zu schaffende Bundesteilhabegesetz ist beispielsweise zudem interessant, dass der Landtag "die Unterstützung von Eltern mit Behinderungen durch Elternassistenz und begleitete Elternschaft" fordert. "Die Landesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der Landesbeteiligung für die Zusammenführung aller Leistungsbereiche, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreffen, in der so genannten `Großen Lösung (SGB XIII)`einzusetzen." So lautet eine weitere wichtige Forderung des rheinland-pfälzischen Landtages, die bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes berücksichtigt werden soll.

Link zum verabschiedeten Entschließungsantrag

Lesermeinungen zu “Landtag für Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung” (30)

Von KMueck

Gerne. Tun Sie das und viel Erfolg!

Klaus Mück

Von Gisela Maubach

Herr Mück, herzlichen Dank für diese Infos!
Wir werden sie für weitere Veranstaltungen und Gespräche mit der Politik nutzen.
Und auch das Land Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, möge bitte erklären, wie es mit diesen Daten und den Kürzungsplänen im Protokoll umgehen wird!

Von KMueck

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

ich kann nur auf unsere Berechnungen auf der ForseA-Seite hinweisen, wo klar ersichtlich ist, dass ein unbeschreiblicher Verwaltungsaufwand wegfällt (ca. 500 Mio EUR/Jahr). Der Umfang des eingezogenen Einkommens und Vermögens schlägt dabei lediglich mit 12 Mio EUR zu Buche. Wir beziehen uns dabei auf den Personenkreis der nicht stationären Assistenznehmer. Zusätzlich erwarten wir positive Effekte durch verbesserte Chancen sich im Arbeitsleben weiter entwickeln zu können, wodurch die Rückflüsse an öffentliche Kasse ebenfalls steigen. Dadurch bedingte Erhöhungen von Rückflüssen durch gesteigerten Konsum sind dabei auch nicht berücksichtigt und beeinflussen die Gesamtbilanz weiter positiv. Mehr zu diesen Zusammenhängen finden Sie auch in meinem Aufsatz "Subsidiaritätsprinzip und Nachteilsausgleich - zwei grundlegende Säulen in einem Sozialstaat" http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/subsidiaritaet_und_nachteilsausgleich.pdf.

Lassen Sie sich also nicht einreden, dass durch den Wegfall von Einkommens- und Vermögensanrechnung andere Leistungen gestrichen werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall, weitere Leistungen werden möglich. Da unsere Aussagen hierzu noch nicht widerlegt wurden, dürften wir so falsch nicht liegen. Wenn also in anderen Bereichen Leistungen gestrichen werden, dann nicht aufgrund zusätzlicher Kosten durch Wegfall der Einkomens- und Vermögensanrechnung ambulanter Assistenznehmer und schon gar nicht aufgrund unserer Forderung. Wer das behauptet, will nur Zwist unter den Betroffenen sähen.

@Frau Maubach: Entschuldigung angenommen.

Klaus Mück

Von Inge Rosenberger

Im obigen Artikel wird noch erwähnt:
"Da Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, kommt dieser Forderung des Landtages von Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu."

. . . und ausgerechnet Rheinland-Pfalz führt genau diese Konferenz an, welche die Streichung des Kindergeldes im Protokoll hat . . .

Von Inge Rosenberger

Sehr geehrter Herr Mück,

zuerst auch von mir ein Danke für Ihre Ausführungen, denen ich größtenteils zustimme!

Auch wenn von Seiten der Selbstvertreter meines Wissens nach zwar keine Kürzungen bzw. Abschaffung der Kindergeldberechtigung bei Familien mit schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen im Erwachsenenalter verlangt werden, vermisse ich allerdings immer noch eine deutliche öffentliche Positionierung von dieser Seite und auch von Seiten der Sozialverbände.

Denn wie an der Antwort eines Mitarbeiters des BMAS auf meine Anfrage zur Streichung des Kindergeldes zu sehen ist, steht die Abschaffung dieses Nachteilsausgleichs nach wie vor zur Gegenfinanzierung des Teilhabegeldes (das für unsere Töchter und Söhne ins Leere läuft) im Raum,

[Zitat aus dem Antwortschreiben]
„[…] Zum Machbaren und Möglichen wird dabei allerdings nicht gehören, alle Leistungen der Eingliederungshilfe bedürftigkeitsunabhängig auszugestalten und noch zusätzlich ein ebenfalls bedürftigkeitsunabhängiges Teilhabegeld einzuführen. CDU/CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung auf Seite 95 bestimmt, „dass die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten von Menschen mit Behinderung so zu regeln ist, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht“. Im Klartext: Leistungsverbesserungen sind nur möglich, wenn sie solide gegenfinanziert sind, also kostenneutral ausgestaltet werden. Mehr lässt sich zu diesem Thema derzeit nicht sagen. […]“

Inge Rosenberger

Von Gisela Maubach

Sorry Herr Mück, ich habe den Satz mit dem "Nachweis führen" in der Tat zu schnell gelesen. Offensichtlich setzt beim Wort "Nachweis" mittlerweile schon ein Automatismus ein, der das ständige sich-rechtfertigen-müssen (sogar hinsichtlich des Engagements für die Menschenrechte unserer Kinder) unerträglich macht.

Hiermit entschuldige ich mich für diese Falschinterpretation.

Da mittlerweile schon ausgesprochen wurde, dass man die geplante Streichung bei den Leistungen für unsere Kinder "nicht hinausposaunen" will, sehe ich sogar die Notwendigkeit dieses Hinausposaunens, damit wir nicht plötzlich doch vor vollendeten Umverteilungs-Tatsachen stehen, sondern gemeinsam für Alle (!) eintreten können.

Gisela Maubach

Von KMueck

Sehr geehrte Frau Maubach,

bitte zitieren Sie mich richtig. Sie haben mit ihrem Absatz
"Zu Ihrer Darstellung, dass 'der Nachweis geführt werden' müsse, dass Eltern in der Lage sind, die Wünsche ihrer nicht-mitteilungsfähigen Kinder zu erkennen und danach zu handeln, würde ich ..."

meine Aussage vollkommen pervertiert:

"Denn wenn man nun unterstellt, dass es Eltern gibt, die hier nicht in der Lage sind, die Wünsche ihrer nicht mitteilungsfähigen Kinder zu erkennen und danach zu handeln, dann muss zunächst der Nachweis geführt werden, dass es so ist und dazu müsste man den Wunsch des behinderten Menschen kennen."

