Regierung ins Schwitzen gebracht

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild vom Treffen mit Diane Kingston
Bild vom Treffen mit Diane Kingston
© ISL

Genf (kobinet) In ihrem Schlusswort zur heute in Genf zu Ende gegangenen Anhörung der Bundesregierung im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, mit ihrem Bekenntnis "Sie haben uns ganz schön ins Schwitzen gebracht" die Sache auf den Punkt gebracht. Nicht nur die Regierung kam ins Schwitzen, sondern auch die InteressenvertreterInnen vor Ort angesichts so mancher für sie fragwürdiger Antwort der Bundesregierung.

Für Dr. Sigrid Arnade von der BRK-Allianz war es zum Beispiel nicht einfach so manche Äusserung der Bundesregierung stillschweigend mit anzuhören. Denn außer dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dem ein Eingangs- und Schlussstatement zustand, konnten sich die Interessenvertretungen behinderter Menschen bei der Anhörung nicht zu Wort melden und hatten kein Rederecht. Sie nutzten Gespräche am Rande der Anhörung und bei Treffen im Vorfeld mit Ausschussmitgliedern. Den kobinet-nachrichten gegenüber zeigte sich Dr. Sigrid Arnade in einer ersten Reaktion nach der Anhörung ernüchtert bis empört über so manche Antwort der Bundesregierung auf die vielen kritischen Fragen der Ausschussmitglieder. "Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil sehr schwach und abwiegelnd", berichtet sie aus Genf.

"Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Rahmen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs wurde als Erfolg gefeiert, obwohl das Gesetz gegen die Behindertenrechtskonvention verstößt und beispielsweise nie vorgesehen war und ist, dass die Toiletten zugänglich sein müssen. Zum Sexualstrafrecht wurde gesagt, es sei gerechtfertigt, dass für Täter eine geringere Mindeststrafe gelte, wenn das Opfer als widerstandsunfähig gilt. Das sei keine Diskriminierung. Wenn einem Ohnmächtigen das Fahrrad gestohlen wird, wird das härter bestraft als wenn der Fahrradfahrer sich wehrt. Bei sexueller Nötigung ist das Gegenteil der Fall - und das wird auch noch gerechtfertigt", so einige Kritikpunkte zu den Stellungnahmen der Bundesregierung von Dr. Sigrid Arnade.

"'Betreuung ist Teil der unterstützten Entscheidungsfindung', wurde von einem Vertreter des Justizministeriums gesagt, was einfach nur lächerlich ist. Zwangsunterbringung, Zwangsmedikation werden gerechtfertigt. Mehr Mittel für Institutionen als für ambulantes Leben werden dadurch schön geredet, dass das Wachstum im stationären Bereich jährlich weniger als 1 Prozent und dafür im ambulanten Bereich mehr als 11 Prozent beträgt. In Sachen Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Leistungen war nur zu hören, 'es wird überprüft'. Beim Katastrophenschutz sei es technisch nicht möglich, Rettungsstellen per SMS zu erreichen. Ich habe selten so etwas Blödes gehört", ärgert sich Dr. Sigrid Arnade.

Vonseiten der Kultusministerkonferenz war zu hören, dass es Schulgesetzänderungen für inklusive Bildung gab, die Lehrerausbildungsgänge verändert und Forschungen dazu angestellt werden. Zudem wurde das Elternwahlrecht anstatt der Anspruch auf eine inklusive Bildung hochgelobt. Völlig verquer war für Dr. Sigrid Arnade die Argumentation der Bundesregierung beim Thema Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen. Es bestehe kein Zwang, aber ein Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und die Bestandszahlen steigen, nicht die Zugangszahlen und die Übergänge seien zu gering, räumte die Bundesregierung ein. "Wir prüfen die Einführung des Budgets für Arbeit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes" hieß es wieder einmal mit einem vagen Verweis für eine mögliche und längst überfällige Regelung. "Unsäglich fand ich, dass vonseiten des Innenministeriums der Wahlrechtsausschluss gerechtfertigt wurde. Die ärztliche Versorgung sei sichergestellt, hieß es vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums. Wo bleibt die freie Arztwahl, wenn viele Praxen überhaupt nicht barrierefrei sind? Die Äußerung von Gabriele Lösekrug-Möller 'Ausdauer und Beharrlichkeit sind liebenswerte Schwestern der Inklusion' füge ich die 'Ungeduld' hinzu", so Dr. Sigrid Arnade.

