Auch UN-Fachausschuss kritisiert Wahlrechtsausschluss

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

UN-Konvention - Symbolbild
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Genf (kobinet) Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-CRPD) stellte heute, genauso wie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele in ihrem Statement vom Vortag, hinsichtlich der Teilhabe am politischen Leben (Art 29 UN-BRK) dringenden Handlungsbedarf fest. Besonders die Aberkennung des Wahlrechts von Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, hält der Ausschuss ebenfalls für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Darauf weist Verena Bentele in einer Presseinformation hin.

Die Erklärung der deutschen Delegation zu diesem Umstand, dass man sinngemäß "einen Wachkomapatienten ja auch nicht Pilot lassen werden würde", führte nicht nur zu Stirnrunzel in den Reihen der Zivilgesellschaft, die als Zuhörer anwesend waren. Diane Kingston, die unabhängige Berichterstatterin des UN-Fachausschusses, wie auch Dr. Valentin Aichele von der Monitoring-Stelle wiesen in ihren Abschluss-Statements auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich hin, berichtet Verena Bentele.

Ein weiteres Thema war die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt (Artikel 27 UN-BRK). Hier wurde zum einen besonders kritisch die Zahl von 300.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, das heißt in Maßnahmen der Rehabilitation, gesehen. Zum anderen die fehlenden Anreize für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt: Weniger als 1 Prozent der Werkstattbeschäftigen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Damit griff der Ausschuss ein weiteres Thema auf, das die Beauftragte in ihrem Eingangsstatement ebenfalls kritisch beleuchtet hatte. "Der geschützte Raum ist nicht für alle Menschen mit Behinderung, auch nicht für alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf, der richtige Weg", so Verena Bentele. Es ist absehbar, dass der Ausschuss Deutschland empfehlen wird, Anreize für den Ausstieg aus Werkstätten zu schaffen, damit echte Inklusion am Arbeitsmarkt  verwirklicht werden kann.

Besondere Sorgen machte sich der UN-Fachausschuss über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Deutschland. Mehrere der Ausschussmitglieder wiesen nachdrücklich darauf hin, dass sie das gleichwertige Recht auf Bildung gemäß der UN-BRK in Deutschland nicht verwirklicht sähen. Der Verbleib von immer noch 72 Prozent von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Förderschulen entspräche nicht dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Deutschland wird angehalten, besonders hier Maßnahmen zu ergreifen. "Klar ist in meinen Augen: Qualitativ hochwertige Bildung kostet Geld. Aber dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft", so die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Ebenso wie sie fordert auch der UN-Fachausschuss mehr finanzielle Ressourcen fürs deutsche Bildungssystem.

Diane Kingston strich heraus, dass die Staatenprüfung ein weiterer Schritt für den Austausch hin zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland zu verstehen ist. Im April werden die abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) erwartet. Am 24. Juni 2015 wird Verena Bentele gemeinsam mit der Monitoring-Stelle, angesiedelt am Deutschen Institut für Menschenrechte, die Empfehlungen und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen diskutieren.

"Ich habe die Anhörung vor dem UN-Fachausschuss als wertvoll erlebt, weil sie zeigt, wo wir in Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich stehen. Die Empfehlungen, die wir nach diesem konstruktiven Dialog zu erwarten haben, werden den politischen Forderungen der Menschen mit Behinderung in Deutschland Nachdruck verleihen", resümiert Verena Bentele.

Für den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, war die Anhörung ein großer Erfolg, um die Inklusion in Deutschland weiter voran bringen zu können. "Der Menschenrechtsausschuss hat aufgezeigt, dass wir in Deutschland in den Bereichen Schule, Arbeit und Wohnen noch weit mehr anstrengen müssen, Sondereinrichtungen zu überwinden", erklärte Matthias Rösch. Zudem müssten angemessene Vorkehrungen stärker gesetzlich verankert werden. "Durch den konstruktiven Dialog haben wir wichtige und notwendige Impulse für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Länder- und kommunaler Ebene bekommen."

Lesermeinungen zu “Auch UN-Fachausschuss kritisiert Wahlrechtsausschluss” (26)

Von Sven Drebes

Hallo Frau B.,

ich kann nicht meine Meinung zu allen Aspekten des Teilhaberechts, geschweige denn zu allen behindertenpolitischen Themen, in einen Leserbeitrag packen, sondern beschränke mich, als "Ein-Finger-Tipper" auch aus Zeitgründen, auf das für die jeweilige Reaktion Wesentliche.

Ich finde auch bei anderen PB die Deckelung auf die Höhe der bisherigen Sachleistung "dumm" bzw. hinderlich. Sie ist auch unnötig, weil, die "richtige" Vergleichsleistung voraus gesetzt, der Geldbedarf ohnehin selten höher liegt, als der Betrag, der für die Sachleistung fällig würde. Wo nötig, müssen aber höhere Beträge möglich sein. Daher bin ich auch hier für eine Abschaffung des "Deckels".

Was das Budget für Arbeit betrifft, würde ich den Sozialhilfeträgern (oder deren Nachfolgern) einfach erlauben, direkt an Arbeitgeber ohne gesetzliche Befristung Lohnzuschüsse zu zahlen. Lohnzuschüsse an sich stelle ich gar nicht in Frage, sie sind oft sinnvoll. Mich stört nur die "Erzählung", die bei Menschen, die aus der WfbM wechseln, dahinter gestellt wird.

