Bentele zum Kasseler Urteil

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Verena Bentele
Verena Bentele
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich heute sehr erfreut über die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis, so urteilte das Bundessozialgericht, steht allen erwachsenen Grundsicherungsempfängern, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) zu.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz, und eine andere Auslegung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundessozialgericht. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen ist, kann Grund für die Annahme bestehen, dass eine Person keinen eigenen Haushalt führt. Dafür trägt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts der Sozialhilfeträger die Beweislast.

„Diese Klarstellung ist ein weiterer Schritt für Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Der Urteilsspruch entlastet auch die Eltern, die häufig ein Leben lang ihre behinderten Kinder betreuen. Die Entscheidung des Gerichts muss jetzt zeitnah von den Sozialhilfeträgern umgesetzt werden“, so die Beauftragte. Nach Schätzungen sollen 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung von der Entscheidung betroffen sein.

Lesermeinungen zu “Bentele zum Kasseler Urteil” (92)

Von Inge Rosenberger

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben [...]

Von Gisela Maubach

Es sind weitere Verfahren wegen der Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 beim BSG anhängig (B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R), und erst falls das BSG erwartungsgemäß auch in diesem Jahr bei seiner bisherigen Entscheidung bleibt, wäre für die Sozialhilfeträger eine Verfassungsbeschwerde DENKBAR ...

Von Beamtenschreck

ich muss etwas korrigieren, mir war die Info zugegangen, dass es sich bei der Person wo der Vater vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, um die Tochter handelte, was aber nicht richtig ist, denn es ist der Sohn.
Da es sich bei den beiden Verfahren, welche hier so einen Wirbel veranstalten um zwei unterschiedliche Senate handelt und auch die Auffassungen der Richter zum Anspruch unterschiedlich sind, finde ich es gut, dass beim Bundesverfassungsgericht mit dieser Klage dem Gleichbehandlungsgesetz die entsprechende Würde gegeben wird.

Wolfgang Ritter
der Beamtenschreck

Von Dagmar B

Ich finde das beharrliche Schweigen von Frau Bentele zu der Problematik irritierend ...

Von Gisela Maubach

Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 entwickelt sich zu einem in dieser Form noch nie aufgetretenen Skandal in der deutschen Behinderten-Politik ...

Von Sabine Fichmann

Neues Rundschreiben des BMAS vom 16.02.2015 :
Rundschreiben 2015/3- Regelbedarfstufe 3

Das BMAS denkt weiterhin nicht daran, die BSG-Entscheidung umzusetzen ...
Wir haben heute unsere Anwältin angewiesen, dass ruhend gestellte Verfahren wieder aufnehmen zu lassen- wir sind es jetzt leid!

Von Gisela Maubach

Höchst interessant sind Ausführungen eines neuen Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2014. Hier ging es zwar um Leistungen aus dem Jahr 2010, aber das Bayerische Landessozialgericht erklärt hier schon, dass die jüngste BSG-Rechtsprechung vom 23.07.2014 die bisherige aus dem Jahr 2010 hinsichtlich des vollen Regelbedarfs bekräftigt ...

Von Gisela Maubach

Je mehr man sich die Argumente des BMAS anschaut, desto mehr neue Fragen ergeben sich ...

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Maubach,

mit meinen 65 Jahren, habe ich schon anderes ertragen müssen, als hier in diesem Portal übersehen zu werden und konnte auch damit leben. Es sollte aber jedem gestattet sein, seine Meinung zu äußern, auch wenn vereinzelte meinen nur was sie sagen ist richtig ...

Von Dagmar B

Auch in der schulischen Inklusion wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt und seit Jahren fehlt ein koordiniertes Handeln des Bundes zur Umsetzung.

Von Gisela Maubach

Wie bereits weiter unten erklärt, reagiere ich nicht mehr auf Beiträge von "Beamtenschreck" Wolfgang Ritter.
Wer seine bisherigen Inhalte in Gänze verfolgt hat, wird sicherlich Verständnis dafür haben.

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Maubach,

Zitat:

Noch im Jahr 2011 hatte die SPD aus der Opposition heraus „das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart“ betrachtet und wollte „das Thema weiterhin kritisch begleiten“, während man von der schwarz-gelben Koalition erwartet hatte, die Angleichung „verschleppen“ zu wollen, was man u.a. hier nachlesen kann:

Sie liegen in der richtigen Richtung, das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur hier heiß diskutierten Thematik stammt aus dem Jahr 2011 und wird auch im kritisierten BMAS mit großer Hoffnung erwartet.

Man möchte vermeiden, dass durch die Klage, erneut sich dann gesetzgeberische Veränderungen ergeben und ist daher mit allem Nachdruck an einer Gesamtlösung ohne Unterschiede der leistungsberechtigten aus SGB II und SGB XII interessiert.

Der Knackpunkt ist das Gleichbehandlungsgesetz in unterschiedlicher Anwendung in SGB II und SGB XII gleicher Berechtigungsgruppen, wobei wir hier einer Auffassung sein können wie wir wollen, aber ohne höchstrichterliche Entscheidung, auch die Medien nicht viel verrichten können.
Es sei ihnen versichert, wenn die Entscheidung gefallen ist, wird sich auch absehbar, die Problematik lösen lassen.

Absichtlich stelle ich persönlich hier nicht, das Aktenzeichen ins Portal, denn ich habe halt gewisse andere Ansichten als manch einer hier, aber wenn die Terminierung zur Entscheidung bekannt ist, lasse ich Sie es wissen.

Wolfgang Ritter

Von Inge Rosenberger

. . . und die verantwortlichen Personen (insbesondere Sozialministerin Andrea Nahles und die der SPD zugehörigen Behindertenbeauftragten) und das BMAS hüllen sich weiter in aussagekräftigem und aufschlussreichem Schweigen.
Dass auch nach längerer Wartezeit kaum jemand auf die berechtigten Fragen der Betroffenen aussagekräftig geantwortet hat, empfinde ich als äußerst verletzenden Mangel an Interesse, Empathie und Wertschätzung.

Von Gisela Maubach

Wie wahrscheinlich schon hier und da durchgedrungen ist, recherchiert die Redaktion des ARD-Magazins REPORT MAINZ zur fehlenden Umsetzung des BSG-Urteils.
Leider kann der Beitrag heute Abend noch nicht ausgestrahlt werden. Dies erfolgt in der nächsten Sendung in vier Wochen.
Bis dahin dürfen wir auf die Entwicklung der Verwaltungspraxis gespannt sein, denn die bisherigen Informationen erstaunen doch sehr.
Noch im Jahr 2011 hatte die SPD aus der Opposition heraus „das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart“ betrachtet und wollte „das Thema weiterhin kritisch begleiten“, während man von der schwarz-gelben Koalition erwartet hatte, die Angleichung „verschleppen“ zu wollen, was man u.a. hier nachlesen kann:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/nachrichten/?oldid=26068

Und nun will ein SPD-geführtes BMAS den vollen Regelsatz noch nicht mal dann anerkennen, wenn dies vom Bundessozialgericht als bindend vorgegeben wird.
Das BSG hat festgestellt, dass die Regelbedarfsstufe 1 (100 %) durch das Merkmal „alleinstehend“ gekennzeichnet wird, und dass Personen nach der Regelbedarfsstufe 1 laut Gesetzestext auch mit anderen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben können.
Das BMAS behauptet jedoch, dass es „keinerlei Grundlage gibt, eine in einem Mehrpersonenhaushalt lebende erwachsene Person in Regelbedarfsstufe 1 einzustufen“. Das BMAS widerspricht damit also dem eigenen Gesetzestext, denn ohne diese Grundlage dürfte auch im SGB II kein 25-Jähriger innerhalb des Haushaltes der Eltern in die Regelbedarfsstufe 1 eingeordnet werden.
Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) gilt nämlich sowohl für das SGB XII als auch für das SGB II, und in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II ist zu lesen, dass mit Vollendung des 25. Lebensjahres auch im Haushalt der Eltern der Regelbedarf für „alleinstehende“ Personen anzuerkennen ist.

Das BMAS bezieht sich zudem auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.1.2014 (L 9 SO 469/13 WA), ohne zu erwähnen, dass dieses Verfahren mittlerweile ebenfalls beim BSG anhängig ist – und zwar unter B 8 SO 5/14 R. Die Rechtsfrage ist wieder identisch mit denen aus Juli 2014, so dass die Wahrscheinlichkeit äußerst hoch ist, dass das „unumstößliche Ziel des vollen Regelsatzes“ der SPD vom Bundessozialgericht auch weiterhin bestätigt wird.

Auf den Beitrag von REPORT MAINZ müssen wir leider noch vier Wochen warten.

Von Arnd Hellinger

Es gibt eine neue Antwort von Uwe Schummer -> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78471--f430889.html#q430889

Von Sabine Fichmann

Interessanter Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell zum Thema:

"Am ausgestreckten Arm verhungern lassen...."
zu finden auf

www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Von Beamtenschreck


Hallo Frau Fichmann,

was regt man sich eigentlich über sie und andere hier auf? Diese ganzen Theoretiker, welche meinen die Schlauheit mit dem Löffel gefressen zu haben sind doch eigentlich die Bremser von Reformen welche uns das Leben verbessern könnten. Wenn aber Leute wie Sie als Ja Sager Ab Nicker hier einen auf Teamsprecher machen, dann muss es auch der Opposition gestattet sein, etwas Klarheit zu verschaffen.

Vergeblich hatte ich versucht, meinen Nick löschen zu lassen,
aber es kam bereits vor Wochen die Antwort, ich müsste mich ja nicht an den Diskussionen beteiligen.

