Viel Arbeit liegt vor uns

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Christiane Möller
Christiane Möller
Bild: rbm gGmbH

Berlin (kobinet) Christiane Möller, die bei der Organisation rechte behinderter menschen arbeitet und am Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen mitgearbeitet hat, sieht in Sachen Bundesteilhabegesetz noch viel Arbeit vor uns. Im Infodienst des Deutschen Vereins für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf (DVBS) horus aktuell äußert sie sich zu den Herausforderungen und Chancen für blinde und sehbehinderte Menschen mit dem anstehenden Bundesteilhabegesetz.

Horus aktuell: Ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Das sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Kernforderungen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe an ein solches Gesetz sind u.a. ein einheitliches, einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld, das die Landesblindengelder weiterentwickelt, und die Herauslösung der Eingliederungshilfe zum Beispiel während des Studiums aus der Sozialhilfe. Können sich die Verbände behinderter Menschen eigentlich hinter den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Jurist stellen und woher aus der Verbändeszene kommt der Gegenwind gegen was?

Christiane Möller: Der Entwurf ist meiner Meinung nach eine sehr gute Grundlage für die anstehende Reformdiskussion, auch wenn er natürlich nicht in Gänze übernommen werden wird. Er findet zu Recht bei zahlreichen Verbänden eine große Zustimmung, weil er versucht, das Recht auf soziale Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Ich darf darauf hinweisen, dass bereits eine Kampagne verschiedener Verbände zur Unterstützung des Entwurfs gestartet ist - www.teilhabegesetz.org. Da wir es hier aber mit einer sehr vielfältigen Interessenlage zu tun haben, gibt es naturgemäß auch divergierende Ansichten zum Beispiel hinsichtlich der Einführung eines Teilhabegeldes.

Horus aktuell: Die Blinden und Sehbehinderten sind eine vergleichsweise kleine Interessengruppe. Welche Erwartungen haben die großen Sozialverbände, die Bundesländer etc. heute an das Gesetz?

Christiane Möller: Die Länder und Kommunen versprechen sich vor allem eine finanzielle Entlastung, während sowohl die Sozial- als auch die Behindertenverbände eine spürbare Verbesserung der Situation behinderter Menschen anstreben. Diesen Interessenausgleich hinzubekommen wird ein hartes Stück Arbeit. Ich bin aber zurzeit optimistisch, dass die Bundesregierung die Belange behinderter Menschen ernst nimmt und wir zu Verbesserungen kommen können. Ein wichtiger Baustein ist hier etwa die nun definitiv geplante Herauslösung der heutigen Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Das ist für das Selbstverständnis behinderter Menschen ein ganz wichtiger Schritt. Auch über die Frage der Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird zumindest ernsthaft diskutiert.  

Horus aktuell: Geht die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe, Stand heute, mit ihren eigentlich ziemlich kleinen Anliegen bei all diesen großen Interessengruppen und den riesigen Zahlen, die durch die Diskussion geistern, nicht unter?

Christiane Möller: So klein ist unser Anliegen zahlenmäßig gar nicht. Es wird jetzt darauf ankommen, die besonderen Bedürfnisse blinder, hochgradig sehbehinderter und taubblinder Menschen auch in einem neuen Teilhaberecht angemessen abzubilden. Für uns ist dabei von besonderer Bedeutung, dass wir es im Rahmen der Reformbemühungen schaffen, unsere Blindengeldleistungen, die aktuell durch die Länder gewährt werden, der Höhe nach höchst unterschiedlich ausfallen und dem ständigen Spardruck der Länder unterliegen, zusammenzuführen und in einer bundeseinheitlichen Leistung zu verankern, damit wir endlich vergleichbare Teilhabechancen blinder Menschen in allen Regionen Deutschlands haben. Das kann unter anderem im Rahmen der Schaffung eines Teilhabegeldes erfolgen, wobei sicherzustellen ist, dass die spezifischen Bedarfe blinder, hochgradig sehbehinderter und taubblinder Menschen künftig gesichert werden. Hier wird auf die Blindenselbsthilfe in den nächsten Monaten viel Arbeit zukommen, um die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung für Blinde deutlich zu machen und uns mit unserem spezifischen Anliegen durchzusetzen.

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