Über 7.500 unterstützen Petition zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Grüne Waage
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Bild: teilhabegesetz.org

Berlin (kobinet) Über 7.500 Menschen unterstützen mittlerweile die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz Jetzt!!!". Der selbst hörbehinderte Berliner zeigte sich gegenüber den kobinet-nachrichten optimistisch, dass die 10.000er Marke für die Petition bald geknackt wird.

"Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", heißt es in der Petition, die an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen gerichtet ist.

Link zur Petition

Lesermeinungen zu “Über 7.500 unterstützen Petition zum Bundesteilhabegesetz” (3)

Von Inge Rosenberger

Sie anhaltende Ignoranz gegenüber den Rechten und Bedürfnissen von Menschen mit schwersten Behinderungen und sehr hohem Hilfebdarf ist erschreckend.
Ein Beschluss der aktuellen Entwürfe würde bei Menschen wie meiner Tochter zur Ablehnung der Wahlfreiheit und zur Verweigerung der Selbstbestimmung führen - in vielen Fällen auch zur Freiheitsberaubung durch Verweigerung der benötigten Unterstützung.
Das sind alles Rechte, die jeder Leser hier für sich selbst in Anspruch nimmt.
Wie soll Inklusion funktionieren, wenn es anscheinend schon innerhalb der Menschen mit Behinderung eine Mehrklassengesellschaft mit unterschiedlichen Rechten gibt.

Von Susanne v.E

Ich finde es inzwischen wirklich unerträglich, dass die Bedürfnisse der schwerstmehrfach behinderten Menschen weiterhin ignoriert werden. Sollte es tatsächlich so kommen, dass diese Gruppe der Behinderten weiterhin nur die Möglichkeit haben wird ihre Tagesstruktur in den Schwebs-Bereichen der Werkstätten zu leben ,und es sogar soweit kommt, dass "per Dekret" alle Schwerstbehinderten für werkstatttauglich erklärt werden, würde dies ganz eindeutig eine Festschreibung und Zementierung der bereits bestehenden Aussonderung insbesondere dieser Menschen bedeuten. Dass die großen Verbände sich die Bindung der Gelder an die Werkstätten wünschen, hat gar nichts mit Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen zu tun, sondern ist trägt ausschließlich den finanziellen Interessen der Anbieter Rechnung. Wohin mit den schönen Werkstätten, wenn das Teilhabegesetz es tatsächlich allen möglich machen würde eine andere Form von Tagesstruktur zu wählen. Da "hält" man sich doch besser ein paar Gruppen von Schwerstbehinderten, die wehren sich sowieso nicht und bringen Geld. Wenn man die dann auch noch schön in "bereinigten" Gruppen zusammenfasst, dann ist das eine Rechnung, die vor allem für die Werkstattättenbetreiber aufgeht.
Zum Wohle der betroffenen Menschen dient das sicher nicht.
Diese Inklusionsbewegung scheint ohne die schwer geistig und körperlich behinderten Menschen statfinden zu sollen. Es ist unfassbar, dass es bisher tatsächlich gelingt diese Thema weitestgehend einfach zu ignorieren.

Von Gisela Maubach

Leider wurde die ständig wiederholte Frage nach der Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe für arbeitsUNfähige Menschen mit Behinderung immer noch nicht beantwortet.
Der innerhalb der Petition erwähnte Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen sieht u.a. keine Änderung des § 136 SGB IX vor, wo es im Absatz 3 heißt:

"Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind."

Warum "sollen" diese Menschen in Gruppen betreut werden, obwohl die Höhe der Eingliederungshilfe für den Personalmehrbedarf bereits jetzt für eine viel individuellere Betreuung ausreichen würde?

Es hätte noch nicht mal annähernd etwas mit Inklusion oder Selbstbestimmung zu tun, wenn man zukünftig alle - auch arbeitsUNfähige - Menschen für werkstattfähig erklären würde, denn an der Art der Gruppenbetreuung (Schwerstbehinderte unter sich) und an der Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe würde sich dadurch NICHTS ändern!

Ein Teilhabegesetz, das die Tagesstruktur von geistig schwerstbehinderten Menschen einfach "vergisst", kann kein "gutes" Teilhabegesetz sein.
Daher ist es dringend erforderlich, dass auch die Teilhabe dieser Menschen endlich auf die politischen Tagesordnungen kommt, denn von denjenigen Verbänden, die gleichzeitig Einrichtungsträger sind, kann man kaum erwarten, dass sie ein Selbstbestimmungsrecht - also auch die Teilhabe außerhalb ihrer Einrichtungen - unterstützen würden.
Wer "Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen" fordert und geistig schwerstbehinderte Menschen dabei ausgrenzt, führt die eigene Forderung ad absurdum!

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