Nur muss man dazu sagen, dass bei allem, was hier gelegentlich gebracht wird man auch nicht ruhig bleiben kann.

Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass sich bestimmte Personen trotz mehrmaliger Aufforderung hier nicht zu bestimmten Themen zu Wort melden, denn es ist ja zwecklos, wenn die Teamleitung hier den Ton vorgibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

@ Herrn Ritter

Seien Sie sicher, Herr Ritter, Frau Fichmann ist Frau Fichmann. Ich springe allerdings noch lange nicht, wenn man pfeift!
Seien Sie auch sicher, dass ich nicht nur bellen, sondern auch beißen kann.
Dass sich Ihrerseits Kommentare zu "meiner Person" nun erledigt haben, erfreut mich. Hoffentlich halten Sie sich daran.

Bevor wir auf hier auf ein niedriges Niveau abrutschen- worum geht es hier eigentlich?
Da würde ich gerne auf den Kommentar von Frau Rosenberger vom 03.02. 16:29 Uhr verweisen....

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

zur allgemeinen Information, Frau Fichmann hat sich nicht gemeldet, daher erübrigt sich zu dieser Person jeglicher Kommentar für mich.
Erst bellen dann kneifen, dass sind mir die richtigen Kämpfer für unsere Rechte, aber wenigstens wurde ja Frau Bentele gelobt.

Ist Frau Fichmann, wirklich Frau Fichmann, oder wer steckt dahinter?

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Fichmann,

Sie dürfen mich gern heute Abend unter: 0911 - 896 280 48 ab 19.00 Uhr kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Ritter,

wo, bitte Herr Ritter, habe ich Sie zu "irgendwelchen Zwecken" instrumentalisiert? Wer, bitte Herr Ritter, hat Sie hier zum "Buhmann" gemacht?
Darf Ihnen die Frage, die bestimmt von größerem Interesse ist, welches Gericht unter welchem Aktenzeichen was verhandelt, nicht gestellt werden?
Dient "Geheimniskrämerei" der Sache? Vielleicht schließt man sich ja Ihrer Auffassung an, wenn man die Möglichkeit hat, an Ihrem Wissen teilzuhaben.....

MfG
Sabine Fichmann

Von Inge Rosenberger

Die einzigen Fragen, die sich nach dem eindeutigen Urteil des Bundessozialgerichtes noch stellen:

Wozu wird eine Anweisung von Seiten des BMAS überhaupt noch für notwendig erachtet?
Wenn diese notwendig ist, warum wurde diese dann noch immer nicht erlassen?
Wann ist mit dieser Anweisung – egal ob nötig oder unnötig - zu rechnen?

(Alle anderen Diskussionen sind verwirrende und überflüssige Spekulationen, die nichts mit dieser Rechtsprechung zu tun haben!)

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Fichmann,

bisher kamen sie doch immer mit, wenn die Entscheidung des BSG und das Rundschreiben vom BMAS hier für Furore sorgten, warum denn nun auf einmal nicht mehr? Sie können aber sicher sein, dass ich mit meinem letzten Beitrag hier nicht den Buhmann machen werde, nur weil vereinzelte meinen, etwas zu verstehen und alle anderen haben keine Ahnung.
Nochmals sei hier erwähnt, es war ein versehen, oder anders gesagt eine Verwechslung meinerseits betreffs der beiden Instanzen, aber nur in der Bezeichnung, mehr nicht. An dem anhängigen Verfahren ändert sich doch nichts, dass sollte hier allen, welche vielleicht etwas kleinlaut wurden, verständlich sein.

Wenn Sie Frau Fichmann, ein Aktenzeichen benötigen, dann sollten sie recherchieren und sie werden eins finden, aber ich lasse mich hier keinesfalls zu irgendwelchen Zwecken instrumentalisieren, nur weil ich vielleicht in manchen Dingen auch als Betroffener einer anderen Auffassung bin.

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

@Herrn Ritter

Ergänzung: bitte auch das entspr. Gericht nennen- erst war es der BGH, dann das Bundesverfassungsgericht, in Ihrem letzten Kommentar sprechen Sie von einem anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht....
Ich komme da nicht mehr mit...

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Ritter,

sorgen Sie für Erleuchtung und nennen Sie doch auch bitte das entspr. Aktenzeichen.

Ich kann so ohne weiteres keinen Vorteil für die entspr. Person im SGB Xll gegenüber dem SGB ll erkennen......

MfG
Sabine Fichmann

Von Beamtenschreck

Sehr geehrte Frau Fichmann,

von mir ist keinesfalls beabsichtigt hier die Leser und Schreiber zu verwirren. Hätte ich von diesem Rundschreiben eher Kenntnis gehabt, dann wäre meine Recherche zur Info eines anhängigen verfahren beim Bundesverwaltungsgericht aus diesem Schreiben schon eher in die Tat umgesetzt worden.
Nun ist es immer so, dass wir nur diese Punkte richtig lesen und verstehen wollen, welche dem Gegner Verfahrensfehler nachweisen und dieser dann zur Abhilfe sich verpflichtet sieht um uns dann dies zu ermöglichen, was wir im guten glauben für rechtens ansehen.
Hier könnte man unzählige Beispiele anführen, welche man in irreführender weise so unters Volk bisher gebracht hat.
Wunschdenken, wie es vereinzelte Verbände und auch teils unsere Vertreter uns hier zur Kenntnis geben, sollte aber nicht falsch verstanden werden, dass wenn wir sagen dass ist so, dann ist es so.
Auch der Feind hat ein Recht seine Meinung zu äußern und wir sollten niemals vergessen, dass hier andere darüber entscheiden, wer was wie wann wo und womit umsetzt.

Da ein Vater die Rechte seiner behinderten Tochter nach dem Gleichstellungsgesetz verletzt oder eingeschränkt sieht, war es sein gutes recht, dagegen zu klagen.

Wenn das BMAS als Gesetzgeber hier diese Entscheidung in eine eventuell zu erwartende Gesetzesänderung mit einbringen will oder möchte, können wir momentan wenig dagegen tun, auch wenn wir der Meinung sind, die anderen müssen und werden, wenn die Untätigkeitsklagen ins Haus fliegen.

Sie können aber beruhigt sein, mit Hochdruck wird an einer Lösung gearbeitet, denn auch die Länder sind angeblich an einer Lösung interessiert wie man schon gelegentlich zur Kenntnis nehmen konnte.

Der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Über die Rechtsfrage als solche hat das BSG EINDEUTIG entschieden!

Herr Ritter, bitte nicht weiter Verwirrung stiften.......

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

die Verwechslung mit BGH und Bundesverfassungsgericht hatte ich bedauernd zugegeben. Hierbei hoffe ich auf mildernde Umstände in der Verurteilung, sollte man dazu geneigt sein mich hier an den Pranger stellen zu wollen.

Da ich immer persönlich mir ein Bild mache und dass, was da geschrieben wird hinterfrage, habe ich heute morgen etwas recherchiert und bin dabei zur folgenden Information gelangt.

Das im Schreiben des BMAS erwähnte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht soll Klarheit darüber schaffen, warum in der Bemessungsgrundlage der Regelsätze/Stufen I bis III (zwischen SGB II und SGB XII) Unterschiede bestehen?
Der Vater ( Kläger ) einer 21 jährigen behinderten Tochter welche Leistungen nach dem SGB II bekommt, sieht nach dem Gleichbehandlungsgesetz seine Tochter gegenüber dem SGB XII ( Grundsicherung ) benachteiligt.
Wann hierzu eine Entscheidung kommt, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Das entsprechende Aktenzeichen liegt vor.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Arnd Hellinger

Ich erlaubte mir gestern, Herrn Uwe Schummer, MdB, in der hier diskutierten Angelegenheit folgende Anregung zukommen zu lassen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78471--f430889.html#q430889

Von Gisela Maubach

@ lehmä

Vielen Dank für den Hinweis auf die Seite des BVKM!
Erfreulich ist, dass der BVKM in seinen Formulierungs-Mustern auch auf die Fristen des § 88 Abs. 1 SGG (Anträge) und § 88 Abs. 2 SGG (Widersprüche) hinweist, so dass deutlich wird, dass einer Ruhendstellung nicht zugestimmt wird.
Außerdem erfreulich der Hinweis auf die Verzinsung gemäß § 44 SGB I.
Je mehr Untätigkeitsklagen eingereicht werden, desto größer wird der Druck gegen die bisherige Blockade-Haltung.

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

mir ist in meinen Kommentaren ein Fehler unterlaufen welchen ich mit dieser Nachricht korrigieren möchte.

Selbst verständlich muss es heißen, Bundes Verfassungsgericht und nicht BGH, ich bitte um euer nachsehen, was aber nichts an meiner Meinung ändert.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von lehmä

Hallo, wenn’s noch nicht bekannt ist: der bvkm hat ein Musterwiderspruchsformular ins Netz gestellt: bvkm--> Recht und Politik-> Argumentationshilfe->Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung-> Musterwiderspruch Regelsatz beim Zusammenleben mehrerer Erwachsener in einem Haushalt der Regelbedarfsstufe 1

Von Gisela Maubach

Interessant!
Das BMAS hat also schon am 10. November (trotz zu diesem Zeitpunkt noch fehlender Entscheidungsgründe des BSG) erkannt, dass Widersprüche fristgerecht zu bearbeiten sind, wenn die leistungsberechtigte Person dem Ruhen nicht zustimmt.