Ich habe genau das Gegenteil geschrieben! Ich habe geschrieben, dass derjenige, der das unterstellt, den Nachweis führen muss! Das ist etwas vollkommen anderes als das, was Sie mir in den Mund gelegt haben.

Eine Streichung von Leistungen anderer zugunsten unserer Lebenssituation wurde nie von unserer Seite gefordert. Das ist eine Vorstellung aus dem BMAS und möglicher anderer Stellen, die auch behaupten, dass unsere Zahlen falsch seien, weil es keine gäbe. Die Intention dieser Vorschläge/Vorgehensweise ist hinlänglich diskutiert.

Klaus Mück

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Mück,

bereits wiederholt wurde hier beschrieben, dass wir natürlich auch auf anderen Wegen die erwähnte Problematik vortragen.
Beispielsweise hatte ich nach langem Warten vor einigen Tagen nun über unseren SPD-Bundestagsabgeordneten eine Einladung zu einem Workshop des Arbeitskreises SelbstAktiv der NRW-SPD erhalten, an der ich gestern gemeinsam mit einer anderen betroffenen Mutter auch teilgenommen habe. Auch mein Sohn war dabei und hat einen Teil der Veranstaltung mit dem Kopf auf dem Tisch liegend verschlafen.
Mir selbst hatte diese Veranstaltung incl. der Referate sehr gut gefallen, und die beiden von mir gestellten Fragen wurden dahingehend beantwortet, dass die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe für ALLE gelten soll und dass man sich gegen eine Streichung des Kindergeldes aussprechen würde.

Und ein weiterer Termin mit einem anderen Bundestagsabgeordneten steht bereits in meinem Terminplan.

Zu Ihrer Darstellung, dass "der Nachweis geführt werden" müsse, dass Eltern in der Lage sind, die Wünsche ihrer nicht-mitteilungsfähigen Kinder zu erkennen und danach zu handeln, würde ich gerne mal die Gegenfrage stellen, was denn dabei rauskommen würde, wenn bei so einer Prüfung jemand feststellen würde, dass mein Sohn durch leichte Gegenwehr deutlich machen würde, dass er gerade nicht ausgezogen werden möchte, um das große Geschäft aus seiner Windel zu entfernen und ihn selbst zu säubern, weil es sich für ihn gerade so schön mollig weich anfühlt? Oder sollte man seinem Wunsch nachgeben, von einem Fluss-Ufer in's Wasser zu springen oder vom Straßenrand zwischen die fahrenden Autos zu laufen?

Bevor Eltern zu Betreuern bestellt werden, findet in aller Regel ein sehr aufwendiges Verfahren statt, in welchem nicht nur der Richter selbst, sondern ein (seitens des Amtsgerichtes bestimmter unabhängiger) Gutachter einen ausführlichen Hausbesuch abstattet incl. Mitnahme ärztlicher und sonstiger Unterlagen des gesamten Lebens, um dann ein Gutachten darüber zu erstellen, in welchem Umfang der Mensch Hilfe benötigt.
In unserem Fall war das Gutachten 15 Seiten lang.

Zum Wahlrecht möchte ich mich hier daher auch nicht mehr äußern, da ich weiß, dass mein eigener Sohn nicht in der Lage ist, sich an einer Wahl zu beteiligen und die Beurteilung, wie diese Fähigkeit in jedem anderen Einzelfall festgestellt werden könnte, ein eigenes Riesen-Thema wäre.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Engagement in der Politik effektiver ist als ein weiteres Kreuzchen.

Und auch "Draufprügeln bitte nur auf die Richtigen und nicht unter uns Betroffenen gegenseitig" ist absolut in meinem Sinn - ebenso wie keine Streichungen zwecks Umverteilung untereinander.

Gisela Maubach

Von KMueck

Sehr geehrte Frau Maubach,

ich gehe mit Ihnen völlig konform, dass die Streichung einer Leistung ohne die Schaffung einer geeigneteren Leistungsform nicht passieren darf. Sie sollten diesen Sachverhalt z.B. zu Ihrem Bundestagsabgeordneten tragen, dort darauf hinweisen und entsprechend Ersatz einfordern.In aller Regel wissen die das nicht. Zudem wäre es vielleicht nicht verkehrt von einem Juristen prüfen zu lassen, inwieweit Sie hier durch andere Nachteilsausgleiche eine Kompensation erreichen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung mit wieviel Mühe und Hürden sowie zusätzlchem Kraftaufwand das verbunden ist.

Bzgl. Ihrer Meinung, dass es höchst bedenklich ist, Aussagen über Eltern zu treffen, die nicht im Sinne der Wünsche ihrer Kinder handeln, möchte ich nur darauf hinweisen, dass ich lediglich zu bedenken gab, dass es auch solche Eltern gibt. Ich habe darüberhinaus keine Aussage getroffen, schon gar nicht wie diese handlen. Es wird solche Eltern geben, ob mit bester Absicht ihres Handelns oder aus anderen Beweggründen, sei dahin gestellt. Ich gehe davon aber auch davon aus, dass der überwiegende Anteil der Eltern hier in bester Asicht handeln will und handelt.

Die viel entscheidendere Frage, die sich daraus ergibt, ist nicht dass es diese Situation gibt, sondern was folgt daraus? Denn wenn man nun unterstellt, dass es Eltern gibt, die hier nicht in der Lage sind, die Wünsche ihrer nicht mitteilungsfähigen Kinder zu erkennen und danach zu handeln, dann muss zunächst der Nachweis geführt werden, dass es so ist und dazu müsste man den Wunsch des behinderten Menschen kennen. Doch wer kann den zweifelsfrei in Erfahrung bringen? Ich persönlich denke, dass die Eltern wahrscheinlich noch am nähesten rankommen. Aber Gewissheit darüber kann niemand erlangen, insbesondere keiner der von außerhalb kommt. Sehen Sie das bitte als Argumentationshilfe, falls Ihnen jemand diese Fähigkeit absprechen will.

