Deutscher Behindertenrat zum 5. Mai

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Bild: SoVD

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine umfassende Gesetzesreform für die Teilhabe behinderter Menschen. "Die jahrelange Diskussion über ein neues Bundesteilhabegesetz, das die bisherige Eingliederungshilfe ersetzen soll, muss bald zu Ergebnissen führen. Ziel muss es sein, eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten", erklärte der SoVD-Präsident und DBR-Sprecher, Adolf Bauer, heute anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Als "unverzichtbar" bezeichnete Bauer die Beteiligung der Behindertenverbände an der Reform. "Menschen mit Behinderungen sind aktiv einzubeziehen, wenn es darum geht, das Bundesteilhabegesetz zu entwickeln und umzusetzen. So will es die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert hat", betonte Bauer.

Aus Sicht des DBR müssen die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention in deutsches Leistungsrecht überführt werden. Das Aktionsbündnis der deutschen Behindertenverbände schlägt vor, das Neunte Sozialgesetzbuch entsprechend zu ergänzen. "Insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herauszulösen und im neuen Bundesteilhabegesetz zu verankern, ist unerlässlich. Denn bisher ist persönliche Assistenz oft nur dann möglich, wenn die Betroffenen auf ihr eigenes Einkommen und Vermögen verzichten. Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau zu verweisen, verletzt ihre Würde und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Solche Diskriminierungen sind nicht länger hinnehmbar ", mahnte Bauer.

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