Aktion gegen Haushaltstricks unterstützt

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Katrin Werner
Katrin Werner
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Inklusion braucht Investition! So betitelte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag heute eine Presseinformation, mit der sie zur Teilnahme an der Aktion gegen Haushaltstricks morgen vor dem Bundeskanzleramt aufruft. Katrin Werner bezeichnet es als einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben", wenn das Jahrzehnte lang versprochene Projekt eines Bundesteilhabegesetzes nun ohne Gelder verwirklicht werden soll.

"Dadurch wird das Reformvorhaben zum Papiertiger, denn es kann keine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Investitionen geben. Ohne dringend benötigte Reformen, wie die Einführung einer bedarfsgerechten, vermögens- und einkommensunabhängigen persönlichen Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen oder die Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur werden Menschen mit Behinderung weiter in Armut und gesellschaftlichen Sonderwelten gehalten", so die Bundestagsabgeordnete.

Zur Aktion der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt: 10:30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" sagte Katrin Werner: „Gerade jetzt ist es richtig und wichtig politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit diese ein wirksames Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringt. Ich unterstütze deshalb die Aktion und rufe alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf, wenngleich ich aufgrund der Teilnahme am Familienausschuss leider nicht selbst teilnehmen kann."

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