Mit der Wahrnehmung des Wahlrechtes kann ich mir noch keine abschließende Meinung bilden. Ich habe die entsprechenden Passagen in der UN-BRK jetzt nicht nachgelesen, aber ich versuche mal analytisch an diese Frage ranzugehen. Zwei Aspekte, die mir da in den Sinn kommen, sind:
1. Ein Mensch, der sich nicht mitteilen kann, hat möglicherweise einen klaren politischen Willen, den er aber nicht ausdrücken oder vermitteln kann. Sollen das dann die Eltern oder eine gesetzliche Betreuung übernehmen? Was, wenn der behinderte Mensch gar nicht wählen will?
2. Ein Mensch, der sich nicht mitteilen kann, ist möglicherweise gar nicht fähig, einen politischen Willen zu entwickeln. Wie sollen die Eltern nun wählen? Der Vater denkt konservativ, die Mutter ist eine Grüne und die SPD hat vielleicht für den behinderte Menschen das bessere Konzept.
Diese Problematik ist beispielsweise bei an Demenz erkrankten Person ebenfalls zu beobachten. Hier hat man vielleicht noch die Chance, aufgrund der möglicherweise bekannten politischen Einstellung vor der Erkrankung zu extrapolieren. Doch was, wenn diese grundsätzliche politische Eintellung die aktuelle politische Lage nicht mehr wiedergibt? Ich bin froh, dass ich hierüber nicht zu entscheiden habe und ich mir erlauben kann, noch keine Meinung dazu zu haben.

Für mich entscheidender ist eher die Frage, ob die Eltern mithelfen können, ein Bewusstsein zu schaffen, das die Belange ihrer nicht mitteilungsfähigen Kinder besser unterstützt als das jetzt der Fall ist. Dazu gehört die Sensibilisierung des persönlichen Umfeldes, wie auch das Engagement in der Politik. Das dürfte deutlich effektiver (und natürlich auch arbeitsintensiver) sein, als ein weiteres Kreuzchen.

@Dagmar B: Zur besseren Verdeutlichung ein Satz: Wir alle sind Kinder unserer Eltern, aber eben keine Kinder mehr. Wenn dann von amtswegen ein Brief an meine Eltern geht und vom "Kind Klaus" (inzwischen 46 Jahre alt) statt vom Sohn gesprochen wird, wiehert nicht nur der Amtsschimmel.

Bevor ich nun aus dieser Diskussionsrunde aussteige, möchte ich noch drei mir wichtige Punkte formulieren:
1. Uneinigkeit unter den Betroffenen nutzt ausschließlich anderen. Diese Uneinigkeit wird u.a. auch durch Deckelung und Resourcenverknappung provoziert, ob bewusst oder nicht, der Effekt ist derselbe und wir dürfen dabei nicht dem ersten Reflex erliegen.
2. Ein "Ranking" der Probleme können allenfalls Betroffene in ihren Belangen aufstellen, niemals für andere oder gar vergleichend. Jedes Problem hat seine Ursachen und erzeugen Leidensdruck, der von jedem anders empfunden wird.
3. Draufprügeln bitte nur auf die Richtigen und nicht unter uns Betroffenen gegenseitig.

Klaus Mück

Von Gisela Maubach

Dagmar B schließe ich mich hiermit an und möchte hinzufügen, dass mittlerweile jede/r, der/die hier regelmäßig mitliest, zur Kenntnis genommen haben müsste, dass es bei der genannten Eltern"vertretung" um erwachsene Kinder geht, die nicht in der Lage sind, sich selbst mitzuteilen.
Da "Lesebrille" aber offensichtlich in der Lage ist, sich mitzuteilen, kann (!) es gar nicht möglich sein, das sie "autobiografische" Erfahrungen nicht-mitteilungsfähiger - geistig schwerstbehinderter - Menschen einbringen könnte.

Sicherlich hat jede/r der hier Mitlesenden im eigenen Leben die "autobiografische" Erfahrung gemacht, dass die eigenen Wünsche nicht immer mit denen der Eltern "kongruent" waren, aber dass man dieses Argument nun dafür instrumentalisieren würde, bei den vorliegenden Menschenrechts-Themen nicht-mitteilungsfähige Menschen weiter auszugrenzen (denn genau das passiert momentan, wenn wir uns nicht einbringen), ist diskriminierend.

Wer den Begriff "autobiografisch" verwendet, macht zudem deutlich, dass er die in der UN-BRK erklärte Vielfalt (noch) nicht verstanden hat, denn ein blinder Mensch kann keinerlei autobiografische Erfahrungen eines Rolli-Fahrers gemacht haben und der seinerseits keine eines gehörlosen Menschen.
Und über eigene Erfahrungen von geistiger Schwerst(!)behinderung wird hier wahrscheinlich kaum jemand berichten können, so dass autobiografische Erfahrungen in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz sind!

Von Dagmar B

Lesebrille hat geschrieben:

Das Kindergeld macht aus Erwachsenen Kindern und ob und wie sich das in unserer Sichtweise auch auf den Umgang mit den Männern und Frauen mit Schwerstbehinderung auswirkt, müsste einmal beleuchtet werden.

Darüberhinaus ist mir rein autobiografisch bekannt, dass die Überzeugung von Müttern/Eltern, was ihre behinderten Söhne und Töchter wollen, nicht konkruent mit deren tatsächlichen Wüschen sein muss.

Hallo liebe Lesebrille

Welchen Audruck benutzen Sie denn fuer Ihre Mutter,damit nicht der Eindruck entsteht,das sie das KInd Ihrer Mutter sind?
Wenn Kind nicht zeitgemaeß fuer das beschriebene Verwandschaftsverhaeltnis ist,welchen Audruck moechten Sie denn fuer Großeltern und Eltern erfinden?
Moeglicherweise geht Bruder und Schwester auch nicht?
Haben sie denn ein schwerbehindertes Kind und fuehlen sie sich durch den Begriff Kind daran gehindert,die Person Ihres Kindes zu respektieren?

Ich finde Ihre Bemerkung ein wenig unpassend,denn in der ganzen Diskussion wird doch wohl mehr als deutlich,das nicht die Eltern schwerbehinderte und arbeitsunfaehige Personen benachteiligen wollen,sondern im Gegenteil von Eltern kritisiert wird,das z.b. diverse(Monopol) Leistungsanbieter ,die noch dazu staendig als Selbstvertretung auftauchen,wie die Bienen um den Geldtopf schwirren .
Glauben sie im Ernst,das es die Lebenshilfe kratzt,wie ein Behinderter genannt wird,wenn er aufgrund von mangelhaften Betreuuerschluessel,abgefuellt bis oben hin mit Medikamenten,damit er die auswegslose Lage stillschweigend schluckt,in Riesengruppen dahinvegitiert?
Das kratzt die garnicht,die sind zufrieden,wenn Ihr Menschenverwahrungswirtschaftsbetrieb weiterhin auch durch das Teilhabegeld befoerdert wird,indem das Teilhabegeld einrichtungsgebunden genau diesen Betrieben in die Tasche gewirtschaftet wird,weil der Betrag fuer einen FREIKAUF nicht ausreicht.