Mit diesem Schreiben wird bestätigt, dass Untätigkeitsklagen zulässig sind.
Da mit den schriftlichen Entscheidungsgründen des BSG die Rechtslage endgültig geklärt ist, gibt es für die Betroffenen auch endgültig keinen Grund mehr, einer weiteren Ruhendstellung zuzustimmen.
Bin gespannt, wie viele Untätigkeitsklagen nötig sind, bis das BMAS einlenkt . . .

Von Inge Rosenberger

Hallo zusammen,
hier ist das Rundschreiben zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2014_7(a).pdf

Von Beamtenschreck

Wenn wir nicht verstehen wollen bei aller Freude auf so eine Entscheidung, dass es auch Gegner gibt und als solches sehe ich mal den Rundbrief des BMAS an, sowie auch vielleicht schon andere Institutionen tätig geworden sind, dann kann ich es nicht ändern. Wo alles immer so einfach wäre wie wir es uns hier vorstellen, dann hätten wir den Himmel auf erden schon längst erreicht.

Ein Sprichwort sagt:
Der Feind schläft nicht, er schlummert nur bis ein Fehler ihn erwachen lässt.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von odin

Hallo Herr Ritter,

ich kann es Drehen und Wenden, ich muss in allen Bereichen Frau Maubach Recht geben.

Hiernoch mal zum BGH:
Was ist der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege.

Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.

Von Gisela Maubach

Hallo Herr Ritter,

den Grund des Zurückverweisens habe ich zwar wiederholt erklärt, aber für Sie noch ein letztes Mal:

Es ging in einem Fall um eine Frau, die nun bereits verstorben ist, und da soll das Sozialgericht (an das zurückverwiesen wird) nun darüber entscheiden, ob die Zahlung der Leistungen an die Rechtsnachfolger der Frau in Betracht kommt.

In einem anderen Fall muss noch geklärt werden, wie die Werkstatt-Einkommen in unterschiedlicher Höhe bei welchen Bescheiden angerechnet werden.

Diese individuellen Tatsachenfeststellungen gehören nicht (!) zu den Aufgaben des Bundessozialgerichts, und diese individuellen Dinge haben auch nichts mit der Rechtsfrage hinsichtlich der Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 zu tun.

Über die Rechtsfrage als solche hat das BSG eindeutig entschieden, und falls Sie das weiterhin anders darstellen, werde ich das ab jetzt so stehen lassen - in der Hoffnung, dass jede/r Leser/in eine eigene Einschätzung vornehmen kann.

Von Beamtenschreck


Hallo Odin,

nein Du verwechselst hier nichts, denn es gibt tatsächlich ein beim
BGH anhängiges Verfahren zu den ungeklärten Fragen, nur wer hat ein solches so schnell eingereicht?
Auch gibt es zum Verfahren des BSG zwei unterschiedliche Pressemitteilungen, die anscheinend auch hier zu diesem Schritt mit beitrugen. Der Medienbericht stellt nun wieder manches etwas anders dar, als wenn sich das BSG nicht im Detail hier hätte festlegen wollen und daher vielleicht der weg nach Karlsruhe und die Zurückverweisung, aber wir wissen es nicht.

In dem Medienbericht heißt es abschließend zur Begründung der getroffenen Zurückverweisung:

Zitat:

Dies hat der 8. Senat das Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden. Die Sachen wurden allerdings zur erneuten Ver­handlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte.

Vollständig nachzulesen:

Medieninformation Nr. 20/14 vom 23.07.2014 welche mir meine Skepsis, etwas bestätigt.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Gisela Maubach

Hallo Herr Ritter,

"wer hat vor dem 8.8.2014 beim BGH einen Antrag gestellt zum gleichen Thema wie die Entscheidung vom BSG im Juli 2014?"

Niemand, denn beim BGH kann man keinen "Antrag zum gleichen Thema wie die Entscheidung des BSG im Juli 2014" stellen.
Und der BGH kann die Entscheidung des BSG deshalb auch nicht aufheben.

Auch ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie den BGH mit dem Bundesverfassungsgericht verwechseln, weil im Schreiben des BMAS vom 8.8.2014 steht, dass "die Regelbedarfsstufe 3 nach hiesigem Kenntnisstand mittelbar auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist".

Diese Darstellung hatte ich bereits kommentiert, und zur Vermeidung von Wiederholungen können Sie das hier unten bei Inge Rosenberger nachlesen (heute 10:59 Uhr).

Im Klartext bedeutet das:
Wenn das Bundesverfassungsgericht mal darüber entscheiden wird, ob die Regelbedarfsstufe 3 als solche verfassungswidrig ist, hat das nichts mit der (vom BSG) geklärten Rechtsfrage zu, dass eine Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 zu erfolgen hat.

Von odin

Hallo Beamtenschreck,
ich kann in den Ausführungen des BMAS vom 8.8.14 kein Hinweis auf eine Klage beim BGH finden.

Sondern nur folgendes:
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Regelbedarfsstufe 3 nach hiesigem Kenntnisstand mittelbar auch Gegenstand eines Verfahrens
vor dem " Bundesverfassungsgericht " ist.

Oder verwechsle ich hier was?

Von Beamtenschreck


Hallo Frau Maubach,

stellen wir uns doch mal die Frage, wer hat vor dem 8.8.2014 beim BGH einen Antrag gestellt zum gleichen Thema wie die Entscheidung vom BSG im Juli 2014?

Um dies zu können, bedarf es Möglichkeiten, welche uns normalen Bürgern verwehrt sind.

Was beabsichtigt der Antragsteller oder Kläger? Dies wäre doch interessant für uns zu wissen und nicht über eine Entscheidung zu diskutieren, wo wir der Meinung sind sie sei richtig und verpflichtend, aber ein uns unbekannter Kläger vor dem BGH bringt unter Umständen vorläufig alles ins stocken, denn der BGH kann die Entscheidung des BSG sehr wohl aufheben, was manchen hier vielleicht noch nicht bewusst ist.
Es kann aber auch sein, dass der BGH die Entscheidung bestätigt, aber dies bleibt abzuwarten.

Jedenfalls ist aus dem Rundschreiben zu entnehmen, dass da einige nicht mit dieser Entscheidung einverstanden zu sein scheinen, was man auch wie hier berichtet, in den Amtsstuben der Sozialhilfe gelegentlich vermittelt bekommt.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von lehmä

Zur Klarstellung:
Alle Entscheidungen der Bundesgerichte, also (s.a. Wikipedia)
- BGH nur zuständig für Zivil- und Strafsachen
- BVerwG nur zuständig für Verwaltungssachen
- BSG nur zuständig für Sozialsachen
- BFH nur zuständig für Finanzangelegenheiten
- BAG nur zuständig für Arbeitssachen
sind nur dann vor dem BVerfG = Bundesverfassungsgericht anfechtbar, wenn Grundrechte verletzt sind und/oder der Rechtsweg restlos ausgeschöpft ist. Dies ist hier der Fall: der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Verfassungsmäßigkeit ist durch Verweis auf die Grundrechte sicher. Der BGH (= Bundesgerichtshof, einzig nur zuständig für Zivil- und Strafsachen) ist per definitionem niemals zuständig für Urteile des BSG (= Bundessozialgericht). Also: Das BSG-Urteil ist aufgrund der Verfassungsmäßigkeit und der Ausschöpfung des Rechtswegs rechtskräftig!!

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Ritter,

Ihre Zitate stammen aus dem Schreiben des BMAS vom 8. August 2014 - also bevor (!) die schriftlichen Entscheidungsbegründungen des BSG vorlagen.

Wenn Sie sich meinen gestrigen Beitrag von 12:04 Uhr nochmal anschauen, wird in eben diesem Schreiben das Ruhendstellen von Anträgen und Widersprüchen

"bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe"

gefordert!!!!

Und die Entscheidungsgründe liegen nun vor!

Wenn jetzt weiterhin verlangt würde, die BSG-Entscheidung nicht umzusetzen, wäre dies Rechtsbeugung!

Ihre Darstellung ("Aus meiner Sicht wird hier nicht groß was vorerst passieren, wenn hier der BGH zur generellen Entscheidung eingeschaltet wurde") ist nicht nur zusätzlich verwirrend - sondern auch falsch.
Der BGH ist (ebenso wie das BSG !!!) Revisionsgericht und hat damit die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Aufgabe.
Und die Rechtsfrage, zu welcher Regelbedarfsstufe volljährige behinderte Menschen zuzuordnen sind, die bei ihren Eltern oder in einer WG leben, wurde durch das BSG geklärt!

Sofern die Politik und die Verbände nicht helfend reagieren, können die Betroffenen immerhin die Rechtsmittel ausschöpfen . . . . und dann schau'n mer mal, wie die Sozialgerichte ab jetzt entscheiden . . .

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

wenn das BSG hier in die Begründung, Punkte aufgenommen hat, welche das BMAS ( Zitat ) zur Gegendarstellung veranlasste, dann frage ich mich, wie kommt eine derartige Aus oder Zusage in die Wertung für die Entscheidung des BSG? Sollte es sich hier um einen Verfahrensfehler bei dieser Entscheidung handeln, dann ist auch zwischenzeitlich erklärbar, warum hier nichts vorwärtsgeht.

