Offener Brief an Frau Bundesministerin Nahles

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

ForseA-Logo
ForseA-Logo
Bild: ForseA e.V.

Karlsruhe (kobinet) Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist ForseA-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Mück hin. In einem Offenen Brief an die Ministerin Nahles zitiert er Passagen aus der Bundestagsdebatte vom 4. April 2014 und gleicht diese mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Dabei stellt er fest, dass die Antwort, datiert vom Vortag,  3. April 2014 wesentlich von der Parlamentsmeinung abweicht. Der Brief schließt mit den Worten: " Sehr geehrte Frau Nahles, als Ministerin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das die Aufgabe hat, ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen, fordern wir Sie dringend auf, den im Parlament geäußerten politischen Willen in die Verwaltung hinein zu tragen und damit mit dem Abbau von Barrieren in Ihrem Haus zu beginnen.

Wir werden aufgrund jahrzehntelanger Enttäuschungen diesen Prozess sehr kritisch begleiten und erwarten, dass jegliche Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus mindestens die Ankündigungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Parlament sowie die Regelungen und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen!

Andernfalls muss man die Frage stellen, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt!"

Lesermeinungen zu “Offener Brief an Frau Bundesministerin Nahles” (1)

Von Uwe Heineker

Mit dem Brief hält Dr, Klaus Mück der Regierung einen sehr deutlichen Spiegel ihrer widersprüchlichen Handlungen vor; genauso zutreffend ist sein zutreffender Hund-Schwanzwedeln-Vergleich - Bravo!

Es stellt sich nun die Frage, ob dieser Spiegel Wirkung zeigt und die Regierung endlich entsprechend handelt - eine gewisse Skepzis bleibt als Beigeschmack.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.