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Mück,

es ist richtig, dass Menschen mit 20, 25 Jahren keine Kinder mehr sind, ob ohne oder mit Behinderung. Das müsste dann ja auch bei nicht-behinderten Studenten deutlich werden, deren Eltern in diesem Alter ihres Nachwuchses ja auch noch Kindergeld beziehen.
Wenn der Gesetzgeber diesen finanziellen Ausgleich Kindergeld nennt und diese Formulierung nun nicht mehr zeitgemäß ist, dann müsste man sich Gedanken über eine Änderung machen und eine neue Leistungsform vor (!) der Streichung des Kindergeldes schaffen.
Die ASMK plant die Streichung des Kindergeldes jedoch als "Folge durch die Gewährung des Teilhabegeldes, das dem selbstbestimmten Leben des Menschen mit Behinderung dient", obwohl in den gleichen Planungen das Teilhabegeld bei eben diesem Personenkreis auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden soll.

Gerade erst vor fünf Monaten hat der BFH festgestellt, dass das Merkzeichen "H" Personen gewährt wird, "die hilflos sind, wovon auszugehen ist, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen (vgl. § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Dass in diesem Fall von erheblichem zusätzlichem Mehraufwand auszugehen ist, ergibt sich zum einen aus dem entsprechend auf 3.700 EUR erhöhten Behindertenpauschbetrag des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und zum anderen auch aus den dann in noch größerem Umfang anerkannten Fahrtkosten (vgl. H 33.1 bis 33.4 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2011, Stichwort: Fahrtkosten behinderter Menschen)" - Zitat BFH.

Auch das BSG hat im Zusammenhang mit dem Kindergeld wiederholt festgestellt, dass Eltern volljähriger behinderter Kinder bei häuslicher Gemeinschaft regelmäßig (!) erheblich höhere Aufwendungen zu tragen haben als bei stationärer Betreuung.
Bevor der Gesetzgeber das Kindergeld streicht, möge er also bitte erklären, wie dieser Wegfall des Nachteilsausgleiches ersetzt werden soll.

Höchst bedenklich finde ich pauschale Aussagen über Eltern, die nicht im Sinne der Wünsche ihrer Kinder handeln würden.
Da ich in meinem (Teilzeit-)Job (von dem ich meinen Lebensunterhalt bestreite) fast täglich mit anderen Eltern Kontakt habe, kann ich Ihnen versichern, dass insbesondere bei nicht-mitteilungsfähigen Kindern die allermeisten Eltern die Bedürfnisse ihrer Kinder am besten einschätzen können und damit Experten in "eigener" Sache sind.

Da es aber im vorliegenden Fall um ein Teilhabegesetz geht, zu dem Eltern sich bisher nur dahingehend eingebracht haben, dass das geplante Teilhabegeld nicht auf eine einrichtungsgebundene Eingliederungshilfe angerechnet werden sollte und dass die ersatzlose Streichung des Kindergeldes verhindert werden soll, kann man ein Mitspracherecht von Eltern ja wohl kaum unter dem Vorwand ablehnen, dass Eltern nicht immer gemäß den Wünschen ihrer Kinder handeln würden, denn hier geht es um Menschenrecht.
Und wenn die Eltern sich hier nicht einbringen - wer dann?

Abschließend möchte ich betonen, dass es gar nicht meine Absicht ist, "Anforderungen, die sich aus der einen Lebenssituation ergeben, auf andere Lebenssituationen 1 zu 1 übertragen zu wollen" - ganz im Gegenteil, denn die Vielfalt bei den Behinderungen erfordert auch eine Vielfalt an Bedarfen.
Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass wir uns nicht in einen Wettkampf stoßen lassen sollten, bei welchem der Nachteilsausgleich unserer geistig schwerstbehinderten Kinder gestrichen werden soll, um ihn in andere Behindertenbereiche umzuschichten.

Übrigens habe ich heute bei einer weiteren Veranstaltung zum Teilhaberecht einen interessanten Hinweis notiert:
Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll, wobei die Betonung auf "Dynamik" liegt. Schon aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine Dynamik ohnehin unausweichlich werden, so dass Kostenneutralität gar nicht erreicht werden KANN, wenn das Ziel der Umsetzung der UN-BRK keine völlig leere Worthülse ist.

Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe raus sollten - und zwar für ALLE!

Gisela Maubach

Von behindertenrecht

Um sich tatsächlich an den Wünschen des betroffenen behinderten Menschen zu orientieren und dementsprechend persönliche Leistungen zur Inklusion zur Verfügung zu stellen, müsste erstmal dem Grundsatz der UN-BRK gefolgt werden, wonach jeder Mensch überall als Rechtssubjekt anerkannt wird und ihm Unterstützung zur Rechts - und Handlungsfähigkeit gewährd wird und das diese Hilfen ausschließlich seiner Inklusion dienen .
Das kann in keinen Fall erreicht werden, wenn "ein Teil" behinderter Menschen (nämlich gerade schwerstbehinderte für die eine Betreuung eingerichtet wurde und aufgrund von Willensunfähigkeit bereits vom Wahlrecht ausgeschlossen werden ) weiterhin als geschäftsunfähig angesehen dürfen und ihr Teilhabegeld einrichtungsgebunden "berrechnet" wird .

Von Lesebrille

Fehlerteufel: Bei "VielfahrerInnen sind" fehlt ein "..., wichtig sind, ...".

Nachtrag: ich will keine Elite unter uns. Es gilt Seite an Seite zu kämpfen. Das ist alles.

Von Lesebrille

Sehr geehrte Herr Mück,
Danke fürs Motivierenwollen. Aber ich muss gar nicht motiviert werden und bin bereits politisch tätig. Es war ein Statement auf Ihren Brief und auch zu diversen Postings auf kobinet.


Ich habe mich schon einige Zeit geärgert, dass es hier Postings gab, die bei dem Kampf um das Recht auf eine barrierefreie Toilette im Flugzeug oder bei der Beschwerde über miserablene Service bei der Bahn und Umwege, die für Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit VielfahrerInnen sind, von "gibt es nichts Wichtigeres?" sprachen. Mich mag das Problem vielleicht nicht betreffen, aber ich finde es eben genauso wichtig, wie die Probleme von Menschen mit schwersten Behinderungen und deren Angehörigen.