Von Dagmar B

Herr Drebes hat geschrieben:
dass das Budget für Arbeit derzeit nur über das Persönliche Budget funktioniert, liegt daran, dass es 2001 und 2003, als das SGB IX und das SGB XII erarbeitet wurden, nicht vorgesehen war. §17 SGB IX ist die Umgehung, mit der es irgendwie hingebogen werden kann.
Um die schrägen Nebenwirkungen zu beenden, braucht es eben eine eigene Regelung.

Hallo Herr Drebes,wir drehen uns im Kreis.
Warum sollte das Budget für Arbeit entgegen der sonstigen Regelungen im §17 nicht gedeckelt werden und somit eine Bevorzugung von Menschen,die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt einkaufen,rechtlich installiert werden?

Das sich mit dem Budget in einen Arbeitsplatz eingekauft wird,ändert sich nicht dadurch,das es kein PB mehr ist.

Ich würde mir hier tatsächlich mal einen realistischen und pragmatischen und weniger diesen idealisierten Blick auf das Ganze wünschen.

Von lehmä

Sehr geehrter Herr Drebes,
danke, dass Sie sich diesem unseren privaten individuellen Schicksal, oder wie man es auch immer nennen mag, widmen. Es ist tatsächlich einiges sehr schief gelaufen im „Staate Dänemark“, aber in der Mitte des Geschehens, neigt man dazu, zu agieren und zu agieren. Klare Gedanken zu fassen, fällt schwer, wenn man von mehreren Seiten simultan zum vernünftigen Handeln aufgefordert ist sowie schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hat, ohne großartig „selbstbestimmt“ eingreifen zu können. In diesem Familientohuwabohu beging ein Sohn dann zu allem Überfluss Suizid. Ich wollte diese persönlichen Dinge nicht in die Öffentlichkeit tragen. Aber irgendwann ist man dann doch so weit, dass man schlicht und einfach nicht mehr weiter weiß…
Grüße

Von Sven Drebes

Sehr geehrte/r lehmä,

soweit ich es aus Ihrer Beschreibung sehe, ist bei Ihren Töchtern einiges an Versagen zusammenn gekommen. Rein von den Buchstaben des Gesetzes her, hätte die ältere sicher Anspruch auf einen Werkstattplatz, ich gehe aber davon aus, dass das nicht das Richtige ist. Vielleicht passt sie in die erste Gruppe, vielleicht liegt die Sache auch anders. Bei Ihrer Jüngeren dürfte das Problem entweder im Schulrecht oder daran, dass sich Sozial- und Schulbehörde die Zuständigkeit hin- und herschieben. Richtig vermutet?

Von Sven Drebes

Hallo Frau B.,

dass das Budget für Arbeit derzeit nur über das Persönliche Budget funktioniert, liegt daran, dass es 2001 und 2003, als das SGB IX und das SGB XII erarbeitet wurden, nicht vorgesehen war. §17 SGB IX ist die Umgehung, mit der es irgendwie hingebogen werden kann.
Um die schrägen Nebenwirkungen zu beenden, braucht es eben eine eigene Regelung.

Von lehmä

Conclusio: Also bleiben wir mal wieder auf der Strecke …, wer nirgendwo rein passt, passt nirgendwo rein (schlauer Spruch, ich werde ihn mir patentieren lassen!)

Von Dagmar B

Herr Drebes hat geschrieben:
3. Für mich ist das Budget für Arbeit, mit dem auch Lohnkostenzuschüsse finanziert werden können, etwas anderes als das heutige Persönliche Budget nach §17 SGB IX. Ein Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber ist ohne Zweifel ein sinnvoller Anreiz zur Einstellung behinderter Menschen, teilweise auch notwendig, um eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Die simple Einordnung als eine von vielen Formen des PB ließe es aber so aussehen, als würde der behinderte Mensch seinen Arbeitgeber dafür bezahlen, arbeiten zu dürfen. Das ist bestimmt nicht inklusiv.
Die generelle Deckelung auf die Werkstattkosten halte auch ich für Unfug. Es wird Fälle geben, die teurer werden, andere werden, zumindest langfristig, weniger kosten.


Hallo Herr Drebes

Das Budget für Arbeit ist aber genau die Leistung aus §17,wie Sie die nun nicht wünschen.
Der Budgetnehmer kauft sich quasi in den Arbeitsplatz ein und das Budget wird gedeckelt.
Darum wundere ich mich ja auch ständig,warum um das Budget für Arbeit so ein Hobei gemacht wird und ,und das finde ich am schlimmsten ,nicht davor zurückgeschreckt wird,es als billig einerseits und als kostensparend andererseits anzupreisen.
Auch wenn das natürlich in aller Ineffektivität für Menschen,die Assistenz brauchen richtig ist,es ist wegen der Deckelung sparsam .

Zitat:

Die simple Einordnung als eine von vielen Formen des PB ließe es aber so aussehen, als würde der behinderte Mensch seinen Arbeitgeber dafür bezahlen, arbeiten zu dürfen.
Zitat Ende

Ähh,das sieht nicht nur so aus,das ist so.

