Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: teilhabegesetz.org

Köln (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.

Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine zentrale Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemessene Vorkehrungen erweitert wird. "Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemessene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln", kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.

Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bekräftigt werden, dass die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des Sozialgesetzbuch IX verankert werden müssen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
• Beratung
• Bedarfsfeststellung
• Persönliche Unterstützung/persönliche Assistenz
• Bedürftigkeits(un)abhängigkeit

Die Diskussionsergebnisse sollen jetzt verschriftlicht und nach der Sommerpause veröffentlicht werden.

"Ich bin sicher, dass die Impulse des FbJJ ernsthaft geprüft werden und wir die Gesetzgebungsprozesse in eine für behinderte Menschen positive Richtung beeinflussen können", resümmierte Dr. Sigrid Arnade die Ergebnisse des Treffens. Sie war ohnehin voll des Lobes angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des FbJJ: "Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken", so Dr. Sigrid Arnade abschließend.

Lesermeinungen zu “Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung” (119)

Von nurhessen

Auch wenn wir ALLE in Eile sind, ein Hinweis: Wir, Eltern, Angehörige, Behinderte und behinderte/nicht-behinderte JuristInnen und Juristen stehen am 6. November 2015 mit leeren Händen da, wenn wir uns nicht zu dem Gesetz zu „Suizidbeihilfe“ im Deutschen Bundestag äußern!
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben???“ Reminiszenz an ein Berühmtes Zitat.

Von nurhessen

Die Überschrift lautet „Behinderte JuristInnen geben Impulse zur Gesetzgebung“.
Auch ein juristisches und behindertenpolitische Thema; am Rande erwähnt: Anfang November soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Suizidbeihilfe verabschiedet werden; vier Gesetzentwürfe liegen hierbei vor. Welche Rolle/Funktion/Einstellung haben wir in kobinet hierzu? Welche Rolle/Funktion/Einstellung hat das das FbJJ?

Von ockis

Von nurhessen
Donnerstag, 8. Oktober 2015 17:12
Ein Hinweis in aller Eile: Es ist seit dem jetzigen Steuerjahr 2015 (?) schon so, dass Eltern behinderter Kinder, die in vollstationärer Pflege untergebracht sind, für den Bezug von Kindergeld alle Belege über die entstandenen Kosten – Wochenendaufenthalte, Besuche, Fahrten usw.- sammeln und belegen müssen.
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Schon vor Jahren, als unsere behinderte Tochter im Ambulant Betreuten Wohnen lebte, mussten wir der Kindergeldkasse Nachweise für Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes vorlegen.

Das Sozialamt muss/kann wegen der Beratungspflicht (die sie ja eigentlich haben) auf die Möglichkeit hinweisen das man durch die Vorlage der Nachweise weiterhin Kindergeld beziehen könnte.

Außerdem gehen Grundsicherungsämter oft auch hin und kürzen die Grundsicherung einfach in Höhe des Kindergeldes, obwohl das behinderte Kind nachweislich das Kindergeld gar nicht bekommt, sondern auf das Konto der Eltern überwiesen wird.
Das Sozialamt kürzt dem behinderten Menschen also einfach das Existenzminimum in Höhe des Kindergeldbetrages (188 EUR) statt selber einen Abzweigungsantrag bei der Kindergeldkasse zu stellen.

Es gibt auch Grundsicherungsämter die einen Abzweigungsantrag für Kindergeld an den Hilfebedürftigen mit der Aufforderung verschicken, dass man verpflichtet ist diesen zu unterschreiben, da man ansonsten seiner Mitwirkungspflichten nicht nachkommen würde.
Falls der unterschriebene Antrag nicht abgegeben wird, wird damit gedroht die Leistungsgewährung in Höhe des Kindergeldes für die Zukunft zu versagen bzw zu entziehen.

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BSG in Kassel, Az.: B 8/9b SO 16/07 R

„In der Begründung heißt es u. a., dass die Person, für die Kindergeld gezahlt wird, rechtlich nicht verpflichtet ist, einen Abzweigungsantrag zu stellen…“

„Bei volljährigen Kindern zählt das Kindergeld als Einkommen des Elternteils, der diese Leistung bezieht. Wenn das Kind keinen Abzweigungsantrag gestellt hat, d. h. beantragt hat, dass das Kindergeld an sich weitergeleitet wird, darf es bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nicht angerechnet werden…“
http://www.adberlin.com/neu/rechtsprechung/entscheidungen-zum-thema-behinderung-und-lebensunterhalt#l26082008
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Das zur Beratungspflicht der Ämter....

Schon seit Jahren müssen Eltern von behinderten erwachsenen Kindern für das ihnen rechtlich zustehende Kindergeld kämpfen…..


Von nurhessen

Zum Kindergeld, Anweisungen, behinderungsbedingter Mehrbedarf, teilstationäre, vollstationäre Unterbringung, betreutes Wohnen… s.:
DA-KG 2015 (PDF, 1 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG); Stand: 2015; A 18.4 „Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten“

Von nurhessen

Hallo Herr Ritter,
ja, das sind wohl die sog. „Generalklauseln“, die im Augenblick noch gelten…Aber das wissen wir ja alle, dass man diese nach Belieben außer Kraft setzen kann. Hier: das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder wird wohl „im Prinzip“ (noch) nicht angetastet, aber über die Pauschalbeträge kann man ja ein bisschen die Schrauben anziehen. Und das sei noch angemerkt: Niemand, wirklich niemand hat für sein Kind gewünscht, dass es „sich nicht selbst unterhalten kann“! – Wie angemerkt: Das Kindergeld kann vom Sozialhilfeträger nach Belieben abgezweigt oder gar nicht erst gewährt werden.

Von Wolfgang Ritter


Hallo nurHessen,

wo liegt denn hier zu diesem Paragraphen der Unterschied zu unserer Thematik?
Wird hier doch mit zweierlei Maßstäben gemessen?

http://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__33b.html

Interessant ist der Text des Paraphen schon, oder verstehe ich da etwas falsch ?

Von nurhessen

Ein Hinweis in aller Eile: Es ist seit dem jetzigen Steuerjahr 2015 (?) schon so, dass Eltern behinderter Kinder, die in vollstationärer Pflege untergebracht sind, für den Bezug von Kindergeld alle Belege über die entstandenen Kosten – Wochenendaufenthalte, Besuche, Fahrten usw.- sammeln und belegen müssen. Also da ist der erste Schritt/Einfallstor zu der Streichung des Pauschbetrages/Kindergeldes bereits realisiert. Mit allen Folgen für das Kind – kein Waisengeld beim Tod der Eltern, bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes Wegfall der Beihilfe/Krankenversicherung für das Kind – Im Klartext, wenn Eltern ihre Kinder genügend lange gepflegt, versorgt, inklusiv erzogen haben, am Ende ihrer Kräfte angelangt sind (über vielleicht Jahrzehnte) … haben sie ihre Pflicht getan, „der Mohr kann gehen“. Leidtragende sind die Kinder und die Eltern.

Von Susanne v.E

Wenn "nur " der Pauschalbetrag gestrichen wird und die "Absetzbarkeit behinderungsbedingter Aufwendungen" bleibt, sehe ich mit großer Spannung der Entscheidung des Finanzamtes entgegen, wenn wir zB die Ersatzanschaffung für"behinderungebedingt" zerbissene Kleidungsstücke, oder die Ersatzanschaffung für behinderungsbedingt zerstörte Gegenstände, oder zusätzliche Wasch-und Putzmittel für behinderungsbedingtes Sabbern, bzw behinderungsbedingtes Einnässen und behinderungsbedingtes Einkoten gelten machen wollen. Zählt dann eigentlich die zusätzliche Gebühr für die Zweittonne, die wir wegen der behinderungsbedingten Inkontinenz benötigen, auch dazu?
Wir sollten schon nachweisen, wieviel Flüssigkeit unser Sohn zu sich nimmt und wieviel Urin und Stuhl er absetzt. Ich bin darauf gefasst, dass es sicher immer neue Möglichkeiten gibt uns das Leben schwer zu machen. Schließlich würden wir uns ja sonst bei der Pflege und Betreuung unserer behinderten Angehörigen wahrscheinlich zu sehr amüsieren. Ich frage mich nur, ob wir einfach vergessen werden, oder ob in der Verschärfung unserer Lebensbedingung System steckt. Wenn ich lese, wie es Frau Maubach ergeht kann ich an Zufall fasst nicht mehr glauben und mir wird Angst und Bange.

Von Sabine Fichmann

Aus einer Mail von Herrn Rösler an mich (ich fragte, ob dem FbJJ klar sei, dass mit Streichung des Behindertenpauschbetrages, für Eltern erwachsener behinderter Kinder der Kindergeldbezug in Gefahr wäre):


Zitat:"Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass der Behindertenpauschbetrag auch Einfluss auf die Bewilligung von Kindergeld hat, weil hierüber auch die Frage definiert wird, ob das Kind mit Behinderung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten."

Weiteres Zitat:"Unser Gesetzentwurf sieht ausdrücklich nicht vor, dass die Absetzbarkeit behinderungsbedingter Belastungen abgeschafft werden soll, aus unserer Sicht wird lediglich der Pauschbetrag abgeschafft. Die Absetzbarkeit bei entsprechenden Nachweisen bleibt hiervon vollkommen unangetastet. Es ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, konkret nachgewiesene behinderungsbedingte Aufwendungen über das Steuerrecht zu unterstützen. Dies entspricht auch unserer im Forum vorherrschenden Philosophie des Nachteilsausgleichs. Unser Gesetzentwurf es maßgeblich von dem Wunsch geprägt, sich von der bisherigen Fürsorge abzuwenden und einen gesellschaftlichen Nachteilsausgleich zu realisieren. Hierzu gehört auch das Instrumentarium des Steuerrechts. Allerdings möchten wir eine bessere Passgenauigkeit und Zielgenauigkeit derartiger Leistungen erreichen, weswegen wir den Pauschbetrag, der ohne Nachweise geltend gemacht werden kann, abschaffen. Bei Vorlage entsprechender Belege und Nachweise kann aber weiterhin ein solcher Aufwand steuerlich geltend gemacht werden." -Ende der Zitate

Eltern schwerbehinderter erwachsener Kinder habe ja auch sonst NICHTS anderes zu tun, als dann auch hierfür Belege und Nachweise zu sammeln und diese dann dem Finanzamt oder der Kindergeldstelle vorzulegen. Mit ungewissem Ausgang...
Danke liebes FbJJ.

Von ockis

Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe
Carl-Wilhelm Rößler, Forum behinderter Juristinnen und Juristen



V. Finanzierungsfragen

..."1. Wegfall des Behindertenpauschbetrages

Der Forumsentwurf sieht den Wegfall des Behindertenpauschbetrags aus dem Einkommensteuerrecht
vor. Dieser Behindertenpauschbetrag kommt in der Praxis nur
denjenigen zugute, die selbst einkommensteuerpflichtig sind,
kann unter bestimmten Voraussetzungen zudem auch auf andere Personen übertragen werden,
was den Zweck dieser Vergünstigung durchaus in Zweifel zieht. 2005 wurde der hierüber erzielte Steuervorteil mit 672 Mio. € beziffert.

Seite 9:
http://www.lbb.nrw.de/z_fileadmin/pdf/alle_bereiche/Redebeitrag_Carl_Wilhelm_Roessler_17_02_2014.pdf

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Die Eltern behinderter Kinder können den Behindertenpauschbetrag geltend machen aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen die durch die Behinderung ihrer Kinder entstehen.

Warum also wird der Zweck dieser Vergünstigung (Nachteilsausgleich) vom FbJJ in Zweifel gezogen wenn dieser Behindertenpauschbetrag auf die Eltern der behinderten Kinder übertragen wird?

