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BERL(N (kobinet) Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes kommentierte diesen Beschluss mit folgenden Worten: „Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen ist eine herbe Enttäuschung: Während die Kosten für Pflegebedürftige immer weiter steigen und die Pflegeversicherung zunehmend in Schieflage gerät, setzt die Arbeitsgruppe auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Der wichtigste Baustein für den Weg aus der Pflege-Krise ist der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung – die Bundesregierung muss den Systemwechsel endlich angehen!“

Berlin/Brüssel (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen institut für Menschenrechte hat auf eine laufende Online-Befragungen aufmerksam gemacht. Die EU-Kommission führt derzeit eine Online-Befragung zur Weiterentwicklung der „Strategie der Europäischen Union für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ durch. Bei dieser Strategie handelt es sich um das zentrale Maßnahmenpaket der EU zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der EU. Die Teilnahme an der Befragung ist für alle Interessierten in allen Amtssprachen der EU und jeweils auch in Leichter Sprache möglich.

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungskommission „Zukunftspakt Pflege“ durch Bundesgesundheitsministerin Warken hat sich Simone Fischer;  Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. „Die Hängepartie in der Pflegereform geht weiter – für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler*innen bringt dieser Bericht keine Sicherheit. Es gibt weiterhin keine Klarheit, keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der Eigenanteile und fairer Finanzierung. Selbst nach Monaten Arbeit legt die Bund-Länder-Kommission keine klare Richtungsentscheidung vor, während einzelne sinnvolle Elemente, wie die pflegefachliche Begleitung durch die gleichzeitige Drohung einer Aufweichung von Personalvorgaben entwertet werden.“

BERLIN (kobinet) Wie mehrere Medien berichten so hat der US-Außenminister Marco Rubio eine Entscheidung seines Amtsvorgängers rückgängig gemacht und die Schriftart Times New Roman wieder zum Standard für offizielle Dokumente seines Ministeriums erklärt. Der frühere US-Außenminister Antony Blinken hatte die offizielle Schriftart seines Ministeriums 2023 auf Calibri umgestellt. Calibri ist eine serifenfrei Schrift, die für ihre Lesbarkeit sowie ihr modernes Design geschätzt wird und seit dem Jahr 2007 Standard-Schriftart in Microsoft Office ist. Der Minister unter Ex-Präsident Joe Biden begründete die damalige Einführung mit einer besseren Lesbarkeit für Menschen mit Behinderung. Wie die „New York Times“ berichtet, hat Marco Rubio diese Schrift als „wasteful“ (verschwenderisch) bezeichnet und will deshalb bei offiziellen Dokumenten wieder zu der Schrift „New Times Roman“ zurückkehren.

Kassel (kobinet) Mit dem Slogan „I’m Not Remarkable“ und einem Video bewirbt Apple derzeit seine umfangreichen Bedienungshilfen und vermittelt dabei ein anderes Bild von Behinderung. Der Begriff „remarkable“ wird oft in einer ableistischen Form genutzt, wenn von behinderten Menschen pauschal als „außergewöhnlich gut“ oder „bemerkenswert“ gesprochen wird. „Apple rückt mit dem neuen Werbevideo „I’m Not Remarkable“ die Bedienungshilfen seiner Geräte in den Mittelpunkt. Der dreiminütige Film zeigt Studierende, die iPhone, iPad, Mac und Apple Watch mit Funktionen nutzen, die den Zugang zu Informationen erleichtern„, heißt es auf der Internetseite iphone-Ticker mit dem Video.

Hannover (kobinet) Am 16. Dezember 2025 findet in Hannover um 18:00 Uhr auf der Goseriede / Platz der Gewerkschaften die Kundgebung „Es reicht nicht!“ statt. „Ich werde dort eine Rede halten, um deutlich zu machen, was viele von uns seit Jahren erleben: dass Teilhabe kein Luxus ist, dass Inklusion nicht als leeres Versprechen enden darf und dass pflegende Angehörige endlich echte Unterstützung verdienen“, schreibt Lisa Behme, die die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus gestartet und mittlerweile hierfür fast 250.000 Unterstützer*innen gefunden hat. Sie bittet daraum: Kommt, wenn ihr könnt, bringt Menschen mit, die euch am Herzen liegen und teilt die Veranstaltung in euren Gruppen, Netzwerken und sozialen Medien.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Chor des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat bei seinem diesjährigen Benefizkonzert Spenden in Höhe von 1520 Euro zugunsten der Düsseldorfer Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen „Horizont“ gesammelt. Das inzwischen achte Benefizkonzert hatte gestern in der Pfarrkirche St. Martin in Düsseldorf stattgefunden. Sozialminister Karl-Josef Laumann nahm an dem musikalischen Abend teil. Rund 180 Besucherinnen und Besucher erlebten ein vielseitiges Konzert, das musikalisch durch die vier Jahreszeiten führte. Die rund 30 Sängerinnen und Sänger des Chors „Maisonette“ sind überwiegend aktive und ehemalige Beschäftigte des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie anderer Ministerien und Landesbehörden, die in ihrer Freizeit gemeinsam musizieren. Die gesammelten Spenden kommen „Horizont“ – die Düsseldorfer Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen – zugute.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der heute am 10. Dezember 2025 weltweit begangen wird, kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Arnade, dass das Bewusstsein zur Achtung der Menschenrechte zunehmend schwindet und in den Hintergrund tritt. Die Achtung der Menschenrechte, insbesondere auch der von Menschen mit Behinderungen, ist ihrer Ansicht nach jedoch eine zentrale Herausforderung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher müsse das Verständnis für die Menschenrechte verbessert und vor allem deren Achtung in sämtlichen Bereichen des Lebens gestärkt und sichergestellt werden. „Wir dürfen vor dem Zeitgeist des wachsenden Egoismus und der Ellenbogengesellschaft nicht einknicken. Ganz im Gegenteil, wir müssen diesem ein konsequentes menschenrechtsbasiertes Denken und Handeln entgegensetzen“, betonte Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion fordert angesichts der aktuellen Debatte eine bezahlbare und an den Menschen orientierte Plfege und hat hierzu ein Papier vorgelegt. Sie erklärte dazu: „Die Bundesregierung steuert mit ihrem ‚Zukunftspakt Pflege‘ ohne Kurs durchs Reformchaos. Wer Pflege ernsthaft reformieren will, muss endlich die Realität der Menschen in den Blick nehmen: steigende Eigenanteile, überlastete Angehörige, erschöpfte Pflegende. Pflege braucht jetzt keine Symboldebatten, sondern Entscheidungen, die wirklich tragen – eine stabile Finanzierung, spürbare Entlastung und Strukturen, die den Alltag verbessern. Statt ehrlicher Lösungen wie einem echten Kostendeckel und einer breiten Einnahmebasis diskutiert die Regierung eine private Pflichtvorsorge, welche die junge Generation doppelt belastet und kein akutes Problem löst. Wer zugleich neue Hürden für Pflegebedürftige durch ‚Gate Keeping‘ schafft und den Einfluss der Klimakrise ignoriert, gefährdet die Zukunft der Pflege.“