Wenn Frau Bentele sich über das Urteil aus Kassel gefreut hat, dann frage ich mich für welche Seite?

euer Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Neue Frage an Frau Andrea Nahles:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358-f430903.html#questions

Von Inge Rosenberger

zum Thema Bundesverfassungsgericht zitiere ich den Kommentar von Gisela Maubach vom Freitag, 29. August 2014 19:34
[...] Abgesehen davon, dass dieses Verfahren (sofern es um den Regelbedarf behinderter Menschen geht) dann vorher ja auch die Instanzen der Sozialgerichte durchlaufen haben müsste und hierüber keinerlei Informationen vorliegen, geht es beim jetzigen BSG-Urteil ja gar nicht darum, dass für die Regelbedarfsstufe 3 keine regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte vorliegen (und das dürfte das Bundesverfassungsgericht in der Tat kritisieren), sondern das BSG hat entschieden, dass für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, die Regelbedarfsstufe 1 anzuwenden ist. [...]

kompletter Kommentar: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/29895/Urteil-zugunsten-von-Menschen-mit-Behinderung.htm#comments

Von odin

Seltsam wir haben am 4.5.2011 ein Schreiben
vom BMAS erhalten das unter anderem diese
Aussage beinhaltete:

In der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Protokollerklärung ist ein Prüfauftrag zur Regelbedarfsstufe 3 enthalten. Diese ist danach mit dem Ziel zu überprüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz (also Regelbedarfsstufe 1) zu ermöglichen.

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

Aus diesem Rundschreiben des BMAS geht folgendes hervor:

Zitat:
2. Anmerkungen BMAS zur Begründung
Derzeit vermag das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mangels schriftlicher Entscheidungsbegründung keine abschließende Bewertung der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts vorzunehmen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regelbedarfsstufe 3 nach hiesigem Kenntnisstand mittelbar auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Dabei wird sich das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls auch mit der Auslegung des Bundessozialgerichts zur Anwendbarkeit von § 8 Absatz 1 Nummer 3 RBEG und der Anlage zu § 28 SGB XII auseinander-setzen.

Eine gründliche Auswertung der schriftlichen Begründung ist erforderlich, weil die bislang bekannten Argumente des Bundessozialgerichts zahlreiche Fragen aufwerfen. So werden
Überlegungen zum Willen des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Geltung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene bei Verabschiedung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) angestellt. Danach sei vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt gewesen, dass insbesondere junge Erwachsene mit Behinderungen, die im Haushalt der Eltern leben, ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 zuerkannt wird. Ein derartiger Wille kann nach der objektiven Faktenlage dem Bundesgesetzgeber nach Auffassung des BMAS jedoch ausdrücklich nicht unterstellt werden.

Aus meiner Sicht wird hier nicht groß was vorerst passieren, wenn hier der BGH zur generellen Entscheidung eingeschaltet wurde.

Lest euch bitte beide Zitate genau durch und versucht es den momentanen Sachstand zu verstehen, denn egal ob wir uns hier ärgern oder schimpfen, momentan muss man abwarten.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter


Von Beamtenschreck

Hallo Frau Fichmann,

vielen Dank für die Information zu meiner Frage. Ich denke mal dass wir bis morgen Abend hier etwas Licht ins dunkle gebracht haben. Es gibt immer Möglichkeiten etwas zu finden, aber am WE ist es manchmal unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Ritter,

das Runschreiben 2014/7 vom 08.08.2014 ist nun vielfach veröffentlicht- zu finden beispielweise auf der Seite der Lebenshilfe oder Tacheles....

In der Tabelle, die der Antwort an Frau Kippings Frage in der Drucksache 18/3476 vom 05.12.2014 des Deutschen Bundestages angefügt war, wird ein Ergänzungsrundschreiben
2014/7a vom 10.11.2014 erwähnt. Der Inhalt dieses RS ist mir bisher (noch) nicht bekannt, daher fragte ich hier bei kobinet nach.

47. Abgeordnete
Katja
Kipping
(DIE LINKE.)
Welchen Inhalt haben die bisher im Jahr 2014
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
an die obersten Landessozialbehörden sowie
nachrichtlich an den Bundesrechnungshof
und die kommunalen Spitzenverbände gemailten
Rundschreiben, und wo sind diese veröffentlicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller
vom 1. Dezember 2014
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr
2014 zur Ausführung des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
neun Rundschreiben an die obersten Landesbehörden,
den Bundesrechnungshof und die kommunalen Spitzenverbände
übermittelt. Auf Anfrage stellt das BMAS die Rundschreiben
nachfragenden Personen und Institutionen zur Verfügung, sofern
nicht im Einzelfall gesetzliche Vorschriften einer Auskunftspflicht
entgegenstehen.
Datum und stichwortartiger Inhalt der im Jahr 2014 übermittelten
Rundschreiben sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich.

Von lehmä

Es bringt zwar kein bisschen weiter. Aber: darf ich mal fragen, warum man es uns Eltern behinderter erwerbsunfähiger behinderter Kinder, die eh‘ schon genug beschäftigt sind, das Ganze „am Laufen“ zu halten, noch aufbürdet, über die „ordnungsgemäße“ Umsetzung der Urteile der Obersten Gerichte zu wachen??

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Fichmann,

wo könnte ich die von Ihnen erwähnten Rundschreiben finden?

Das Rundschreiben des BMAS 2014/7 vom 23.07.2014 ist ja nun bekannt.
Welchen Inhalt hat allerdings das Rundschreiben 2014/7a vom 10.11.2014 -Ergänzung des RS 2014/7?

Vielleicht könnte man Licht ins dunkele bringen?

Teilhabegesetz@emailn.de

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Das Rundschreiben des BMAS 2014/7 vom 23.07.2014 ist ja nun bekannt.
Welchen Inhalt hat allerdings das Rundschreiben 2014/7a vom 10.11.2014 -Ergänzung des RS 2014/7?

Von Rosi Nante

Frau Maubach hat Recht! Es ist ein Skandal, dass die betroffenen Familien falsch informiert werden und dass den betroffenen Menschen rechtswidrig Leistungen vorübergehend oder auf Dauer vorenthalten werden.
Wo ist der Kampfgeist der Interessensverbände wie der Lebenshilfe und anderen Verbänden geblieben? Hat der sich in den politischen Netzwerken verstrickt?
Wo bleiben die deutlichen und aussagekräftigen Stellungnahmen der Verantwortlichen wie Ulla Schmidt, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Antje Welke (stellvertretend genannt für alle Verbände, die angeblich die Interessen von behinderten Menschen vertreten)????

Von Gisela Maubach

@ Inge Rosenberger,
@ ThorstenV,
@ Beamtenschreck,

eigentlich ist es ein Skandal, dass wir uns jetzt damit beschäftigen müssen, wer für die Rechtsbeugung nun zuständig ist.
Fakt ist doch, dass das Bundessozialgericht über die Rechtsfrage hinsichtlich der Regelbedarfsstufe eindeutig entschieden hat.

Fakt ist weiterhin, dass das BMAS mit Schreiben vom 8. August 2014 an die Obersten Landessozialbehörden (und nachrichtlich Bundesrechnungshof und Kommunale Spitzenverbände) dazu aufgefordert hat, "Widerspruchs- und Klageverfahren - soweit möglich und zulässig - bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe ruhend zu stellen." Und: "Bei entsprechenden Überprüfungsanträgen ist gleichermaßen zu verfahren."

Die Betonung liegt auf:

"bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe"!!!!!

Und die Entscheidungsgründe liegen vor, so dass die Begründung für Ruhendstellungen nun schon seit einiger Zeit wegfällt.

Was berechtigt das BMAS, die Umsetzung der BSG-Entscheidung nun immer noch zu verhindern?
Welchen Sinn hat ein Bundessozialgericht (und Rechtsmittel allgemein), wenn die "vollziehende Gewalt" sich doch nicht an diese Rechtsprechung gebunden fühlt (siehe Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz)?

Und welchen Sinn haben Verbände, die sich darauf beschränken, den Sachstand zu beschreiben und die betroffenen Eltern weiterhin alleine kämpfen lassen?

Und welchen Sinn hat eine UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wenn diejenigen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung als lästig empfunden werden, so dass deren Benachteiligungen nirgends auf den Tagesordnungen und auch nicht bei den geforderten Handlungsbedarfen erscheinen?

Da wurde im Juli 2014 ein BSG-Grundsatz-Urteil von den "Interessenvertretungen" öffentlichkeitswirksam begrüßt - und was passiert nun, nachdem diese BSG-Entscheidung von den Kostenträgern ignoriert wird?
Nichts!
Die Eltern kämpfen weiterhin alleine!

Von Inge Rosenberger


Im Zusammenhang mit der Kindergeldabzweigung äußerte sich Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel wie folgt: "Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuständigen Behörden sind nach der Verfassungsordnung uneingeschränkt zum rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet."
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_joachim_fuchtel-575-37576--f291913.html#q291913

Also könnten die Betroffenen doch erwarten, dass das BMAS und die Sozialämter sich endlich die bereits vorhandenen Gerichtsurteile _genau_ durchlesen und sich (verflixt noch mal!) auch daran halten - siehe auch unser aller Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 3:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."


Von Beamtenschreck

Hallo Thorsten,

Bundesrecht bricht Landesrecht, davon wirst auch Du ausgehen, aber es gibt Ausnahmen und die solltest Du mal eventuell selbst recherchieren, um dir ein Bild machen zu können.

Vielleicht hast Du die Möglichkeit, Artikel 31 GG durch einen Kommentar näher zu betrachten, aber beachte bitte dann auch die entsprechenden Länderregelungen, denn Du wirst erkennen, beim genaueren Vergleich, kommt immer etwas neues zum Vorschein.

Du solltest zu diesem Thema zum Bundesrecht, das Landesrecht des Bundeslandes vergleichen in welchem Du wohnst. Wie sagte Rudi immer - Lass dich Überaschen -

Der Beamtenschreck

Von ThorstenV

@Beamtenschreck Es handelt sich um ein Bundesgesetz mit dessen Ausführung die Länder nichts zu tun haben. Die Soziallämter sind gewöhnlich kommunalbehörden. Es ist jetzt an der Zeit für Widerspruch und ggf. Klage bzw. Überprüfungsanträge für die Vergangenheit. Es ist enttäuschend, dass die Behindertenverbände nicht frühzeitig auf die Möglichkeiten hingewioesen haben, denn jetzt wsirken diese Anträge nur noch ein Jahr zurück.