Lesermeinungen zu “Regierung ins Schwitzen gebracht” (9)

Von Wolfgang Ritter


Liebe Freunde und Leidensgefährten!
Monitoring-Stelle – aktuell – vom 27.03.2015
Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt
Zitat:

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Soeben endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten. Daraus entstand ein intensiver Austausch mit einer Mischung aus übergeordneten und spezifischen Aspekten, geprägt von dem Bemühen, die verschiedenen Aspekte der Konvention möglichst umfassend zu beleuchten und gleichzeitig auf die besondere Situation in Deutschland einzugehen.

Leider versäumte der Staat in vielen seiner Antworten die Chance, Probleme klar zu benennen und damit die bestehenden Umsetzungsschwierigkeiten dem Ausschuss besser verständlich zu machen. Stattdessen beschränkte er sich häufig darauf, bekannte Informationen und Positionen zu reproduzieren, strukturelle Schwierigkeiten eher wegzudiskutieren und stattdessen Einzelprojekte und punktuelle Fortschritte in den Mittelpunkt zu rücken.

Sehr geehrter Herr Dr. Aichele,

man konnte lesen, dass auch Sie nicht gerade großartig uns vertreten haben, zumindest hätte man etwas mehr Engagement erwarten können. Andere zu kritisieren ist immer einfacher, als die eigene Aufgabe so umzusetzen, dass man zumindest auch als Laie erkennen könnte, hier ist unser Vertreter, welcher mit aller Kraft dass umzusetzen bereit ist, was man letztendlich aus unseren Reihen von ihrer Institution erwartet. Wenn die Vertreter des Staates nicht auf dass eingingen, was die Fragen vom UN - Fachausschuss doch klar und verständlich beinhalteten, dann wäre es doch die Pflicht gewesen, egal ob von Ihnen oder sonstiger Personen, die Kenntnis der aktuellen Pleiten Pech und Pannen in der Umsetzung der BRK vorzubringen, egal ob man Sie oder andere danach, schief angeschaut hätte, aber wir hätten erkannt und wären uns sicher gewesen, dass wir von den richtigen Leuten in Genf vertreten wurden.

Oder wollen Sie uns erzählen, keiner hätte sich auf diese Möglichkeit vorbereiten können?

Mit Sicherheit hätte der Vorsitzende des UN – Fachausschuss mit seinen Beisitzern eine Möglichkeit gefunden, wäre die Initiative ergriffen worden und der Ausschuss hätte Klartext in seiner Bewertung zur Verfügung gehabt, denn auch dann wäre die Stufe A gerechtfertigt und jeder würde sie Ihnen gönnen. Aber bei den Zuständen, wie wir sie gegenwärtig erleben, ist wenn es so kommen sollte, der Verlust der Stufe A nur zu begrüßen, was vielleicht die Aktivitäten auch wenn es manchmal unangenehm ist, in ihrem Institut aufleben lässt.


Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter

Hallo Frau Kestner,

gestatten wir uns etwas WE und genießen wir die Schlagzeilen von Kobinet und den Sachverständigen, welche uns auf dem laufenden halten werden.

Schönen Sonntag mit der Familie,

Wolfgang Ritter

Von Karin Kestner

Hallo Herr Ritter, provokant bin ich auch und manchmal auch polemisch - ich schätze das auch an Ihren Beiträgen.

Oft ist es so, dass ich hier am PC sitze und mir den Mist durchlesen muss, den die Eingliederungs(verhinderungs)hilfe so von sich gibt. Ich war eigentlich immer gegen die "große Lösung" - aber bei den Sozialfuzzis (die sehe ich als die "bösen" Buben an) kommt man einfach an rein intellektuelle Grenzen...
Vielleicht geht es besser beim Jugendamt? Ich weiß es nicht...

