Assistenzprobleme und kein Ende in Sicht

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: GST-Kampagne

Hollenbach (kobinet) An der Berichterstattung in den kobinet-Nachrichten der letzten drei Tage konnte man die gesamte Bandbreite der Assistenzprobleme erkennen. Am 2. Mai schilderte Matthias Vernaldi die Behördengewalt in Berlin. Am selben Tag berichtete kobinet über einen 3sat-Beitrag zur Einkommensanrechnung und Vermögenswegnahme bei den Eheleuten Claßen-Fischer aus Berlin und am Folgetag über einen Film in "Menschen – das Magazin" über die Richterin Nancy Poser, welche ebenfalls die Wegnahme von Einkommen und Vermögen als Unrecht geißelt. Am selben Tag konstatierte Dr. Ilja Seifert, dass es der Politik am Willen fehlt.

Die Pflicht zur Bedarfsdeckung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Die Notwendigkeit des Wegfalls der Einkommens- und Vermögensanrechnung ist derzeit in aller Munde. Kein einschlägiger öffentlicher Auftritt, keine Bundestagsdebatte zum Thema Behinderung lässt dieses Thema aus. Das ist gut so. Natürlich gibt es auch nach wie vor Gruppen, die der Fürsorge des letzten Jahrhunderts anhängen. In deren Augen sind Behinderung und Armut Zwillingsschwestern. Aber seit der deutschen Unterschrift unter die Behindertenrechtskonvention gerät diese Ansicht kontinuierlich, weil ungesetzlich, in eine Minderheitsposition. Unverständlich dagegen nach wie vor die Untätigkeit der Bundesregierung, welche ihre behinderten Bürgerinnen und Bürgern zwingt, zur Durchsetzung ihrer Rechte den zeit- und kostenaufwendigen Weg durch die Gerichtsinstanzen zu marschieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verweigerung des beantragten Bedarfes. Dieser Punkt läuft Gefahr, angesichts der Berichterstattung über die Einkommens- und Vermögensanrechnung in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei ist die Zahl der hiervon Betroffenen wesentlich höher. Eine wirkliche Inklusion kann nur dann gelingen, wenn Menschen mit der beantragten Assistenz inmitten der Gesellschaft leben können. Derzeit ist jedoch feststellbar, dass die Kostenträger der Sozialhilfe die restriktiven Daumenschrauben deutlich anziehen. Menschen mit Assistenzbedarf leiden darunter, dass die Regierungen sich nach wie vor hinter der Denkschrift des Ex-SPD-Sozialministers Olaf Scholz verschanzen, in der zu lesen ist, dass die Konvention in Deutschland kaum eine gesetzliche Änderung nach sich zieht. Dass diese Denkschrift bereits beim Diktat falsch war, kümmert niemand in den Behörden. Diese Denkschrift wird nahezu in jedem Bescheid erwähnt, sobald in einem Antrag oder Widerspruch Bezug auf die Konvention genommen wird. Jeder Mensch, der mit der Beratung in diesem Themenkreis befasst ist, kann feststellen, dass die Bescheide vieler Behörden immer skrupelloser gestaltet werden. Dies beschränkt sich nicht auf die Sozialhilfe. Auch bei den Berufsgenossenschaften und Krankenkassen wächst die Tendenz, zunächst einmal alles abzulehnen oder mindestens gravierende Abstriche zu fordern. Begünstigt wird dies durch ein SGB IX, das – weil sanktionsfrei – weitgehend zahnlos bleibt. Abhilfe könnte eine Regelung entsprechend des § 13 Absatz 3a des SGB V bieten. Dessen kompromisslose Fristenregeln würden dem § 14 SGB IX gut tun. Heute werden Millionen gespart, indem Sachbearbeiter krank sind, in Urlaub gehen, noch ein Gutachten anfordern, danach noch eine Kur antreten usw. Selbst Gerichtsverhandlungen werden verschoben, da gerade kein Sachbearbeiter zur Verfügung steht. Die Rechtsstellung von antragstellenden Bürgerinnen und Bürger muss verbessert werden. Die bisherige Praxis stellte es unter Beweis: Wenn man Menschen so viel Macht über andere Menschen einräumt, führt dies unweigerlich auch zu Missbräuchen. Gesetzliche Regelungen wie die Paragrafen 13 und 14 des SGB I sind einschlägigen Behörden gänzlich unbekannt oder liegen wohlverwahrt im Tresor der Behördenleitung. Eine Anfrage von ForseA aus dem Januar an das Bundesjustizministerium, die Straftatbestände wie Nötigung, Erpressung, Betrug etc. auf Seiten der Sachbearbeitung und Leitung und deren Verfolgung thematisiert, blieb bis heute unbeantwortet.

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