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

das BMAS ist zwar eine Bundesbehörde, aber die Umsetzung der einzelnen Gesetze liegt bei den Ländern.
Zitat:
Bundesgesetze können etwas anderes bestimmen. Allerdings können die Länder wiederum
abweichende Regelungen treffen (Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG).

Dies bedeutet anscheinend, dass bei allem guten willen es durch den Bund es nicht so einfach ist, die Länder zur Umsetzung zu zwingen. Der benannte Artikel 84 GG klärt uns etwas auf.

Alle wollen Demokratie und Föderalismus, aber wenn dass zum Hemmschuh wird, will keiner schuld sein.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von lehmä

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
soweit ich weiß – bin kein Jurist, die halten/müssen sich zurückhalten – kann man eigentlich nur Petitionen an den Bundespräsidenten schreiben, möglicherweise auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, dann wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind/oder bei überlanger Verfahrensdauer – bezieht sich meines Wissens aber nur auf die Dauer der Gerichtsverhandlung –, über die Dauer der Umsetzung weiß ich nichts. – Gerichte kann man leider auch nicht mit Untätigkeitsklagen überschütten, nur die ausführenden Organe/Behörden. – Da schließt sich der Kreis, weil keine Verfahrensanordnung vom BMAS vorliegt… usw, usw.

Von Inge Rosenberger

Inzwischen stellt sich die Frage, ob und wie man möglichst zügig juristisch gegen die Nichtanerkennung des BSG-Urteils vorgehen könnte. Gibt es eigentlich eine Rechtsaufsicht über Bundesministerien? Diese wäre dringend nötig . . .

Von Rosi Nante

Nach der Antwort von Herrn Schummer auf die Anfrage von Frau Rosenberger http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_schummer-778-78471--f430547.html#q430547
gab es eine Nachfrage von Frau Thönes http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_schummer-778-78471--f430771.html#q430771

Von Gisela Maubach

Wäre dieser Lebenshilfe-Beitrag nicht ein interessantes kobinet-Thema, nachdem der o.a. Beitrag vom Juli 2014 sich als nicht erfüllte Vorfreude herausgestellt hat?
Ein Interview, in welchem man die Lebenshilfe-Vertreter fragt, wie sie zu der Annahme kommen, dass es Kommunen gibt, die sich offenbar entschieden haben, "die Anträge nun alsbald – voraussichtlich im Sinne der Auffassung des BMAS und damit entgegen den Vorgaben des BSG – zu entscheiden."

Außerdem wäre es interessant zu erfahren, wie Lebenshilfe und kobinet dazu stehen, wenn Ämter "entgegen den Vorgaben des BSG" entscheiden - und damit gegen Menschen mit Behinderung.

Bewusst "entgegen den Vorgaben des BSG" zu entscheiden wäre Rechtsbeugung, und die wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft!!!

Stellt die Lebenshilfe bisher nur fest, dass "entgegen den Vorgaben des BSG" entschieden wird, oder ist auch im Sinne der Menschen mit Behinderung ein Engagement erkennbar, um diese Rechtsbeugung zu verhindern?

Von Inge Rosenberger

Unterschiedliche Verwaltungspraxis im Umgang mit Regelbedarfsstufe 3
[...] Zum Teil bemühen sich die Kommunen entsprechend den Vorgaben des Rundschreibens um ein Ruhendstellen der Anträge/Klagen, um so das angekündigte neue Rundschreiben des BMAS zum Umgang mit der Regelbedarfsstufe 3 abwarten zu können.
Andere Kommunen haben sich offenbar entschieden, auf ein Ruhendstellen des Verfahrens zu verzichten und die Anträge nun alsbald – voraussichtlich im Sinne der Auffassung des BMAS und damit entgegen den Vorgaben des BSG – zu entscheiden.
Gleichzeitig haben wir in Einzelfällen Kenntnis davon erhalten, dass bisher ruhend gestellte gerichtliche Verfahren nach Veröffentlichung der BSG-Entscheidungsgründe von den Sozialrichtern fortgeführt werden. In der Regel folgen Instanzgerichte dabei den Vorgaben der Bundesgerichte, sicher vorhersagen lässt sich dies jedoch nicht. [...]
Quelle und kompletter Text: http://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/RBS-III-unterschiedliche-Verwaltungspraxis.php

Während einige Grundsicherungsämter das BSG-Urteil also bereits (auch ohne Anweisung des BMAS) bereits ordnungsgemäß umsetzen, warten die meisten Grundsicherungsämter die Verwaltungsanweisung des BMAS ab. Andere Grundsicherungsämter geben sogar bekannt, dass sie auf Klagen der Betroffenen warten wollen.
Sind diese Grundsicherungsämter nicht an Gesetz und Recht gebunden?
Gelten Recht, Gesetze und Urteile des obersten Gerichtes der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland nur in einzelnen Regionen?







Von Gisela Maubach

Frage von Wolfgang Ritter:

" . . . dann muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was für Leute waren hier mit den Gesetzgebungsverfahren betraut . . . "?

Sehr gute Frage, denn das Merkmal "alleinstehend" kennzeichnet die Regelbedarfsstufe 1 (siehe Urteil B 8 SO 14/13 R in Absatz 18).
Da hätte eigentlich jedem Hobby-Juristen schon im Vorfeld klar sein müssen, dass es nicht haltbar sein wird, wenn ein erwachsener Mensch mit Behinderung innerhalb einer WG oder im Haushalt seiner Eltern grundsätzlich NICHT als "alleinstehend" eingestuft werden darf, während ein 25-jähriger ALG-II-Empfänger innerhalb des Haushalts seiner Eltern sehr wohl "alleinstehend" ist.
Da hat der Gesetzgeber wirklich keine Glanzleistung vollbracht - ganz abgesehen von der (erkennbar verlogenen) Protokollnotiz im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss, die da lautet:

"Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft."

Und wenn das BMAS nun auch noch mitteilt, dass dieses erklärte "Ziel" eigentlich doch gar nicht der Wille des Gesetzgebers war, dann ist die Frage von Wolfgang Ritter sehr berechtigt:
" . . . dann muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was für Leute waren hier mit den Gesetzgebungsverfahren betraut . . . "?

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,
Sehr geehrte Frau Maubach,

wenn das BSG immer wieder zur Korrektur der Hausaufgaben unterer Instanzen missbraucht wird und dann klar und deutlich eine Richtlinie vorgegeben wird, dann muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was für Leute waren hier mit den Gesetzgebungsverfahren betraut und wo haben die dann mal alle Rechtswissenschaften studiert? Wenn der 8. Senat hier eine so überzeugende Erklärung abgibt, dann sollte man doch auch davon ausgehen können, dass Vollblut Juristen, wie sich manche gern nennen, zu dem gleichen Ergebnis kommen sollten, wenn sie entsprechend des geleisteten Eides nach bestem wissen und Gewissen hier Recht sprechen wollen.
Daher wäre es dringend erforderlich nicht nur zu unserer Problematik, dass das BSG nicht nur aufdeckt, was falsch ist,
sondern auch Maßnahmen ergreift, welche dem gerecht werden, was man gern als Würde des Menschen bezeichnet.
Bei all diesem Durcheinander wie wir es heute immer wieder erleben, muss einfach mehr erkennbar werden, dass man es ernst meint und ernst nimmt mit unseren vereinzelten Schicksalen und dass wir, ob selbst oder in Vertretung, die Würde bekommen, welche uns immer wieder vorgesungen wird, aber nicht immer glaubhaft ankommt.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Ritter,

es ist in der Tat völlig überflüssig, dass wir (!) mit einer Diskussion über die Aufgabenverteilung der unterschiedlichen Sozialgerichts-Instanzen beginnen, denn die Grundlage für das häufige Zurückverweisen ist hier nachzulesen, und daran werden wir kaum etwas ändern können:

http://www.bsg.bund.de/DE/01_Das_Gericht/01_Aufgaben/aufgaben_node.html

Fakt ist, dass das BSG über die Rechtsfrage entschieden hat, und die Entscheidung lautet "für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)".
Hinsichtlich dieser (!) Rechtsfrage (!) kann nach dem Zurückverweisen an die Vorinstanzen also nicht mehr anders entschieden werden!

Weitere Verwirrung ist insbesondere für diejenigen, die ohnehin in der aufgezwungenen Bürokratie versinken, äußerst kontraproduktiv, denn die Rechtsfrage wurde vom BSG geklärt, und da gibt es auch keinen Ermessensspielraum.

Von Beamtenschreck

Hallo Frau Maubach,

Zitat:

Über die Rechtsfrage, zu welcher Regelbedarfsstufe behinderte erwachsene Kinder beim Zusammenleben mit ihren Eltern zuzuordnen sind, hat das BSG eindeutig geurteilt und dies auch ausführlich begründet!!!

Wenn wir jetzt noch mit der Diskussion der Aufgabenverteilung beginnen, dann dürfen wir aber auch nicht meckern, wenn nichts vorwärts geht.

