Aktion für modernes Teilhaberecht

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel
Reichstagskuppel
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Für ein modernes Teilhaberecht in Deutschland, das ihre Diskriminierung und Benachteiligung beendet, gehen heute behinderte Menschen auf die Straße. An die 1000 Demonstranten versammeln sich zur Stunde vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion", lautet ihre Parole. Sie werden zum Brandenburger Tor ziehen, vorbei am Reichstag. Von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erwarten die Demonstranten ein Bundesteilhabegesetz "jetzt, nicht irgendwann und irgendwie, sondern bedarfsgerecht, einkommens- und vermögensunabhängig".

Vor dem Rathaus im Bezirk Neukölln macht indessen das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in dieser Stadt auf das willkürliche und gesetzeswidrige Vorgehen des Sozialamtes (kobinet 2.5.2014) aufmerksam. Frauen und Männer im Rollstuhl blockieren seit elf Uhr den Eingang zum Rathaus. Sie wollen verlässliche Zusagen der politisch Verantwortlichen, dass ihre Menschenrechte nicht weiter verletzt werden.

"Wer behindert und auf umfangreiche Unterstützung angewiesen ist, hat in Neukölln schlechte Karten", ist auf einem Flugblatt der Protestler zu lesen. "Betroffene werden zwischen zwei Abteilungen des Sozialamts hin und her geschoben." So stehen sie letztlich weiterhin ohne die dringend benötigten Hilfen da ... Verwaltungsstreitigkeiten dürfen nicht auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Darum fordern die Berliner bedarfsgerechte Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in der Form der persönlichen Assistenz, tarifliche Entlohnung der Assistenten und Assistentinnen, langfristige Bewilligungen mit Planungssicherheit und Verlässlichkeit, dass das Geld auch pünktlich und regelmäßig überwiesen wird.

Behördenwillkür, gegen die sich die Betroffenen mit dieser Aktion in Neukölln wehren, ist kein Einzelfall in der Bundesrepublik. Die Demonstranten am Bundeskanzleramt protestieren gegen Diskriminierungen, die Aussonderung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung an einem Leben mitten in der Gesellschaft. Darum müsse die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, eigentlich seit fünf Jahren geltendes Recht in Deutschland, unverzüglich und vollständig umgesetzt werden.         

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