Diskussion zum Teilhabegesetz in Trier

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Nancy Poser
Nancy Poser
Bild: Nancy Poser

Trier (kobinet) Die Vorsitzende des Behindertenbeirates von Trier und Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nancy Poser hat eine positive Bilanz über eine Diskussionsrunde vor Ort zum Bundesteilhabegesetz gezogen. Sie regt an, ähnliche Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Wahlkreisen durchzuführen, um die Sensibilität für das Gesetzesvorhaben zu schärfen.

Für den 16. Juli hatten die Vorsitzende des Behindertenbeirates, Nancy Poser, und ihre Stellvertreterin, Heike Unterrainer, die vier Trierer Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Grüne) und Katrin Werner (Linke) sowie VertreterInnen der Behindertenverbände zu einer Gesprächsrunde zum geplanten Bundesteilhabegesetz ins Rathaus eingeladen. Idee war es, den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit zu eröffnen, die Bundestagsabgeordneten für ihre Belange zu sensibilisieren und ihnen unmittelbar die Erwartungen der betroffenen BürgerInnen an das geplante Bundesteilhabegesetz zu übermitteln.

Inhaltlich wurde ausführlich die Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen diskutiert, also die Problematik, dass behinderte Menschen mit hohem Hilfebedarf ihre Assistenz zumeist als Sozialhilfe erhalten und somit einen Teil des Einkommens (meist 40 Prozent der über dem Freibetrag liegenden Einkünfte) abgeben müssen sowie lebenslang nicht über 2.600 Euro ersparen dürfen. Insbesondere bestand hier einhellig die Auffassung, dass gerade die mit dieser Regelung verbundene Heranziehung auch der LebenspartnerInnen, die ihr gesamtes Vermögen - bis auf 614 Euro - für die Pflege des behinderten Partners einsetzen müssen, mit verfassungsrechtlichen Werten nicht vereinbar ist. Corinna Rüffer konnte als Beauftragte ihrer Fraktion für die Belange behinderter Menschen vom Stand der Diskussionen in der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz berichten.

Weiter wurde von vielen Beteiligten der Wunsch unterstrichen, im neuen Gesetz weg von einer Kategorisierung zu kommen, hin zu einer individuellen Betrachtung. Als Folge der jetzt oftmals vorzunehmenden Einteilung in Gruppen entstehe eine Stigmatisierung, der man nicht mehr entkommen könne. Diskutiert wurde weiterhin das Wahlrecht behinderter Menschen in allen Facetten - das Wahlrecht von Personen, die unter Betreuung stehen ebenso wie die Barrierefreiheit der Wahlbüros und das Vorhalten von Wahlschablonen.

Einigkeit bestand auch über die Notwendigkeit der Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Dolmetscherleistungen für gehörlose Personen. Darüber hinaus müssten im Bundesteilhabegesetz Instrumente für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation geschaffen werden, z.B. die bundesweite Einführung des in Rheinland-Pfalz bereits angewandten Budgets für Arbeit.

Bis auf Katrin Werner, die leider kurzfristig absagen musste und durch ihren Referenten Marc-Bernhard Gleißner vertreten wurde, waren alle Bundestagsabgeordneten der Einladung gefolgt. Weiter nahmen VertreterInnen vieler Behindertenorganisationen teil - so z.B. der Direktor der Caritas, Dr. Bernd Kettern, der Vorstand der Lebenshilfe, Wolfgang Enderle und der Geschäftsführer des Club Aktiv, Paul Haubrich, sowie ein Vertreter der Gehörlosengemeinde, des Blinden- und Sehbehindertenverbandes und des Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen. Auch Monika Berger von der Trierer Regionalgruppe des Netzwerkes Gleichstellung und Selbstbestimmung sowie der Konzer Behindertenbeauftragte Peter Musti waren anwesend. Der Vorschlag von Bernhard Kaster, die Runde nochmals zu wiederholen, sobald ein belastbarer Entwurf vorliege, wurde von allen Beteiligten begrüßt.