Fakt ist eins, das BSG hat die Möglichkeit hier Voraussetzungen zu schaffen, dass endlich einmal alle seit Jahren offen stehenden Fragen zumindest in diesem Fall geklärt werden könnten. Allein die Zurückverweisung an die erste Instanz mit der von Ihnen hervorgehobenen Ansicht und Rechtfertigung der Entscheidung durch das BSG, heißt noch lange nicht, dass es in der ersten Instanz auch so ankommt, denn dort entscheiden wiederum Richter und Beisitzer nach ihrer Auffassung und wenn es jemandem nicht passt, kommt wieder ein Rechtsmittel und jeder sagt, das BSG hat gesagt ................ , aber die anderen sehen es anders.

Klare Gesetzesauslegung ist gefragt und nicht dieses ganze Theater was hier auch von Verbänden und einzelnen abgezogen wird.

Sind wir ein Rechtsstaat, oder sind wir wie wir gelegentlich bezeichnet werden, eine anbahnende Bananenrepublik?

Das ist die für mich sich stellende Frage.

Wolfgang Ritter

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Ritter,

dass das Bundessozialgericht die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die jeweiligen Vorinstanzen zurückverwiesen hat, liegt daran, dass es nicht zu den Aufgaben des Bundessozialgerichts gehört, eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Beispielsweise konnte nicht darüber entschieden werden, ob die Rechtsnachfolger einer bereits verstorbenen Grundsicherungsempfängerin die höheren Grundsicherungsleistungen beanspruchen können.

Dass ein Zurückverweisen zur Feststellung individueller Tatsachen völlig normal ist, findet man auf der Seite des BSG unter Aufgaben.

Über die Rechtsfrage, zu welcher Regelbedarfsstufe behinderte erwachsene Kinder beim Zusammenleben mit ihren Eltern zuzuordnen sind, hat das BSG eindeutig geurteilt und dies auch ausführlich begründet!!!

Und da das BSG über die Rechtsfrage mit Urteil (!) vom 23.7.2014 entschieden hat, ist diese Entscheidung bindend, so dass es hinsichtlich der Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 keinen Ermessensspielraum gibt.

Von Beamtenschreck

Nachtrag:

An die Sozialgerichte Detmold - Magdeburg und Potsdam wurden die Entscheidungen zurückverwiesen, wir haben also nicht nur drei Gerichte, sondern auch drei selbständige Bundesländer zu beachten. Bekanntlich ticken die Uhren in Deutschland innerhalb der einzelnen Bundesländer anders obwohl es überall 12.00Uhr ist.

Sollten wir vielleicht nicht ganz vergessen.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

wir diskutieren hier über drei Revisionen zum gleichen Sachverhalt, aber an drei unterschiedlichen Gerichten zur erneuten Verhandlung.

Die jeweilige Aufhebung der gerichtlichen Entscheidungen durch das BSG und die Klarstellung gesetzlicher Anwendung und Fehler welche vielleicht in der Wertung durch die ersten Instanzen gemacht wurden, sind aber für mich noch kein Beweis dafür, dass hier generell ein Umdenken beim Gesetzgeber und den Sozialverwaltungen einsetzen wird.

Erinnern darf ich an eine Entscheidung des BSG im Mai 2011 zum Persönlichen Budget ( Teilhabe am Arbeitsleben ) wo auch das BSG die Entscheidung aufgehoben hat, wir in Euphorie ausbrachen da wir einen Durchbruch kommen sahen, aber zum heutigen Tag einschätzen können, alles vom Winde verweht.

Bei allem Verständnis für die Betroffenen, ihre Sorgen und Nöte kann ich nur davor warnen, derartige Entscheidungen zu hoch zu bewerten, denn letztendlich beginnt mit der Aufhebung der Entscheidung an drei unterschiedlichen Kammern, alles von vorn.

Viele hier würden sich natürlich freuen, aber auch viele hier werden ohne vernünftige Denkweise, enttäuscht sein, oder werden.

Man hätte erwarten können, dass das BSG hier eine Entscheidung fällt, welche vieles für uns erleichtern würde, aber war man an einer solchen Entscheidung trotz der Möglichkeit auch interessiert? Aufheben ist dass eine, aber Klarheit zu verschaffen und diese auch zu bekräftigen, verlangt mehr als nur die Aufhebung und Zurückverweisung, würde ich sagen.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

Ich vermute, dass Ganze wird ausgesessen- Fristen zur Erteilung einer Dienstanweisung gibt es meines Wissens nicht (lasse mich da gerne eines Besseren belehren).
Also kann die Taktik m.E. nur heißen- keine Anweisung, daher auch dann keine Ausführung durch die Sozialämter. Das bedeutet- weiterhin den Klageweg beschreiten (für jeden Betroffenen einzeln), dauert ewig, traut sich nicht jeder- ergo viel Geld gespart!
Sollte es anders geplant sein, dürfen Sie mir gerne widersprechen, Frau Nahles, Herr Gabriel, Frau Bentele, Frau Mast, Frau Rüffer, Herr Schummer etc.etc............

Von Dagmar B

Hallo Herr Hellinger

Möglicherweise haben Sie es nicht bemerkt,aber eigentlich erscheint fast jede Woche bei Kobinet eine Nachricht zur einkommens- und vermögensunabhängigen Bewilligung der Leistungen für behinderte(arbeitsfähige) Menschen.

Im Gegensatz dazu gibt es zur Regelbedarfstufe 1 nur diese eine Nachricht vom
Donnerstag, 24. Juli 2014 .
In den vielen Beiträgen zum Teilhabegesetz und zur Vermögensunabhängigkeit werden gleichermaßen regelmäßig Petitionen oder andere Stellungnahmen aufgegriffen und darüber berichtet.
Bedauerlicherweise wird die Problematik zur Regelbedarfstufe 1 nur in diesem Beitrag von Juli erwähnt.
Ich finde es jetzt etwas knausrig,nun zu kritisieren,das Angehörige hier bei Kobinet auf den Mißstand hinweisen und gleicheramßen Ihre Bemühungen öffentlich machen.

Von Beamtenschreck

Sehr geehrter Herr Hellinger,

wie würden Sie heute in einem Interview antworten, da die von Ihnen gewünschte Regierung nicht umgesetzt werden konnte?

Hier zur Erinnerung mit Kobinet das Interview, welches Sie mit Otmar-Miles Paul führten.

Ist es dann nicht berechtigt, nach fast zwei Jahren hier die Politiker und angeblichen Vertreter unserer Belange direkt zu fragen, wenn wissentlich, diese im Hintergrund mitlesen?


Noch 57 Tage bis zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2013 von Ottmar Miles-Paul

Bochum (kobinet) Für die in 57 Tagen stattfindende Bundestagswahl fände Arnd Hellinger aus Bochum ein linkes Dreierbündnis aus SPD, Grünen und LINKEN am besten, um den sozialen Kahlschlag endlich zu beenden. Der langjährig in der Behindertenbewegung Aktive erhofft sich aber vor allem eine Entbürokratisierung und einkommens- und vermögensunabhängige Bewilligung der Leistungen für behinderte Menschen.

kobinet-nachrichten: Ist dein Wahllokal barrierefrei und wirst du überhaupt an der Bundestagswahl am 22. September teilnehmen?

Arnd Hellinger: Natürlich gehe bzw. fahre ich am 22. September zur Wahl. Das für mich zuständige Wahllokal (in "meiner" Sparkasse um die Ecke) ist auch barrierefrei. Es könnte aber sein, dass ich schon vorab im Bochumer Rathaus wähle.

kobinet-nachrichten: Wie schätzt du die kommende Bundestagswahl ein? Was ist dabei für dich besonders wichtig?

Arnd Hellinger: Ich fände ein linkes Dreierbündnis aus SPD, Grünen und LINKEN im Moment erstrebenswert, damit der soziale Kahlschlag endlich aufhört. Aber leider wird Frau Merkel wohl wieder zu stark werden.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Hoffnungen verbindest du mit der Bundestagswahl?

Arnd Hellinger: Realistisch betrachtet, verbinde ich mit der aktuellen Wahl keine allzu großen Hoffnungen - dazu ist der Zeitgeist hierzulande zu konservativ. Ganz wichtig fände ich ja, dass die Finanzierung persönlicher Assistenz sowie anderer notwendiger Teilhabeleistungen (Kfz, Hilfsmittel, Wohnungsanpassung etc,) endlich entbürokratisiert und bei einem einzigen Träger vermögens- und einkommensunabhängig konzentriert wird. Entscheidend für die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen und Nachteilsausgleiche darf einfach nur der individuelle Bedarf - nicht aber der Haushalt einer Behörde - ausschlaggebend sein. Dass ich zudem gesteigerten Wert auf die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen lege, muss ich ja eigentlich nicht nochmal extra erwähnen, oder?

Wolfgang Ritter

Von lehmä

Sehr geehrter Herr Hellinger,
zynisch könnte man Ihre Belehrung an die Adresse der Diskutierenden der ( Unter-)Seiten so interpretieren, dass sich die Betroffenen untereinander lamentierend darüber auslassen, wie schlimm und unveränderlich doch alles sei… Meinen Sie dies? Und wem nützt es?
Grüße

Von Inge Rosenberger

Sehr geehrter Herr Hellinger,
mein Anliegen und das Anliegen vieler Eltern besteht darin, diese monatelange skandalöse Verzögerungstaktik des Sozialministeriums und der Behörden und die fehlende Unterstützung der sogenannten Interessensvertretungen, die dieses Verhalten dulden, öffentlich zu machen.
Ein weiteres Anliegen besteht auch darin zu zeigen, dass wir Eltern nicht nur wenige Einzelkämpfer sind.
Falls Sie die Links zu abgeordnetwatch verfolgt habe, haben Sie sicher auch bemerkt, dass inzwischen viele Menschen auf eine Antwort der befragten Politker warten. Wir werden sehen, wie lange es dauert, bis es aussagekräftige Antworten zu lesen gibt.

