Urteil zugunsten von Menschen mit Behinderung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Eingangsschild des Gerichts
Eingangsschild des Gerichts
Bild: Dirk Felmeden/BSG

Kassel (kobinet) Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.

Das BSG hat nun der generellen Einstufung von Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 eine Absage erteilt (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R). Geklagt hatten neben anderen zwei Personen mit Behinderung, die bei der Mutter bzw. dem Vater leben. Eines der Verfahren wurde von Rechtsanwältin Susanne Stojan-Rayer, Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Schleswig-Holstein, als Prozessvertreterin betreut.

Nach der Regelbedarfsstufe 3 erhalten erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern bei ihren Eltern leben, nur 80 Prozent des vollen Regelsatzes – derzeit 313 Euro im Monat statt 391 Euro. Um eine gemeinsame Haushaltsführung zu bejahen, sei nach Ansicht des Gerichts eine Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit ausreichend. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, könne Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt. Dafür trüge jedoch der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist erleichtert über die Entscheidung des BSG, 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung könnten davon profitieren. Die vom Gesetzgeber 2011 eingeführte Regelung hat gerade die Personen getroffen, die besonders auf die Unterstützung ihrer Familien und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Gerade behinderte Menschen sind zumeist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Einkommenssituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Eltern ihre behinderten Kinder oft Jahrzehnte lang zuhause versorgten, sei es gerechtfertigt, diese Leistung nicht auch noch mit einer Kürzung der Grundsicherung „zu strafen".

Lesermeinungen zu “Urteil zugunsten von Menschen mit Behinderung” (5)

Von ockis

Arm, ärmer, behindert

Von Susan Bonath

Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern verfahre, heißt es. Angesichts des gegenwärtigen Umgangs der Bundesregierung mit Behinderten steht es nach dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schlecht um das Zusammenleben in der BRD. Es geht um die pure Existenzsicherung von erwerbsunfähigen Behinderten, genauer um 79 Euro mehr oder weniger.

https://www.jungewelt.de/2015/02-25/049.php

Von ockis

Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung
Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung

24.02.2015

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ministerium-widersetzt-sich-der-rechtsprechung-90016451.php

Von Beamtenschreck


Liebe Freunde und Leidensgefährten,

warum schreiben wir nicht einfach unseren eigenen Staatenbericht und zeigen auf diese Art den Vereinten Nationen, wo der Hund in der Pfanne begraben liegt ?

Interessant wäre für mich, wie dann unsere ganzen Marktschreier aus Politik und Vertretern reagieren würden?
Was nutzt uns die Rechts Sprechung, wenn die Justiz in Deutschland uns, die schon genug gestraft sind, mit ihrem Leiden und Sorgen im Stich lässt? Wenn wir ein Rechtsstaat sind, dann bitte soll der Rechtsstaat zeigen und beweisen, dass er ein Rechtsstaat sein kann.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

zum heiß diskutierten Thema und der Entscheidung vom BSG habe ich in den letzten Tagen etwas recherchiert und mich kundig gemacht, wie es sich in der Umsetzung der BSG Entscheidung in den einzelnen Verwaltungen der Sozialhilfe verhält. Die Auskünfte welche ich erhalten hatte waren von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Übereinstimmend war aber immer, dass ohne eine entsprechende Anweisung der
Verwaltungsleitung oder anderer Institutionen, den Sachbearbeiter die BSG Entscheidung vorerst nicht interessiert, wie es ja vereinzelte hier schon darlegten. Die jeweilige Behörde auf Kommunalebene kann ohne entsprechende Weisung durch das Ministerium oder andere hier nicht einfach einen eigenen Weg gehen, so die sich teils deckende Aussage der unterschiedlichen Kontaktierten Personen. Weiterhin wurde von mir die Pflicht der Remonstration des Beamten und auch Angestellten angesprochen. Um dies vereinfacht zu sagen, nicht nur der Beamte sondern auch der Tarifangestellte muss sich in Ausübung seines Amtes an Recht und Gesetz halten und auch der Angestellte ist dann zur Remonstration verpflichtet, wenn ihm in Ausübung seiner Tätigkeit Zweifel am rechtmäßigem Vorgehen kommen. In beiden Fällen muss der Beamte und der Angestellte seine Vorgesetzten unterrichten und gegebenenfalls die nächsthöhere Stelle aufsuchen, was aber im Moment laut Aussage keinen Erfolg bringen wird, da die Behörde erstmal per neuer Verordnung in den neuen Rechtsstand ermächtigt sein muss, was momentan vereinzelt aber nicht vorliegt. Bayern diskutiert wie verrückt aber nix genaues kommt heraus. Alle warten ab.

Das Sozialgericht Magdeburg hat zwischenzeitlich das neue Verfahren eröffnet, wann es aber zu einer Entscheidung kommt, kann nicht gesagt werden.

Für Interessenten: S16 SO 14/15 WA ( WA = Wiederaufnahme )

Von ockis

Wie kann es sein das am 23.07.2014 ein Urteil zu Gunsten von Menschen mit Behinderung vom Bundessozialgericht gefällt wird und die eindeutigen und ausführlichen Urteilsbegründungen nun auch schon seit Dezember 2014 vorliegen…….

…..und trotzdem viele Eltern für ihre volljährigen, behinderten Kinder zur Zeit Widersprüche zu den aktuellen Grundsicherungsbescheiden für 2015 schreiben müssen, weil man ihnen ihre rechtsmäßig, zustehenden Leistungen (Existenzminimum) immer noch verweigert???


--------------------------------------------------------------------------------------

Zitat aus dem Beitrag „Urteil zugunsten von Menschen mit Behinderung“:

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist erleichtert über die Entscheidung des BSG, 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung könnten davon profitieren. Die vom Gesetzgeber 2011 eingeführte Regelung hat gerade die Personen getroffen, die besonders auf die Unterstützung ihrer Familien und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Gerade behinderte Menschen sind zumeist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Einkommenssituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Eltern ihre behinderten Kinder oft Jahrzehnte lang zuhause versorgten, sei es gerechtfertigt, diese Leistung nicht auch noch mit einer Kürzung der Grundsicherung „zu strafen".

--------------------------------------------------------------------------------------

Die behinderten Menschen können erst erleichtert sein wenn die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23.07.2014 auch umgesetzt wird, aber das scheint ja KEINEN mehr zu interessieren.