Und ich möchte kein Ranking. Als das Frankfurter Urteil 1980 gefällt wurde, war es ein Aufreger, dass "nur" körperbehinderte Menschen als geistig Behinderte bezeichnet wurden. Ich weiss, wie auch ich, damals 12jährig, dieser Meinung war. Heute finde ich das beschämend.

Es ist irrelevant, welche Behinderung wir haben, es gibt keine "gute" oder "schlechte". Wer wie wir für Inklusion kämpft, muss genau das im Blick behalten. Mehr wollte ich dazu nicht sagen.

Von KMueck

Sehr geehrte "Lesebrille",

dieses "Spiel" hier zu sagen, das ist der Topf, schlagt euch drum, ist für mich Ausdruck einer Hilfs- und Fantasielosigkeit. Darüberhinaus zeugt es gerade nicht davon, hier Lösungen im Interesse der Betroffenen zu schaffen. Wenn man will, dann findet man Lösungen.

Wenn Sie eine Chance sehen, juristisch hier einen Durchbruch zu erzielen, dann machen Sie das. Gehen Sie zu Ihren Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und erläutern Sie Ihre Situation und warum es Unsinn ist, Menschenrechte zu deckeln. Machen Sie diese Problematik in Ihrem Bekanntenkreis deutlich - aus eigener Erfahrung ist das nicht immer ganz einfach und kann auch herbe Enttäuschungen bedeuten.

Lassen Sie sich nicht entmutigen, wir alle brauchen einen langen Atem!

Klaus Mück

Von Lesebrille

Sehr geehrter Herr Mueck, ich denke ähnlich wie Sie und finde es gut, dass Sie damit eine Diskussion anstossen, die ich für richtig und sinnvoll halte. Das Kindergeld macht aus Erwachsenen Kindern und ob und wie sich das in unserer Sichtweise auch auf den Umgang mit den Männern und Frauen mit Schwerstbehinderung auswirkt, müsste einmal beleuchtet werden.

Darüberhinaus ist mir rein autobiografisch bekannt, dass die Überzeugung von Müttern/Eltern, was ihre behinderten Söhne und Töchter wollen, nicht konkruent mit deren tatsächlichen Wüschen sein muss.

Aber, wenn ich hier die PolitikerInnen und ihre Gesetzenvorhaben richtig verstanden habe, möchte man das Geld deckeln. Also das was man dem einen mehr gibt, dem anderen nehmen - und zwar innerhalb der Menschen mit Behinderung. Das ist das eigentliche Problem! Sprich: man richtet so eine Art "Krabbeltisch der Goodies" ein und sagt: "Darum dürft Ihr Euch nun balgen, mehr gibt es nicht!!! Und dann kann man fein zuschauen, wie wir uns balgen und gegeneinander ausspielen. Das müssen wir vermeiden. Das bedeutet: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir uns nicht gegenseitig zerfleischen, uns in gute und schlechte Menschen mit Behinderung einteilen und gemeinsam darum kämpfen, dass unsere Menschenrechte - sowohl im Grundgesetz, als auch in der UN-BRK niedergeschrieben - eingehalten werden.

Das heisst aber auch: bevor wir Grundsatzdiskussionen zu "Ist Kindergeld eine angemessene Leistung für Erwachsene und deren Eltern?" auf die Agenda schreiben, muss uns klar sein, dass nicht einmal der Status Quo eingehalten wird, und Eltern somit monetär in Dauerhaftung genommen werden, weil sie bereit sind, ihre Söhne und Töchter auch im Erwachsenenalter zu Hause zu pflegen.

Von KMueck

Sehr geehrte Frau Maubach,
sehr geehrte Frau Fichmann,

vielen Dank für Ihre offene Darstellung ihrer Lebenssituation.

Hier nun ein kurzer Abriss über meine Lebenssituation: Ich hatte 1982 mit 15 Jahren einen schweren Badeunfall und bin seither hoch querschnittgelähmt. Aus diesem Grund bin ich auf 24/7 Assistenz angewiesen. Assistenz in der heutigen Form gab es damals allerdings noch nicht. Nach meinem Abitur im Reha-Zetrum Ngm, habe ich als erster Rollifahrer Informatik in Karlsruhe studiert und ebenfalls als erster Rollifahrer in diesem Bereich promoviert. Da hier Neuland zu betreten war, können Sie sich sicherlich vorstellen, dass das alles nicht einfach und mit hohem Energieeinsatz, insbesondere auch meiner Eltern und meines Bruder, verbunden war - mit offenem Ausgang. Dieser Einsatz wird jetzt seit 20 Jahren dadurch "belohnt", dass neben meinen körperlichen Einschränkungen meine wirtschaftliche Situation auf das Bedürftigkeitsniveau beschränkt bleibt, mit all den daraus erwachsenden Konsequenzen. Dabei kann man nachweisen, dass die Rückflüsse an öffentliche Kassen durch die Arbeit meiner Assistenten sowie durch meine Arbeit die Aufwendungen der Assistenz die Waage halten. Zusammen mit meinem gestrigen statement wird an sich schnell deutlich wie absurd diese Anrechnung ist, zumal eine Förderung von Karriere - statt der derzeitigen Bremsung - die Rückflüsse sicherlich noch signifikant erhöhen würde.

Dies alles ist der Politik bekannt - zum Teil seit mehr als 40 Jahren!

Zurück zu ihren Situationen. Da ich in meinem Bekanntenkreis bislang nur am Rande Familien mit schwerstmehrfach behinderten Menschen zu tun habe, habe ich zwar einen Einblick, aber nur einen kleinen.

Ein allgemein gern gemachter Fehler ist in meinen Augen, Anforderungen, die sich aus der einen Lebenssituation ergeben, auf andere Lebenssituationen 1 zu 1 übertragen zu wollen. Ein anderer Fehler ist, bestehende Strukturen so verbiegen zu müssen, dass gesetzliche Regelungen wieder gerade so passen. Meinen Studenten sage ich immer, wenn ein Kunde eine Buchhaltungssoftware braucht, dann kann man kein Navigationssystem programmieren.