Von Gisela Maubach

Ich versuche jetzt mal, den Vorgaben von Herrn Hellinger zu entsprechen:

Zitat aus dem Beitrag:

"Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich heute sehr erfreut über die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel."

Weiteres Zitat:

""Die Entscheidung des Gerichts muss jetzt zeitnah von den Sozialhilfeträgern umgesetzt werden“, so die Beauftragte."

Dieser hoffnungsvolle kobinet-Beitrag stammt vom Juli 2014, aber leider setzen die meisten Sozialhilfeträger die Entscheidung des Bundessozialgerichts eben doch nicht um - und zwar mit dem Hinweis, dass man noch auf eine entsprechende Dienstanweisung des BMAS (also des Ministeriums von Andrea Nahles, die Verena Bentele zur Behindertenbeauftragten vorgeschlagen hatte) warten würde.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Rücknahme von Bescheiden für die Vergangenheit nur ab Beginn des jeweiligen Vorjahres möglich ist (§ 116a SGB XII).

Diejenigen Betroffenen, die bis Ende des vergangenen Jahres über die BSG-Rechtsprechung nicht informiert waren, haben also keine Chance mehr, eine Nachzahlung für 2013 zu erhalten, was im Einzelfall mehr als 1.000 Euro Verlust bedeuten kann.

Hinzu kommt, dass gegen alle neuen Bescheide, in denen immer noch zur Regelbedarfsstufe 3 (80 %) zugeordnet wird, Widersprüche eingereicht werden müssen, damit die Bescheide nicht rechtskräftig werden.

Soviel zum vorliegenden Beitrag.

Von Arnd Hellinger

Es scheint mir irgendwie geboten, dezent daran zu erinnern, dass das kobinet-Lesendenforum NICHT primär der Kontaktaufnahme mit Frau Bentele, Herrn Gabriel, Herrn Schummer oder anderen Mitgliedern der Exekutive bzw. Legislative (Bundesregierung oder Bundestag) dient. Zweck dieser (Unter-)Seiten ist vielmehr die Diskussion der jeweiligen Beiträge.

Entsprechend sollten hier geschriebene Anfragen/Briefe an Funktionstragende bitte von deren Urheberinnen auch direkt an die entsprechenden Adressen gesandt werden, um diese innert nützlicher Fristen beantwortet zu bekommen. Die passenden Kontaktdaten lassen sich via Bing oder Google in wenigen Sekunden ermitteln...

Von Beamtenschreck

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

wenn ich die einzelnen Kommentare von euch lese, dann werde ich teils in meiner persönlichen Ansicht bestätigt, dass wir keine Hilfe und Unterstützung von der Lobby und Co. erhalten können, was endlich einmal mit Taten dass unterstreichen würde, was man doch mit Beauftragten etc. uns vorgaukelt. Die Beauftragten für die Belange behinderter Menschen sollten doch uns einmal zeigen, dass es nicht nur eine formelle Einsetzung ihrer Tätigkeit und Person für unsere rechte war, wie man uns immer wieder vermitteln möchte. Vielleicht ist es auch von unserer Seite ein Missverständnis, im guten Glauben an Hilfe und Unterstützung die Realität falsch zu betrachten.
Den Gedanken werde ich nicht los, hier, immer wieder auf den falschen Personenkreis unserer Vertreter gesetzt zu haben.

Vielleicht haben wir hier mehr Beauftragte für die Belange der behinderten Menschen im Dienste der Wohlfahrt und Behörden, nur wir haben es noch nicht erkannt, oder wahrhaben wollen?

Wolfgang Ritter

Von Rosi Nante

Auch ich schließe mich den Anfragen von Frau Rosenberger an. Ansonsten weß ich auch nicht, was zu den Vorgängen noch sagen kann.
Inzwischen frag ich mich auch eigentlich gar nicht mehr nach den Verbandelungen zwischen den Verbänden und den Sozialpolitikern. Da hockt offenbar jeder mit einer Backe in dem jeweilig anderen Ressort. Und die sogenannten Sozialpolitiker haben keine Ahnung. Weder vom Recht, noch von der aktuellen Rechtsprechung und schon gar nicht von dem, wie dieses Recht von den Verantwortlichen zum Unrecht zurechtgebogen wird.
Und die Leute, die uns unterstützen müssten, also die Behindertenbeauftragten und die Lebenshilfe, sagen keinen Ton zu diesen unglaublichen Vorgängen.
Liebe Leute, bekommt endlich mal das Hinterteil hoch und unterstützt die betroffenen Menschen und deren Familien laut und deutlich in der Öffentlichkeit. Wozu gibt es Euch denn???

Von ockis

Sehr geehrte Frau Bentele.

Wir sind Eltern einer schwerbehinderten Tochter und möchten uns der Anfrage von Frau Rosenberger anschließen.
Eine Stellungnahme ihrerseits zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung der Urteile des BSG zum Rechtsanspruch der Regelbedarfsstufe1 für behinderte Menschen wäre nicht nur für uns von hohem Interesse.

Das Bundessozialgericht hat über die Rechtsfrage, zu welcher Regelbedarfsstufe behinderte erwachsene Kinder beim Zusammenleben mit ihren Eltern zuzuordnen sind, vor Monaten eindeutig geurteilt und dies inzwischen auch ausführlich begründet. Trotzdem müssen viele Eltern für ihre volljährigen behinderten Kinder zur Zeit Widersprüche zu den aktuellen Grundsicherungsbescheiden für 2015 schreiben, weil man ihnen ihre rechtsmäßig zustehenden Leistungen (Existenzminimum) immer noch verweigert.

Sehr geehrte Frau Bentele, welche Möglichkeiten sehen Sie als Behindertenbeauftragte die betroffenen behinderten Menschen und deren Familien bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Familie Ockenfels

Von Inge Rosenberger

Nachdem Sigmar Gabriel im Januar 2011 noch versichert hatte, dass er "das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart" ansieht, und dass "die Verzögerung von Seiten der "schwarz-gelben Koalition" bei der Ausführung nicht hinnehmbar" seien, habe ich eine entsprechende Anfrage an ihn auf abgeordnetenwatch gestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116--f430397.html#q430397

Weitere Anfragen gingen an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78569--f430522.html#q430522 (Katrin Werner, Behindertenbeauftragte der Linken)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78429--f430523.html#q430523 (Corinna Rüffer, Behindertenbeauftragte der Grünen)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78471--f430547.html#q430547 (Uwe Schummer, Behindertenbeauftragter der CDU)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78327--f430399.html#q430399 (Katja Mast, Behindertenbeauftragte der SPD)

Von Inge Rosenberger

Mail-Anfrage an Verena Bentele (Behindertenbeauftragte der Bundesregierung)

Sehr geehrte Frau Bentele,
als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der Verfahrensweise bei der Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichtes zum Rechtsanspruch auf die Regelbedarfsstufe 1.
Im Juli 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behinderten erwachsenen Kindern gerade auch beim Zusammenleben mit ihren Eltern die Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen ist. Obwohl inzwischen die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundessozialgerichtes vorliegen, wird die Umsetzung dieser Urteile von den meisten örtlichen Sozialhilfeträgern verweigert. Dies wird damit begründet, dass eine Verwaltungsanweisung vom BMAS an die Grundsicherungsämter erlassen werden soll, wie mit der Entscheidung umzugehen ist.
Wie stehen Sie als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung dazu, dass die Umsetzung dieser Urteile des obersten Gerichtes der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland durch einige Sozialämter bereits umgesetzt wird, während die Umsetzung in anderen Regionen durch überflüssige bürokratische Vorgänge - nachweislich auf Anweisung des BMAS - weiterhin verzögert und verweigert werden soll, obwohl die Rechtslage inzwischen deutlich geklärt wurde und die vollziehende Gewalt laut Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) "an Gesetz und Recht gebunden" ist?
Es handelt sich hier um Menschen, die dringend auf diese Gelder angewiesen sind, weil sie eben nicht aus eigener Kraft und selbstständig etwas tun können, um ihre finanzielle Lage auf irgendeine Weise zu verbessern. Auch die ganzen erforderlichen bürokratischen Angelegenheiten können sie nicht alleine erledigen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Zeit dafür von uns Angehörigen aufgewendet werden muss und wie kräfte- und nervenzehrend dies ist neben der aufwändigen Betreuung und Pflege.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Norderstedter Erklärung verweisen: http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/Presse/2008-10-06_die_norderstedter_erklaerung.pdf
Sehr geehrte Frau Bentele, wie und auf welche Weise werden Sie als Behindertenbeauftragte die betroffenen behinderten Menschen und deren Familien bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrte Frau Bentele,

und wieder ist ein Monat vergangen- sechs Monate nach dem Urteil des BSG vom 23.07.2014, über welches Sie sich hier ja öffentlich so gefreut haben.

Was ist seit dem passiert? Eigentlich nichts!
Zwar liegen die Urteilsbegründungen ebenfalls seit über einem Monat vor, einige wenige Sozialämter haben (zum Teil sogar schon vor der schriftl. Urteilsbegründung) den Betroffenen die Regelbedarfstufe 1 beschieden und Rückzahlungen geleistet, die große Masse der Betroffenen schaut nach wie vor "in die Röhre".
Vereinzelt erfährt man, dass Sozialämter Forderungen zu Nachweisen stellen (über finanzielle und tatsächliche Beteiligung an der Haushaltsführung der Behinderten), die sie überhaupt nicht zu stellen haben! Auch hierzu sind die Urteilsbegründungen des BSG eindeutig!
Anschreiben an das BMAS oder an Frau Nahles zur Umsetzung des BSG-Urteils, z. B, bei "abgeordnetenwatch", werden mit Standardantworten abgewimmelt.
Auch andere Politiker, die ansonsten öffentlichkeitswirksam für "ein gutes(???) Teilhabegesetz plädieren, äußern sich auch hierzu nicht......Feigheit, Dummheit oder Desinteresse- was mag der Grund sein?
Schließen Sie sich, Frau Bentele, dem großen Schweigen an oder verstehen Sie Ihre Aufgabe als Bundesbehindertenbeauftragte auch dahingehend, Entscheidungsträgern zur überfälligen Umsetzung des BSG - Urteils unbequeme Fragen zu stellen und Antworten einzufordern - gerne auch öffentlich?!