Problem für alle Eltern ist aber, dass dann kein Zugang mehr zur Sozialgerichtsbarkeit besteht und fast alle beim Verwaltunsgericht landet (da braucht man einen Anwalt), wenn man mit einer Entscheidung (hier Schule und Kindergarten etc..) nicht einverstanden ist.
Ganz ehrlich, ich sitze hier fassungslos über die Frechheiten der Sozialbehörden, wenn es ums Geld geht. Es ist ja gar nicht so, dass die das nicht verstehen, was gebraucht wird, aber es kostet Geld.
Aber ganz ehrlich Herr Ritter, kleine Brötchen hatten die Betroffenen schon immer auf dem Tisch ...;-)
Karin Kestner

Von Wolfgang Ritter

Hallo Frau Kestner,

schön dass Sie mit meinen Beiträgen etwas anfangen können, was aber nicht unbedingt bedeuten muss, dass sie diese auch mögen? Wenn ich fast immer provokant oder etwas polemisch hier schreibe, dann hat dies natürlich einen Grund. Mir wäre es wichtiger gewesen, man hätte kleine Brötchen gebacken am anfang und nicht 16 Öfen aufgestellt, die Masse mit Brötchen überschüttet und gehofft, die werden dass schon verspeisen was wir auf den Sppeiseplan setzen. Ein weiterer für mich nicht nachvollziehbarer Grund war schon immer, warum hat man nicht mit den Geldern die heute erneut zu 80 % die Diskussionen beleben damals begonnen? Eine Sache zu diskutieren, welche Verbesserungen bringen soll ob sich nun einer verpflichtet hat oder nicht, bringt immer die frage auf, wie finanziert man alles ? Keiner beginnt mit einem Haus, wenn er nicht weiß, ob es nach 6 Jahren noch für einen Sack Zement reicht und sich die Fertigstellung immer weiter verzögert. Wie dass heute sich so entwickelt hat könnte man meinen es wird ein Fass ohne Boden, will man alles umsetzen, was manchen vorschwebt und anderen gelingen soll. Spricht man heute von ( Versprochen ist Versprochen ) dann muss man doch die Frage gestatten, wie kommen wir denn auf diese Erkenntnis? Den bedeutensten Fehler welchen man gemacht hat ist der, dass man alles mit der BRK rechtfertigte, aber nicht wahrhaben wollte, dass nicht unbedingt Schäuble hier die Made im Speck ist, sondern die Länder und andere, welche seit Jahren mit dem Persilschein in der tasche die Richtung vorgeben. Vieles ist bereits von anfang an falsch gelaufen und wenn man sich damit beschäftigt und dass ernsthaft erkennt man es auch, wenn man will.

Wolfgang Ritter

der Beamtenschreck

Von Karin Kestner

Och, Sie kannten mich noch nicht? Dann wird es aber Zeit ;-) ...
www.kestner.de
Ihre Beiträge verfolge ich immer!
Lieben Gruß Karin Kestner

Von Beamtenschreck


Von Karin Kestner
Freitag, 27. März 2015 14:03



Zitat:

Liebe Sigrid, ich habe dich sehen können und ich glaube, ich hätte es mit meinem Temperament nicht vereinbaren können dort zu sitzen und zu schweigen.

Liebe Frau Kestner,
bis heute waren Sie mir unbekannt aber ich bin der Meinung mit ihnen wäre da richtig schwung in die Bude gekommen und mit ihrer Freundin an der Seite hätte nicht mal die Schweizer Garde versucht aufzumucken.

der Beamtenschreck

Von Dagmar B

Wer den Staatenbericht und die Anworten der Bundesregierung auf die Fragen gelesen hat, sollte nicht ganz so überrascht über die Antworten sein,die da heute von den Regierungsvertretern geäußert wurden.
Es war doch eigentlich vorab klar,was für Antworten kommen würden.Insoweit waren die qualifizierten Fragen von den Experten ,die wiederholt die Finger in die Wunden gelegt haben, eine große Bereicherung.
Richtig ist es tatsächlich, das niemand gegen seinen Willen in eine Wfbm gehen muß, verschwiegen wird,das die Möglichkeit, individuelle, inklusive Maßnahmen durch das Persönliche Budget einzukaufen dadurch unterwandert wird, das daß Budget z.b. auf das Budget für Arbeit reduziert wird oder versucht wird, individuelle Lösungen durch eine Zwangsanpassung an stationäre und teilstationäre Leistungen zu erwirken und dadurch der Sinn und die innovative Kraft des persönlichen Budget ausgebremst wird.

Da ist ja bedauerlicherweise die Behinderten- Selbstvertretung maßgeblich mit beteiligt.

