kobinet-nachrichten

Brüssel / Wien (kobinet)

Dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat einleitet, ist an sich nicht außergewöhnlich. Dass dies jedoch gegen 22 der 27 EU-Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – gleichzeitig geschieht, verdient Beachtung, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Dort heißt es weiter: „Genau das ist nun passiert: Die Kommission leitete gegen fast alle EU-Staaten ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie die neuen EU-Vorgaben unter anderem zur Entgelttransparenzrichtlinie und weiters zu Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen nicht fristgerecht umgesetzt haben. Als erster Schritt wurden nun Aufforderungsschreiben versandt.“

Nürnberg (kobinet)

Mit 192.630 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen wurde im Juli 2026 ein trauriger Rekord erreicht. Dies ist der höchste Wert in der Zeitreihe der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Deutschland, die von der Bundesagentur für Arbeit seit 1. Januar 2007 geführt wird. Allein im letzten Jahr sind über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose hinzugekommen. Im Juli 2025 lag die Zahl bei 186.225. Im Juni 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen noch bei 190.098, also über 2.500 niedriger. Vonseiten der Bundesregierung gibt es nach wie vor keine konkreten Anzeichen, diesem für viel Betroffene herausfordernden Trend durch konkrete Regelungen entgegenzuwirken. Auch in Sachen Reform der Werkstätten für behinderte Menschen, in denen über 300.000 behinderte Menschen zusätzlich weit unter dem Mindestlohn mit einem Durchschnittsentgelt von ca. 230 Euro im Monat und ohne nennenswerte Vermittlungschance auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, geht es nicht voran.

REUTLINGEN (kobinet)

Christian Sackmann, der Vorsitzende des Werkstattrats der BruderhausDiakonie, hat die Bundestagspetition 198637 eingereicht. Ziel dieser Petition ist, eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu erreichen. Der Bundestag sei für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig und müsse notwendige Änderungen anstoßen, so Sackmann. In der Petition wird auf die Studie „Nachhaltiges und transparentes Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ verwiesen. Zudem wird der Koalitionsvertrag genannt, der eine Verbesserung des Werkstattentgelts ankündigt. Auch die Kritik der Vereinten Nationen am deutschen Werkstattsystem im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) findet Erwähnung. Für Menschen, die nicht online unterschreiben können, steht auf der Internetseite der BruderhausDiakonie eine Unterschriftenliste zum Download bereit.

Berlin (kobinet)

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist für viele Menschen schwer zugänglich und unübersichtlich. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert deshalb eine Primärversorgung, die Patient*innen zuverlässig begleitet, medizinische Angebote besser koordiniert und bestehende Barrieren abbaut. Zusätzliche Gebühren, verpflichtende Einschreibungen oder andere Zugangshürden lehnt der Verband ab.“ So heißt es auf der Internetseite des SoVD, auf der auch das Forderungspapier des Verbands mit dem Titel „Primärversorgung neu gestalten – Orientierung geben, Zugänge sichern, Versorgung stärken“ heruntergeladen werden kann.

Berlin (kobinet)

„Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände verfolgen die aktuellen Diskussionen über geplante Einsparungen in der Eingliederungshilfe mit großer Sorge und Bestürzung. Die Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe vom 12.06.2026 sowie das Beschlusspapier von Bund und Ländern vom 25.06.2026 weisen aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist zweifellos angespannt. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, zur Effizienzsteigerung und zur Entlastung kommunaler Haushalte sind notwendig. Auf keinen Fall dürfen dabei jedoch die grundgesetzlich und durch die UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Rechte auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Frage gestellt werden.“ So heißt es in einem Offenen Brief, den der Deutsche Behindertenrat an den Bundeskanzler, die Ministerpräsident*innen der Länder, die Mitglieder der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz und Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände gerichtet hat.

Dresden (kobinet)

Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen hat sich mit einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Anlass sind seine Äußerungen zur sogenannten Brandmauer sowie die aktuellen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Situation der Kommunen und den sogenannten Zukunftspakt. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten, dass eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zu einer Normalisierung von Positionen führen könnte, die Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe infrage stellen. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass individuelle Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe unter finanziellen Druck geraten.

