Teilhaben und selbstbestimmt leben

Veröffentlicht am von Gunther Neumann

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Bild: domain public

Kassel (kobinet) Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Vereins Ambulante Hilfen im Alltag – aha Kassel - luden das Institut für Sozialwesen der Universität Kassel, die Arbeitsgruppe Teilhabeforschung des Forschungsverbunds für Sozialrecht und Sozialpolitik FoSS und der aha am vergangenen Freitag zu einer Fachtagung zum Thema Teilhaben und selbstbestimmt leben – Anforderungen an ambulante Hilfen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf im Gemeinwesen in die Universität Kassel ein.

Professor Dr. Felix Welti von der Universität Kassel begrüßte die 130 Gäste im Auditorium im Namen der erkrankten Professorin Dr. Gudrun Wansing vom Direktorium des Instituts für Sozialwesen an der Universität Kassel, die zugleich Sprecherin der Arbeitsgruppe Teilhabeforschung des FoSS ist. Ebenfalls Professorin Dr. Wansing vertretend, hielt Dr. Matthias Windisch, von der Universität Kassel und Vorstand des aha, ihren Vortrag Wohnen und Leben – wie viel Wahlfreiheit haben Menschen mit Behinderungen tatsächlich? Der Vortrag beschäftigte sich damit, dass Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Es wurde festgestellt, dass noch immer eine Situation von Separation und Ausgrenzung besteht, solange es noch Menschen gibt, die in stationären Einrichtungen (Heimen) untergebracht werden, obwohl sie dies nicht wollen. Im Bereich des Wohnens bestehen Handlungsbedarfe hinsichtlich der Entwicklung personenzentrierter Hilfen im Gemeinwesen, der Gestaltung baulicher und räumlicher Bedingungen und der Sozialen Netzwerke.

Prof Dr. Welti referierte über Ambulante Hilfen im Spiegel bisheriger Leistungsgesetze und des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das auf dem Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) fußt, soll im laufenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Prof. Dr. Felix Welti beschrieb die rechtlichen Probleme, die durch das teilweise holperige Zusammenwirken der Vielzahl der deutschen Sozialgesetze für die Leistungsnehmer, also die Menschen mit Behinderungen, entstehen. Gesetzesnovellen würden zudem von Bund und Ländern "mit außerordentlicher Gründlichkeit" bearbeitet, will heißen, bewusst oder aus Desinteresse verschleppt. Sehr schön verdeutlichte Welti am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, dass der Vertragstext durchaus so interpretiert werden könne, dass das "bisherige Fürsorgesystem" zwar durch ein neues mit Entlastungen für Länder und Kommunen ersetzt werden solle – bei der Fürsorge aber bleibe es. Prof. Dr. Felix Welti plädierte für ein in jeder Hinsicht gleichberechtigtes Nebeneinander stationärer und ambulanter Hilfen, wandte sich jedoch gegen jegliche unfreiwillige Heimunterbringung, da dies im Lichte von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention unzumutbar sei.

Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV) stellte in seinem Vortrag die Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen – PerSEH - vor. Sie soll dem bisherigen Stand der Dinge, nämlich dem Vorliegen unterschiedlicher Hilfeplaninstrumente, den verschiedenen Formen der Finanzierung der Eingliederungshilfen und einer Leistungserbringung, die sich vor allem am vorhandenen Angebot orientiert, abhelfen. Das neue Verfahren sieht vor, in einem Gespräch mit dem behinderten Menschen dessen Wünsche, Ziele und Fähigkeiten zu ermitteln, den Leistungsbedarf und erst dann, wer diese Unterstützung leisten kann und welche der Leistungen über die Eingliederungshilfe geregelt werden. All das wird in einem Integrierten Teilhabeplan (ITP) Hessen festhalten und vom behinderten Menschen oder seinem gesetzlichen Betreuer unterschrieben. Die PerSEH soll auf Personenzentrierung, Partizipation und Selbstbestimmung ausgerichtet sein. Auf die Gefahr hin, dass jemand den Begriff Selbstbestimmung falsch verstand, wurde er noch einmal erklärt – er umfasste allerdings nichts anderes als das, was einem Laien auch dazu eingefallen wäre. Jedenfalls, so das Fazit, würde durch PerSEH zumindest hessenweit vieles besser.

In seinem abschließenden Kommentar zur Entwicklung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf durch ambulante Hilfen wies Uwe Frevert, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), darauf hin, dass der gesetzlich geforderte Grundsatz "ambulant vor stationär" in der Behindertenhilfe noch immer nicht ernst genommen werde. Die Vereinten Nationen hätten sogar mehrfach Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Behindertenhilfe angemahnt. Schon im Jahr 2009 seien nur 22 Prozent der öffentlichen Gelder für ambulante Hilfen in der eigenen Wohnung ausgegeben worden, die "Heime" wurden aber mit 78 Prozent der Mittel gefördert. Nicht nur darin, sondern auch generell erblickte Uwe Frevert eine Tendenz der Gesellschaft, zwar nicht willentlich, wohl aber unbewusst, Probleme mit der Akzeptanz von Menschen mit Behinderung zu haben. Die gesetzwidrige Bevorzugung stationärer Unterbringung statt ambulanter Hilfen resultiere aus dem unbewussten Bedürfnis, Menschen mit Behinderung in Heime abzuschieben, um sie aus den Augen zu bekommen. Auch in den Schulen manifestiere sich diese Haltung: So könnten Sonderschulen trotz UN-Behindertenrechtskonvention parallel zu den Bemühungen der Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen einfach weiter machen. Ergebnis sei, dass nur 1/4 der Kinder mit besonderem Förderbedarf in Deutschland eine Regelschule besuchen könnten, im restlichen Europa jedoch seien es 80 Prozent der behinderten Kinder.