Lesermeinungen zu “Diskussion zum Teilhabegesetz in Trier” (4)

Von Beamtenschreck

Harren wir der Dinge die da kommen und welche uns das Glück auf Erden mit all den tollen Einfällen so bringen mag. Wenn aber viele auch glauben, dass die täglichen Diskussionen und Träume letztendlich uns den Durchblick bringen werden, dann darf man nur darauf gespannt sein, was am Ende für ein Ergebnis uns alle erfreuen wird. Hoffentlich wird es für alle, auch die welche vertreten werden müssen, ein voller Erfolg wird.
Momentan habe ich da noch so meine Zweifel, denn die Theorie verlangt immer mehr nach der Praxis und eine solche kann sich nicht entwickeln, wenn die Theoretiker immer mehr werden.

Von Gisela Maubach

Solange die Frage nicht beantwortet wird, wer die Interessen von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung vertritt, muss man davon ausgehen, dass diejenigen, die derartige Diskussionsrunden zum Bundesteilhabegesetz veranstalten, stillschweigend akzeptieren, dass die Einrichtungsgebundenheit für Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung auch zukünftig bestehen bleibt, indem man für sie immer nur die Einrichtungsträger als VertreterInnen der "Behindertenorganisationen" einlädt.

Aber eine halbe Inklusion ist eine volle Mogelpackung!

Von Susanne v.E

"Die Runde zu wiederholen, sobald ein belastbarer Entwurf vorliegt" ist sicher eine gute Idee.
Dann muss aber auch endlich die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit schweren geistigen Behinderungen thematisiert werden. Diese Menschen werden ganz sicher nicht von den großen Verbänden Caritas und Lebenshilfe vertreten. Die Tatsache, dass diese Träger von der Bindung der Eingliederungdshilfe an die Werkstätten profitieren, schließt es schlichtweg aus, dass sie sich für eine Aufhebung der Bindung der Eingliederungshilfe und damit wirkliche Selbstbestimmung einsetzen.
Unmittelbares! Übermitteln von Erwartungen betroffener Menschen mit schweren geistigen Behinderungen ist durch die Vertreter dieser Organisationen gar nicht möglich, solange sie die ausschließlichen Nutznießer der Bindung der Eingliederungshilfe sind.
Ein Teilhabegesetz muss auch diesen Kreis der Behinderten mit gleichberechtigt einbeziehen und darf sich nicht nur ständig auf Einkommens-und Vermögensfreiheit beschränken. Ein Tagesordnungspunkt muss heißen:" Möglichkeiten des Teilhabegesetzes für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen." Über diese Möglichkeiten sollten wg des oben aufegzeigten "Interessenskonfliktes" allerdings nicht Caritas und Lebenshilfe alleine referieren.

Von Gisela Maubach

"Idee war es, den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit zu eröffnen, die Bundestagsabgeordneten für ihre Belange zu sensibilisieren und ihnen unmittelbar die Erwartungen der betroffenen BürgerInnen an das geplante Bundesteilhabegesetz zu übermitteln."

(Zitat-Ende)

Es wäre interessant zu erfahren, welche "Betroffenen" dabei waren, die geistig so schwer behindert sind, dass sie nicht für sich selbst sprechen können.
Oder haben sich vielleicht der Direktor der Caritas oder der Vorstand der Lebenshilfe dafür ausgesprochen, dass die Eingliederungshilfe für die Tagesstruktur von geistig schwerstbehinderten Menschen zukünftig nicht mehr an die Einrichtungen der Caritas und der Lebenshilfe gebunden bleibt, sondern dass diese Gelder selbstbestimmt für wirkliche Teilhabe verwendet werden dürfen?

Leider ist hierzu immer noch kein einziger Vorschlag innerhalb eines Beitrages zum Teilhabegesetz zu finden - während die Einkommens- und Vermögensfreiheit in jedem (!) Beitrag ausführlich erklärt und gefordert wird.

Wann dürfen auch diejenigen, die behinderungsbedingt keinerlei Chance haben, Einkommen und Vermögen zu erreichen, damit rechnen, dass innerhalb der Beratungen zum Teilhabegesetz auch für sie ein selbstbestimmtes Leben inhaltlich thematisiert wird?

Was passiert mit denjenigen, die für ein Budget für Arbeit zu (!) behindert sind?

Die "Betroffenen", die zu den Gesprächen eingeladen werden, können in diesem Fall nicht die Träger der Einrichtungen sein, an die die Eingliederungshilfe bisher gebunden ist!

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