Vor einem deutschen Sozialgericht im Jahre 5 nach BRK

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

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Bild: kobinet/omp

Frankfurt a.M. (kobinet) In dieser Woche klagte ein behinderter Antragsteller vor einem Sozialgericht gegen "sein" Sozialamt auf Kostenübernahme für die Persönliche Assistenz nach dem Arbeitgebermodell. Als er im Hinblick auf die BRK gegen seinen Einkommens- und Vermögenseinsatz klagte, bezweifelte der Kostenträger plötzlich seinen Bedarf, halbierte ihn und versagte dann auch noch den Rest durch die Einkommensanrechnung. Dies führte zu der zweiten Klage.

In der ersten Erörterung machte das Gericht klar, dass es beide Klagen abweisen könne. Denn erstens begründe die Behindertenrechtskonvention keine Leistungen und zweitens wäre der Kläger wohl durch die frühere Versorgung durch seine Ehefrau wohl etwas verwöhnt. Die Halbtagesassistenz sehe das Gericht als überzogen an. Vehement beharrte das Gericht darauf, dass die begehrte Hilfe der Pflege und nicht der Eingliederungshilfe zuzuordnen wäre. Die Gründe hierfür wurden nicht transparent.

Das Gericht führte die Parteien zu einem Vergleichsvorschlag, der beinhaltete, dass die Klage gegen die Einkommens- und Vermögensanrechnung zurückgezogen wird und dafür die alten Leistungen weitergezahlt werden. Hinzu käme, dass das abbezahlte Einfamilienhaus des Klägers mit den Leistungen des Sozialamtes belastet wird.

In welcher Zeit leben wir denn?

Ein Kommentar von Harald Reutershahn

Die mir berichtete Verhandlung hätte so in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts stattfinden können. Dem Gericht ist die nochmalige Lektüre der BRK zu empfehlen. In der Rechtssache sind die Artikel 5, 9, 12, 19, 22, 23 und 28 tangiert. Dass vielerorts Sozialgerichte aller Instanzen die Konvention in die Urteilsfindung einbeziehen, hat man anscheinend dort nicht registriert. Ich stelle mir die Frage, ob man die Streichung der Kostenerstattung für die Assistenz nicht als Rache oder sogar als Nötigung verstehen müsste?

Wie dem auch sei. Diese Verhandlung ist eine logische Folge der Verweigerung der Regierenden seit Gültigkeit der Behindertenrechtskonvention, diese mit Leben zu erfüllen. Unzählige Veranstaltungen zum Thema gab es schon. Absichtserklärungen ebenfalls. Alles wurde jedoch sofort diffus, sobald man sich Konkretem auch nur näherte.

Dem Kläger bleibt hier keine Alternative. Bleibt er bei seiner Klage gegen die Einkommens- und Vermögensanrechnung, muss er für weitere Jahre auf die Erstattung der weiterlaufenden Assistenzkosten warten. Und beiläufig wurde vom Gericht erwähnt, dass die infrage kommende Kammer der zweiten Instanz nicht dafür berühmt sei, in solchen Rechtssachen zu anderen Ansichten zu kommen.

Ein deutlicheres Signal in Richtung Gesetzgeber kann es nicht geben. Für mich ist dieser Vorgang ein überdeutlicher Beweis dafür, dass die derzeit noch ungleich verteilte Macht zwischen Antragsteller und Kostenträger zum Missbrauch verleitet. Das Teilhabegesetz muss hier für einen Ausgleich sorgen.

Menschen mit Behinderung brauchen einen rechtssicheren Anspruch und keine "Gewährung" nach Gutsherrenart. Der Antrag muss offen geprüft werden. Heute wird ihm in aller Regel mit größten Misstrauen und einem Abwehrreflex begegnet. Bei der Schaffung eines Teilhabegesetzes müssen endlich Menschenrechte in die Mitte der Betrachtungen gerückt werden, und das zügig. Entlastungen von irgendwelchen Haushalten dürften höchstens eine sekundäre Rolle spielen.

Lesermeinungen zu “Vor einem deutschen Sozialgericht im Jahre 5 nach BRK” (4)

Von sonne73

Hier muss sich die Politik dringend etwas einfallen lassen und das Gesetz zur Vermögensanrechnung bei Sozialleistungen muss aufgehoben werden. Ein Mensch mit Behinderung kann nichts dafür, dass er auf Pflege und da durch auf Assistenzleistung angewiesen ist. Im Sinne der Gleichbehandlung ist es notwendig, dass der Staat alle Kosten, die durch Behinderung entstehen, übernimmt. Arbeiten auf dem ersten allgemeinen Arbeitsmarkt muss sich lohnen. In Zukunft muss es möglich gemacht werden, dass Menschen wegen ihrer Behinderung nicht an der Armutsgrenze leben müssen.

Von Angehöriger

Leider sind mir in meinem Umfeld ganz ähnliche, aktuelle Fälle bekannt.

Von Edeltraud Ziegler

Das gerichtliche Urteil ist meiner Meinung nach eine reine Erpressung. Wenn nicht, dann ..... Es entspricht nicht der Meinung unseres Volkes und unsere Volksvertretung, unsere Regierung schaut einfach zu und weg. Unsere behinderten Mitbürger in ihrer Minorität in unserer Gesellschaft hat einfach keine Lobby wie andere Fakultäten und finden somit kein Gehör. Unsere Volksvertreter schauen einfach hin und weg. Was ist der wirkliche Grund. Sind diese Menschen Menschen zweiter Klasse? Die Interpretation des Richters hinsichtlich der Auslegung der Behindertenrechtskonvention ist offensichtlich willkürlich und unanfechtbar, obwohl wir uns als Gesellschaft anderen Vorgehensweisen an die Fahne geschrieben haben, Ein wirklich trauriger Fall!

Von Sabine Fichmann

Das Urteil wundert mich nicht- ähnliche Erfahrungen sind täglich zu beobachten.
Grundsätzlich stehen alle sozialhilfeabhängigen Behinderten unter "Sozialschmarotzer- oder Überversorgungsverdacht".
Und es gibt sie- die interne, natürlich nur mündlich ausgesprochene Anweisung an die Sachbearbeiter zunächst einmal alles abzulehnen. Dies bestätigte mir einer der Sachbearbeiter des für meinen Sohn zuständigen Sozialamtes (kurz vor seiner Pensionierung). Das dürfte nicht der Einzelfall in unserer Kommune sein, sondern bundesweit übliche Praxis.
Nicht jeder wagt zu klagen und an denen, die es nicht wagen lässt sich trefflich sparen.

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