DÜSSELDORF (kobinet)

Die kostenfreie Ausbildung trägt nach Einschätzung der Landesregierung wirkungsvoll zur Fachkräftesicherung bei. Nordrhein-Westfalen führt in diesem Zusammenhang die Schulgeldfreiheit für die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen weitere fünf Jahre fort. Eine entsprechende Förderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Im Rahmen der Förderung erstattet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) das von der jeweiligen Ausbildungsstätte erhobene Schulgeld je besetztem Ausbildungsplatz vollständig. Auszubildende zahlen so auch weiterhin nicht selbst für ihre Ausbildung. Mit der Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe werden Ausbildungsplätze in der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, pharmazeutisch-technischen Assistenz, der Berufe in der medizinischen Technologie sowie der Masseurinnen und medizinischen Bademeisterinnen und Masseuren und medizinischen Bademeistern finanziert, sofern die Schulen oder Ausbildungen nicht am Krankenhaus stattfinden. Im Jahr 2025 gab es in Nordrhein-Westfalen ungefähr 15.800 belegte Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen. Rund 11.200 davon wurden durch die Schulgeldfreiheit finanziert, die Übrigen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit allein in diesem Jahr rund 67 Millionen Euro zur Verfügung.

FRECHEN-BUSCHBELL (kobinet)

Das Pferdesport- und Reittherapiezentrum (PRZ) der Gold-Kraemer-Stiftung war erneut der Austragungsort der Rheinischen Meisterschaften im Voltigieren. In einer Atmosphäre voller Teamgeist und Freude zeigten die über 100 Athletinnen und Athleten den über 700 Gästen, die dort Spitzensport, Teamgeist und gelebte Inklusion erleben konnten, beeindruckende sportliche Leistungen. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Pferdesportverband Rheinland und dem Team des PRZ um Betriebsleiterin Inga Nelle schuf, trotz sommerlicher Temperaturen, optimale Bedingungen und machte die Veranstaltung zu einem vollen Erfolg. Die Voltigiererinnen und Voltigierer des gastgebenden Vereins PRZ Frechen e.V. überzeugten auf ganzer Linie. Besonders im Para-Voltigieren dominierten die Athleten des PRZ: Tobias Hardt verteidigte souverän seinen Meistertitel aus dem Vorjahr. Die Silber- und Bronzemedaillen gingen an seine Teamkolleginnen Ricarda Scheidt und Siri Bar auf ihrem Pferd Nando, longiert von Rebekka Stöckele. Bei den Para-Gruppen siegte die „Samstaggruppe“ des PRZ.

BERLIN (kobinet)

Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab dem 1. August ist nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) ein familien- und bildungspolitischer Meilenstein erreicht. „Die Halbtagsschule alten Typs passt nicht zu den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Familien heute. Es braucht verlässliche Angebote der Förderung auch am Nachmittag, die die Bedingungen guten Aufwachsens in einer angespannten Gesellschaft verbessern“, betont Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.

Köln (kobinet)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine Entscheidung zur Kündigung wegen einer nicht angegebenen Schwerbehinderteneigenschaft getroffen. In einem Urteil von April 2026 hat das LAG Köln festgestellt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag nicht deshalb anfechten kann, weil der Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht offenbart hat. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Wien (kobinet)

„Wir nehmen Abschied von einer zentralen Akteurin der österreichischen Behindertenrechtsbewegung und unserem BIZEPS-Gründungsmitglied. Danke für Dein Engagement! Geboren 1959 in Wien, besuchte sie eine Regelschule und absolvierte ein Studium der Soziologie. Beruflich war sie bis zu ihrer Pension beim Bund im Bereich Konsumentenschutz tätig. Seit Anfang der 1980er Jahre engagierte sie sich intensiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ihre Erfahrungen aus diesem jahrzehntelangen Einsatz für Menschenrechte waren umfangreich und so konnte sie ihr Wissen an kommende Generationen weiterzugeben. Am 28. Juli 2026 ist Mag. Bernadette Feuerstein in Wien verstorben.“ So heißt es in einem Nachruf auf Bernadette Feuerstein im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Frankfurt am Main (kobinet)