Bonn (kobinet) „Inklusion und echte Teilhabe beginnen mit der Stärkung jedes Menschen. Wer spürt, dass die eigene Stimme zählt, fängt an, mitzureden, mitzugestalten und sich einzumischen. Das Bewusstsein, etwas bewirken zu können, ist der Kern von Empowerment. Doch was genau bedeutet das?“ So heißt es in der Einführung des aktuellen Newsletter vom Dezember 2025 des Projekts Kommune Inklusiv der Aktion Mensch. Im Newsletter gibt es einige Tipps zum Empowerment, ein Interview mit Ottmar Miles-Paul, der eine Reihe von Empowerment-Schulungen durchgeführt und begleitet hat, sowie gute Beispiele im Praxishandbuch Inklusion.

STUTTGART (kobinet) Wenn die Wohnkosten vom Einkommen abgezogen werden würden, dann würde4 die Armutsquote in Baden-Württemberg von 13,2 auf 19,9 Prozent steigen. Demnach sind 742.000 mehr Menschen durch hohe Mieten von Armut betroffen. Statt zirka 1,5 Millionen sind demnach etwa 2,2 Millionen Menschen in diesem Bundesland arm. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus der heute veröffentlichten Studie zur Wohnarmut des Paritätischen Gesamtverbandes hervor.

Schwerin (kobinet) Mit dem Landesprogramm Inklusive Ausbildung und Arbeit werden schwerbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gezielt darin unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die mit insgesamt elf Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe ausgestattete Fördermöglichkeit biete Arbeitgebern attraktive finanzielle Anreize, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. „Für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen können Arbeitgeber Prämien von bis zu 20.000 Euro erhalten. Aber auch für die Bereitstellung von betrieblichen Praktikumsstellen, Probearbeitsverhältnissen und das Abschließen von Inklusionsvereinbarungen gibt es finanzielle Anreize.“ Darauf hat die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Der undotiert und seit 1989 ausgelobte Deutschen Schienenverkehrs-Preis ehrt innovative Leistungen und Konzepte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, insbesondere im Bahn- und Busbereich. Er wird in verschiedenen Kategorien vergeben, die Innovationen, verkehrspolitische Strategien, Nachhaltigkeit oder persönliche Leistungen würdigen.  Unabhängig von einer Mitgliedschaft im Deutschen Bahnkunden-Verband können Einzelpersonen, Institutionen oder Unternehmen noch bis zum 31.12.2025 online und anonym Vorschläge abgeben. Die Bewertung erfolgt durch die Mitglieder des Verbands; die Preisverleihung findet jährlich im Frühjahr statt.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Dezember 2025, endet die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Referentententwurf des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025. „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ abgetan werden kann, so die Kritik der LIGA Selbstvertretung.

Wien (kobinet) Im April 2024 startete das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) gemeinsam mit dem Sozialministerium das Disability History Project, um die Geschichte und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen im kulturellen Erbe Österreichs stärker zu verankern. Auf den im vergangenen Jahr veröffentlichten Sammlungsaufruf wurden dem Museum über 400 Objekte angeboten, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2025, hat die österreichische Sozialministerin Korinna Schumann die Verlängerung des Disability History Projects bis 2027 bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) Seit dem 3. Dezember 2025 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne und klargestellt, dass es keine Einsparungen auf dem Rücken behinderter Menschen geben darf. Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Sozialverbände, Selbsthilfe- sowie Selbstvertretungsorganisationen und engagiert sich seit 1999 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert insgesamt über drei Millionen Mitglieder und rund 13 Millionen Betroffene. Turnusgemäß hat nun der SoVD – wie immer am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen – den Staffelstab des DBR für ein Jahr übernommen.