Gemeinsam für Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Bild: SoVD

Berlin (kobine) Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) heute zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes positioniert. Mit diesem Papier wollen die Organisationen einen engen inhaltlichen Schulterschluss demonstrieren. „Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in das neue Bundesteilhabegesetz überführt werden“, sagt SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer. „Die Leistungen sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen.“

Zudem fordern DBR, BAGFW und Fachverbände übereinstimmend, das Bedarfsdeckungsprinzip zu sichern, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen zu stärken und ihren Rechtsanspruch auf plurale, prozesshafte und barrierefreie Beratung zu gewährleisten. Nicht zuletzt setzen sich die Organisationen gemeinsam dafür ein, ergänzend zu den individuell erforderlichen Teilhabeleistungen als weiteren Nachteilsausgleich eine pauschalierte Geldleistung im Bundesteilhabegesetz vorzusehen.

Lesermeinungen zu “Gemeinsam für Bundesteilhabegesetz” (2)

Von Inge Rosenberger

Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, bleiben nach wie vor von der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes ausgeschlossen. Engagierte Eltern, die ihren erwachsenen Töchtern und Söhnen ein Leben außerhalb der üblichen Einrichtungen und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen wollen, haben keine Chance, ihre Vorschläge gegen die aktuell geplanten Benachteiligungen in die Gremien einzubringen.
Irgendwie entsteht der Eindruck, dass unsere Aspekte unerwünscht sind . . .

Von Uwe Heineker

Wann wird es endlich mal begriffen und entsprechende Position bezogen?!:

Leider findet man zu den Inhalten, die mit dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden müssen, immer noch nichts darüber, dass Eingliederungshilfe (oder wie immer diese Leistung später heißen soll) GRUNDSÄTZLICH für ALLE Menschen nicht mehr an Einrichtungen gebunden sein darf - also auch für die Tagesstruktur arbeitsUNfähiger Menschen mit Betreuungsbedarf!

Außerdem fehlen immer noch klare Aussagen zur (von der ASMK) geplanten Streichung des Nachteilsausgleiches (Kindergeld) bei schwerstbehinderten Menschen, die von der Einkommens- und Vermögensfreiheit nicht profitieren können, weil sie von vornherein gar keine Chance haben, Einkommen oder Vermögen zu erzielen.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.