Von lehmä

Sehr geehrter Herr Drebes!
Damit ich richtig verstanden werde: In diesen drei Gruppen befinden sich nirgendwo meine beiden erwachsenen Töchter. Eine bekam nach bestandenem Abitur eine progrediente aggressive MS, sie begann zu studieren, musste wegen ständiger Krankenhausaufenthalte abbrechen, beendete eine qualifizierte Ausbildung, um in der Arbeitslosigkeit/(jetzt) Erwerbsunfähigkeit zu landen. In welche Gruppe gehört sie? Meine zweite Tochter ist tetraspastisch, hochgradig sehbehindert – mit Realschulabschluss und Empfehlung zur weiterführenden Schule. KEINE EINZIGE WEITERFÜHRENDE SCHULE hat sie genommen wegen personeller… Gründe, die Sie wahrscheinlich alle zur Genüge kennen. Wohin gehört sie? – Auch für meine beiden Töchter hat sich niemand eingesetzt.
Grüße

Von Sven Drebes

1. Ich wollte gestern zeigen, welche Ursachen einige Probleme im Teilhaberecht, Feld "Arbeit / Tagesstruktur" haben und wie man sie lösen kann. Ja, ich habe dabei mit den 3 Gruppen vereinfacht. Und ich haber große Gruppen, z.B. diejenigen, die sich in Werkstätten oder Tagesförderstätten am richtigen Platz fühlen, gar nicht erwähnt. Die deutsche Gesetzgebung im Teilhaberecht funktioniert - meiner Meinung nach zum Glück - so, dass die Leistungsansprüche sehr allgemein und offen formuliert sind und auf individueller Ebene mit Leben erfüllt werden sollen. Wenn man bei der Reform des Teilhaberechts an diesem Prinzip festhalten will, muss man Problemfälle zu Problemgruppen zusammen fassen, um Lösungsansätze zu formulieren. So kommt es dann, dass man Dinge so formuliert, dass sie die Vielfalt der individuellen Problemlagen nicht einzufangen scheinen.

2. Ich bin davon überzeugt, dass die bisherige Eingliederungshilfe trotz aller Mängel schon sehr viel ermöglicht. Die Probleme liegen meistens eher auf der Ebene der Verwaltung, die mit dem offenen Leistungskatalog oft nicht umgehen kann oder will. Das kann man auf zwei Arten versuchen zu beheben. Entweder man behälr den offenen Leistungskatalog bei und beseitigt die Hindernisse, die von der Verwaltung immer wieder vorgebracht werden, oder man verfasst einen detaillierten Leistungskatalog. Für den ersten Weg habe ich gestern 3 Beispiele genannt, es gibt da sicher noch mehr. Den zweiten Weg hat man in der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln gewählt. Da es schon in diesen vergleichsweise überschaubaren Feldern dadurch viele Probleme gibt, halte ich einen detaillierten Katalog von Teilhabeleistungen für nicht erstrebenswert. Gerade Menschen, die "aus dem Rahmen fallen", hätten damit Probleme. Deswegen bin ich dafür, die Probleme auf abstrakter Ebene anzugehen.

3. Für mich ist das Budget für Arbeit, mit dem auch Lohnkostenzuschüsse finanziert werden können, etwas anderes als das heutige Persönliche Budget nach §17 SGB IX. Ein Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber ist ohne Zweifel ein sinnvoller Anreiz zur Einstellung behinderter Menschen, teilweise auch notwendig, um eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Die simple Einordnung als eine von vielen Formen des PB ließe es aber so aussehen, als würde der behinderte Mensch seinen Arbeitgeber dafür bezahlen, arbeiten zu dürfen. Das ist bestimmt nicht inklusiv.
Die generelle Deckelung auf die Werkstattkosten halte auch ich für Unfug. Es wird Fälle geben, die teurer werden, andere werden, zumindest langfristig, weniger kosten.

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,

die Vielfalt von Behinderungen führt zwangsläufig dazu, dass individuelle Lösungen "für Viele nicht passen".

Wenn ich auf die Vorrangigkeit der Arbeit innerhalb des Positionspapiers der BAGüS schon mehrfach hingewiesen habe, liegt das an der Notwendigkeit, damit auch irgendwann mal von entscheidenden Akteuren ein Handlungsbedarf erkannt wird. Solange das nicht der Fall ist, werde ich auch weiterhin darauf aufmerksam machen.

Wenn Sie beschreiben, dass die Gruppe von Menschen mit hohem Betreuungsbedarf (deren Bedarf also nicht [!] Arbeit lautet) "deutlich zu wenig berücksichtigt wird", aber "dennoch" auch Maßnahmen wichtig sind, die den anderen beiden Gruppen helfen, dann wird damit der Eindruck erweckt, als würde die Wichtigkeit der anderen nicht berücksichtigt.

Mit diesem Totschlagsargument dürfte jedoch niemand seine eigenen Interessen vertreten, so dass ich es sogar extrem wichtig finde, so lange auch auf die "Vergessenen" hinzuweisen, bis sie eben nicht mehr vergessen werden.

Für mich hat das auch was mit Ehrlichkeit zu tun, denn wer eine personenzentrierte (!) Bedarfsfeststellung fordert, dürfte im Umkehrschluss nicht pauschal erklären, dass es "einen großen Teil von Menschen" gibt, für den der "beschützte Rahmen die beste Lösung" wäre - so wie es auf der Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz geschehen ist.

Und wer wirklich eine personenzentrierte Bedarfsfeststellung fordert, müsste anerkennen, dass es auch Menschen gibt, die (geistig) nicht in der Lage sind, "nach ihren Kräften" darauf "hinzuarbeiten", unabhängig von Sozialhilfe-Leistungen zu leben.
Und wer die Vielfalt in der UN-BRK anerkennt, müsste es gleichzeitig für selbstverständlich halten, dass man die individuell benötigten Leistungen dann nicht nur für bestimmte Personengruppen aus der Sozialhilfe rausholt . . . und dass die Finanzierung von "Arbeit" für arbeitsunfähige Menschen kaum die vorrangige Leistung sein dürfte.
Mit der Abschaffung der Vorrangigkeit würden wir übrigens dem Selbstbestimmungsrecht aller einen Schritt näher kommen . . .

