Noch sportliche Anstrengungen für Teilhabegesetz nötig

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Bild: SPD

Berlin (kobinet) Für das Erreichen des Bundesteilhabegesetzes bedarf es nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales noch einiger "sportlicher Anstrengungen". Dies machte die Ministerin beim Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele mit mehr als 300 Gästen in der niedersächsischen Landesvertretung deutlich.

"Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen", das Zitat von Antoine de Saint-Exupéry hat Verena Bentele in ihrer Rede an den Anfang gestellt, um aus diesem Gedanken heraus nach einer Bilanz der ersten hundert Tage künftige Ziele für ihre Amtszeit abzuleiten. Hierbei sind das Wahlrecht für so genannte "totalbetreute" Menschen, der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze und das Teilhaberecht ganz weit oben auf der Agenda. Verena Bentele bekräftigte: "Menschen mit Behinderung gehören nicht in die Soziahilfe. Die Unterstützung behinderter Menschen muss im SGB IX verankert werden."

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles griff in ihrer Rede zum Bild der Sprossen einer Leiter, die sie Sprosse um Sprosse mit Verena Bentele und allen Beteiligten erklimmen möchte. Einige Sprossen würden schon in näherer Zukunft zu erklimmen sein wie das Wahlrecht. Andere Sprossen wie das Bundesteilhabegesetz würden noch einiger "sportlicher Anstrengung" bedürfen.

Lesermeinungen zu “Noch sportliche Anstrengungen für Teilhabegesetz nötig” (5)

Von Gisela Maubach

"In der Folge soll durch die Gewährung des Teilhabegeldes, das dem selbstbestimmten Leben des Menschen mit Behinderung dient, der Anspruch der Eltern des erwachsenen behinderten Kindes auf Kindergeld entfallen."

So lautet die entsprechende Formulierung im ASMK-Protokoll, so dass sich die Komplexität des Themas doch sehr in Grenzen hält, da es sich schlicht und einfach um die Streichung eines Nachteilsausgleiches handeln würde.

Und es wird ja auch gar nicht gefordert, dass "alle mit dem Thema Umsetzung der Behindertenrechtskonvention befassten Menschen damit beschäftigen" sollten.

Es würde ja schon reichen, wenn die Koordinatoren der Kampagne die zuständigen Politiker, denen man ständig eine Plattform für ihre Ankündigungen des Teilhabegesetzes bietet, um eine Stellungnahme zu dieser geplanten Streichung bittet, denn es handelt sich immerhin um eine ganz massive Kürzung und Benachteiligung derjenigen Behinderten, die ohnehin schon am meisten ausgegrenzt werden.

Fakt ist, dass sich bisher NIEMAND (!) damit beschäftigt, weil man offensichtlich hofft, dass die betreuenden und pflegenden Eltern (die meist auch "nebenbei" noch berufstätig sind) ohnehin schon zu belastet sind, um sich zu organisieren und Gegenwehr zu leisten.

Von brk jetzt

Das Kindergeldthema ist wichtig, selbstverständlich. Aber es ist zu komplex und ständigen Änderungen unterworfen, als dass sich alle mit dem Thema Umsetzung der Behindertenrechtskonvention befassten Menschen damit beschäftigen könnten. Aber es gibt in Deutschland Elternvereinigungen, die dieses Thema beackern können. Dort können auch viele unterschiedliche Beispiele gesammelt werden, die dann das Problem auch für Politiker transparent darstellbar machen. Lassen Sie nicht locker!

Von Gisela Maubach

Extrem unsportlich ist vor allem das konsequente Ignorieren des Themas Kindergeld, denn mit dem Streichen dieses Nachteilsausgleiches sollen die Betroffenen nicht nur arm gehalten werden (mit 80 Prozent des Existenzminimums sind sie ja bereits auf unterstem Niveau), sondern ihre Familien sollen NOCH ärmer gemacht werden.
Diese längst bestehenden Erkenntnisse müssen endlich auf die Tagesordnungen!!!

Von brk jetzt

Nein Frau Ministerin, sportlich kann ich das nicht mehr sehen, wenn mir Leistungen verweigert und hunderte von Euros weggenommen werden. Wenn einzelne Sozialgerichte der untersten Instanz behaupten, dass die BRK keine Leistungsansprüche auslöse, während andere schon längst mit der Konvention arbeiten, wenn sich Ämter auf ein Papier von Olaf Scholz berufen, das interessengesteuert Alibis verteilte. Hier werden durch fortgesetztes nichtbegründbares Hinhalten Menschen um ihre Rechte gebracht, bleiben unzureichend versorgt und arm. Die große Koalition könnte Größe beweisen und auf der Basis längst bestehender Erkenntnisse loslegen. Aber Größe ist leider nicht alleine eine Frage der Zahl!

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Hierbei sind das Wahlrecht für so genannte "totalbetreute" Menschen, der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze und das Teilhaberecht ganz weit oben auf der Agenda."

Sehr geehrte Frau Nahles,

die Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur "totalbetreuter" Menschen wird einrichtungsgebunden für große Gruppe gezahlt, in denen die "totalbetreuten" Menschen unter sich betreut und gepflegt werden, ohne am Leben "draußen" teilhaben zu können.
Außerdem ist geplant, für die "totalbetreuten" Menschen den Nachteilsausgleich in Form des Kindergeldes zu streichen.

Warum stehen diese wirkllichen Probleme nicht ganz weit oben auf der Agenda? Warum werden unseren Angehörigen Pseudo-Probleme angedichtet, um von den wirklichen Ausgrenzungen und Streichungen abzulenken?
Warum gilt hier nicht "nicht über uns ohne uns"?

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