So sehe ich auch den Einsatz des Kindergeldes. Menschen mit 20, 25 Jahren sind keine Kinder mehr, ob ohne oder eben mit Behinderung. Das wird sicherlich auch bei schwerstmehrfach behinderten Menschen deutlich. Hier weiter mit dem Kindergeld agieren zu müssen, halte ich für eklatant falsch. Richtig wäre in meinen Augen eine neu zu schaffende Leistungsform, die hier eine echte Unterstützung darstellt und die Nachteile kompensieren kann. Diese Unterstützungsleistung wird sicherlich anders aussehen müssen als die Persönliche Assistenz, weil gerade im Hinblick auf die Entscheidungsfähigkeit andere Anforderungen zu stellen sind. Sie als Eltern übernehmen hier sicherlich einen erheblichen Teil der zu treffenden Entscheidungen ihrer Kinder. Eine Unterstützung, die dann auch diesen Bereich mit abdecken kann, muss eine entsprechende Kompetenz aufweisen. Wieviel Sie dann als Eltern auf eine solche Unterstützung übertragen, müsste dann Teil einer Bedarfsfeststellung sein. Eine solche Unterstützung sollte es auch möglich machen, dass - sollten sie es wollen - auch wieder arbeiten gehen können, zumindest in Teilzeit.

Vielleicht ist dieser Gedanke in ihrem Sinne und geeignet, ihn in die Politik zu tragen.

@Frau Maubach: Ja, ich sehe es so, dass Sie hier die Stimme Ihres Sohnes sind. Bitte erlauben Sie mir aber auch anzumerken, dass es natürlich auch Eltern gibt, bei denen diese Stimme nicht immer die Wünsche ihrer Kinder wiedergibt. Ganz davon abgesehen, dass es hier besonders schwierig ist - zumindest in meiner Vorstellung - die Wünsche zu erkennen.

Eine letzte mir sehr wichtige Anmerkung: Die ökonomischen Überlegungen können nur Hilfsargumente sein. Normalerweise kommt keiner auf die Idee, Menschenrechte nur unter Kostenvorbehalt umzusetzen! Deshalb müssen Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe raus.

Klaus Mück

Von behindertenrecht

Wenn schon das Kindergeld für gestrichen werden soll, dann müsste im Teilhabegesetzt unterschriden werden, zwischen Teilhabeleistung für Erwerbsfäige und Teilhabeleistung Nichterwerbsfägige, die dann steuerlich berücksichtigt werden kann .
Grundsätzlich wird sich aber durch das neue Teilhabegesetz nichts an der persönlichen Situation ändern, wenn Teilhabeleistungen einrichtungsgebunden gezahlt werden UND somit nicht dem Zweck "Inklusion für ALLE" dienen .

Von behindertenrecht

Grundsätzlich geht es ja darum, daß nichterwerbsfähige Menschen, kein Einkommen erzielen können und daher auf Grundsicherung bzw. Sozialhilfe angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, wenn sie kein Vermögen besitzen . Sobald sie in der Zeit der Sozialhilfe( bei Schwerstbehinderung mit Nichterwerbsfähigkeit oft ein Leben lang) Vermögen erzielen, was sie vorher nicht bessen haben, wird dieses als Einkommen angerechnet .
Auch wenn diese Menschen Teilhabeleistungen zur Inklusion erhalten, die Einkommens - und Vermögensunabhängig gewährd werden, bleiben diese Menschen arm und können , ebenso wie Renter etc. bestenfalls versuchen., mit ihrer Teilhabeleistung(persönliche Assistenz etc. ) einen "Minimalbetrag" hinzu zu verdienen .
Deshalb ist es von besonderer grundsätzlicher Bedeutung, daß ihre Teilhabeleistung NICHT einrichtungsgebunden gezahlt wird, sondern ihnen persönlich zur Verfügung steht, weil Anderenfalls Ungleichbehandlung entsteht UND Diskriminierung , macht bekanntlich richtig ARM .

Inklusion ist Menschenrecht und daher Ausgrenzung auch nicht zum Wohle !

Von Sabine Fichmann

Pardon- es muss heißen: Bei einem mittleren Einkommen der Eltern bedeutet das für den Studierenden einen dreistelligen Verlustbetrag pro Monat

Von Sabine Fichmann

Bei Streichung des Kindergeldes tun sich auch zusätzliche Belastungen für studierende Geschwisterkinder auf.

Mit Wegfall des Kindergeldes und somit des Status Kind für erwerbsunfähige, erwachsene Geschwisterkinder des Studierenden entfällt der Freibetrag für dieses Kind in der Einkommensberechnung der Eltern für den Bafög-Betrag.
Bei einem mittleren Einkommen der Eltern bedeutet das für den Studierenden einen dreistelligen Verlustbetrag!

Das heißt: Die Eltern des erwerbsfähigen, sich in Arbeit oder Ausbildung befindlichen oder ausbildungssuchenden Bruders/Schwester eines Studierenden setzt den Freibetrag voraus. Der erwerbsUNfähige, behinderte Bruder/Schwester wird nicht mehr als Kind berücksichtigt und somit entfällt der Freibetrag bei der Einkommensberechnung der Eltern!

Vielen Dank- auch hier wird eine ganze Famiie behindert.
Da kann ich froh sein, dass unser zweiter Sohn sein Studium schon abgeschlossen hat.

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Mück,

offensichtlich stimmen wir darin überein, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen sollten.

Nur im Fall unserer erwachsenen Kinder, die sich nicht selbst mitteilen können, verhält sich nicht nur die "Gegenseite recht still" - und mit Gegenseite meine ich diejenigen, die die Streichung des Kindergeldes in die Planung eingebracht haben - sondern sogar die eigenen Interessenverbände geistig behinderter Menschen haben sich zur Streichung des Kindergeldes immer noch nicht öffentlich positioniert.
Auch in der heute eingetroffenen Lebenshilfe-Zeitung kann ich in dem Beitrag über das Bundes-Teilhabe-Gesetz kein Wort zu der geplanten Streichung des Kindergeldes finden, obwohl das einen massiven finanziellen Einschnitt für die betroffenen Familien bedeuten würde.

