Manuela Schwesig für Vereinheitlichung der Hilfen

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Foto zeigt Manuela Schwesig
Foto zeigt Manuela Schwesig
Bild: Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern

Berlin (kobinet) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderungen gefordert. "Wir dürfen in Deutschland nicht länger zuschauen, dass die Interessen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hinten runter fallen", wird die Ministerin in der ÄrzteZeitung im Hinblick auf ihre Rede bei der Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin zitiert.

Dem Bericht zufolge plädierte Manuela Schwesig für eine "große Lösung" bei anstehenden Gesetzesplänen zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe, aus der Behinderte heute unterstützt werden. Die Koalition plane hierzu ein Teilhabegesetz. Derzeit liefen Vorbereitungen für das als schwierig geltende Vorhaben. Manuela Schwesig kritisierte dabei die derzeitige Zersplitterung der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bei seelischer Behinderung sei die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, bei körperlicher und geistiger Behinderung die Sozialhilfe, weitere Hilfen für betroffene Familien kämen wieder von der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei räumte die Ministerin dem Bericht der ÄrzteZeitung zufolge ein, dass viele beeinträchtigte Menschen entgegen den Vorgaben der Vereinten Nationen in Deutschland benachteiligt seien und nicht leben könnten, wie sie wollten.

Link zum Artikel in der ÄrzteZeitung

Die in der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen treten für die von der Ministerin nun geforderte "große Lösung" ein. In den von den Verbänden formulierten Kernpunkten für ein Bundesteilhabegesetz heißt es dazu: "Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen sind von Anfang an inklusiv auszugestalten. Hilfen für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche müssen inklusiv und aus einer Hand erfolgen." Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, begrüßte daher das klare Bekenntnis der Bundesfamilienministerin für eine Reform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie deren Familien. "Ich hoffe, dass die Chance des Bundesteilhabegesetzes genutzt wird, um auch endlich der Zersplitterung der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche entgegen zu wirken. Einkommens- und vermögensunabhängige Hilfen im Sinne der Inklusion aus einer Hand sind für alle Beteiligten längst überfällig", so Ottmar Miles-Paul.

Link zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Manuela Schwesig für Vereinheitlichung der Hilfen” (1)

Von Gisela Maubach

Sehr geehrte Frau Schwesig,

"Vereinheitlichung der Hilfen" klingt aufgrund unterschiedlicher und sich häufig überschneidender Zuständigkeiten wirklich hilfreich.
Leider besteht dabei aber auch die Gefahr der Vereinheitlichung bzw. Gleichmacherei von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen.

Sehr geehrte Frau Schwesig, schauen Sie bitte mal in Ihren Posteingang vom 30. September. Dort befindet sich (hoffentlich noch) eine E-Mail von mir, in welcher ich auf die Zusammenhänge der Einrichtungsgebundenheit bei der Tagesstruktur von Menschen hinweise, die aufgrund des Ausmaßes ihrer geistigen Behinderung keinerlei wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen können.
Wenn die Eingliederungshilfe auch für diese Menschen "Teilhabe am Arbeitsleben" heißt, wäre dies zwar eine gewisse "Vereinheitlichung", aber weil die Werkstatt der einzig mögliche Arbeitgeber für arbeitsunfähige Menschen ist, wäre die Exklusion von geistig schwerstbehinderten Menschen damit gesetzlich fixiert - auch wenn der Name der Geldleistung (die an die Werkstatt fließt) hübsch klingt.

Dass Vereinheitlichung auch immer zur Ausgeschlossenheit derer führt, die in die Vereinheitlichung eben doch nicht reinpassen, haben wir an diesem Beitrag mit der Überschrift "Neid der Benachteiligten" erkannt:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/30224/Neid-der-Benachteiligten.htm

Mit der Wortwahl "Benachteiligte" wird im Beitrag von Harry Hieb nicht nur eingeräumt, dass es grundsätzlich Benachteiligte gibt, sondern denjenigen, die benachteiligt werden, wird zu allem Überfluss auch noch "Neid" unterstellt, wenn sie gegen die Einrichungsgebundenheit (= schwerstbehinderte unter sich) ihrer "Hilfe" kämpfen.
Und völlig unerträglich ist dabei die Erklärung, dass die Einkommens- und Vermögensfreiheit nicht (!) warten solle, bis die "Gerechtigkeitslücke" hinsichtlich der Werkstattpflicht unserer Söhne und Töchter geschlossen wird!

Mit einer derartigen Einstellung, mit der die Vielfalt mit Füßen getreten wird, kann "das" Teilhabegesetz kein gutes werden.
Wenn Vereinheitlichung alle (!) Menschen mit Behinderung einbezieht, ist es begrüßenswert, aber momentan sind "die Benachteiligten" leider immer noch von den Tagesordnungen ausgeschlossen.

Ich hoffe, dass diese Menschen bei aller Vereinheitlichung nicht "vergessen" werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Maubach

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