Von Gisela Maubach

Interessant ist die Information von Kerstin Tack, wonach der Vorschlag zur Streichung des Kindergeldes auf einen Gesetzesentwurf des FbJJ zurückzuführen sei:

https://elerbeki.wordpress.com/2015/10/06/antwort-von-kerstin-tack-spd-zur-anfrage-zur-gegenfinanzierung-von-leistungsverbesserungen-im-teilhaberecht/

Hier stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Tatsachen entspricht.

Von nurhessen

Nachtrag zu den Vorschlägen zur Gegenfinanzierung des BTHG durch Streichung des Kindergeldes: Es darf im Übrigen nicht außer Acht gelassen werden, dass die Zahlung von Waisen- und Halbwaisengeld an die Zahlung von Kindergeld geknüpft ist. Es gehört meines Erachtens zu den Fürsorgepflichten der Eltern/des Staates dafür zu sorgen, dass erwachsene Kinder mit Behinderungen nicht schlechter gestellt werden als Kinder ohne Behinderungen, denen bis zum Eintritt des 25./27. Lebensjahres selbstverständlich Halbwaisen- und Waisengeld von der Rentenversicherung Bund gezahlt wird. Denn auch der Tod ändert nichts an den Pflichten für das erwachsene Kind mit Behinderung Vorsorge zu treffen oder positiv formuliert: Auch das erwachsene Kind mit Behinderung hat ein Anrecht auf Fürsorge durch die Solidargemeinschaft der Versicherten.

Von Wolfgang Ritter

Hallo nurHessen,

wie bei so vielem, Schäuble hat man immer als Untermieter. Die ganzen neuen Autos heißen ja auch Ford Modell Sparkasse - Opel Modell Raiffeisen etc. die schauen schon dass die nicht zu kurz kommen.

Schönes WE.

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann



Der aktuelle Grundfreibetrag, der zum Bezug von Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder berechtigt, liegt bei 8354.- Euro.Hinzugerechnet werden darf der Mehrbedarf ( Behindertenpauschbetrag).
Wird dieser Betrag überschritten, kein Bezug von Kindergeld mehr, keine Übertragbarkeit der steuerlichen Nachteilsausgleiche mehr (steht und fällt mit dem Kindergeldbezug). Für Eltern im öffentlichen Dienst mindert der Wegfall des Kindergeldbezuges zusätzlich den Familienzuschlag (Bestandteil des Bruttoeinkommens).

Mit Wegfall des Kindergeldes und somit der Übertragbarkeit Nachteilsausgleiche, sind die außergewöhnlichen Belastungen, die den Eltern ja tatsächlich (!) entstehen (Fahrtkosten, Zuzahlung Medikamente, Hilfsmittel etc.) steuerlich NICHT mehr absetzbar- doppelte Bestrafung der Familie mit einem erwachsenen behinderten Kind!

Wie reden hier NICHT über 30:- Euro...!

Bei einem unteren bis mittleren Bruttoeinkommen sind dies (je nach außergewöhnlichen Belastungen) mehrere Hundert Euro pro Monat finanzielle Einbuße durch Streichung des Kindergeldes und der damit zusammenhängenden Nachteilsausgleiche! Da wird's für manche schwierig mit "Daheim statt Heim"...


Von Leni

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Ihnen ein schönes Wochenende.
Leni.

Von nurhessen

In aller Eile:
Hallo Herr Ritter,
auf alle Fälle wird das ERBE IMMER angerechnet, auch Sparbuch etc...
Grüße..

.

Von Wolfgang Ritter

Nun bin auch ich schlauer geworden!

Bis zu dieser Einkommensgrenze wird das Kindergeld gezahlt!

Wenn das behinderte Kind nicht mehr als 8.130 Euro Einkünfte oder Bezüge (­bsw. Unfallrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente) jährlich erhält, hat es einen Anspruch auf Weiterzahlung des Kindergeldes (bis 2012 lag die Grenze des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32 a EStG bei 8.004 Euro).

Von Fall zu Fall wird durch die Familienkasse aber geprüft, ob dem Kind noch ein behinderungsbedingter Mehrbedarf zusteht, sodass die Einkommensgrenze angehoben wird.

Der notwendige Lebensbedarf bei behinderten Kindern mit der Pflegestufe 2, also die Summe, welche das Kind in jedem Fall zum Leben zur Verfügung haben muss, setzt sich zusammen aus den 8.004 Euro Grundbedarf, 5.160 Euro Pflegebedarf, einem Pauschbetrag wegen Behinderung bei ­GdB 80 von 1.060 Euro, so wie einem eventuellen Fahrtbedarf von 1.500 Euro jährlich. Zusammengerechnet ergibt sich hier ein notwendiger Lebensunterhalt von 15.724 Euro.

Sollte das Kind irgendwelches Vermögen (Sparbuch, Erbe etc.) besitzen, so hat dieses bei der Berechnung des Kindergeldes aber keinerlei Relevanz, wird also nicht angerechnet. Kindergeld gibt es für das 1. und 2. Kind in Höhe von 184 Euro monatlich, das 3. Kind bekommt 190 Euro und ab dem 4. Kind erhält jedes weitere Kind 215 Euro. Behinderte Kinder können das Kindergeld aber nicht selbst beantragen, sondern nur seine Eltern, und falls diese verstorben sind, die betreuenden Pflegeeltern oder Geschwister (DA 63.2.2.3 Absatz 3 Satz 3 DA-FamEStG).

Danke nochmals für den Hinweis.

Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

vielleicht habe ich hier etwas durcheinander gebracht, aber im Bezug zum § 94 SGB XII tauchte immer wieder die Frage auf wegen des Verhältnisses zum Kindergeld und dessen Anrechnung auf Leistungen der Grundsicherung, und da kamen halt immer wieder der Betrag wie benannt in Erwähnung.
Da ich keine Kinder habe, kenne ich natürlich diese Regelungen nicht.
Sollte ich da etwas falsch verstanden haben, bedanke ich mich aber trotzdem für die Antwort.

Wolfgang Ritter


Von Inge Rosenberger

@ Leni:
meine Zeit ist äußerst knapp bemessen, trotzdem möchte ich Ihnen einen der Links einstellen, in dem die Höhe des Kindergeldes nachgelesen werden kann: http://www.kindergeld.org/
Bei der Frage, woher das Geld für die einkommensunabhängige Assistenz kommen soll, mutet es ziemlich seltsam an, dass in den Protokollen die Streichung des Kindergeldes für über 27-jährige behinderte Kinder immer wieder aufgeführt ist, obwohl sie doch anscheinend von allen Verantwortlichen abgelehnt wird. Mein Vertrauen in die Politik(erInnen) und deren Zuverlässigkeit und Erinnerungsvermögen ist sehr begrenzt, also bleibe ich hier weiterhin wachsam.

@ Herr Ritter:
woher stammt der Betrag in Höhe von 30 Euro? Erklären kann ich mir diesen Betrag nur in einem anderen Zusammenhang: Die Eltern volljähriger Heimbewohner müssen maximal 54,96 Euro im Monat für den Heimplatz bezahlen. Darin sind 23,90 Euro für den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt und 31,06 Euro für die im Wohnheim geleistete Eingliederungshilfe enthalten. Ansonsten ist mir ein Betrag in dieser Höhe nicht geläufig.


Von Wolfgang Ritter

Hallo Frau Maubach,

gelegentlich hört man Beträge, welche für den Erwachsenen im Haushalt lebenden behinderten Menschen, so an die 30 € zutreffend wären. Da ich nicht in der Situation bin, erhoffte ich hier eine Auskunft von den Lesern zu erhalten, die vertretend für ihre Kinder diese Leistung erhalten. Mir geht es nicht darum ob berechtigt oder nicht, sondern wie hoch der Betrag ist, welchen man mal in Erwägung gezogen hatte, um die Gegenfinanzierung vollziehen zu können, welche ja nun anscheinend vom Tisch ist, kann man dem Herrn aus dem BMAS momentan glauben, denn gesagt hat man schon viel und dann kam alles anders.


Wolfgang Ritter

Von Leni

Wie hoch ist der Kindergeldbetrag p.M.?
Ich habe keine Zeit, um die Höhe des Kindergeldes p.M. mir im Internet herauszusuchen.

Ich denke, es ist eher eine Milchmädchen- / Milchjungenrechnung, wenn nun gleichsam das Geld für die Sicherstellung der Finanzen für die einkommensunabhängige Assistenz bereitstehen soll.
Dabei wird gerade nun von Schäuble doch alles Geld für andere, ihm wichtige Dinge aus den Ministerien abgefordert.

Woher soll also das Geld für die einkommensunabhängige Assistenz kommen?
Aus den Krankenkassen?
Aus der Deutschen Rentenversicherung Bund?
Aus ... (Absurdistan)?

Von Gisela Maubach

Hallo Herr Ritter,

sind Sie denn der Meinung, dass Nachteilsausgleiche nur dann geleistet werden sollten, wenn sie die Existenz sichern?

Dann müssten im Umkehrschluss ja bei allen Nachteilsausgleichen zunächst Bedürftigkeitsprüfungen stattfinden - und zwar incl. der Eltern und Kinder.

Vor allem Eltern, die aufgrund der Pflege und Betreuung eines schwerstbehinderten Kindes nur sehr eingeschränkt erwerbstätig sein können, sollten sich nicht dafür rechtfertigen müssen, dass sie sich gegen eine Streichung ihres Nachteilsausgleiches engagieren.

Interessant übrigens die Darstellung im Schreiben von Marc Nellen, dass der Vorschlag zur Streichung des Kindergeldes vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge stammt . . .

P.S.: Die Höhe des Kindergeldes findet man in sekundenschnelle im Internet.

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrte Damn und Herren,

könnte vielleicht mich unwissenden Leser hier mal jemand aufklären, um welchen Betrag des Kindergeldes es sich eigentlich handelt der bei vielen Existenzängste auslöst, würde er gestrichen?

Wolfgang Ritter

Von Inge Rosenberger

Nach den Antworten von Katrin Werner (Behindertenbeauftragte der Partei Die Linken) und Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU) wurde jetzt auch die Antwort des BMAS auf die "Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht" im Blog von ElerbeKi (Eltern erwachsener behinderter Kinder) veröffentlicht: https://elerbeki.wordpress.com/2015/09/18/antwort-des-bmas-auf-die-anfrage-zur-gegenfinanzierung-von-leistungsverbesserungen-im-teilhaberecht/

Von Wolfgang Ritter

Wer sucht der findet:

Zitat:

„Horst Frehe: „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Folgen und
Handlungsbedarf”
Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Behinderung ohne Behinderte?! Aspekte und
Perspektiven der Disability Studies“, Universität Hamburg, 05.01.2010

Zusammenfassend möchte ich folgende Thesen formulieren:

 Die BRK vollendet den Paradigmenwechsel durch ein dynamisches
Behinderungsverständnis, ein teilhabeorientiertes Menschenrecht, das
Recht auf inklusive Bildung sowie einen umfassenden
Diskriminierungsschutz.

 Behinderungsbegriff und Teilhabekonzept in Deutschland entsprechen in
den meisten leistungsgesetzlichen Ausformungen nicht den
menschenrechtlichen Vorgaben der BRK. Das gilt insbesondere für den
Anspruch auf ein Leben in der Gemeinde mit persönlicher Assistenz.

 Der Anspruch auf Inklusion insbesondere im Erziehungs- und
Bildungssystem ist bisher kaum umgesetzt.

 Der Diskriminierungsschutz ist gegenüber dem Staat umfassend
ausgestaltet. Im Zivilrecht ist er lückenhaft, da die EU nicht eine umfassende
Richtlinie erlassen hat.

 Der Anspruch auf ein Leben in der Gemeinde ist durch Einschränkungen
des Wunsch- und Wahlrechts, des Persönlichen Budgets, durch den
Verweis auf stationäre Unterbringung aus Kostengründen, durch die
Einkommens- und Vermögensanrechnung und ein fehlendes Recht auf
umfassende Persönliche Assistenz nur teilweise umgesetzt. Es fehlt ein
Anspruch auf Soziale Teilhabe.