Ihre Frage, warum ich Ihre Lebenssituation mit der meines Sohnes vergleiche, lässt sich zunächst ganz einfach beantworten: Weil die Benachteiligungen trotz völlig unterschiedlicher Behinderungen in einigen Teilbereichen sehr ähnlich sind.
Ein Vergleich Ihrer Lebenssituation mit der meinigen wäre ein eigenes und viel umfangreicheres Thema, das man normalerweise nur im engsten Freundeskreis thematisiert, wenn die Frage auftaucht, warum seit 25 Jahren kein Partner an meiner Seite ist.
Meistens beantwortet sich die Frage immer automatisch, wenn jemand mal einen Tag und eine Nacht hier zu Besuch war, denn wenn das Durchschlafen in der Nacht ein Glücksfall ist und jedes Verlassen des Hauses ab Nachmittag bzw. an Wochenenden rund um die Uhr geplant werden muss, weil z.B. Windeln für den Notfall (incl. Reinigungs- und Unterlagen-Material) mitgenommen werden müssen, mit epileptischen Anfällen gerechnet werden muss und die Geräuschkulisse im Haus unkontrollierbar ist, dann ist das Leben schon sehr eingeschränkt und nicht unbedingt für Jeder"mann" erstrebenswert.
Unsere "Barrieren" sind ganz andere, und daher bin ich sogar erfreut über Ihre Feststellung "Trotzdem muss diese Arbeit von Betroffenen geleistet werden, denn nur wir können authentisch über unsere Lebenssituation berichten", denn da Sie in diesem Fall offensichtlich mich mit "Betroffener" meinen, bedeutet das ja im Umkehrschluss, dass wir Eltern als Vertreter unserer nicht-mitteilungsfähigen Kinder auch als Selbstvertreter bei den Diskussionen zu beteiligen wären - oder?

Besten Dank für Ihren Beitrag!
Gisela Maubach

Von KMueck

Sehr geehrte Frau Maubach,

Sie merken doch sicherlich auch, dass der Politik dieser jetzt von Ihnen vorgetragene Dissenz zu (wenigen Teilen, insbesondere aber dem letzten Absatz) meiner Position nur recht kommt.

So oder so ähnlich haben auch mir und meinen Kollegen schon viele Politiker geantwortet: "Wenn Sie ein Bundesleistungsgesetz haben wollen, dann müssen wir z.B. an Kindergärten oder Schulen sparen, wir haben nun mal ein begrenztes Budget. Das wollen Sie doch sicherlich auch nicht." Getreu der alten Römerweisheit: divide et impera! Das Gegenteil ist jedoch richtig: Wie man auf den ForseA-Seiten nachlesen kann, würde mit Einführung der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit ein immenser Verwaltungsaufwand eingespart (ca. 500 Mio EUR jährlich!) gegenüber lediglich 12 Mio. EUR auf Einzug von Einkommen und Vermögen, sodass doch eine ordentliche Summe frei wird, um z.B. auch andere sinnvolle Leistungen erbringen zu können. Interessanterweise wird es dann auf der Gegenseite immer recht still. Nach meiner Auffassung kann nur so dieses gegeneinander Ausspielen ausgetrickst werden.

Was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, kenne ich das aus eigener Erfahrung nur zu gut. Trotzdem muss diese Arbeit von Betroffenen geleistet werden, denn nur wir können authentisch über unsere Lebenssituation berichten. Genau genommen ist auch das Teilhabe, die wir fordern ( - frei von jeglichem zynischen Gedanken!). Dabei steht zu befürchten, dass wir diesen Kampf für nachfolgende Generationen durchfechten - und selbst nichts davon haben werden.

Übrigens: Warum vergleichen Sie meine Lebenssituation z.B. in der Frage der Partnerschaft mit der Ihres Kindes und nicht mit der Ihrigen (oder habe ich das missverstanden)?

Klaus Mück

Von Gisela Maubach

@ KMueck

"Dies gilt durchaus auch als Aufforderung an meine Vorkommentatorinnen, sich hier aktiv einzubringen."

Sehr geehrte/r Herr oder Frau Mueck (?),
wir bringen uns bereits bis an die Grenzen unserer Belastbarkeit ein und besuchen auch jede mögliche Veranstaltung zum neuen Teilhaberecht. Nur leider werden unsere Fragen und Themen konsequent ignoriert.

Und wie die Ausgestaltung einer solchen Reform aussehen soll, wird auf eben diesen Veranstaltungen zunehmend deutlich. Wenn seitens des BMAS erklärt wird, dass keine neuen Ausgaben gemacht werden dürfen und dass innerhalb des "Systems" umgeschichtet werden müsse, dann beantwortet sich die Frage doch schon von ganz allein, warum sich niemand zu der geplanten Kindergeldstreichung positioniert.

Richtig - auch unsere schwerstbehinderten, erwachsenen, nicht mitteilungsfähigen Kinder müssen massive Einschränkungen durch die Eingliederungshilfe hinnehmen, da die "vorrangige" Leistung für die Tagesstruktur einrichtungsgebunden ist und von Selbstbestimmung keine Rede sein kann.
Hier ist bisher keine Änderung in Sicht, da ein zukünftiges Teilhabegeld auf diese Einrichtungskosten angerechnet werden soll.

Und richtig - auch unsere Kinder dürfen kein Vermögen haben und können nicht von Geldgeschenken oder Erbschaften profitieren.

Und richtig - auch unsere Kinder sind nicht in der Lage, eine Partnerschaft zu leben oder eine Familie zu gründen. Sie sind bis an's Ende ihres Lebens davon abhängig, welche Entscheidungen andere Menschen für sie treffen.
Allein in der vergangenen Woche haben zwei andere Mütter unabhängig voneinander in Gesprächen den Wunsch erkennen lassen, dass sie ihre Kinder hoffentlich überleben, weil die derzeitige Entwicklung von Zukunftsangst geprägt ist!

Und richtig - bei der Bedarfsfeststellung müsste alleine nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs entschieden werden und nicht nach Kostengründen.
Auch ich würde mir wünschen, dass für unsere schwerstbehinderten, arbeitsunfähigen Kinder ausreichende Nachteilsausgleiche geleistet würden, aber mir ist bewusst, dass wir davon weiter träumen müssen, denn ansonsten müsste ich auch mal ausrechnen, auf wie viel Einkommen ich als Akademikerin verzichte, weil ich neben meinem Teilzeit-Job meinem volljährigen Sohn ein weitestgehend inklusives Leben (neben der Werkstatt) ermögliche.

Nun denn - mit Kindern, die keine brauchbare Leistung erbringen können, hat man als Familie keine Lobby, aber wenn diejenigen Politiker, die sich das Wort Inklusion auf die Fahnen schreiben, für die Reform der Teilhabe den gedeckelten Geldtopf für ein "Wettkampfgetümmel" freigeben, bei dem nur die Stärksten gewinnen können, dann wird die UN-Konvention einfach nur noch ad absurdum geführt, weil die leistungsschwachen Behinderten auf ihren Nachteilsausgleich verzichten müssen, damit die leistungsstarken ihren eigenen deutlich verbessern können.