Von Dagmar B

Hallo Herr Drebes

Ich glaube nicht,das ich Wahrnemungsstörungen habe,wenn ich kritisiere,das die Öffnung der Werkstätten stereotyp als Öffnung hin zum ersten Arbeitsmarkt thematisiert wird.
In Niedersachen gibt es das Budget für Arbeit ja schon,neben den anderen Leistungen aus § 17 Persönliches Budget,und es hat,laut Studie nicht dazu geführt,das Behinderte mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Ich habe die Befürchtung das hier,was die Wirkung angeht zuviel idealisiert wird.
Die Idee,gleichermaßen Betreuung(Assistenz) und 70 %Lohn von einem Betrag von durchschnittlich 1250 Euro zu bezahlen,ist sicher nur dann durchführbar,wenn keine Betreuung notwendig ist.
Sie können ja mal ausrechnen,wieviel Netto von 1250 Euro überbleibt und überlegen,wie man von den 1250 dann noch Assistenz bezahlen soll.
Jetzt einfach mal nicht idealisiert,sondern pragmatisch.
Nix spricht dagegen,das Budget für Arbeit,da wo es hinreicht,individuell zur Verfügung zu stellen,als Leistung nach § 17,aber wenn eine grundsätzliche Öffnung der Werkstätten erwüncht ist,spricht doch wirklich nichts dagegen,grundsätzlich zu forderen,wie Frau Rosenberger schreibt und auch Frau Maubach das fordert,die Sachleistung für Werkstätten individuell als Geldleistung einrichtungsungebunden zur Verfügung zu stellen.
Bundesländerübergreifend selbstverständlich und ohne,wie Frau Maubach schreibt Menschen für die weiterhin die Rehabilitation im Vordergrund steht,auf Arbeitszwang wie in NRW festzunageln.

Von lehmä

Sehr geehrter Herr Drebes,
Sie teilen die Gruppen der Behinderten in drei (!) ein; ganz sicher wissen Sie selbst, dass dies eine Vereinfachung ist, um dem „Bild“ des Behinderten in der öffentlichen Wahrnehmung in irgendeiner Form gerecht zu werden. Ganz sicher wissen Sie auch, dass diese Vereinfachung so nicht „passt“.- Ganz sicher ist, dass dieses „Bild“ der Behinderung und Behinderten mit meinen Erfahrungen in keiner Weise übereinstimmt. – Mit Allgemeinplätzen und allgemeiner Kategorisierung lassen sich dann doch keine individuellen Probleme lösen.
Grüße

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

in der Diskussion werden leider 3 Personengruppen in einen Topf geworfen, weshalb bisher immer Lösungen heraus kommen, die für Viele nicht passen.

1. gibt es Menschen wie Ihren Sohn, die "nicht nur" erwerbsunfähig sind, sondern generell mit dem Konzept "Arbeit" nichts anfangen können (verzeihen Sie diese saloppe Formulierung).Um diesen Menschen die passende Tagesstruktur bieten zu können, muss im Gesetz klargestellt werden, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht vorrangig zu Leistungen der sozialen Teilhabe sind. In dem von Ihnen schon mehrfach angegebenen Positionspapier der BAGüS wird dieser Vorrang übrigens nur aus der allgemein im Sozialhilferecht geltenden Verpflichtung zur Selbsthilfe (§1 SGB XII) abgeleitet, weshalb sich das Problem möglicherweise auch dadurch beseitigen lässt, dass das Teilhaberecht vom Sozialhilferecht gelöst wird. Die speziellen Regelungen der Eingliederungshilfe würden entsprechende Leistungen nämlich schon eröffnen, wenn sich die Träger nicht auf das "Selbsthilfe-Gebot" berufen könnten.
Mindestens genau so wichtig ist aber auch ein Kulturwandel in den bisher geradezu arbeitsfixierten Reha-Wissenschaften.

2. gibt es Menschen, die derzeit in Werkstätten arbeiten, aber mit größerem oder kleinerem Unterstützungsaufwand auch auf dem Arbeitsmarkt arbeiten können und wollen. Für diese ist das "Budget für Arbeit" eines von mehreren wichtigen Instrumenten.

3. gibt es Menschen, die gerne arbeiten würden, aufgrund der gestiegenen Anforderungen der Werkstätten aber als "nicht werkstattfähig" und damit nicht arbeitsfähig eingestuft werden. Durch diese Einstufung wird Ihnen nicht nur der Zugang zur Werkstatt verbaut, sondern auch alles, was sonst als "Arbeitsleben" gilt. Damit wird ihnen, oft für den Rest ihres Lebens, der Weg zum Arbeitsmarkt verbaut. Auf diese Gruppe zielt die Forderung, die "Untergrenze" zur Werkstatt abzuschaffen, und das BAGüS-Papier zielt wohl auch auf diese Gruppe.

Ich stimme Ihnen zu, dass die erste Gruppe deutlich zu wenig berücksichtigt wird. Dennoch sind auch Maßnahhmen wichtig, die den anderen beiden Gruppen helfen.