 Die Bewusstseinsbildung wird noch nicht als staatliche Aufgabe erkannt.

 Der Anspruch auf Barrierefreiheit ist noch nicht durch wirksame,
verpflichtende und durchsetzbare Normen kodifiziert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Betrachten wir es heute nach fünf Jahren aus der Sicht der Verfechter einer neuen Teilhabe Studie und dem Glauben, dass nur eine solche mit ihrer Erfordernis das Chaos verhindern und die Arbeitsplätze der Theoretiker sichern kann, zumindest denken vereinzelte so.


Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter

Hallo nurHessen,

Zitat:

"Bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen angeschriebenen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen und Umsetzung einer Gegenfinanzierung zum BTHG ebenfalls äußern."

Bekanntlich stirbt die Hoffnung immer zuletzt, aber wir sollten nichts übereilen wenn wir in der Hoffnung auf gute Erfolge ins schwärmen verfallen da wir glauben, dass wir Verbündete gefunden haben die uns auf unserem Weg begleiten. Doch die Realität belehrt uns immer öfter eines besseren, also bleiben wir wachsam.

Wolfgang Ritter

Von nurhessen

Dank an Inge Rosenberger und an elerbeki. Bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen angeschriebenen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen und Umsetzung einer Gegenfinanzierung zum BTHG ebenfalls äußern. (Nebenbei: man kann den Eltern erwachsener behinderter Kinder unter keinen denkbaren Umständen „Untätigkeit“ oder fehlende Mitwirkung bei behindertenpolitischen Themen vorwerfen, wie in Vergangenheit vereinzelt geschehen.)

Von Inge Rosenberger

Auf eine Anfrage zur Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen im Teilhaberecht an Verena Bentele (SPD – Behindertenbeauftragte der Bundesregierung) und die Behindertenbeauftragten aller Fraktionen - https://elerbeki.wordpress.com/2015/08/09/anfrage-an-die-behindertenbeauftragten-aller-fraktionen/ - gab es inzwischen Rückmeldungen von

Katrin Werner (Behindertenbeauftragte der Partei Die Linken): Zitat aus der Antwort: "Auf jeden Fall werden wir uns weiterhin durch parlamentarische Initiativen gegen eine „Gegenfinanzierung“ auf Lasten von Kindern mit Behinderung tatkräftig einsetzen."
Kompletter Text: https://elerbeki.wordpress.com/2015/08/14/antwort-von-katrin-werner-die-linken-auf-die-anfrage-zur-gegenfinanzierung-von-leistungsverbesserungen-im-teilhaberecht/

Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU): Zitat aus der Antwort: "Sie können davon ausgehen, dass wir eine solche Gegenfinanzierung nicht mitmachen werden."
Kompletter Text: https://elerbeki.wordpress.com/2015/08/14/antwort-von-uwe-schummer-cdu-auf-die-anfrage-zur-gegenfinanzierung-von-leistungsverbesserungen-im-teilhaberecht/

Von Wolfgang Ritter

muss korrigieren - es klappt nicht richtig.

Von Wolfgang Ritter


Den Link bitte nur so eingeben, wen der Beitrag zu Frau Nahles interessiert.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358

schönen Abend

Wolfgang Ritter

Von Sabine Fichmann

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358--f441114.html#q441114

ich hoffe, der Link funktioniert diesmal...
Danke nochmal an Frau Rosenberger für die Korrektur meines letzten Links.

Von Wolfgang Ritter

Vielleicht sind manche noch am lesen, oder vereinzelten hat es die Sprache verschlagen?
Ist doch nicht alles so einfach wie wir es uns gedacht haben anscheinend bei all den Stellungnahmen und Forderungen, aber zumindest ist es ein Signal dafür, dass die Schwächsten in unseren Reihen vielleicht doch nicht vergessen sind.

Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter

Für Interessenten hier der Link zur PDF:

2015-01-24_Forderungspapier_Bundesteilhabegesetz_CBP-Angehörigenbeirat_20150109_lang

schönen Abemd.

Wolfgang Ritter

Von Inge Rosenberger

Hier ist der Link zu den Zitaten von Frau Fichmann: www.cbp.caritas.de/aspe_shared/download.asp?id=6D469070B8C0817BAE476B575F66B8BA870F02C76397A49EBE00BAA49CB91057935CCCDFA89FF3701D053E2AB9B8A8B2&Description=Positionspapier%20zum%20Bundesteilhabegesetz%20des%20Angeh%u0102%B6rigenbeirates&Filename=2015-01-24_Forderungspapier_Bundesteilhabegesetz_CBP-Angeh%F6rigenbeirat_20150109_lang.pdf

Von nurhessen

Danke an die Redaktion; dank an Herrn Hubertus Thomasius!

Von Hubertus Thomasius

Technischer Hinweis

Sehr geehrte Frau Fichmann,
Ihren Link von heute 10:26 Uhr kann ich leider nicht öffnen; es erscheint ständig „Seitenladefehler“. Entweder ist der Link so nicht richtig oder es liegt an mir??

Der Link von Frau Fichmann
file:///C:/Users/Surfer/Downloads/2015-01-24_Forderungspapier_Bundesteilhabegesetz_CBP-Angeh%C3%B6rigenbeirat_20150109_lang.pdf

funktioniert wirklich nur bei Frau Fichmann, weil diese PDF-Datei auf der Festplatte ihres Rechners liegt (file:///C: ), aber nicht im Internet (müsste da heißen http://.... ).

Bitte Frau Fichmann, geben Sie einen Link auf eine PDF-Datei im Internet an.
Danke
Hubertus Thomasius

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

wir beide unterstellen uns nichts, sondern haben die Kommunikationsart betreffend manchmal unterschiedliche Ansichten, können aber immer wieder miteinander diskutieren. Für mich zählt immer, wenn der andere nicht verstehen mag was gemeint ist, dann muss dem anderen auch in der Amtsstube es klar gemacht werden, dass es verstanden wird entweder dem Herrn oder der Dame, welche Kraft ihrer Funktion als Sachbearbeiter glauben, sie leeren zu unserem wohle den Sparstrumpf.

Zu dem anderen Thema kann ich Ihnen versichern, dass es schon die richtigen Leute waren, welche sich mit dem SGB IX hervortaten die ich Kontaktiert hatte, welche aber heute nicht dafür mit verantwortlich sein wollen, dass das PB sehr schnell als EXOT bezeichnet wurde, nicht weil es schlecht war, nein sondern weil in den Verwaltungen der Sozialhilfe diesen ermöglicht wurde, anderes als geplant praktizieren zu können.

In Berlin die Suppe kochen, durch die Länder verteilen, in den Bezirken verwässern kann nicht einfach mit fehlender Zuständigkeit entschuldigt werden, denn es waren wie auch jetzt erneut alle an den Entwürfen beteiligt bzw. konnten viele ihre Meinung äußern. Wenn natürlich wie heute nur das Geld wieder im Vordergrund stand und nicht die Möglichkeit des selbstbestimmten Lebens, dann haben Sie natürlich recht, denn es waren zum teil die falschen Leute anscheinend die ich kontaktiert hatte, denn bekanntlich hört die Hoffnung bei Geld auf.

Noch eine Kleinigkeit am Rande, es ist nicht sicher ob mit dem Inkrafttreten des Teilhabegesetzes ein Persönliches Budget noch existieren wird? Die Abschaffung ist umstritten, denn es gibt auch weiterhin Befürworter für den Erhalt des PB wie bisher. Über vieles kann man nur spekulieren, aber über eins können wir uns sicher sein, dass wenn es auch einige hier nicht wahr haben wollen, wird man beiden Seiten etwas abverlangen und da bin ich gespannt, wie die Personen dann reagieren wenn sie die Realität welche zu erwarten ist nach allem was so für Vorschläge da gemacht wurden, vielleicht auch sie endlich überzeugt sind, sie waren eine Fehlbesetzung, mehr nicht, obwohl sie dabei waren, am runden Tisch.

Wolfgang Ritter



Von Sabine Fichmann

Also von "Überversorgung kann bei unserem erwachsenen erwerbsunfähig behinderten Sohn wohl kaum die Rede sein, dafür müssen wir den Euro zu oft umdrehen...

Zum Thema "Freispielen" von Ressourcen": mal ein paar Milliarden weniger nach Griechenland oder sonstwo ( versickert sowieso) oder für die nächsten X Jahre keine Diätenerhöhung mehr (wegen der Überversorgung) etc. etc.

Zum Thema "Wahlkampfgetümmel": erwachsenen erwerbsunfähig behinderten Kindern und ihren Eltern wieder in die Tasche greifen, wie bei der Regelbedarfstufe 3 im SGB Xll- macht sich das gut, ein Jahr vor der Bundestagswahl?

Aber vielleicht interessieren sich ja schon bald wieder "Presse, Funk und Fernsehen" für diese ( bis jetzt noch nur "angedachte") Schandtat der Politik- Streichung des Behindertenpauschbetrages, Wegfall des Kindergeldes für erwachsene Behinderte...würde mich freuen.

Von Gisela Maubach

Dass die Streichung des Kindergeldes für erwachsene behinderte Kinder geplant ist, wurde hier schon vor einiger Zeit diskutiert, nachdem dieser Plan im Protokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits dokumentiert wurde.

Ich selbst habe beim Kölner Sozialrechtstag am 20.03.2014 eine Äußerung vom Tagungsleiter Prof. Dr. Ulrich Preis mitgeschrieben, der auf die Frage, welche Leistungen er mit seiner Formulierung "Überversorgung" meint, als einziges Beispiel das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder nannte. Und er fügte dann noch hinzu, dass man den Plan, dieses Kindergeld streichen zu wollen, aber "noch nicht hinausposaunen" wolle.

Dr. Schmachtenberg erklärte dann noch in seinem Referat, dass man keine neuen Ausgaben wolle. Mein diesbezüglich mitgeschriebenes Zitat lautet: "Wir müssen dem Finanzminister vorrechnen, wo es herkommt".
Dr. Schmachtenberg sprach von "Ressourcen freispielen" und von "umschichten" und dass notwendige Gelder "innerhalb des Systems gefunden werden müssen".
Und Franz Dillmann vom LVR sprach dann noch von einem "Wettkampfgetümmel".

Da stellt sich doch automatisch die Frage, was mit dem Wort "Wettkampfgetümmel" wohl gemeint sein kann . . . und warum man die geplante Streichung des Kindergeldes "noch nicht hinausposaunen" will?

Diverse Politiker, die ich daraufhin angeschrieben hatte, verteidigten übrigens den Plan der Kindergeldstreichung und meinten, dass sie befürworten würden, dieses Geld dem behinderten Menschen direkt zukommen zu lassen.
Auf mein Argument, dass das Geld dann ja als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet würde, erhielt ich von niemandem mehr eine Antwort . . .

Von Sabine Fichmann

@ nurhessen

Ich habe den Link gerade noch mal probiert- bei mir funktioniert er...

Leider ist nicht nur die Streichung des Kindergeldes eine unabsehbare Katastrophe, schon die Streichung des Behindertenpauschbetrages insbes. bei Merzeichen "H" (3.700.- Euro) ist es!
Dieser erhöhte Pauschbetrag macht bei Vielen den Kindergeldbezug erst möglich (Gegenüberstellung Bedarf zu Einkommen/ Bezüge). Da beim Steuervereinfachungsgesetz in 2011 die Einkommens- und Bezügegrenze für volljährige behinderte Kinder beibehalten wurde (hat man es "vergessen"?) dürfte dann ein erwachsenes behindertes Kind die Bezüge von (Stand 2015 ) 8.354.- Euro jährlich nicht übersteigen.Diese Summe ist schnell erreicht
Beispiel Grundsicherungsleistung plus Werkstatteinkommen, oder plus Unterkunftskosten etc. etc. Ab da gilt die Person als "imstande" sich selbst zu unterhalten, ab da kein Kindergeld meh, ab da keine Übertragbarkeit der außergewöhnlichen Belastungen mehr
Also raus aus der Werkstatt, raus aus dem Wohnheim oder schnell den Antrag auf Unterkunftskosten zurückziehen?