Mit freundlichem Gruß
Sabine Fichmann

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrte Frau Bentele,

mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung zum Urteil des BSG vom 23.07.2014 vor.
Diese stimmt mit der Medieninformation des BSG überein.

Wann dürfen die Betroffenen mit der Umsetzung rechnen, werden Sie sich für eine zügige Umsetzung einsetzen oder ist vonseiten des BMAS noch mit der Suche nach "Hintertürchen" zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Fichmann

Von Sabine Fichmann

Nochmals eine Erinnerung an alle Betroffenen:

Wer in der Vergangenheit bzgl. der Regelbedarfstufe 3 weder geklagt noch laufend Widerspruch eingelegt hat, sollte nicht versäumen, SOFORT einen Überprüfungsantrag zu stellen!

Wird der Antrag erst im neuen Jahr gestellt, ist das Jahr 2013 schon einmal verloren (Anträge sind dann nur noch rückwirkend ab 1.1.2014 zu stellen)!

In diesem Zusammenhang sei lobend der Rat der Stadt Bonn erwähnt, die aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Linken die Betroffenen anschreibt und ein Musterformular zur Verfügung stellt, um zumindest den Bonner Betroffenen die Fristwahrung zu ermöglichen!
Ein (wahrscheinlich einsames) Beispiel für andere Kommunen!

Von Gisela Maubach

Es wäre hilfreich, wenn das BMAS dann mal das Geheimnis lüften würde, wie sie eine "tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung" herausgefunden haben.

In dem Endbericht der Ruhr-Universität Bochum an das BMAS zum Forschungsauftrag zur Überprüfung der bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen steht nämlich folgendes (Seite 293):

"Insgesamt muss man daher feststellen, dass eine gezielte Untersuchung des Ausgabenverhaltens von Haushalten mit behinderten Personen mit den Daten der EVS nicht möglich ist. Auch die Suche nach anderen Datensätzen, die wenigstens ansatzweise hierfür tauglich wären, bleibt erfolglos."

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/regelbedarfsermittlungsbericht-endbericht-regelsaetze-Uni-bochum.pdf;jsessionid=6D1F5AA2369C15540C7A266D43197D1F?__blob=publicationFile

Das BMAS dürfte also kaum in der Lage sein, Nachweise darüber zu erbringen, dass der Bedarf eines erwachsenen Menschen mit Behinderung 20 Prozent niedriger sei als der eines nichtbehinderten, wenn beide in vergleichbarer Haushaltssituation leben.

Mittlerweile wird immer deutlicher, wie verlogen die Protokollerklärung im Vermittlungsausschuss war, wonach die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel (!) überprüft werden sollte, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelbedarf nach Stufe 1 zu ermöglichen.
Neuerdings erklärt das BMAS zur Absicht des Gesetzgebers hinsichtlich der Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 nämlich:
"Ein derartiger Wille kann nach der objektiven Faktenlage dem Bundesgesetzgeber nach Auffassung des BMAS jedoch ausdrücklich nicht unterstellt werden."

Die Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses entspricht also ausdrücklich nicht (!) dem Willen des Gesetzgebers!!!

Dazu erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar . . .

Von Sabine Fichmann

Solange nach Auffassung des BMAS es allein auf tatsächliche und nachweisbar FINANZIELLE Beteiligung and der Haushaltsführung ankommt, ahne ich, wohin der Hase laufen soll...

Von Gisela Maubach

Abgesehen davon, dass führende SPD-Politiker aus der Opposition heraus sich zur Regelbedarfsstufe 3 noch genau entgegengesetzt zu dem geäußert hatten, was das Ministerium von Andrea Nahles jetzt praktiziert, ist es schon dilettantisch, wie das BMAS mit dem Urteil des Bundessozialgerichts umgeht.

Das BMAS behauptet tatsächlich: "Für Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen, ist die Einordnung in Regelbedarfsstufe 3 gesetzlich zwingend." Und man erklärt, dass sich aus § 8 RBEG beziehungsweise der Anlage zu § 28 SGB XII diesbezüglich kein Ermessensspielraum ergeben würde.

Dilettantisch ist diese Äußerung deshalb, weil sie sich ganz leicht dadurch widerlegen lässt, dass auch für die Regelbedarfe von ALG-II-Empfängern § 28 SGB XII in Verbindung mit dem RBEG Anwendung findet (siehe § 20 Abs. 5 SGB II).

"Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen" gibt es also sowohl im SGB II als auch im SGB XII, und wenn deren "Einordnung in Regelbedarfsstufe 3 gesetzlich zwingend" sei, wäre § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II völlig sinnlos. Demnach wird ein 25-jähriger ALG-II-Empfänger nämlich deshalb der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet, weil er nicht zur SGB-II-Bedarfsgemeinschaft der anderen Leistungsberechtigten innerhalb seines Haushaltes (!) angehört.

Ein 25-jähriger ALG-II-Empfänger wird also deshalb der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet, weil er eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellt - auch wenn er noch in Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern lebt.

Damit wird also die jetzige Erklärung des BMAS widerlegt, wonach "die Einordnung in Regelbedarfsstufe 3 gesetzlich zwingend" sei, wenn kein eigener und kein gemeinsamer Haushalt mit einem Partner geführt wird, denn ein 25-jähriger ALG-II-Empfänger dürfte im Haushalt der Eltern nach dieser Darstellung des BMAS auch nie (!) der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden.

Voraussetzung für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 muss (!) also die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten sein, denn sonst könnte § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ja gar nicht greifen.

Das BSG hatte bereits früher festgestellt, dass es keine Ungleichbehandlung von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und SGB-XII-Einsatzgemeinschaften geben darf, so dass es auch keine Veranlassung für die Betroffenen gibt, sich auch nach dem jetzigen BSG-Urteil noch darauf einzulassen, die Widerspruchs- und Klageverfahren weiterhin ruhend zu stellen.

Wenn der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, seine Gesetze so zu gestalten, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind und sich in ihrer Komplexität nicht selbst widersprechen, kann die Klärung dieser absurden Widersprüche nicht unendlich lange auf Kosten von Menschen mit Behinderung erfolgen.

Von Susanne v.E

Sehr geehrte Frau Bentele

Ich bin gespannt, ob die Rücknahme der rechtswidrigen Einordung der erwachsenen Behinderten, die bei den Eltern oder in einer WG leben und einen gemeinsamen Haushalt führen,in die Regelbedarfstufe 3 tatsächlich bei allen Betroffenen stattfindet. Ich habe die größten Bedenken. Sicher wird wieder der Versuch gemacht, ausgerechnet die Gruppe der Schwächsten auszuschließen. Fachleute finden bestimmt Argumente dafür, warum der eine oder andere sich nicht an der Haushaltsführung beteiligen kann und ergo alles beim alten bleiben muss.
Freuen werden wir uns erst dann mit Ihnen, wenn klargestellt wird, dass dieser rechtswidrige Einrodnung tatsächlich bei allen Betroffenen zurückgenommen wird. Die erwerbsunfähigen behinderten Menschen, die bei den Eltern Leben, müssen endlich aus der Nische des "Vergessenwerdens§" heraus. Das betrifft selbstverständlich auch die Entwicklung eines Teilhabegeldes.

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrte Frau Bentele,

nun ist die Katze also aus dem Sack....
Bitte lassen Sie sich das Rundschreiben 2014/7 des BMAS vom 08.08.2014 aushändigen.
Sie werden erkennen, dass man eigentlich so gar nicht bereit ist, das obige Urteil umzusetzen. Sicherlich ist die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, allerdings sucht man schon die Hintertüren, dies so nicht umsetzen zu müssen.

Was wir vom Teilhabegesetz zu erwarten haben, lässt sich erahnen...

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Fichmann

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrte Frau Bentele,

ich finde es schön, dass Sie sich mit uns freuen.

Allerdings fände ich es noch schöner, wenn alle- auch diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt oder geklagt haben (vergessen, weil sie sich sowieso schon im Kleinkrieg mit Behörden aufreiben oder- erst recht nach dem "Prüfautrag"- die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgegeben haben ) nun auch rückwirkend die rechtsdwidrig vorenthaltenen Summen erhielten.

Und besonders wichtig finde ich, dass man bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die Gruppe der erwerbsunfähig Behinderten und ihrer Angehörigen diesmal ein besonderes Augenmerk hat.
Teilhabegeld einrichtungsUNabhängig, kein Wegfall des Kindergeldes und der Nachteilsausgleiche für erwachsene erwerbsunfähig Behinderte!

- Dann können Sie sich nochmals und zwar mit ALLEN Behinderten freuen und es müssen nicht erst wieder 40 Monate ins Land gehen (oder womöglich noch mehr) bis auf dem Klageweg Recht für diese Betroffenen gesprochen wird.

Ich hoffe, Sie verlieren die erwerbsunfähig Behinderten nicht aus dem Auge und setzen sich für sie ein!

Mit freundlichem Gruß
Sabine Fichmann