Das Publikum der Fachtagung war für solche Veranstaltungen typisch. Viele hörten gespannt zu und beteiligten sich mit Fragen an die Referenten, andere nutzten die Zeit, um mit ihren Smartphones E-Mails zu schreiben, im Internet zu surfen oder Urlaubsfotos zu betrachten. Störend war, dass immer wieder Menschen aus dem Auditorium mit dem Handy am Ohr aufsprangen, um mit wichtiger Miene den Saal zu verlassen und sich später mit ebenso wichtiger Miene durch die Reihen zu quetschen. Fachpublikum aus dem sozialen Bereich zu sein, bedeutet nicht immer, sich auch sozial zu verhalten.

Ein Zuhörer stellte die wichtige Frage, wieso man als Mensch mit Behinderung wieder und wieder dieselben Anträge stellen müsste und wieso die Prozeduren sich von Bundesland zu Bundesland so sehr unterschieden, dass man immer wieder alles neu lernen müsse. Das, so wurde er beschieden, läge am Föderalismus. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen, und was in Hessen gilt, gilt noch lange nicht in Bayern oder Niedersachsen.

Diese Problematik wird auch PerSEH zunächst nicht ändern können, die ja das föderative "H" für "Hessen" schon im Namen trägt. Wir dürfen gespannt sein, wann endlich bundesweite Erleichterungen für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Zukünftige juristische Gutachten könnten sonst beweisen, dass das ständige Pochen der Länder auf ihr föderales Recht und auf Alleingänge der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht – und somit dem Verfassungsrecht.

Lesermeinungen zu “Teilhaben und selbstbestimmt leben” (5)

Von lehmä

Der Text von „Aina mun pitää“ von PKN ist nicht vollständig übersetzt. Habe ihn sozusagen beim Hören simultan übersetzt; die vollständige Version ist auch irgendwo im Englischen zu finden. Bei „Kuus kuppia kahvia ja yks kokis“ kann natürlich jeder „kokis so auslegen, wie er will. Braucht nicht „Koch“ zu heißen. Im Übrigen haben die Jungs von PKN die finnische Politik ganz gut unter Zugzwang gesetzt; weil die jetzt auf die tolle Idee kommen: „Oh, wir haben die UN- Resolution noch gar nicht umgesetzt.“- Das alles und noch viel mehr lässt sich aber bei ca. 5 Mio. Einwohnern leichter umsetzen und auch aufhorchen als bei unseren 80 Mio.
Grüße an einen ganz besonderen Helfer in der Not, er weiß schon, wer gemeint ist!

Von lehmä


Text von: „Aina mun pitää“ von Jari Tervo
Übersetzung von „lehmä“:
„Immer muss ich sauber machen, immer muss ich spülen,…arbeiten,…zum Arzt gehen.Nicht darf ich zum Gerät [wohl PC] gehen, nicht TV gucken, immer immer muss ich Aufgaben machen, …richtig essen,…richtig trinken. Ich darf keine
Bonbons essen, keine Limo trinken, nicht mal darf ich Alkohol trinken,. Immer muss ich ausruhen,.. schlafen gehen, .. aufwachen und in die Dusche gehen.“

Von lehmä

Danke: endlich mehr zu den Punkrockern aus Finnland. Sie haben bisher 2 Alben Veröffentlicht: „Kuus kuppia kahvia ja yks kokis“ = „sechs Tassen Kaffee und ein Koch“
„Päättäjä on pettäjä“ = „Der Entscheider [Entscheidungsträger] ist ein Betrüger“. Die Songs wie „En viihdy kotona“ = „ich fühl‘ mich zu Hause nicht wohl“, „Sä et oo normaali“ = „Du bist nicht normal“ bis zu „“Kallioon“ = Im Text geht es darum, dass der Sänger Kari Aalto nicht mehr im Heim, betreuten Wohnen,… sondern in „Kallio“ (= Höhle) wohnen will….
Alles findet man unter You Tube. Spannend! Witzig, gut!

Von lehmä

Hallo Leute, schaut euch mal auf youtube die Musik von PKN (Pertti Kurikan Nimipäivät) an: Texte in Übersetzung: „Ich werde nicht gehört, ich werde nicht verstanden…“ Kommt das jemandem bekannt vor?

Von Mosaik

Danke Herr Neumann, das Sie sich verpflichtet gesehen haben dieses so wichtige Thema hier in die Öffentlichkeit zu bringen!

Ich möchte dies Vervollständigen mit einem aktuellen Bericht aus dem Land Sachsen - Anhalt

Auszug aus dem Vorwort:

Es hat keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden. In der gegenwärtigen Verteilungsdiskussion haben Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen, seelischen und geistigen Behinderungen schlechte Karten. Sie haben keine Lobby und sind in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, ihre berechtigten Forderungen zu artikulieren.
Wo kein politischer Gestaltungsspielraum mehr zu existieren scheint und der Gestaltungswille vor dem vermeintlichen Diktat von Sparzwängen zu kapitulieren droht,
muss die Frage nach dem Preis der Humanität gestellt werden. Wie human eine Gesellschaft ist, misst sich gerade auch an den Bedingungen, die sie ihren schwächsten Mitgliedern für eine ungehinderte Teilhabe schafft. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine unentspannte Lektüre des 21. Berichts des
Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung.

Sehr geehrter Herr Miles - Paul

im Angesicht dieser Tatsachen werben sie als "Koordinator" für ein "gutes" Bundesteilhabegesetz und ignorieren gleichzeitig unsere Bitte um Stellungnahme zu diesen Kritikpunkten?

MfG

Dirk Hentschel

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