Kindergeld dient allerdings in erster Linie dem Kind und dann in zweiter Linie der Sicherung der Familie. Aber vielleicht gelten wir Eltern mit erwachsenen erwerbsunfähig behinderten Kindern nicht mehr als Familie...

Von nurhessen

Sehr geehrte Frau Fichmann,
Ihren Link von heute 10:26 Uhr kann ich leider nicht öffnen; es erscheint ständig „Seitenladefehler“. Entweder ist der Link so nicht richtig oder es liegt an mir?? Die Streichung des Kindergeldes mit allen Folgen wäre für ALLE erwachsenen erwerbsunfähigen Kinder eine unabsehbare Katastrophe. Streichung des Kindergeldes, Streichung des Waisengeldes… S. auch Beitrag „ockis“ (heute 14:06 Uhr) . Wir haben zwei erwachsene erwerbsunfähige Kinder! Und unsere beiden nicht-behinderten Kinder können und wollen wir nicht mit der Behinderung ihrer Geschwister belasten; denn sie haben schon viel zu viel zurückstecken müssen. Grüße

Von Sven Drebes

@ockis:
Wie Herr Ritter eben und ich weiter unten geschrieben haben, weiß keiner außerhalb des BMAS, was wirklich kommt. Den schlimmsten Fall haben Sie beschrieben, ob der wirklich geplant ist, erfahren wir aber erst im Herbst. Dann bleiben uns aber immer noch 6 bis 9 Monate, um Verbesserungen zu erreichen.

Von Sven Drebes

Hallo Herr Ritter,

ich habe Ihnen nicht unterstellt, Sie hätten pampig geschrieben, sondern nur geschrieben, dass Sie nicht glauben sollen, auf pampige Schreiben bessere Reaktionen zu bekommen.

Warum Sie nur von Harry Fuchs eine Antwort bekommen haben, weiß ich natürlich nicht. Vielleicht haben Sie die falschen Leute angeschrieben? Beim Persönlichen Budget ist das Problem ja, dass die Verwaltung ein bestehendes Gesetz nicht umsetzt, also geltendes Recht bricht. Das Parlament kann also kaum noch etwas machen, ein Jura-Professor erst recht nicht und ein Bremer Landespolitiker hat kaum etwas mit dem Bezirk Mittelfranken zu tun.

Von Wolfgang Ritter

Hallo Ockis,

was da genau in den Schubladen vereinzelter Personen bereit liegt, kann man noch nicht genau sagen, was man aber sagen kann, viele Köche verderben leicht den Brei wie es die gelegentlichen Entwürfe der Speisenkarte so ausdrücken.
Hier konnte man ja auch schon erfahren, dass die Rezeptvorschläge von Juristen gemacht wurden, deren Kochbücher so nach und nach den Markt beleben.

Wolfgang Ritter

Von ockis

Ich bin Mutter von einer schwerbehinderten 27-jährigen Tochter.
Sie hat eine geistige Behinderung, eine schwerwiegende chronische Erkrankung, eine Pflegestufe, einen Behindertenausweis/ Grad der Behinderung 100 mit Merkzeichen B/G/H.

Falls ich das alles richtig verstehe, würde
das kommende Bundesteilhabegesetz in unserem Fall bedeuten:

Wir bekämen kein Kindergeld mehr…
Wir könnten den erhöhten Behindertenpauschbetrag (3700 EUR) nicht mehr geltend machen….

Dafür würde unsere behinderte Tochter ein Bundesteilhabegeld bekommen…
--------------------------------------------------------------------------------
Bundesteilhabegeld:
Dies wird weder ein Budget für Arbeit noch ein persönliches Budget sein. Sondern es wird an jeden volljährigen, wesentlich behinderten Menschen, der die Schulpflicht erfüllt hat, ausbezahlt werden. Die Höhe des Betrages ist noch unklar, wird sich aber am Grundsicherungsbetrag orientieren. Über dieses Geld kann er/sie frei verfügen zum Ausgleich eingeschränkter Möglichkeiten.
Bei Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe-Leistungen wird das BTG allerdings angerechnet.
Das bedeutet, alle Menschen mit Behinderung müssen das BTG an den Eingliederungshilfe-Träger abgeben, wenn sie in der WfbM arbeiten oder in einem Wohnheim leben….

Seite 2:
https://remstal-werkstaetten.diakonie-stetten.de/fileadmin/diakonie-stetten/Remstal-Werkstaetten/Angeh%C3%B6rige/Infos_f%C3%BCr_Angeh%C3%B6rige_zum_Bundesteilhabegesetz_-_Veranstaltung_am_6.11.2014.pdf
--------------------------------------------------------------------------------
….dieses Bundesteilhabegeld müsste unsere Tochter dann aber an den Eingliederungshilfe-Träger abgeben, weil sie in einer WfbM beschäftigt ist.

Wir können bisher den erhöhten Behindertenpauschbetrag geltend machen aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen die durch die Behinderung unserer Tochter entstehen.

Wir bekommen bisher noch Kindergeld für unsere behinderte Tochter weil wir nachweisen können (und schon mussten wegen einem Antrag auf Kindergeldabzweigung des Sozialamtes) das wir Aufwendungen, mindestens in Höhe des Kindergeldbetrages, für unsere Tochter haben.

Übrigens ist mein Mann, wie es ja in vielen Familien mit einem schwerbehinderten erwachsenen Kind ist, seit Jahrzehnten Alleinverdiener….

Was soll uns das kommende Bundesteilhabegesetz bringen?
Wie sollen wir zukünftig die außergewöhnlichen Belastungen und die Aufwendungen, die ja nun mal nachweislich da sind, finanzieren?

Von Arnd Hellinger

@Dorle:

Was in Fachzeitschriften von den Herstellern als "technisch machbar" dargestellt wurde/wird und was man als Endkunde tatsächlich beziehen konnte/kann, sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. In der DDR präsentierte die IFA im Laufe der Jahre auch diverse durchaus moderne Nachfolgemodelle für Trabant und Wartburg, die aber nie irgendwo gekauft oder auch nur bestellt werden konnten...

Abgesehen davon beklagte ich mich nicht über Zuzahlungen zu Sonderausstattungen, sondern hielt sie in gewissem Rahmen durchaus für legitim. Den "gewissen Rahmen" mag hierbei jede/r Lesende für sich unterschiedlich definieren, keine Frage.

Und der Auftrag an Sanitätshäuser ist - trotz aller Werbeaussagen - entsprechend hiesiger Wirtschaftsordnung in erster Linie das Erzielen von Gewinnen. Wie sie diese Gewinne nach Abzug von Steuern, Abgaben, Beiträgen etc. letztlich einsetzen, ist allein Sache der jeweiligen Unternehmen...

Von nurhessen

Und wenn man weiterdenkt, z.B. an das stets kommende eigene Lebensende, so sind erwachsene behinderte Kinder, die kein Kindergeld bezogen haben, automatisch auch vom Bezug des Waisengeldes ausgeschlossen! Auch wenn dieses subsidiär sein sollte, so ist es im Gegensatz zu manch anderen „Bezügen“ wie Grundsicherung o.ä. relativ sicher, aber an die Bedingung von Bezug von Kindergeld geknüpft.

Von ockis

Der Beirat der Angehörigen im CBP

http://www.cbp.caritas.de/91342.asp

Zweite Positionierung zum Bundesteilhabegesetz (25.06.2015)


3. Die im Anhörungsprozess in der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ erörterten Vorschläge zur
Streichung des Kindergeldes für erwachsene, grundsicherungsberechtigte Menschen mit Behinderung
und zur Streichung der Behindertenpauschbeträge im Einkommensteuerrecht lehnen wir ab.
Menschen mit schweren und schwerstmehrfachen Behinderungen haben einen lebenslang notwendigen
Mehrbedarf, den sie mit eigenen finanziellen Mitteln aus ihrem Barbetrag decken müssen.
Auch verzichten Familien mit einem schwer- und schwerstmehrfach behinderten Kind nicht
selten auf ein Haushaltseinkommen, um die Pflege und Betreuung durch ein Elternteil sicherstellen
zu können. Würden die in die „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ eingebrachten Vorschläge
umgesetzt, wären also die Menschen in besonderer Weise betroffen, die auf die finanzielle Unterstützung
am dringendsten angewiesen sind und die keine Möglichkeit zur finanziellen Kompensation
haben.

Von Sabine Fichmann



file:///C:/Users/Surfer/Downloads/2015-01-24_Forderungspapier_Bundesteilhabegesetz_CBP-Angeh%C3%B6rigenbeirat_20150109_lang.pdf


12. Erhalt des Kindergeldes für Eltern von Menschen mit Behinderungen.
Wir erteilen allen Bestrebungen, die Neufassung der Eingliederungshilfe im
Bundesteilhabegesetz durch die Streichung des Kindergeldes für erwachsene,
grundsicherungsberechtigte Menschen mit Behinderung partiell gegenzufinanzieren, eine
entschiedene Absage. Das Kindergeld muss den Eltern dieser Menschen auch weiterhin
zur Verfügung stehen, um die lebenslang erhöhten Aufwendungen fü̈r ihr behindertes Kind
zumindest teilweise anzuerkennen.

Von Arnd Hellinger

@Dorle:

Ich bin zwar beileibe kein unbedingter Verfechter der Freien Marktwirtschaft, kann mich aber mit gewissem Unbehagen an die späten 1970er und frühen 1980er Jahre erinnern, als in Deutschland (West) nur zwei Modelle von Elektrorollstühlen erhältlich waren, die nur durch z, T. sehr abenteuerliche Bastelei den individuellen Bedürfnissen ihrer Nutzer halbwegs angepasst werden konnten. Die Verarbeitungsqualität dieser Rollstühle war - nun ja - auch stark optimierungsfähig. Möchten Sie das wieder haben???

Notwendige Ausstattungen werden ja - und das soll bitte auch so bleiben - im Rahmen der GKV vollfinanziert. Nur wenn ich trotz Straßen- und U-Bahn-Anbindung vor meiner Haustür der Meinung bin, mein Rollstuhl müsse statt 6 unbedingt 10 km/h fahren können, halte ich es schon für nachvollziehbar, den Mehrpreis anteilig selbst zahlen zu müssen - insbesondere, wenn mein Einkommen dies ohne Einbuße meines Lebensstandards erlaubt...

Und ja: Auch der Behindertensport ist auf Sponsoring angewiesen, denn keine Krankenkasse der Welt dürfte das in gewissen Sportarten (Rugby, E-Hockey...) nötige Equipment aus Beitragsmitteln finanzieren und die Sportler selbst wären damit auch überfordert. Also warum sollen sich Sanitätshäuser nicht im Behindertensport engagieren bzw. wer sollte dies Ihrer Meinung nach sonst tun?

Wie ich das liebe: Kritik ohne Alternativvorschläge...

Von nurhessen

Zur guten Nacht, weil es so gut passt, ein Zitat von
Max Horkheimer, in Dämmerung, Notizen in Deutschland:
„Sei mißtrauisch gegen den, der behauptet, daß man entweder nur dem großen Ganzen oder überhaupt nicht helfen könne. Es ist die Lebenslüge derer, die in Wahrheit nicht helfen wollen und die sich vor der Verpflichtung im einzelnen bestimmten Fall auf die Theorie hinausreden. Sie rationalisieren ihre Unmenschlichkeit. Zwischen ihnen und den Frommen besteht eine Ähnlichkeit, daß beide durch „höhere“ Erwägungen ein gutes Gewissen haben, wenn sie dich hilflos im Regen stehen lassen.“

Von Interessierte

Behinderte JuristInnen...............