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Drebes,
bisher konnte ich noch nirgends feststellen, dass bei der Forderung nach dem Budget für Arbeit auch ein Persönliches Budget für diejenigen gefordert wurde, die das Budget für Arbeit nicht nutzen können - abgesehen von pauschaler Erwähnung, die wegen fehlender Inhalte als Alibi-Funktion angesehen werden dürfte.
Weder bei meinen Teilnahmen an Inklusionsveranstaltungen noch bei zahlreichen schriftlichen Anfragen ist irgendjemand bisher darauf eingegangen, welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden könnten.
Mehr als pauschale Nebensätze sind hierzu bisher nicht zu vernehmen gewesen, aber inhaltlich fehlt dieses Thema bisher auf jeder Tagesordnung.

Hier ist auf Seite 9 unten zu lesen, dass die Angebote der beruflichen Teilhabe grundsätzlich (!) vorrangig sind gegenüber der Teilhabe am Gemeinschaftsleben:

http://lwl.org/spur-download/bag/48_13an1.pdf

Und wenn - wie hier in NRW - keine "werkstattUNfähigen" Menschen existieren, erhalten auch Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung als vorrangige Eingliederungshilfe die "Teilhabe am Arbeitsleben" . . . und sind wegen eben dieser Vorrangigkeit vom Persönlichen Budget ausgeschlossen, welches für eine Tagesstruktur außerhalb der WfbM notwendig wäre.

Es wäre hilfreich, wenn Forderungen nach Abschaffung dieser grundsätzlichen Vorrangigkeit auch inhaltlich auf den entsprechenden Tagesordnungen aufgenommen würden.

Von Sven Drebes

Liebe Dagmar B.,

die Diskussion um das "Budget für Arbeit" läuft nicht so,, wie Sie sie wahrnehmen.
Nahezu Alle, die das Budget für Arbeit fordern, fordern auch die Stärkung des Persönlichen Budgets. Der Unterschied besteht darin, dass beim PB die Probleme bei der Umsetzung liegen, beim Budget für Arbeit aber (höchst wahrscheinlich) noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die bisher vorherrschende Juristen-Meinung geht nämlich davon aus, dass die Eingliederungshilfe keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an Menschen zahlen darf, die im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Die Einführung des Budgets für Arbeit im Teilhabegesetz soll klar machen, dass das doch geht und gewünscht ist.
Der Begriff "Lohnersatzleistung" ist hier übrigens fehl am Platz, weil er üblicherweise für Leistungen wie ALG I, Elterngeld, Krankengeld u.ä. gebraucht wird.

Um das Persönliche Budget bei anderen Leistungen zu verbreiten, müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Einschränken oder Abschaffen wollen es aber nur einige Mitarrbeiter in Sozialämtern und Sozialversicherungen.

Von lehmä

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
erlauben Sie mir, Ihr zutreffendes „Fazit“ hier noch einmal zu zitieren, weil es nun wirklich die „Wahrheit“ trifft und nicht zerredet werden sollte:
„Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.“

Von Dagmar B

Auch in dieser Kobinet Nachricht geht es um das Budget für Arbeit.

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31415/Forderungen-der-Behindertenbeauftragten.htm

Zitat:

 Die Durchsetzung von Maßnahmen wie die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen sowie die Schaffung von Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen und das Budget für Arbeit sind zwingend erforderlich, um Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Zitat Ende

Es ist mir völlig schleierhaft,warum von dem konstruktiven Instrument "Persönliches Budget "nur noch das Budget für Arbeit über bleiben soll,und das PB auf eine Maßnahme für Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt reduziert werden soll.
Das Budget für Arbeit ist vorwiegend eine Lohnersatzleistung für behinderte ,erwerbstätige Menschen unter Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes.
Das Persönliche Budget hingegen ist des Geld der gesamten Sachleistung ,das dem individuellen Bedarf des Menschen folgt.
Genau so geht Inklusion.
Warum soll das PB ausgehebelt werden?

Von Gisela Maubach

Auch beim "Unionskongress zur Inklusion von Menschen mit Behinderung" wird als "Schritt" aus der Werkstatt einzig und allein der Arbeitsmarkt genannt, was in folgendem Bericht über diesen Inklusionskongress nachgelesen werden kann - und wer das nicht schafft, soll immerhin in die Werkstatt zurückkehren "dürfen" . . . aber die Selbstbestimmung scheint ausgeschöpft zu sein, wenn's mit dem Arbeitsmarkt nicht klappt:

Bericht über den Kongress (Zitat):

"Unionskongress zur Inklusion von Menschen mit Behinderung – Wege in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen

Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilhaben. Daher will die CDU/CSU-Fraktion die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Auf einem Kongress zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und Gesellschaft am Montag diskutierten Politiker mit Betroffenen sowie Vertretern von Verbänden, Initiativen und Unternehmen über Wege dorthin.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, warb für eine grundsätzlich neue Sichtweise. Der Begriff „Menschen mit Behinderung“. solle sich nicht länger am Defizit orientieren, sondern am Potenzial, das ein Mensch entfalten könne. „Keiner kann alles, niemand kann nichts, jeder kann etwas“, sagte Schiewerling. Es gehe darum, ein vielfältiges Arbeitsangebot zu schaffen in Werkstätten und Integrationsbetrieben, aber auch auf dem ersten Arbeitsmarkt, etwa indem Arbeitsnehmern mit Behinderung eine Assistenz zur Seite gestellt werde. Behinderte, die den Schritt aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wagten, sollten eine Rückkehrmöglichkeit haben, damit sie nicht in eine Falle gerieten, forderte Schiewerling.

