Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Steffen-Claudio Lemme
Steffen-Claudio Lemme
Bild: SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke

Berlin (kobinet) Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

In einem Schreiben an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen Maik Nothnagel führte Steffen-Claudio Lemme zudem aus, dass Menschen mit Behinderungen aus der Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden müssen. "Leitungen der Eingliederungshilfe sollten daher aus der Sozailhilfe (SGB XII) herausgelöst und in einem eigenständigen Leistungsbereich im SGB IX verankert werden. In diesem Zusammenhang erscheint es nur folgerichtig, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen zukünftig unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewähren. Als Sozialdemokratinnen und -demokraten sind wir der Auffassung, dass auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Sparen und somit auch auf Urlaub und Investitionen in wichtige Anschaffungen zugestanden werden muss", schreibt Steffen-Claudio Lemme.

"Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Eingliederungshilfeleistungen für seelisch sowie geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Dach des SGB VIII zu vereinen. (sog. "Große Lösung") und eine Lösung für die Schnittstellenproblematik zum SGB XI (Pflege) herbeizuführen", führt der Haushaltspolitiker der SPD weiter aus.

Die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz initiiert haben, haben vor kurzem Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert, um damit in die Diskussion mit den Verantwortlichen für die Entwicklung und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu treten und deren Stellungnahmen einzuholen. Die Antwort von Steffen-Claudio Lemme von der SPD nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne koordiniert, Hoffnung, dass auch vonseiten der HaushaltspolitikerInnen Unterstützung für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung” (1)

Von Gisela Maubach

Habe mal eine Verständnisfrage zu den Kernpunkten für ein Bundesteilhabegesetz.
Dort ist zu lesen:
"Ein bedarfsdeckender Nachteilsausgleich in Form eines Bundesteilhabegeldes für behinderte Menschen muss im Bundesteilhabegesetz geschaffen werden. Das Teilhabegeld darf nicht auf Einkommen und Vermögen angerechnet werden und muss die Nachteile unterschiedlicher Behindertengruppen ausgleichen."

Da in den bisherigen Entwürfen immer von einem pauschalen Teilhabegeld-Betrag die Rede war, müsste ein "bedarfsdeckendes" Teilhabegeld ja grundsätzlich individuell ermittelt werden, weil die Bedarfe der Menschen mit Behinderung aufgrund der Vielfalt ja sehr unterschiedlich sind - oder?
Und wenn das Teilhabegeld tatsächlich bedarfsdeckend wäre, würden sich die meisten anderen Forderungen eigentlich erübrigen.

Das Ermöglichen von Alternativen zu Werkstätten und Tagesförderstätten wäre für arbeitsUNfähige Menschen mit Behinderung mit einem "bedarfsdeckenden" Teilhabegeld ja bereits erfüllt, denn momentan ist diese Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur ja an die Einrichtung gebunden.
Und die Nutzung des persönlichen Budgets scheitert zur Zeit überwiegend daran, dass die Geld-Leistung, die direkt an die Werkstatt gezahlt wird, "Teilhabe am Arbeitsleben" genannt wird, und wer aufgrund der Schwere der Behinderung in der Realität nicht arbeiten kann, darf "seine" (!) Eingliederungshilfe deshalb auch nicht als persönliches Budget nutzen.

Es wäre also interessant zu erfahren, ob die Formulierung in den Kernpunkten ("bedarfsdeckender Nachteilsausgleich in Form eines Bundesteilhabegeldes") tatsächlich für ALLE gelten soll, so dass eine Einrichtungsgebundenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Qualitätssicherung endlich abgeschafft wäre.
Die Betreuung einer zweistelligen Anzahl von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung in einem Raum kann nämlich sowieso nichts mit Qualitätssicherung zu tun haben.

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