Eine Bedarfsfeststellung und Finanzierung nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs könnte nur realisiert werden, wenn dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden, aber genau das wird seitens der Bundesregierung abgelehnt.

Sicherlich werden wir uns weiter einbringen, aber eine Aufforderung, sich hier aktiv einzubringen, sollte vor allem an diejenigen gerichtet werden, die neue Ressourcen für sich selbst fordern, denn wenn seitens der Bundesregierung keine neuen Ausgaben ermöglicht werden sollen, kann die Lösung ja kaum darin bestehen, dass man diese zusätzlichen Gelder bei den schwächsten Behinderten abzweigt . . . weil die sich ohnehin nicht wehren können . . .

Von Susanne v.E

@ KMueck

Wie schön, dass Sie es positiv bewerten, wenn wir als Angehörige von Schwerstbehinderten, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können, uns bei der Ausgestaltung der Reform aktiv einbringen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es eine Gruppe von Behinderten gibt, für die weder die Anrechnung von Einkommen, weil kein Erwerb, noch die Anrechnung von Vermögen, welcher Art auch immer, das Hauptproblem ist.
Bei dieser Gruppe von Behinderten geht es vor allem darum, ihre finanzielle Situation (und die der betreuenden Angehörigen) nicht zu verschlechtern und darum dass die Inklusionsbestrebungen nicht an ihnen vorüber gehen.
Es geht um eine drohende Streichung des Kindergeldes, um eine Anrechnung eines eventuellen Teilhabegeldes auf die Unterbringung in Werkstätten und darum, dass manchen Behinderten keine Alternative zur Werkstätte ermöglicht wird.
Einkommen oder Vermögen ist für diese Gruppe von Behinderten kaum ein Problem.

Von KMueck

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Landtag von Rheinland-Pfalz zu diesem Schritt entschlossen hat. Es ist ein Meilenstein, den man nicht unterschätzen darf, insbesondere, da nicht nur die massiven Einschränkungen durch die Eingliederungshilfe, sondern auch die der Hilfe zur Pflege mit zur Sprache kommen.

Da noch nicht bekannt ist, wie eine Ausgestaltung einer solchen Reform aussehen soll, gilt es, diesen Prozess weiter kritisch zu beobachten und zu begleiten. Dies gilt durchaus auch als Aufforderung an meine Vorkommentatorinnen, sich hier aktiv einzubringen. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass
1. in den meisten Fällen, nicht die Einkommens-, sondern die Vermögensanrechnung das größere Problem ist, weil es auch diejenigen trifft, die zwar kein Einkommen haben, aber weder von Geldgeschenken noch von Erbschaften profitieren können,
2. die Betroffenen - auch mit Einkommen - aufgrund dieser derzeit noch geltenden tiefgreifenden Einschränkungen erst gar nicht in die Lage kommen, eine Partnerschaft leben oder gar eine Familie gründen zu können.

Es ist vermutlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass es jenseits der Einkommens- und Vermögensanrechnung noch viele weitere behindertenpolitische Fragestellungen/Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Eine davon ist z.B., dass es bei der Bedarfsfeststellung alleine nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs gehen muss und nicht nach Kostengründen entschieden werden darf.

Von Susanne v.E

Je mehr Zeit ins Land geht, ohne dass sich entscheidende Stellen gegen die Abschaffung des Kindergeldes öffentlich wenden, je länger darüber kaum etwas an die Öffentlich dringt, desto mehr verdichtet sich die Vermutung, dass stillschweigend ein Teilhabegeld beschlossen werden soll, dass die schwerstbehinderten, nicht erwerbsfähigen Menschen benachteiligt.
Da diese Gruppe der Behinderten im Bewußtsein der Öffentlichkeit ohnehin kaum stattfindet, kann der Plan tatsächlich gelingen. Es sei denn, es finden sich Unterstützer, die der Gruppe der "Behinderten 2. Klasse", und ihrer Angehörigen in ihrem Kampf gegen die drohende Ungleichbehandlung vernehmlich zur Seite stehen.

Von Sabine Fichmann

Zitat aus dem Beitrag:
"Für das zu schaffende Bundesteilhabegesetz ist beispielsweise zudem interessant, dass der Landtag die "Unterstützung von Eltern mit Behinderungen durch Elternassistenz und begleitete Elternschaft" fordert."

Gut und richtig.

Aber- wie sieht die kommende Unterstützung von Eltern mit erwerbsunfähigen, erwachsenen, behinderte Kinder aus? Streichung des Kindergeldes mit den damit zusammenhängenden Regelungen und Streichung des Behindertenpauschbetrages?

Da ist immer noch keine Stellungnahme zu hören! Das ist nicht skandalös, das ist verlogen und widerlich! Den Starken gebe ich, den Schwachen nehme ich- die übliche Methode.

Das Kindergeld dient AUCH der Entlastung der Familie,
ebenso die Übertragbarkeit des Behindertenpauschbetrages!
Viele betroffene Familien haben darauf VERTRAUT, dass es ihnen mit Kindergeld und Nachteilsausgleiche möglich bleiben wird, solange wie irgend möglich, ihr erwachsenes, durch Behinderung erwerbsunfähiges Kind zuhause zu betreuen und bekommen nun einen Tritt in den Allerwertesten!
Hier werden entspr. Familien nochmals BEWUSST in die Armutsfalle getrieben, erster geglückter Versuch war die Einführung der Regelbedarfstufe 3!
Über Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei dieser Personengruppe braucht man sich ja keine Gedanken zu machen, Vermögen bilden- wovon?
Einkommen- ist bei dieser Personengruppe ja auch "REICHLICH" vorhanden, wenn ein Elternteil auf Berufstätigkeit verzichten musste, um den Behinderten zu betreuen!




Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Da Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, kommt dieser Forderung des Landtages von Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu."

Zitat-Ende

Leider hat der Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz immer noch keine Stellung dazu genommen, ob man - wie im letzten Protokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu lesen ist - tatsächlich den Kindergeldanspruch für erwachsene behinderte Kinder streichen will und damit denjenigen Menschen ihren Nachteilsausgleich nimmt, die gar nicht in der Lage sind, Einkommen und Vermögen zu bilden.

Diese Exklusion par excellence wird mit jedem Tag, an dem sie nicht thematisiert wird, skandalöser!

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