Öffnung der Kitas für Kinder mit Behinderung

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass gerade Arbeit das Selbstwertgefühl der Betroffenen enorm erhöhe. Er nannte die Inklusion am Arbeitsmarkt eine große Herausforderung. Nicht nur die Arbeitgeber seien hier gefordert, sondern auch die Kollegen, die sich der Zusammenarbeit mit Behinderten öffnen müssten. Um dafür die Grundlagen zu schaffen, sprach sich die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Schenck zu Schweinsberg, für die Öffnung der Kitas auch für Kinder mit Behinderungen aus. Nur so lernten Menschen frühzeitig und spielerisch, andere Menschen mit all ihren Besonderheiten zu achten.

Kanzleramtschef Peter Altmaier stellte fest, dass die Unternehmen die Potenziale von Arbeitnehmern mit Behinderungen längst nicht voll ausschöpften. Allerdings – so Alfons Adam von der Daimler AG – beschäftigten Betriebe, in denen starke Schwerbehindertenvertretungen die Arbeitgeber unterstützen, nachweislich viele Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung. Nach Überzeugung von Monika Labruier, Geschäftsführerin des Kölner Inklusionsdienstleisters Füngeling Router, könnten schon heute viel mehr Menschen mit Behinderung eine reguläre Arbeit haben, wenn mehr individuelle Wege in den Arbeitsmarkt möglich wären.

Vermögensbildung muss möglich sein

Neben dem geplanten Teilhabegesetz nannte der Behindertenbeauftragte der Fraktion, Uwe Schummer, als weitere wichtige Reformbereiche das barrierefreie Reisen, menschengerechte Innenstädte oder die Verwendung von leichter Sprache in der Kommunikation. Benedikt Lika, Mitglied des Stadtrates in Augsburg, lenkte den Blick auf die finanziellen Sorgen behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind. Die Tatsache, dass sie kein größeres Vermögen als 2.600 Euro besitzen dürfen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass es vom Staat als Ausgleich für die Kosten der Assistenz eingezogen wird, kritisierte er scharf. Diese Regelung führe geradewegs in die Altersarmut, mahnte er.

Behinderte sollten Vermögen bilden und erben können, auch wenn sie Eingliederungshilfen beziehen, forderte ebenso der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann. Damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können, brauchen sie auch auf sie ausgerichtete Wohnformen. Das Rote Kreuz bietet laut Schenck zu Schweinsberg unter anderem ein Wohntraining an, bei dem Betroffene lernen, wie sie mit Geld umgehen, wie sie einkaufen oder Behördengänge erledigen. Auch Eltern, deren behinderte Kinder alleine leben wollen, bekommen beim DRK Informationen."

Von lehmä

Danke an den zutreffenden und in allen Punkten „gelungenen“ Beitrag von Frau Rosenberger, falls man in diesem Themenbereich, der elementar und essentiell ist, überhaupt von „gelungen“ sprechen kann/darf.- Eine kleine Anmerkung zum Thema des „Hausierens“ der Eltern erwachsener Kinder, die niemand wegen ihres hohen Betreuungs- und Pflegebedarfs überhaupt in ihren Reihen noch duldet: Meine persönliche Erfahrung mit 2 erwachsenen Kindern mit völlig verschiedener Behinderung und persönlichem Background ist, dass keine, aber auch wirklich keine „Behinderungsart“, auch ein Begriff, der wiederum zu Missverständnissen und Denkschablonen führen kann, ein „Hausieren“ ausschließt.

Von Johann

@ Dagmar B:

Vielen Dank für die zusätzlichen Informationen, insbes. zum Wandel der Beschäftigtenzusammensetzungen, aber auch hin zu rigider Kommerzialisierung, die mir natürlich nicht verborgen geblieben ist. Hierauf werde ich mich konzentrieren müssen.
Ich war wohl nur atypische, verhältnismäßig weniger problematische Verhältnisse gewohnt.

Von Dagmar B

Frau Rosenberger hat geschrieben:

Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

Danke,Frau Rosenberger

Genau das entspricht meiner Ansicht auch :

Zitat Monitoringstelle:

Insgesamt ist deutlich geworden, dass der Ausschuss besonders über die in Deutschland bestehenden Sonderstrukturen besorgt ist und generell in allen Lebensbereichen Wert auf freie und informierte individuelle Entscheidungsmöglichkeiten der oder des Einzelnen legt, wozu nicht nur genügend Alternativen, sondern auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gehörten.