Ich gehe davon aus, dass sie sich sicherlich auch Verbesserungen wünschen. Dennoch gehören diese Damen wohl zu der Gruppe, die erwerbstätig ist und ein geregeltes Einkommen hat. Im Hinblick darauf sollte die Gleichbehandlung angemahnt werden und bei Teilhabe sich auch darauf konzentriert werrden, wo allein schon aus finanziellen Gründen die Teilhabe sehr eingeschränkt ist. Teilhalben wollen auch Nichterwerbstätige, alte Menschen, Meschen mit sehr geringen Einkommen usw....Ich fürchte auch, wie andere Eltern, von erwachsenen Kindern, dass hier ein Zweiklassensystem entsteht, bei der etliche erst aufwachen, wenn die Verpackung der Mogelpackung sich langsam in Luft auflöst.

Von Wolfgang Ritter

Guten Abend Herr Dr. Drebes,

die Anfragen waren an Personen gerichtet, welche nicht ohne entsprechendes Ansehen in der Behindertenbewegung den Eindruck erwecken, dass sie voll hinter dem stehen was sie vertreten und wir uns an sie wenden könnten, wie es auch Herr Hellinger hier erneut empfohlen hat.

Ob Bremen, Berlin, Marburg, Düsseldorf oder wo auch die kontaktierten Personen ihre Büros haben, war bis auf Herrn Dr. Harry Fuchs keiner bereit sich meiner Frage anzunehmen und dieser auch antwortete. Herrn Dr. Harry Fuchs kenne ich persönlich und kann Ihnen versichern, dass dieser kein Wort mit mir wechseln würde, wenn mein Stil ihrer Vermutung entsprechen würde. Aus Bremen kam gerade noch eine Antwort welche zu verstehen gab, es gibt keine Möglichkeit zu unterstützen und ein Staatsrat kann ein Anliegen zur Kenntnis nehmen, aber in der Sache nicht tätig werden, da ihm eine Rechtsberatung nicht gestattet ist. Es ging aber nicht um eine Rechtsberatung in einem Einzelfall, sondern um die unterschiedlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Ländern, welche eigentlich das Persönliche Budget zum Exoten gemacht haben. Die Leute, welche damals auch an den Verfahren mit beteiligt waren, wollen hinterher nichts mehr davon wissen, für sie ist es abgeschlossen. Nehmen wir den Paritätischen, die Metzler Studie, das Rechtsgutachten von Herrn Prof. Felix Welti, die provokative Anleitung,
( wie mache ich aus einem PB eine verdeckte Sachleistung )
von Herrn Prof. Schäfers, alle Empfehlungen vom Deutschen Verein usw. dann kann man doch wirklich sagen, wenn kein Geld mehr kommt, ist das, was man Interesse nennt, vorbei.
Selbst den Verweis auf den Rechtsweg kann man doch wirklich nur gelegentlich belächeln, denn wissen wir nicht alle, Recht haben ist die eine, Recht bekommen die andere Seite der Medaille wenn man es richtig betrachtet?

Wenn für Sie und einige andere Personen die Art meiner Darstellung nicht nur eigener Probleme den Eindruck erweckt, es wäre beleidigend dem anderen gegenüber, dann kann ich nur sagen, der Krug geht zu Wasser bis er bricht. Wir brauchen überzeugende Taten, keine neuen Ideen Spender und wenn manche es nicht verstehen, dann muss man ihnen dass mal erläutern dass sie es verstehen.
Wo ist das Problem?

Schönen Abend mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Sven Drebes

Hallo Herr Ritter,

Sie schreiben:
"Noch eine kleine Anmerkung am Rande, wäre es hier möglich gewisse Korrespondenzen zu veröffentlichen, mit Name und Hausnummer würden auch vielleicht Sie mal erkennen, dass man mit einem etwas guten Willen und Höflichkeit nichts weiter in den Antworten erhält als, Bla Bla Bla mit der Begründung, wir würden gern aber können nicht und bitten daher um Entschuldigung."

Haben Sie mit Pampigkeit oder Formulierungen, die unter die Gürtellinie gehen, mehr Erfolg??
Ich würde vermuten, dass nicht wenige dann gar nicht reagieren und die dritte oder vierte Mail von Absender xy ungelesen löschen.
Es gibt einen Unterschied zwischen Klartext und Beleidigung.

Ach ja, und lesen Sie noch mal den letzten Absatz meines Kommentars vom Samstag, 18:31 Uhr...

Von Inge Rosenberger

In den aktuellen Entwürfen zum Bundesteilhabegesetz erkenne ich bisher nur eine Vortäuschung falscher Tatsachen - eine "Teilhabe"-Attrappe zur erweiterten Ausgrenzung von schwerstbehinderten Menschen, die nicht für sich selbst sprechen und handeln können.
Wer diese üblen Machenschaften toleriert oder akzeptiert, betreibt ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und fördert eine Nützlichkeitsideologie.

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern. (Erich Kästner)

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Hellinger,

ich sage mal einen ganz bösen Satz, vieles wäre schon erreicht wenn nicht immer vereinzelte so von sich überzeugt wären, dass ohne sie nicht der der Stein auf den Berg kommt. Kritik vertragen die wenigsten und dann erst recht nicht, wenn die geäußerte Kritik vielleicht ein anderes Bild aufkommen lässt, als manche sich selbst sehen. Hier muss ich mit niemandem gut freund sein, aber ich muss verstehen können, dass Eltern und Angehörige in der Übernahme einer gewissen Verantwortung alles unternehmen werden, was erforderlich ist um dem Kind, ein solches wird es immer bleiben für die besorgte Mutter oder Vater, alles zu geben, was man vermag.

Wer heute in diesem Spiel die Karten mit mischt und nicht in der Lage ist zu erkennen, was so alles für Ungerechtigkeit mit der Würde des Menschen zugelassen wird, der braucht doch unsere Ratschläge nicht, der braucht Forschung und nochmals Forschung um aus den zurückliegenden Jahren mit den Ergebnissen wieder Zukunftsforschung betreiben zu können, denn dass ist für viele die heute meinen es ist ein langer Weg bis zum Ziel die größte Angst, das morgen alles so vorhanden wäre wie es viele unserer Leidensgefährten bräuchten und sie überflüssig mit ihren ganzen Ideen würden.

Noch eine kleine Anmerkung am Rande, wäre es hier möglich gewisse Korrespondenzen zu veröffentlichen, mit Name und Hausnummer würden auch vielleicht Sie mal erkennen, dass man mit einem etwas guten Willen und Höflichkeit nichts weiter in den Antworten erhält als, Bla Bla Bla mit der Begründung, wir würden gern aber können nicht und bitten daher um Entschuldigung.

Wolfgang Ritter

Von Gisela Maubach

P.S.:
Mit 'Streichung von "Vorrangigkeit" und Selbstbestimmungsrecht' meine ich natürlich nur die Streichung der Vorrangigkeit der Einrichtung.
Das Selbstbestimmungsrecht für die Tagesstruktur dieser Menschen müsste ja überhaupt erstmal ermöglicht werden!

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Hellinger,

mir ist völlig unverständlich, wie Sie darauf kommen, dass ich noch keine Lösungsvorschläge unterbreitet hätte.

Wenn Sie hier regelmäßig mitlesen, hätten Sie schon wiederholt die Forderung von mir finden können, wie die Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe vermieden werden kann (Stichwörter: Streichung von "Vorrangigkeit" und Selbstbestimmungsrecht).

Und der weitere Lösungsvorschlag zur Vermeidung der Streichung von Nachteilsausgleichen lautet Beibehaltung dieses Nachteilsausgleiches. So einfach ist das.
Aber man müsste es dann inhaltlich auch mal zur Kenntnis nehmen und thematisieren!

Ansonsten bin ich neben Frau Rosenberger, die für ihr Engagement bereits das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, wahrscheinlich diejenige, die bereits den meisten Kontakt zu Verbänden und Behindertenpolitikern hatte . . . aber immer nur die gleichen inhaltsleeren Textbausteine als Reaktion erhält.

Und auch wenn ich mich wiederhole - für Sie nochmal der Hinweis, dass ich als alleinstehendes Elternteil einen geistig schwerstbehinderten Sohn mit hohem Bewegungsdrang pflege und betreue, dessen Stuhlgang auch schon mal im Badewasser landet und dessen Epilepsie ihn schon fast mal das Leben gekostet hätte.
Seit fünf Wochen ist er komplett zu Hause, weil sein Betreuungsbedarf für die Werkstatt offensichtlich zu hoch ist.
Am vergangenen Mittwoch hatte ich in seiner Begleitung beim Sozialgericht gegen den Kostenträger LVR Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, worauf der LVR dahingehend reagiert hat, dass mit dem von ihm gezahlten Betrag "eigentlich" (!) eine 1:1-Betreuung in der Werkstatt ermöglicht werden sollte. Nun werde ich (!) aufgefordert, eine Bescheinigung der WfbM vorzulegen, dass diese den notwendigen Betreuungsbedarf nicht sicherstellen kann.

In diesem juristischen Kreis drehen wir uns schon seit Monaten!

Da mein Sohn nun aber bereits mehr als 5 Wochen rund um die Uhr zu Hause ist, ohne dass abzusehen ist, wann sein Bedarf an Tagesstruktur endlich gedeckt werden kann, habe ich zum 1. August sogar meinen Job kündigen müssen, weil einfach nichts mehr geht.

Ihr Vorwurf des mangelnden Engagements ist daher völlig unangepasst und zeigt, dass Sie bisher nicht wirklich nachvollziehen können, was es bedeutet, wenn Eltern auf dem Zahnfleisch gehen.

Enttäuschte Grüße
Gisela Maubach

Von Arnd Hellinger

Sehr geehrte Frau Maubach,

zunächst einmal: Bereits seit Jahren werden von Rollstuhlnutzenden zu jedweder über das Mindestmaß hinausgehenden Ausstattung ihrer Hilfsmittel Zuzahlungen oder Eigenanteile in erheblicher Höhe gefordert. Zudem muss ich beispielsweise Fußpflege komplett selbst finanzieren, obwohl ich meine Füße teilweise als "Handersatz" nutze - podologische Anwendungen zählen nämlich "nur" bei fortgeschrittenem Diabetes zum Leistungskatalog der GKV. Insofern ist das von Ihnen als solches bezeichnete "Horrorszenario" schon längst Realität, ohne dass es hiergegen einen Aufschrei o. Ä. gäbe...

Im Übrigen wissen Sie, dass ich in der Vergangenheit sehr viel Verständnis für Ihr Anliegen und das Ihrer Mitstreitenden aufbrachte und auch häufig versuchte, dieses an geeigneter Stelle zur Sprache zu bringen. Wenn dann aber aus Ihren Reihen statt konstruktiver Lösungsvorschläge oder Mitarbeit z. B. in der ISL oder anderen Fachverbänden nur ständig die Kritik kommt, von diesen nicht beachtet zu werden, lässt mein Engagement in dieser Sache irgendwann auch nach.

Behindertenpolitik wie jedes andere Politikfeld lebt nun einmal zu wesentlichen Teilen davon, dass sich die jeweils Betroffenen oder eben deren Angehörige aktiv sowie konstruktiv für ihre Belange engagieren. Alles andere wäre tendenziell bevormundend....

