Grundrecht verwirklichen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Katrin Werner
Katrin Werner
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Seit dem 30. Juni 1994 steht dieses Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Tatsächlich werden Menschen mit Behinderungen jedoch nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Katrin Werner noch immer diskriminiert.

"Ein Benachteiligungsverbot ist das eine – die Möglichkeiten, volle Teilhabe durchzusetzen ist die andere Seite der Medaille. Es fehlt noch immer an Instrumenten, Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot zu ahnden. Deshalb brauchen Betroffene endlich ein wirksames Verbandsklagerecht. Und Nachteilsausgleiche anrechnungsfrei in einem Bundesteilhabegesetz. Das Dogma des Kostenvorbehaltes muss endlich fallen", erklärte Katrin Werner.

Im Hinblick auf die derzeitige Inklusionsdebatte im Spiegel und in der FAZ erklärte Katrin Werner weiter: "Es geht ein Riß durch unser Land. Banken dürfen Milliarden kosten, doch die Gleichstellung von benachteiligten Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – soll kostenneutral sein. Das verstößt gegen das Grundgesetz. Und ist ein Nährboden für Debatten, in denen das Gespenst der Minderwertigkeit von Menschen wieder aufersteht."

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