Von Inge Rosenberger

Bereits vor acht Jahren stand in unserer Region die „Aufstockung“ der Gruppengrößen in der Tagesförderstätte auf dem Programm der Kostenträger. Anstatt derzeit acht Besucher sollten dann zwölf behinderte Menschen in einer Gruppe der Einrichtung gefördert und betreut werden. Dies konnte damals durch die engagierte und nachvollziehbare Argumentation aller Betroffenen (Einrichtungsträger und Familien) verhindert werden. Somit sind wir mit der Einrichtung, in die unsere Tochter mit Begeisterung geht, aktuell sehr zufrieden.
Im Zuge der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird jedoch auch diskutiert, im § 136 Abs. 3 SGB IX den diskriminierend klingenden Teil "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" abzuschaffen. Was auf den ersten Blick gut aussieht, hat genau für viele behinderte Menschen (und deren Familien) fatale Auswirkungen. Aus der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wird eine Teilhabe am Arbeitsleben!
Für die meisten Menschen in den Tagesförderstätten ist eine Teilhabe am Arbeitsleben definitiv die falsche Maßnahme. Gäbe es diese Tagesförderstätten in ihrer aktuellen Form nicht mehr, fiele somit für die Betroffenen ein sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens weg: die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft!
Eine weiteres Problem zeigt das Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. November 2013 (Az. 9 Sa 469/13). Dort wird deutlich, dass Menschen mit einem hohen Pflege- und Betreuungsbedarf wesentlich schneller aus einer WfbM als aus einer Tagesförderstätte ausgeschlossen werden können. Wie das Gericht im Urteil mehrmals betont, würde das Problem einer Kündigung nicht auftreten, wenn der Betroffene eben nicht in einer WfbM, sondern in einer Tagesförderstätte im Sinne des § 136 Abs. 3 SGB IX wäre. Dort müsste ggf. der Personalschlüssel dem Bedarf des Betroffenen angepasst werden. Das gilt aber nicht für die WfbM als Instrument der Teilhabe am Arbeitsleben!
Menschen mit schwersten Behinderungen werden durch die immer größer werdenden Gruppen mit immer weniger Betreuung auffällig, aggressiv oder entwicklen - wie wir so schön sagen - "herausforderndes" Verhalten. Dadurch gibt es inzwischen immer mehr Eltern, deren erwachsene Töchter und Söhne völlig unzureichend versorgert werden – von einer guten Förderung und Betreuung ganz zu schweigen. Und es gibt immer mehr Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern regelrecht "hausieren gehen" müssen, weil keiner sie will.
Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

Von Dagmar B

Hallo Herr Johann

Ich kann Ihnen nicht recht folgen.
Wenn Frau Bentele sagt:
Der geschützte Raum ist nicht für alle Menschen mit Behinderung, auch nicht für alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf, der richtige Weg", ,heißt das für mich im Umkehrschluß,es würde perse Menschen geben,für die Sonderwelten notwendig oder sinnvoll wären.
Der Satz :
"Es ist absehbar, dass der Ausschuss Deutschland empfehlen wird, Anreize für den Ausstieg aus Werkstätten zu schaffen, damit echte Inklusion am Arbeitsmarkt verwirklicht werden kann" bedeutet für mich ,das ein Ausstieg aus Werkstätten nur für erwerbsfähige Menschen,die auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen können,angedacht ist.
Das bedeutet meiner Logik folgend ,das erwerbsunfähige Menschen in den Sonderwelten verbleiben sollen.
Das wäre allerdings dann eine Diskriminierung der erwerbsunfähigen Menschen.
Wo da jetzt die Unterstellung sein soll,weiß ich nicht,es steht doch klipp und klar da.
Vielleicht nochmal der Faktencheck.
Laut Studie hat sich die Klientel der Werkstätten vor allem durch Zuwachs von Menschen mit Lernbehinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen grundlegend verändert.
Die ehemalige typische(traditionelle) Klientel der geistig behinderten Menschen ist zurückgedrängt worden.
Die Werkstätten haben durch die Verwirtschaftlichung inzwischen ein völlig anders Profil mit starkem Leistungsdruck,dem die traditionelle Klientel ohnehin immer weniger gewachsen ist,und die neue Klientel arbeitet unter Leistungsdruck,jedoch ohne Lohn.
Bei Befragungen der Klienten finden etwa 50% die Rehabilitation maßgeblich,die anderen 50% finden die Arbeit wichtig.
Für 50% der Klienten müssen daher inklusive Rehabilitationsmöglichkeiten außerhalb der Werkstätten gefunden werden,für die anderen 50% ist die von Frau Bentele geforderte Inklusion am Arbeitsmarkt relevant.
Mein Appell bezieht sich daher grundlegend auf die 50% Klientel,für die Rehabilitationsleistung auch weiterhin im Verdergrund stehen wird,für die aber bis jetzt wenig bis garkeine Verschläge gemacht werden,wie da die Inklusion angedacht ist.
Die Gedanken gehen eher in die Richtung,die Werkstätten wieder etwas traditioneller zu machen.
Tradition war ja insgesamt bei der Anhörung ein wichtiges Thema für die Staatsvertreter .
Nun ist aber leider die 200 Jahre alte Tradition,behinderte Menschen in Sonderwelten unterzubringen keine Inklusion.
Auch nicht für erwerbsunfähige Menschen.
Vielleicht noch abschließend die Bemerkung das die körperbehinderte Klientel in nur ganz geringem Prozentsatz in Werkstätten vorhanden ist und das es durch das persönliche Budget bereits jetzt Möglichkeiten gibt,die Werkstätten zu verlassen,wenn das PB auch rechtswirksam eingesetzt und nicht rechtswidrig ausgehebelt wird,z.b. indem es auf Arbeitsbudget redzuziert wird.

Von Johann

Zitat "Von Dagmar B ":
"Frau Bentele,bitte diskriminieren Sie nicht erwerbsunfähige Menschen,indem Sie diesen Menschen Entscheidungsmöglichkeiten entziehen und einen weiteren Berbleib in Sondereinrichtungen fordern."

Eine deplazierte Unterstellung an Frau Bentele, und - wie der nachfolgende Text zeigt, völlig unhaltbar:

Artikel 27 der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion beschreibt das Recht behin­derter Men­schen auf Arbeit auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen. (...)