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger, Berlin

Von nurhessen

Sehr geehrter Herr Hellinger,
ich weiß, Sie werden monieren, dass ich aus der „Anonymität“ heraus schreibe – nicht auf Augenhöhe -, aber ob ich mich jetzt als Frau Liese Müller oder anders vorstelle, wir kennen uns so oder so nicht. Nur eins: Ich finde, Ihre Beiträge relativ aggressiv gegenüber Menschen mit anderen Behinderungen, Problemen usw. Wenn wir denn ein gutes [!!!] Teilhabegesetz für alle erreichen wollen, sollten wir, da sind wir uns einig, eben auch „einig“ sein. Nur gibt es eben „die Einen“ und „die Anderen“, und die Einen verfügen über eine größere Lobby als die Anderen; das ist das Problem.
Im Übrigen ist die Welt nicht so einfach, wie Sie es darstellen, Sie mögen mit Ihrer Behinderung, die möglicherweise (?) nicht sehr verschieden ist von der meiner jüngsten Tochter (ich habe noch eine ältere Tochter mit einer aggressiven Form der MS, die ich jetzt mal außen vor lasse) eben auch das Glück auf Ihrer Seite gehabt haben, zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen zu sein, um so in ein Erwerbsleben eingestiegen zu sein, das meiner Tochter wohl zeitlebens verwehrt bleiben wird. Also wenn Sie schon mit erhobenem Zeigefinger belehren, dann vergessen Sie bitte nicht diejenigen, von denen es so schön heißt: „.. Und die im Schatten sieht man nicht..“ Und es ist ja wohl das Selbstverständlichste in dieser Welt und vollkommen uneigennützig, sich für diejenigen einzusetzen, die sich nicht selbst wehren können. Der gegenteilige Vorwurf an die Eltern, die jetzt schon „auf dem Zahnfleisch gehen“ und einfachere Wege gehen, bekommen prompt den Vorwurf zu hören, Sie kümmerten sich nicht …

Von Sabine Fichmann

Sehr geehrter Herr Hellinger,


Sie schrieben:"Also betreiben wir hier mit dem gegenseitigen Vorhalten und Analysieren jener Meinungsäußerungen nichts weiter als Kaffeesatzleserei. Das schadet dem gemeinsamen Ziel eines FÜR ALLE guten Teilhabegesetztes."

Also Mund halten, nicht auf Missstände in den Ausarbeitungen hinweisen, weil sonst das gute Teilhabegesetz FÜR LÄNGST NICHT ALLE nicht durchgedrückt werden könnte?

Sie schrieben weiter:
"Wem übrigens die gegenwärtig diskutierten Leistungs- und Finanzierungskonzepte des ThG - ob berechtigt oder nicht - zuwider sind, steht es frei, entsprechende Gegenmodelle zu entwerfen und diese in Form von kobinet-Artikeln, Positionspapieren etc. in den politischen Diskurs einzubringen. Dieses Vorgehen scheint mir zielführender als den bisher Aktiven hier unlautere Absichten zu unterstellen."

Ja, mir sind die gegenwärtig diskutierten Leistungs- und insbesondere Gegenfinanzierungskonzepte "zuwider". Es erinnert mich stark an die Diskussionen aus 2010/2011 bezgl. der Regelbedarfstufe 3 im SGB Xll. Den damaligen politischen Kompromiß zahlten die volljährigen erwerbsunfähig behinderten Kinder und ihre Eltern und ist bis heute nicht gemäß der 5 Urteile des BSG umgesetzt- schon vergessen?

Und ja- ich unterstelle unlautere Absichten, wenn man lautstark ein gutes Teilhabegesetz FÜR ALLE fordert, aber nur einige die Nutznießer, andere die Verlierer sein sollen und man diese Schieflage ins seinen Vorschlägen NICHT korrigiert.

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Hellinger,

vielleicht sollten Sie, wenn Sie sich äußern den Zusammenhang der Einwände auch etwas inhaltlich verstehen und erst mal richtig lesen. Übrigens meine Bedenken werden von einer größeren Gruppe geteilt, als Sie sich vielleicht vorstellen können und dass sind keine Menschen mit geistiger Behinderung.

Wolfgang Ritter

Von Gisela Maubach

Lieber Herr Hellinger,

ich stimme Dr. Sven Drebes absolut zu, wenn er schreibt:

"Warum bringt die Kobinet-Redaktion (gefühlt) 10 Artikel pro Monat zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen und 5 zum Thema Arbeit, vernachlässigt aber fast alle übrigen, mindestens genau so wichtigen, Aspekte des Teilhabegesetzes? Liest keiner der Redakteure die Lesermeinungen, oder werden sie ignoriert?"

Ist es denn verwunderlich, dass die "Vernachlässigten" diese Einseitigkeit kritisieren?

Auch wenn noch kein Gesetzentwurf existiert, wurden z.B. wiederholt konkrete Pläne genannt, wonach das Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder gestrichen werden soll, und wenn Sie von einem "gemeinsamen Ziel eines FÜR ALLE guten Teilhabegesetzes" sprechen, dann müsste innerhalb dieses gemeinsamen Ziels auch zwingend thematisiert werden, dass für den Personenkreis der geistig schwerstbehinderten Menschen keine Streichungen der Nachteilsausgleiche akzeptiert werden können.

Es ist schlichtweg ein Skandal, wenn als Argument für die geplante Streichung des Kindergeldes die "Gleichbehandlung" aller Kinder genannt wird – "ob behindert oder nicht".
Stellen Sie sich mal vor, jemand würde die finanzielle "Gleichbehandlung" von Menschen mit Körperbehinderung fordern, indem z.B. die Kostenübernahme von Rollstühlen gestrichen werden soll. Was für einen Aufschrei würde das erzeugen?

Aber mit uns Eltern, die ohnehin kaum eine eigene Lebensqualität haben, kann man es ja machen.

Da Sie aber auch von "Gegenmodellen" sprechen, möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal darauf hinweisen, dass diejenigen, die wiederholt auf das Ausgeschlossensein bestimmter Personengruppen hinweisen, nicht gegen (!) andere Menschen mit Behinderung sind - sondern sie wollen bei den zu diskutierenden Themen "nur" dabei sein. Und das vermissen wir halt.

Außerdem möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass derjenige Personenkreis, der zu behindert ist, um sich selbst zu vertreten, keinen eigenen Gesetzentwurf formulieren kann - eben wegen der geistigen Schwerstbehinderung.
Als pflegende und betreuende Eltern müssen wir (neben der ganzen anderen Bürokratie mit Medikamenten- und Windelversorgung) übrigens auch noch unseren eigenen Lebensunterhalt verdienen und einen Haushalt führen, so dass jeder normale Tagesablauf ohnehin schon eine logistische Meisterleistung erfordert.

Es wäre tatsächlich hilfreich, wenn zukünftig ein gemeinsames Ziel verfolgt würde - und dazu gehören auch Einrichtungsunabhängigkeit der Leistungen für ALLE (und dafür muss auch die Vorrangigkeit der Werkstatt abgeschafft werden!) und keine Streichungen von Nachteilsausgleichen einzelner Personengruppen, um damit die Leistungen anderer Personengruppen zu verbessern.

Wenn ab jetzt alle Behinderungsarten (gefühlt) gleich oft thematisiert würden, würde sicherlich auch endlich ein Gefühl von "Gemeinsamkeit" entstehen können.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Gisela Maubach

Von Arnd Hellinger

Sehr geehrter Herr Ritter,
sehr geehrte Mitlesende,

noch einmal: Wie Herr Dr. Drebes schon zu erklären versuchte, sind ALLE derzeit kursierenden Papiere - seien sie vom BMAS, vom FbJJ, von der AG Teilhabegesetz, von Herrn Grosch oder wem auch immer erarbeitet - nichts anderes als Meinungsäußerungen mit der rechtlich analogen Relevanz zu hiesigen Lesendenbriefen. Einen förmlichen Gesetzentwurf oder eine denselben vorbereitende interministerielle Vorlage gibt es derzeit - leider - schlicht und ergreifend noch nichts. Also betreiben wir hier mit dem gegenseitigen Vorhalten und Analysieren jener Meinungsäußerungen nichts weiter als Kaffeesatzleserei. Das schadet dem gemeinsamen Ziel eines FÜR ALLE guten Teilhabegesetzes...

Wem übrigens die gegenwärtig diskutierten Leistungs- und Finanzierungskonzepte des ThG - ob berechtigt oder nicht - zuwider sind, steht es frei, entsprechende Gegenmodelle zu entwerfen und diese in Form von kobinet-Artikeln, Positionspapieren etc. in den politischen Diskurs einzubringen. Dieses Vorgehen scheint mir zielführender als den bisher Aktiven hier unlautere Absichten zu unterstellen.

Es ist eben so, dass weder Herr Grosch, das FbJJ noch irgendjemand sonst in diesem Lande das Prädikat der Allwissenheit für sich in Anspruch nehmen kann und ein Teilhabegesetz auch niemals allen Erwartungen wird gerecht werden können - zu unterschiedlich sind die Anforderungen und bezahlt muss das Ganze auch werden...

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger, Berlin

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

wenn man sucht, dann findet man auch.

Beispielgebend soll dieses,
„Diskussionspapier der AG Eingliederungshilfe Bündnis 90/Die Grünen Reform der Eingliederungshilfe/Bundesteilhabegesetz 28.08.14“ sein.

Zitat:

„ 1. HINTERGRUND
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfas-sung. Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik 2009 mit Ratifizierung der Konvention der Verein-ten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (BRK) verpflichtet, sicher zu stellen, dass Men-schen mit Behinderungen ihre Menschenrechte in Deutschland in vollem Umfang wahrnehmen kön-nen. Damit dies möglich ist, müssen u.a. behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden. Die-ser Ausgleich wird zu einem wesentlichen Anteil gegenwärtig in Form von Leistungen der Eingliede-rungshilfe für behinderte Menschen (EGH) erbracht.“

Hier wird besonders Niemand betont, aber in all den Beiträgen welche auf Kobinet veröffentlicht werden, kann man auch und das sehr häufig etwas anderes vernehmen.

Weiterhin heißt es in dem Papier eigentlich für fast alle verständlich,

„2. UNSER ZIEL
Wir möchten die Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe heraus lösen und in einem Teilhabeleistungsgesetz neu regeln. Da eine Regelung aller offenen Fragen in einem einzigen Schritt schwer zu realisieren ist, ist es aus unserer Sicht grundsätzlich auch möglich, den Umsetzungs-prozess schrittweise zu vollziehen. Einigkeit besteht dahingehend, dass jede Reform der EGH mit ei-nem strukturellen Umbau, d.h. einer Kosten- und Leistungsreform verbunden sein muss. Gleichzeitig ist eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe notwendig und vereinbart. Deshalb muss mit einer Reform eine Einbeziehung des Bundes in die Finanzierungsverant-wortung einhergehen.

Neben Geldern aus den der Eingliederungshilfe vorgelagerten Systemen (Pflege- und Krankenversi-cherung, Bundesagentur für Arbeit) werden für die Reform auch Gelder aus dem Bundeshaushalt be-nötigt. Die finanziellen Auswirkungen jedes einzelnen in diesem Papier zentral herausgearbeiteten Eckpunkts bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Insbesondere die im weiteren Verlauf folgenden Vor-schläge zur systematischen Einbeziehung anderer Leistungsträger und zur Finanzierung existenzsi-chernder Leistungen stehen dabei im Mittelpunkt und sollen auf ihre distributiven und pekuniären Effekte überprüft werden.“

Nachtrag:

Betrachtet man die letzten Wochen und Monate unter Einbeziehung von Meldungen, Reportagen und Petitionen und vergleicht diese mit dem Arbeitspapier stellvertretend von Bündnis 90 die Grünen, dann ist es doch mehr als berechtigt, wenn hier vereinzelte Schreiber von Lesemeinungen vielleicht nicht immer den richtigen Ton finden, aber auch so, etwas eindeutig ihre Besorgnis zu erkennen glauben, was nicht total ausgeschlossen werden kann.

