Beteiligungsprozess für Bundesteilhabegesetz hat begonnen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der AG Bundesteilhabegesetz
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Bild: BMAS

Berlin (kobinet) In Berlin hat letzte Woche das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Anlässlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles: "Mir ist es wichtig, dass die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Mit der Arbeitsgruppe möchte ich die Reform so vorbereiten, dass sie in einem möglichst großen gesellschaftlichen Konsens verabschiedet und umgesetzt werden kann." Dem Gesetzgebungsprozess werden nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales breite und intensive Konsultationen vorgeschaltet. Er erfolge bewusst nach dem Grundsatz "Nichts über uns – ohne uns". Für diese Konsultationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz eingesetzt. Darin sind vertreten:

  • Verbände von Menschen mit Behinderungen,
  • die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
  • die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte,
  • die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen,
  • Länder,
  • kommunale Spitzenverbände,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger,
  • Sozialversicherungsträger und
  • Sozialpartner.

Link zur namentlichen Liste der Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe

Zum Hintergrund

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und in einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden.

Lesermeinungen zu “Beteiligungsprozess für Bundesteilhabegesetz hat begonnen” (4)

Von Inge Rosenberger

Endlich redet/schreibt mal eine Organisation Klartext:
[...] Derzeit wird über ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung diskutiert, ein entsprechender Umsetzungsschritt steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Mit einem Inkrafttreten kann somit von 2015 bis 2017 gerechnet werden. Die Finanzierung der Mittel erfolgt aus dem Bundesetat. Wird es realisiert, entscheidet auch der Bund über die Förderungsgrundsätze und nicht mehr die Bundesländer bzw. die Kommunen. Derzeit ist lediglich eine erste Stufe mit einem Bundesteilhabegeld in Höhe von um 600 Euro im Gespräch , das aber bei Personen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten (dies sind alle unsere Kinder; somit hätten nur „fitte“ behinderte Menschen einen einkommensunabhängigen Anspruch auf diese Leistung!), angerechnet wird. Das Geld wird aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Inhalte : Statt institutioneller Förderung soll eine individuelle Förderung gelten. Der Aufwand soll kostenneutral sein, d.h. es sollten nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden . Deshalb ist zu befürchten, dass die Leidtragenden die schwerstmehrfachbehinderten Menschen sind , weil - bei Kostenneutralität - Personen, die bisher keine staatliche Leistungen bekommen, zukünftig Gelder zufließen, die bei anderen behinderten Menschen „eingespart“ werden müssen. [...]
http://www.vkmb-hannover.de/mediapool/111/1116921/data/2014-03-29_Protokoll_Klausurtagung_vkmb-h_fuer_HP.pdf

Von Uwe Heineker

Auch ich schließe mich den Ausführungen von Frau Maubach voll an.

Ich erlaube mir, nachfolgend einen Auszug der besagten Liste der Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe hinsichtlich der dort vertretenden Behindertenverbände vorzustellen:

Herr Adolf Bauer (Sozialverband Deutschland SoVD)

Frau Ulrike Mascher (Sozialverband VdK Deutschland)

Herr Holger Borner (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen e.V.)

Herr Hans-Werner Lange (Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.)

Frau Renate Welter (Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V.)

Herr Norbert Müller-Fehling (Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.)

Frau Ulla Schmidt (Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.)

Frau Ruth Fricke (Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.)

Frau Dr. Sigrid Arnade (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.)

Herr Peter Braun (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Frau Verena Bentele (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)

Herr Roland Weber (Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte)

Herr Michael Conty (Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen)

An die oben genannten Vertreter richte ich nun eindringenden Appell:

Zeigen Sie sich endlich öffentlich solidarisch mit Menschen mit geistiger Behinderung und zwar insbesondere diejenigen mit schwerster Behinderung, die nicht für sich selbst sprechen können und machen Sie sich zum Fürsprecher dieses angesprochenen Personenkreises.

Nutzen Sie diese einmalige Chance, dass diese Menschen auch volle Inklusion - ohne Bindung an Einrichtungen! - erfahren können und nicht weiterhin in den Diskussionen "vergessen" werden!

Von Gisela Maubach

Mich würde interessieren, wer Menschen mit geistiger Behinderung vertritt – und zwar insbesondere diejenigen mit schwerster Behinderung, die nicht für sich selbst sprechen können.
Wenn Frau Nahles erklärt “Mir ist es wichtig, dass die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden”, dann ist doch fraglich, ob Werkstätten-Vertreter tatsächlich die Interessen derjenigen “Betroffenen” vertreten können, deren Eingliederungshilfe an eben diese Werkstätten gebunden ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das Ziel nicht nur ein "möglichst großer gesellschaftlicher Konsens" ist - denn dann würden diejenigen Schwerstbehinderten, die bisher schon konsequent ignoriert werden, ja weiterhin ausgeschlossen - sondern dass das Ziel das selbstbestimmte Leben für ALLE (!) sein sollte!

Wirkliche Inklusion wird nie möglich sein, wenn diejenigen weiterhin ausgegrenzt bleiben, die behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, Einkommen und Vermögen zu erzielen und deren Interessenvertretungen mit den Trägern der Einrichtungen identisch sind.

Von Beamtenschreck

Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und in einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden.

Könnte dass etwa bedeuten, hier wird SGB IX umgekrempelt und im Einzelfall erneut der Bedarf festgestellt?

Da bin ich aber mal gespannt, denn unterm Strich wollen die ja sparen, nur wie und auf welche Art?

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