Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: MBB

Karlsruhe (kobinet) Der Verein Mobil mit Behinderung lädt am 7. Juni zu einer Veranstaltung mit
dem Thema "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!" ein. Referenten sind: Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele, Carl-Wilhelm Rössler (Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen) und der Sozialexperte Dr. Harry Fuchs.

"Seit sie im Amt ist, 'macht Bentele […] auf eine Ungereimtheit im deutschen Sozialrecht aufmerksam. Eine bestimmte Gruppe von Behinderten, so Bentele, dürfe nur 2.600 Euro auf dem Sparbuch haben: 'Sie können keine Rücklagen bilden, nicht für ein Auto, einen Urlaub, eine Wohnung oder für die Ausbildung der Kinder sparen.' Diese Regelung hält Bentele auch deshalb für falsch, weil so Betroffenen der Anreiz genommen werde, mehr zu verdienen: 'Deshalb gehört sie abgeschafft," heißt es in der Einladung für die Veranstaltung von Mobil mit Behinderung.

Im Anschluss an die Impulsreferate stellen sich die ReferentInnen und der Vorstand von Mobil mit Behinderung zur Diskussion. Interessierte sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und mitzudiskutieren. Sie findet am 7. Juni um 13:30 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20 in 74931 Lobbach statt.

Lesermeinungen zu “Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität” (4)

Von Sabine Fichmann

@ Arnd Hellinger

An der Veranstaltung in Lobbach bin ich nicht in der Lage, teilzunehmen.
Oben genannte Personen und andere habe ich längst persönlich angeschrieben- entweder keine oder ausweichende ( manche schienen die Sachlage gar nicht zu erfassen) oder wenig erfreuliche Antworten erhalten. Bis jetzt hat sich einzig Frau Ulla Schmidt dahingehend geäußert (mir gegenüber), dass sie die Streichung des Kindergeldes und der Nachteilsausgleiche für ungerecht und diskriminierend halte und sich dafür einsetzen würde, die Betroffenen nicht schon wieder (wie bereits durch die Regelbedarfstufe 3) zusätzlich zu belasten.

Von Gisela Maubach

@ Arnd Hellinger

Sowohl Frau Bentele als auch Carl-Wilhelm Rößler als auch Dr. Harry Fuchs wurden bei vergangenen Veranstaltungen von mir bereits mit dem Thema Kindergeld konfrontiert.
Frau Bentele hat mich bei der Veranstaltung zum Teilhabegesetz am 17. Februar im Kleisthaus gefragt, wie alt denn mein Sohn sei, und dann meinte sie, er sei ja kein Kind mehr und deshalb sei auch die Leistung Kindergeld nicht passend. Leider beendete sie an dieser Stelle das Gespräch, so dass sie auch keine Angaben dazu machte, wie sich sich denn den Nachteilsausgleich für geistig schwerstbehinderte - arbeitsUNfähige - Menschen vorstellt, wenn der bisherige Nachteilsausgleich (Kindergeld) gestrichen würde.

Am 24. April habe ich Verena Bentele, Kerstin Tack, Uwe Schummer, Corinna Rüffer und Katrin Werner angeschrieben und auf die geplante Streichung des Kindergeldes hingewiesen - ebenso wie auf die Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe, so dass die UN-Konvention für diesen Personenkreis ad absurdum geführt wird.

Carl-Wilhelm Rößler war sowohl auf dieser Veranstaltung als auch bei einem Workshop des Arbeitskreises Selbst Aktiv der NRWSPD am 29. März in Düsseldorf.
Auch Dr. Harry Fuchs hat bei dieser Veranstaltung referiert, und im Beisein aller habe ich die anwesende Landtagsabgeordnete nach ihrer Position zur geplanten Kindergeld-Streichung gefragt, und sie nannte diese Pläne eine große "Peinlichkeit" und würde sich gegen die Streichung aussprechen.

Auf Antworten von Frau Bentele, Frau Tack, Herrn Schummer, Frau Rüffer und Frau Werner warte ich noch.

Da nach wie vor keinerlei Berichterstattung zur Kindergeld-Frage und zur Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe für arbeitsUNfähige Menschen stattfindet, halte ich es für absolut notwendig, dass überall dort, wo beim Thema Inklusion oder Teilhabe nur leistungsfähige Menschen mit Behinderung gemeint sein können, auf dieses "Vergessen" schwerstbehinderter - arbeitsUNfähiger - Menschen hingewiesen wird . . . denn eine halbe Inklusion ist eine volle Mogelpackung!

Von Arnd Hellinger

@ Sabine Fichmann:

Nehmen Sie doch bitte, wenn es Ihnen irgendwie möglich ist, selbst an der Podiumsdiskussion in Lobbach teil und konfrontieren Sie Frau Bentele. Herrn Rössler und Herrn Fuchs persönlich mit (nicht nur) Ihrer Situation sowie den daraus resultierenden Forderungen an das TSG. Genau zu diesem Zweck organisiert nämlich u.a. der MMB solche Veranstaltungen.

Das direkte (teilöffentliche) Gespräch dürfte in der Sache mehr bewirken als Leserbriefe hier bei kobinet. Leider bin ich selbst jedoch gesundheitlich nicht in der Lage, am 7. Juni nach Lobbach zu reisen... :-(

Von Sabine Fichmann

Auch die erwerbsunfähigen Behinderten, die Grundsicherung nach SGB Xll erhalten und bei den betreuenden Eltern leben, gehören zu dieser "bestimmten Gruppe von Behinderten".
Allerdings ist kaum zu erwarten, dass sie mehr als 2.600 Euro zurückgelegt haben. Bei Regelbedarfsstufe 3 ( 20% weniger Grundsicherung als im SGB ll) welche nur bei diesen Betroffenen (anders als im SGB ll) zu "gewissen Einsparmöglichkeiten" durch gemeinsame Haushaltsführung führt, auch kaum zu erwarten.

Und da sich an dieser "bestimmten Gruppe von Behinderten" ja schon einmal so schön sparen ließ, erwägt man nun Streichung des Kindergeldes für die Eltern (Entwurf ASMK/ November 2013) und Streichung des Behindertenpauschbetrages (Entwurf FbJJ).

Auf diese Ungereimtheiten macht bis jetzt keiner an der Entscheidung Beteiligter aufmerksam oder äußert sich öffentlich.
Anlehnend an die Formulierung von Frau Bentele (s.o.): Diese angedachten Regelungen sind auch deshalb falsch, weil so den betroffenen Angehörigen der Anreiz ( und die finanziellen Möglichkeiten) genommen werden, ihre erwachsenen Kinder weiterhin äußerst billig für die Allgemeinheit zuhause zu betreuen.
Wie ist dazu Ihre Meinung, Frau Bentele, Herr Rössler, Herr Fuchs?

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