„Ob Veranstaltungsmanagement und Terminplanung, Personal- oder Datenverwaltung sowie interne und externe Kommunikation – damit beim Hessischen Rundfunk alles rund läuft, suchen wir Menschen, die Freude an Organisation und Zusammenarbeit haben! In deiner Ausbildung zur*zum Kauffrau*Kaufmann für Büromanagement sorgst du dafür, dass in unseren Redaktionen und kaufmännischen Bereichen alles zuverlässig koordiniert ist.“ So heißt es in einer aktuellen Stellenausschreibung des Hessischen Rundfunks zur Ausbildung zur*zum Kauffrau*Kaufmann für Büromanagement. Behinderte Menschen werden explizit ermuntert, sich hierfür zu bewerben. Bewerbungen sind bis zum 5. August 2026 noch möglich.

OLTEN (kobinet)

Procap Reisen ist die Schweizer Spezialistin für barrierefreies Reisen. Sie ist die Fachstelle für barrierefreies Reisen für Menschen mit Behinderungen, für Behindertenorganisationen und für die Tourismusbranche in der Schweiz. Unter anderem an den Tourismusfachschulen vermittelt Procap in Workshops den Studierenden wertvolle und spannende Einblicke in das Leben von Menschen mit Behinderungen. Durch eigenes Ausprobieren und praktische Erfahrungen können sie selbst erleben, welchen Herausforderungen betroffene Personen im Alltag begegnen. Es wird ihnen die Bedeutung von inklusiven Reiseangeboten vermittelt, sodass sie Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal im Tourismus erkennen und verstehen. Diese Erfahrungen helfen, wie die Erfahrungen zeigen, Berührungsängste abzubauen und Hürden im Umgang mit Alltagssituationen aus dem Weg zu räumen. Gleichzeitig wird sichtbar, wie viel Stärke, Anpassungsfähigkeit und Perspektive Betroffene mitbringen. Auf dieser Homepage ist mehr über Procap Reisen und diese Workshops zu erfahren.

DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgerufen, verbindliche Hitzeaktionspläne für Kommunen und soziale Einrichtungen einzuführen. Anlass ist die aktuelle Hitzesituation: In NRW gab es in diesem Jahr bereits 1.230 hitzebedingte Sterbefälle. Einige Kommunen haben erste Maßnahmen wie Trinkwasserbrunnen oder digitale Karten mit kühlen Orten umgesetzt. Die Landesregierung plant ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen.

Hannover / Magdeburg (kobinet)

Anlässlich der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Menschen mit Behinderungen in der SPD am 25. Juli 2026 in Magdeburg eine bundesweite Aktion für Barrierefreiheit, für eine inklusive Gesellschaft und für volle politische Teilhabe durchgeführt. Rund 40 politische Multiplikator*innen trafen sich, um im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für den Ausbau demokratischer Rechte behinderter Menschen zu werben.

Mainz (kobinet)

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministerrats vom 28. Juli 2026 für Katja Lüke als neue Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz erhielt diese u.a. über die sozialen Medien eine Reihe von Glückwünschen für die Ausübung dieses neuen Amtes. Aber auch der Dank für die Arbeit der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, kam nicht zu kurz. Wir, das ZsL Mainz, gratulieren Katja Lüke ganz herzlich zur Ernennung zum Amt derBeauftragten für Menschen mit Behinderungen In Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass auf Ellen Kubicamit Katja Lüke eine weitere engagierte Frau mit Behinderung in das Amt folgt, die sich für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Bundesland einsetzen wird“, heißt es beispielsweise in einem Statement der Geschäftsführerin des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Gerlinde Busch, nach Bekanntwerden der Entscheidung.