Zitat aus dem Bericht:
"Ein weiteres Thema war die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt (Artikel 27 UN-BRK). Hier wurde zum einen besonders kritisch die Zahl von 300.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, das heißt in Maßnahmen der Rehabilitation, gesehen. Zum anderen die fehlenden Anreize für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt: Weniger als 1 Prozent der Werkstattbeschäftigen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Damit griff der Ausschuss ein weiteres Thema auf,

**das die Beauftragte in ihrem Eingangsstatement ebenfalls kritisch beleuchtet hatte**

'Der geschützte Raum ist nicht für alle Menschen mit Behinderung, auch nicht für alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf, der richtige Weg', so Verena Bentele. Es ist absehbar, dass der Ausschuss Deutschland empfehlen wird, Anreize für den Ausstieg aus Werkstätten zu schaffen, damit echte Inklusion am Arbeitsmarkt verwirklicht werden kann."

Es ist in hohem Maße mindestens unlauter, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und dann noch zusätzlich absurde Unterstellung nachzuschieben, selbst wenn dieses nur durch eingeschränktes Sprach- und Textverständnis geleitet sein sollte.

Ein vollkommen anderer Sachverhalt ist, dass Schwer(st)behinderte (traditionell) in Einrichtungen betreut werden, die an Behindertenwerkstätten angegliederten sind. Es ist aber nicht zwingend überall die Regel, dass "man regelmäßig eine zweistellige Anzahl von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung in einem Raum unterbringen muss".

Ich kenne aus eigener Anschauung in D andere Verhältnisse, auch wenn diese selbstverständlich ebenfalls verbesserungswürdig im Sinne der Betreuten sind. Statt agressiver "Appelle" in Leserzuschriften an die Behindertenbeauftragte mit unzutreffenden Unterstellungen müssen wir den Dialog suchen!!

Von Gisela Maubach

Liebe Dagmar B,

herzlichen Dank für die Darstellung, dass als einzige Möglichkeit für den "Ausstieg aus Werkstätten" auch hier wieder nur der Arbeitsmarkt genannt wird.

Solange diejenigen, die den Ausstieg in diese Richtung nicht schaffen können, bei sämtlichen Inklusionsforderungen unberücksichtigt bleiben, kann man das angestrebte Ziel auch nicht Inklusion nennen.
Dies ist umso unverständlicher, weil die Beträge der "Eingliederungshilfe", die die Werkstätten für schwerstbehinderte (arbeitsunfähige) Menschen bekommen, bereits jetzt recht hoch sind, so dass diese Form der Einrichtungsgebundenheit vergleichsweise einfach abzuschaffen wäre.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Höhe der individuellen Eingliederungshilfe-Beträge, die ohne Umweg direkt an die Werkstätten ausgezahlt werden, den Betroffenen und ihren Angehörigen grundsätzlich verschwiegen werden. Mit entsprechender Transparenz würden wahrscheinlich auch zahlreiche andere Menschen fragen, warum man regelmäßig eine zweistellige Anzahl von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung in einem Raum unterbringen muss, so dass personenzentrierte Bedarfe kaum berücksichtigt werden können.

Von Dagmar B

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/meldung/article/umsetzung-der-un-brk-in-deutschland-erstmals-vom-fachausschuss-geprueft-ausschuss-ueber-sonderstru/
Zitat:
Es wurde deutlich, dass den 17 anwesenden Ausschussmitgliedern (das deutsche Mitglied, Theresia Degener, durfte nicht an diesem Verfahren des eigenen Staates mitwirken) einige Themen besonders wichtig waren. Dazu gehörten etwa die Regelungen zum Diskriminierungsschutz und die Frage, warum die Verweigerung angemessener Vorkehrungen in Deutschland nicht per Gesetz als Diskriminierung gilt.

Eine Reihe von Ausschussmitgliedern fragte außerdem danach, inwiefern Frauen und Kinder mit Behinderungen vor Gewalt geschützt sind, und ob unabhängige Beschwerde- und Überwachungsstellen bestehen. Die Praxis von Zwangsunterbringung und -behandlung in der Psychiatrie wurde mehrfach angesprochen.

Insgesamt ist deutlich geworden, dass der Ausschuss besonders über die in Deutschland bestehenden Sonderstrukturen besorgt ist und generell in allen Lebensbereichen Wert auf freie und informierte individuelle Entscheidungsmöglichkeiten der oder des Einzelnen legt, wozu nicht nur genügend Alternativen, sondern auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gehörten.
Zitat Ende

Zitat:
Der geschützte Raum ist nicht für alle Menschen mit Behinderung, auch nicht für alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf, der richtige Weg", so Verena Bentele. Es ist absehbar, dass der Ausschuss Deutschland empfehlen wird, Anreize für den Ausstieg aus Werkstätten zu schaffen, damit echte Inklusion am Arbeitsmarkt verwirklicht werden kann
Zitat Ende

Von einem Verbleib derjenigen Menschen,die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen in den Sondereinrichtungen war keinesfalls die Rede.
Es geht um:
individuelle Entscheidungsmöglichkeiten der oder des Einzelnen , wozu nicht nur genügend Alternativen, sondern auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gehören.
Frau Bentele,bitte diskriminieren Sie nicht erwerbsunfähige Menschen,indem Sie diesen Menschen Entscheidungsmöglichkeiten entziehen und einen weiteren Berbleib in Sondereinrichtungen fordern .

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