Richtig ist auch, das sich dem "theoretischen Recht" nach jedwede Betreuung am Willen des zu Betreuenden zu orientieren hat.
Nicht geklärt werden konnte, wie man hier den Missbrauch, insbesondere bei Betreuern, die 50 „Fälle“ oder mehr betreuen, verhindern kann.
Auch war es vorab versäumt worden ,auf den Kostenvorbehalt z. b . hinsichtlich ambulanter Maßnahmen hinzuweisen.
Katastrophal waren die Ausführungen zur Gesundheitsversorgung und der Unterbringung in Heimen ,bereits im Bericht werden von der Bundesregierung völlig abwegige Zahlen zu den stationären Unterbringungen erbracht, ich hoffe den Zuhörenden ist das aufgefallen.
Zur Gesundheitsversorgung von geistig behinderten Menschen sollen in Zukunft Zentren zuständig sein und in Einrichtungen soll EIN ,von der Einrichtung beauftragter Arzt für ALLE zuständig sein.
Die Ausführungen waren in der Tat eine Zumutung .Also eine völlige Loslösung vom Wunsch und Wahlrecht der Patienten. Man fragt sich, aus welchem vergangenen Jahrhundert solche abwegigen Vorschläge stammen.
Der Punkt Genitalverstümmelung hätte vorher auch durch den Punkt Zwangsverhütung in Einrichtungen der Behindertenhilfe ergänzt werden können ,und die langfristige Aufbewahrung von stark selbst und fremdgefährdenden Personen in Käfigen, bzw. auch z.b. Hochsicherheitsbetten, insbesondere auch durch Personmangel oder Unkenntnis des Personals in Deeskalationstechniken wurde im Parallelbericht der Selbsthilfe bedauerlicherweise nicht erwähnt.
So konnte auch nicht deutlich werden, das die dringend notwendigen Schulungen zu Deeskalationstechniken allenfalls sporadisch und ausschließlich FREIWILLIG zu absolvieren sind.
Insgesamt fand ich die Anhörung aufgrund der sehr qualifizierten Fragen äußerst konstruktiv.
Ich hoffe, das die Sach und Fachkenntnis in Genf dazu beiträgt, das in Deutschland Menschenrechte auch für geistig behinderte Menschen , Menschen mit „herausfordernden“ Verhaltensweisen und Menschen ,die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeit leisten können anerkannt und umgesetzt werden.

Von Gisela Maubach

"Es bestehe kein Zwang, aber ein Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" ???

Wie zynisch ist denn so eine Antwort?

Das bedeutet für uns:
Es besteht zwar kein Zwang, dass mein schwerstbehinderter Sohn eine große Schwerstbehinderten-Gruppe in der Werkstatt besucht, aber eine andere Betreuungsform wird während des Tages halt nicht finanziert.
Und auch das Budget für Arbeit könnte er nicht nutzen, weil er halt keine Arbeit leisten kann.
Und 5 Stunden Freizeit-Budget pro Woche reichen halt nicht aus, um den Bedarf eines Mensch mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf zu decken.
Die Werkstatt ist also die einzig mögliche Tagesstruktur, die finanziert wird.

Die Aussage dass kein Werkstatt-Zwang bestehe, sondern dass nur ein "Anspruch" (!) auf Werkstatt bestehen würde, bedeutet im Klartext also, dass ein behinderter Mensch also nicht gezwungen werden kann, seinen absolut notwendigen Bedarf zu decken!!!!!

Wenn man so was liest, stellt sich automatisch die Frage, welchen Stellenwert unser Grundgesetz eigentlich noch einnimmt . . . und UN-BRK . . . was war das nochmal ????

Von Karin Kestner

Liebe Sigrid, ich habe dich sehen können und ich glaube, ich hätte es mit meinem Temperament nicht vereinbaren können dort zu sitzen und zu schweigen.
Vor dem PC habe ich schon rumgeschimpft, obwohl mich niemand hören konnte.. ;-)

Die Antworten empfinde ich als Unverschämtheiten. Ein endloses Herausreden der Akteure. Ich hoffe, dass niemand darauf reinfällt. Und ich hoffe auf die Monitorinstelle.

Ich wurde gefragt, ob es eine schriftliche Übersetzung der Sitzung geben wird. Ich konnte es nicht beantworten. Schön wäre es. Wer weiß da mehr?
Liebe Grüße Karin

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