BSK-Dialog mit Staatssekretärin

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
Bild: SPD

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) teilte heute kobinet mit, dass sein Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak und Vorstandsmitglied Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen, einen Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aufgenommen haben, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.

Zentrale Themen seien die erste Vorlage eines Bundesteilhabegesetzes bis Ende 2015, die vollständige Herauslösung aus der Sozialhilfe, ein anrechnungsfreies Teilhabegeld und die Stärkung der Mitentscheidungsrolle der Menschen mit Behinderungen bei allen erforderlichen Prozessen gewesen. "Die Realitäten liegen klar auf der Hand. In Fragen der Behindertenpolitik ist über viele Jahre nicht viel passiert. Diesen bitteren Zustand gilt es zu ändern. Einigkeit besteht, große Forderungen brauchen breite Bündnispartner", wird in der Mitteilung betont.

„Die nicht mehr rot-grün geprägte Behindertenpolitik muss aktualisiert und dynamisiert werden. Der Europäische Protesttag vor dem Brandenburger Tor verdeutlichte: ein Bundesteilhabegesetz und ein Teilhabegeld, das nicht anrechnungsfähig ist, sind die zentralen Orientierungspunkte für behinderte Menschen. Diese starken Themen benötigen ein hohes Maß an politischer Verlässlichkeit und eine qualitative Besetzung von Anfang an“, so Karl Finke.

Als eine der Lösungsvarianten regte Finke ein gestuftes Verfahren unter direkter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und deren Verbände an. Die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales betonte: „Dieses Haus von der Ministerin bis zur Fachabteilung will es ganz ernst machen mit der Erfüllung des Koalitionsvertrages. Die Richtung ist damit vorgegeben.“

Der BSK wolle diesen Weg aktiv mitgestalten, erklärte Gerwin Matysiak: Konsens bestehe darin, dass es einer Umsetzung in verlässlichen Etappen bedarf. Die Weichen seien gestellt.

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