Wir müssen raus aus der Sozialhilfe

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Alexander Schweitzer
Alexander Schweitzer
Bild: MSAGD RLP

Berlin (kobinet) "Wir müssen raus aus der Sozialhilfe". Das ist das klare Statement des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD), der derzeit den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz innehat. In einem Interview mit dem Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) "Gegenwart" hat er sich ausführlich zum Bundesteilhabegesetz geäußert.

"Es entspricht nicht unserer Vorstellung, dass Menschen mit Behinderung als Empfänger von Sozialhilfe definiert werden", erklärte Alexander Schweitzer und macht damit deutlich, dass er ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht der Betroffenen auf soziale Teilhabe anerkennt.

Das Interview hatte Ende Mai in der DBSV-Geschäftsstelle nach einem Treffen des Ministers mit VertreterInnen der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stattgefunden. "Ich habe gespürt, dass wir bei den Grundlinien sehr nah beieinander sind", resümiert Alexander Schweitzer das Gespräch. Den Austausch mit ExpertInnen in eigener Sache hält er für unverzichtbar: "Ohne die Betroffenen können wir kein gutes Bundesteilhabegesetz entwickeln", wird der Minister im Newsletter DBSV-direkt zitiert.

Bei aller Einigkeit mit der Betroffenenseite verschweigt der Minister nicht, dass das Gesetzesvorhaben auch finanzierbar sein muss. Entsprechend zurückhaltend reagiert er auf die Forderung, dass das Bundesteilhabegesetz individuell bedarfsdeckende Leistungen vorsehen muss: "Diese inhaltlich programmatische Diskussion müssen wir mit Blick auf die Finanzen mit aller Vorsicht führen." Im "Gegenwart"-Interview gibt sich Alexander Schweitzer sehr deutlich als Befürworter eines Bundesteilhabegeldes zu erkennen und verweist hierzu auf mehrere Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz: "Ich halte ein Bundesteilhabegeld für eines der geschicktesten Instrumente, das uns zur Verfügung steht […] Es stattet die Menschen mit einem individuellen Anspruch aus. Es gibt ihnen ein Budget, um Leistungen einzukaufen, um selbst zu entscheiden, welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen, wie sie wohnen wollen usw."

Ob die Landesblindengelder in einem Bundesteilhabegeld aufgehen können, ist für den Minister zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine Frage, da zunächst darüber entschieden werden muss, ob das neue Gesetz ein Bundesteilhabegeld umfassen wird. Grundsätzlich signalisiert Alexander Schweitzer aber Verständnis für das Anliegen des DBSV, dem es darum geht, einen gerechten, auskömmlichen und verlässlichen Nachteilsausgleich zu schaffen.

Das vollständige Interview mit dem Vorsitzenden der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erscheint in der Juli/August-Ausgabe der „Gegenwart“. Eine Vorabveröffentlichung gibt's im Internet unter www.gegenwart-aktuell.dbsv.org

Lesermeinungen zu “Wir müssen raus aus der Sozialhilfe” (2)

Von Inge Rosenberger

"Es geht nicht an, Menschen in Ecken abzuschieben, in denen sie und ihre Probleme übersehen werden." (Victor Frankl)

Genau das wird jedoch seit Monaten und Jahren praktiziert. Empathie und Solidarität scheint den Verantwortlichen fremd (geworden) zu sein.


"Wir müssen raus aus der Sozialhilfe" . . . . . Wer ist wir???

Wann gibt es Antworten auf die hier immer wieder vorgebrachten Fragen, ob die geplanten Gesetzesänderungen dann wirklich für ALLE gültig sind? Oder gilt Artikel 3 des Grundgesetzes nur für leistungsfähige Menschen mit Behinderung. Und gehören Menschen, die keine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen können, dann nicht zum "Wir"??

Danke an Uwe Heineker, der sich als einer der wenigen Menschen für Menschen einsetzt, die nicht für sich selbst sprechen können.





Von Uwe Heineker

Zitate:

"Den Austausch mit ExpertInnen in eigener Sache hält er für unverzichtbar: "Ohne die Betroffenen können wir kein gutes Bundesteilhabegesetz entwickeln", wird der Minister im Newsletter DBSV-direkt zitiert."

"Bei aller Einigkeit mit der Betroffenenseite verschweigt der Minister nicht, dass das Gesetzesvorhaben auch finanzierbar sein muss. Entsprechend zurückhaltend reagiert er auf die Forderung, dass das Bundesteilhabegesetz individuell bedarfsdeckende Leistungen vorsehen muss: 'Diese inhaltlich programmatische Diskussion müssen wir mit Blick auf die Finanzen mit aller Vorsicht führen.' "

Und wie steht es um die Einbeziehung jenes Personenkreis mit Schwerstmehrfachbehinderten, die nicht kommunizieren können und zudem nicht in der Lage sind, (auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu leisten?

Zudem wird hier hinsichtlich der angesprochenen Finanzierung die beabsichtigte Streichung des Kindergeldes für volljährige erwerbsunfähige behinderte Erwachsene nicht erwähnt oder verschwiegen.

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