Man darf mich ruhig korrigieren oder eines besseren belehren, aber für mich erhärtet sich der Verdacht immer mehr, dass der von Petitionen und anderen Aktivitäten herbeigesehnte Sturm sehr schnell zu einem lauen Wind sich abschwächt, wenn Einkommens und Vermögensanrechnung weggefallen sind und die Pedanten vielleicht ihr Ziel erreicht haben.

Zumindest lassen sich derartige Gedanken nicht ganz beseitigen.
Käme wirklich diese Regelung zufriedenstellend für die Befürworter, dann wären sie erst mal den anderen gegenüber besser gestellt mit der Erfüllung ihrer Forderungen, nur was wird mit dem Rest behinderter Menschen?

Müssten dann diese Menschen weiter auf die Verbesserungen warten, wie aus dem Papier von den Grünen hervorgeht und diese von einem schrittweise Prozess als Vernunft unter Berücksichtigung und Einbeziehung aller Institutionen und Behörden beispielsweise vorgeschlagen wird?

Wir wissen es nicht, aber was wir dann wüssten, wäre die bestätigte Erkenntnis es gibt doch Unterschiede, auch wenn man immer wieder sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, vor dem Gesetz sind alle gleich.

Die schrittweise Einführung ist nicht nur eine Idee der Grünen, denn auch andere haben so ihre Bedenken alles in trockene Tücher noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen, ohne den Eindruck erwecken zu wollen, Hauptsache vom Tisch, den Rest sollen die Länder dann machen.

Jene, welche bereits heute schon an eine Verfassungsbeschwerde denken soll verdeutlicht werden, dass eine derartige Beschwerde nur dann von Erfolg sein könnte, wenn das Gesetz komplett verabschiedet wäre, denn das BVG wird sich kaum mit einzelnen Bausteinen beschäftigen.

Daher wird es für mich sehr interessant werden, wenn das neue BGG welches ja kommen soll vorliegt und wir vielleicht so die ersten Eindrücke vermittelt bekommen.

Schönen Sonntag mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,
Sie stellen eine sehr interessante Frage auf die es vielleicht auch eine sehr interessante Antwort geben könnte?
Zitat:
„Warum bringt die Kobinet-Redaktion (gefühlt) 10 Artikel pro Monat zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen und 5 zum Thema Arbeit, vernachlässigt aber fast alle übrigen, mindestens genau so wichtigen, Aspekte des Teilhabegesetzes? Liest keiner der Redakteure die Lesermeinungen, oder werden sie ignoriert?“
Die Antwort ist einfach zu geben, die Prominenten wünschen nicht mit unseren Schicksalen auch nur annähernd belästigt zu werden, es reicht ihnen, wenn wir sie beneiden über ihren eventuellen Erfolg in der Presse dem Fernsehen bei Facebook und wo noch so alles die Anteilnahme herkommt. Denn dort wird verstanden wie arm sie alle sind und dafür kämpfen sie halt mit Megaphonen und Petitionen und da kann man doch nicht diese Störenfriede wie mich und andere hier gar nicht gebrauchen, denn man hat ja wichtigeres zu tun.
Wenn hier die Diskussionen geführt werden und vielleicht der eine oder andere sich angegriffen fühlt, dann sind es nur die Ängste der Menschen welche nicht die Möglichkeiten haben im Fernsehen zu berichten das wegen der Armut die Mutti das Auto kaufte oder wie böse mit manchen umgegangen wird, wenn das Sozialamt Nachweise verlangt die eigentlich jeder vorlegen muss, wenn er Leistungen erhält.
Betrachtet man die Inhalte einer bestimmten Personengruppe von Unterzeichnern der Petition von Herrn Grosch und anderen und deren Inhalt was bezweckt ist, dann muss doch denen welche hier Kenntnis von Protokollen erhalten auch gestattet sein Existenzängste äußern zu dürfen, wenn sie lesen, dass gerade aus diesem Personenkreis Vorschläge zur Gegenfinanzierung kommen.
Hinterher kann man immer sagen es war anders gemeint oder von uns falsch verstanden, dann soll man aber auch die verstehen um die es geht, was aber jetzt keine Kritik an Sie sein soll.
Glauben Sie mir eins, das richtig große Erwachen kommt und wer glaubt in dieser Legislaturperiode alles in trockenen Tüchern zu haben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Organisatorisch ist bei diesem Beteiligungsprozess der unterschiedlichen Ministerien und sonstigen Institutionen es schon möglich vieles einzuhalten, aber dann soll niemand schreien wenn ende nächsten Jahres der Tag der langen Nasen kommt, denn dann wird sich zeigen, was eine Petition oder dass ganze Wunschdenken wirklich wert war und manche sollten sich dann ernsthaft fragen ob ihr Egoismus, nur an sich zu denken, auch sich entsprechend honoriert hat?
Hier wird vieles gelesen von Interessenten, ob da aber vereinzelte Redakteure auch dabei sind, kann man nicht ganz ausschließen, aber anscheinend ist die Wichtigkeit nicht so groß, sonst hätte man schon reagiert, oder die Stimme des Volkes ist nicht so wichtig weil man uns der unteren Stufe, nichts zutraut.

Wolfgang Ritter


Von Sven Drebes

Noch etwas Allgemeines:
Es macht micht ratlos und, je nach Grundstimmung, traurig bis wütend, wenn ich sehe, wie sich die Diskussionen hier immer wieder im Kreis drehen.
Warum schaffen es emanzipatorischen Behindertenverbände offenbar nicht, auch an die zu denken, die nicht zu ihren Veranstaltungen, Treffen und Beratungsstellen kommen können? Oder wenn sie es tun, warum merkt man so wenig davon?
Warum bringt die Kobinet-Redaktion (gefühlt) 10 Artikel pro Monat zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen und 5 zum Thema Arbeit, vernachlässigt aber fast alle übrigen, mindestens genau so wichtigen, Aspekte des Teilhabegesetzes? Liest keiner der Redakteure die Lesermeinungen, oder werden sie ignoriert?
Warum wenden sich die Lesermeinungsschreiber nicht öfter direkt an die Verbände und Institutionen, die für die Meldungen hier letztendlich verantwortlich sind? Das hätte vermutlich einen größeren Bewusstsein bildenden Effekt. Bevor sich jetzt die falschen angegriffen fühlen, ich weiß, dass das einige tun, die meine ich hiermit nicht.

Weiterhin habe ich den Eindruck, dass manche hier die Artikel, die sie kommentieren gar nicht vollständig lesen oder verstehen, sondern nur nach bestimmten Begriffen oder Namen suchen. Kritik ist aber nur dann wirksam, wenn der Kritiker einigermaßen weiß, wovon er redet. Auch hier betone ich das Manche.

Zuletzt sollten wir uns alle auf einen menschlichen und der jeweiligen Sache angemessenen Stil einigen. Dazu gehölrt auch, erstmal anzuerkennen, dass auch andere das Recht haben, ihre Interessen an Politik und Öffentlichkeit zu bringen, sofern sie sich an die Grundregeln wie das Grundgesetz halten.

Von Sven Drebes

Ich sehe mich hier nicht als Verteidiger des FbJJ, sondern plädiere nur für Sachlichkeit und Fairness. Und ich möchte eindringlich davor warnen, diejenigen, die eigentlich auf unserer Seite stehen, schärfer anzugreifen, als die eigentlichen Gegner.

Nun zu Einzelpunkten der letzten anderthalb Tage:
1. Ich habe mich auf den FbJJ-Entwurf vom Mai 2013 bezogen, nachzulesen unter http://www.teilhabegesetz.org//media//Ottmars_Dateien/140117_GST.pdf .
Im dort formulierte §56a SGB IX (S. 28-30 und 76-78) steht nichts davon, dass irgendwelche Gruppen kein Teilhabegeld bekommen sollen. Mir sind aus FbJJ-Kreisen auch keine Äußerungen in diese Richtung bekannt. Wenn Sie, @Dorle, da anderes gehört haben, sollten sie konkreter werden.
2. Wenn irgendwelche anderen Konzepte ein Teilhabegeld vorschlagen, das nicht an Rentner gezahlt werden soll, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Hintergründe. So gibt es z.B. von einigen Verbänden die Idee, eine Art "Teilhabegeld" für Leute einzuführen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Das wäre dann eine Ergänzung bzw. ein Ersatz des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.
3. Rentner sind ein ganz schlechtes Beispiel für die Beibehaltung der Behinderten-Pauschbeträge. Die meisten zahlen nämlich entweder gar keine Einkommenssteuer oder so wenig, dass die Entlastung kaum spürbar ist. Das gilt noch mehr für Erwerbsminderungsrentner. Noch mal: Die Pauschbeträge nützen vor allem den behinderten Menschen (oder deren Familien), die ein relativ hohes Einkommen und geringe behinderungsbedingte Ausgaben haben. Wer relativ hohe Ausgaben hat, kann die ja auch nach einer eventuellen Abschaffung der Pauschbeträge von der Steuer absetzen. Deshalb würde ich auch die vorausgesagten Einsparvolumen in Frage stellen.
4. Wer glaubt, das FbJJ hätte das BMAS auf die Idee gebracht, die Pauschbeträge zu streichen, unterschätzt das BMAS. Da sind die schon selbst drauf gekommen. Problematisch ist allerdings, dass das BMAS nun darauf verweisen kann, dass die Idee auch unter den Behindertenverbänden diskutiert würde. Dass das in einem anderen Zusammenhang passiert ist, lässt sich leicht unterschlagen.

Von Inge Rosenberger

das Motto des BMAS "gemeinsam einfach machen", wird von den Entscheidungsträgern anscheinend so gedeutet, dass die Aufgabe unserer Familien in dieser "Gemeinsamkeit" darin besteht, tatsächlich die Gegenfinanzierung für das "gute" Teilhabegesetz, von dem ausschließlich erwerbstätige Behinderte profitieren, zu übernehmen.
Gemeinheit statt Gemeinsamkeit...

Von Wolfgang Ritter


Hallo nurHessen,

bei allem was hier noch zu erwarten ist würde ich eher sagen, wir rahmen uns Artikel 3 ein und hängen ihn uns an die Wand, damit wir immer vor Augen haben, wie sich die Theorie mit der erlebten Praxis genießen lässt und vielleicht geht uns dann bei aller Solidarität auch aus den eigenen Reihen ein Licht auf, wie die Würde des Menschen zu verstehen ist, wenn für den eventuellen Selbstzweck derartige Vorschläge unterbreitet werden.

Das Teilhabegesetz ist die eine Baustelle, für mich ist aber interessanter, wie man im neuen BGG so einiges rechtfertigen will, ohne weiterhin den Eindruck zu erwecken, auch bei uns behinderten Menschen könnte man langsam von einer Zweiklassen Gesellschaft sprechen!

Schönes WE mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von nurhessen

Um die gestrige „Erkenntnis“ des unsäglichen Zynismus der dreisten Pläne zur Gegenfinanzierung eines guten (!!!) Bundesteilhabegesetzes nochmals aufzugreifen: Das Einkassieren von Nachteilsausgleichen, wie von Frau Maubach gestern am 31. Juli 2015 (20:51) beschrieben, dürfte das Einfallstor für eine Verfassungsbeschwerde sein. Die Vorschläge des FbJJ (Streichung der Pauschbeträge) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Streichung des Kindergeldes und der damit gekoppelten weiteren Nachteilsausgleiche wie Freibeträge, Zahlung von Waisengeld) ergeben einen synergistischen Effekt, der die gesamte Lebensplanung von Eltern behinderter Kinder konterkariert und zerstört. Ist eine Lebensplanung mit einem behinderten Kind per se eine Sisyphusaufgabe, die Eltern und Kinder zeitlebens im Griff hat, so werden durch die genannten Pläne Erinnerungen an vergangene Zeiten wach. Eine Verfassungsbeschwerde nach
Art. 3 GG, Abs. 3 Satz 2 GG sollte man in diesem Sinn schon bereits jetzt ins Auge fassen. Denn das Bundesteilhabegesetz wird auf jeden Fall kommen.


Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

nochmals das gleiche Zitat, da der uns vorliegende Link Informationen beinhaltet, welche nicht nur zur angeblich positiven Haltung des FbJJ einen anderen Eindruck vermitteln.

Zitat:
„Ich rate (und wünsche mir von) Allen, die hier schreiben, dass sie den jeweiligen Autoren gegenüber so fair sind, und erstens sich deren ganzen Wunschzettel anschauen und zweitens gucken, wer der Autor eigentlich ist. Das macht zum einen vieles klarer und spart Ihnen / euch viel Empörungs-Energie. Die werden wir alle wahrscheinlich noch früh genug brauchen, wenn die Bundesregierung wirklich etwas auf dem Tisch legt.“
Zitat:
„b) Streichung der Pauschbeträge für behinderte Menschen im Einkommensteuerrecht

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat mit seinem Entwurf eines Gesetzes
zur Sozialen Teilhabe vom Mai 2013 im Zusammenhang mit der Einführung des vom Forum
vorgeschlagenen Teilhabegeldes den Vorschlag unterbreitet, zu dessen Gegenfinanzierung
im Einkommensteuerrecht die Pauschbeträge für behinderte Menschen zu streichen.

Dieser Vorschlag würde isoliert betrachtet zu Einsparungen zwischen 0,75 Mrd. und
1,5 Mrd. Euro führen (je nach Höhe der sich aus den steuerlichen Abzugsbeträgen ergebenden
Steuerersparnis).“

Sollte dass der Preis dafür sein, dass man vielleicht den Köder auswarf um dem Traum von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen für eine bestimmte Gruppe zu erhalten, oder diese Chance zu erhöhen, wenn man die Pauschalen streicht?

Da kann einem nur noch schlecht werden was manchen aus den eigenen Reihen so alles einfällt
und zu was sie für ihre eigenen Vorteile anscheinend fähig sind. Aber die schwächsten unserer Leidensgefährten können ja sehen wo sie bleiben, Hauptsache haben dann die Petitionen und deren Helden einen Erfolg.


Wolfgang Ritter



Von Gisela Maubach

So so - wenn das Kindergeld für volljährige behinderte Kinder gestrichen wird, "wären alle Kinder – ob behindert oder nicht – bei Kinderfreibetrag und Kindergeld gleich behandelt".

Der Zynismus beim Streichen von Leistungen kennt wirklich keine Grenzen!

Wer den Kampf vieler Eltern gegen die Abzweigungspraxis von Sozialämtern verfolgt hat, der weiß auch, dass Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder nur dann gezahlt wird, wenn die Eltern auch entsprechende Aufwendungen haben.

Das Kindergeld hat hier also die Funktion des Nachteilsausgleiches.

Wenn man alle Menschen – "ob behindert oder nicht" – bei finanziellen Leistungen "gleich behandeln" will, müssten ja direkt sämtliche behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche gestrichen werden, denn sonst erreicht man ja keine finanzielle Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung???

Dass das Wort "Gleichbehandlung" dahingehend missbraucht wird, dass mit einer finanziellen "Gleichbehandlung" das Streichen von Nachteilsausgleichen gemeint ist, ist nicht nur diskriminierend, sondern lässt eine erschreckende Hinterlistigkeit beim Erklären von Leistungskürzungen erkennen.

Von Rosi Nante

In dem BMAS-Papier Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen steht auch noch

'Grundsätzlich möglich wäre eine Rechtsänderung wonach auch für behinderte Kinder die steuerliche Berücksichtigung mit Vollendung des 18. bzw. des 25. Lebensjahres endet. Damit wären alle Kinder – ob behindert oder nicht – bei Kinderfreibetrag und Kindergeld gleich behandelt.
Durch die Streichung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages für volljährige behinderte Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ergäben sich Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 690 Mio. Euro jährlich.'

Das ist doch die Gegenfinanzierung, von der schon im letzten Jahr die Rede war.

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/28759/Soziale-Teilhabe-ist-Menschenrecht.htm
Kommentar von Inge Rosenberger
Mittwoch, 26. Februar 2014 17:20

Von Sabine Fichmann

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/8_Sitzung/8_sitzung_ap_zu_top3.pdf?__blob=publicationFile


Auszug aus der o.g. Publikation:

"Für den Sachverhalt relevante Bewertungskriterien:


zu b) Streichung der Pauschbeträge für behinderte Menschen im Einkommensteuerrecht

a) UN-BRK Relevanz
Der Vorschlag ist mit der UN-BRK vereinbar.
b) gesetzestechnische Umsetzbarkeit
Unproblematisch.
- 4 -
c) verwaltungsmäßige Umsetzbarkeit
Unproblematisch. Führt zu geringerem Verwaltungsaufwand bei der Einkommensteuerberechnung
und -prüfung.
d) finanzielle Auswirkungen
Rund 3,6 Mio. Steuerpflichtige haben im Jahr 2010 die Abzugsbeträge für behinderte
Menschen (§ 33b Abs. 1-3 EStG) in Anspruch genommen. Die Abzugsbeträge für den
Pauschbetrag für behinderte Menschen betrugen im Jahr 2010 in der Summe rund
3,1 Mrd. Euro1
. (Hinweis: Hierbei handelt es sich nicht um die Steuerersparnis, sondern
um die steuerlichen Abzugsbeträge)

zu c) Streichung des Kindergeldes für erwachsene behinderte Kinder

a) UN-BRK Relevanz
Der Vorschlag ist mit der UN-BRK vereinbar.
b) gesetzestechnische Umsetzbarkeit
Unproblematisch.
c) verwaltungsmäßige Umsetzbarkeit
Unproblematisch. Führt zu geringerem Verwaltungsaufwand bei den Kindergeldkassen.
d) finanzielle Auswirkungen
Im Jahr 2009 betrugen die Ausgaben für „Zusätzliches Kindergeld für schwerbehinderte
Menschen“ für Bund und Länder rund 430 Mio. Euro2
. Dies entspricht rund
110.000 erwachsenen, schwerbehinderten Personen. Hochgerechnet auf das Jahr
20133 betrugen diese Ausgaben rund 486 Mio. Euro. Da Kindergeld und Kinderfreitrag
voneinander abhängig sind, wäre auch die steuerliche Entlastung der Haushalte, die
durch die über das Kindergeld hinausgehende Entlastung durch Wegfall des Kinderfreibetrages
eintreten würde, hinzuzurechnen."- Zitatende


Wer jetzt noch glaubt, es handele sich hierbei nur um "Gedankenspiele", dem ist m.E. nicht mehr zu helfen...

Zu verführerisch sind die Einsparungen, die dann in einem "guten Bundesteilhabegesetz(?)" einer Gruppe von behinderten Menschen zur Verfügung gestellt werden können, während man einer anderen Gruppe ( die sich selbst meist kaum wehren können) Finanzmittel streicht!


Von nurhessen

Sehr geehrte Frau Fichmann,
danke für den Link. Die Umschichtung und Gegenfinanzierung zum Bundesteilehabegesetz sind entlarvend. Sie werden dem Begriff der Teilhabe aller Behinderter nicht gerecht. Durch das „Einkassieren“ des Kindergeldes werden Konkurrenzen zu bestehenden Beihilferichtlinien (= Wegfall der Beihilfe) glatt übergangen. Die Rechte von Grundsicherungsberechtigten nach SGB XII u.a. werden beschnitten. Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung werden im Endeffekt bestraft. Die Leidtragenden sind die Kinder! Man sollte schon einmal Ausschau nach einem kompetenten Verfassungsrechtler halten. Denn die behinderten Kinder, die zeitlebens erwerbungsunfähig bleiben werden, sind die eigentlich von Altersarmut Betroffenen.

Von Sabine Fichmann

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/8_Sitzung/8_sitzung_ap_zu_top3.pdf?__blob=publicationFile

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

Zitat:
„Ich rate (und wünsche mir von) Allen, die hier schreiben, dass sie den jeweiligen Autoren gegenüber so fair sind, und erstens sich deren ganzen Wunschzettel anschauen und zweitens gucken, wer der Autor eigentlich ist. Das macht zum einen vieles klarer und spart Ihnen / euch viel Empörungs-Energie. Die werden wir alle wahrscheinlich noch früh genug brauchen, wenn die Bundesregierung wirklich etwas auf dem Tisch legt.“

Der Begriff Wunschzettel ist wirklich sehr gut ausgedrückt und als Kind habe ich auch immer zu Weihnachten einen geschrieben in der Hoffnung, meine Wünsche werden erhört, nur wurde ich immer eines besseren belehrt, soviel zu diesem Punkt.

Einen weiteren Satz kann man dem Abschlussbericht Teil B der AG Teilhabegesetz entnehmen in welchem es heißt,

Zitat von Seite 4 des Abschlussberichtes:

„Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geht die stärkste Kraft von der ‚AG Bundesteilhabegesetz‘ aus, wenn sich die Mitglieder bemühten, in kritischen Punkten Vorschläge zu erarbeiten, die vom Parlament durch die Rückendeckung der ‚AG Bundesteilhabegesetz‘ auch gut übernommen werden könnten.
Es bestehe die Erwartung, handlungsleitende Kompromisslinien, auch für das Parlament,
vorzuzeichnen.“

Im nächsten Satz heißt es weiter,

Zitat:

„Das BMAS erläutert, dass es aus seiner Sicht nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe sei, einen
Konsens über die Inhalte des Bundesteilhabegesetzes herzustellen.“

Und dafür braucht man 816 Seiten Papier um den Standpunkt des BMAS klarzumachen?

Vielleicht wäre die Bezeichnung Ideenspender zutreffender gewesen, als uns zu vermitteln wir sind der Kern des ganzen in dieser AG Teilhabegesetz.


Wolfgang Ritter







Von Sven Drebes

@Dorle:
Bisher liegt noch nicht mal etwas auf den Tisch! Zumindest nichts, woraus man schließen kömmte, was die Bundesregierung wirklich vorhat.
Alle Papiere, Eckpunkte und Gesetzesentwürfe - egal ob vom FbJJ, vom Deutschen Behindertenrat, von den "Fachverbänden" der Behindertenhilfe, den Wohlfahrtsverbänden, von der BAG der überörtlichen Sozialhilfeträger, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, vom Städte- oder Landkreistag oder vom Bundesrat - sind bisher nichts als Wunschzettel an die Bundesregierung. Im Unterschied zu den Wunschzetteln, die wir zu Weihnachten oder unseren Geburtstagen schreiben oder geschrieben haben, kann man die Wunschzettel hier aber nuir als Ganzes wirklich verstehen und beurteilen.
Für den konkreten Fall heißt das: Der Wunschzettel, den das FbJJ in Form eines Gesetzentwurfs formuliert hat, hat etwa 90 Seiten. Ungefähr zehn Zeilen behandeln die Strechung der Behinderten-Pauschbeträge, der Rest sieht viele Leistungsverbesserungen vor. Eine dieser Leistungsverbesserungen wäre ein Teilhabegeld, das ALLE behinderten Menschen bekämen und nicht nur die, die selbst oder über Familien von den Pauschbeträgen profitieren. Zudem würden, wie weiter unten dargestellt, so gut wie alle mindestens so viel bekommen wie heute, die meisten sogar mehr.
Auch zum Persönlichen Budget steht etwas drin, was in Ihrem Sinn sein dürfte, Herr Ritter.

Ich rate (und wünsche mir von) Allen, die hier schreiben, dass sie den jeweiligen Autoren gegenüber so fair sind, und erstens sich deren ganzen Wunschzettel anschauen und zweitens gucken, wer der Autor eigentlich ist. Das macht zum einen vieles klarer und spart Ihnen / euch viel Empörungs-Energie. Die werden wir alle wahrscheinlich noch früh genug brauchen, wenn die Bundesregierung wirklich etwas auf dem Tisch legt.

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

Zitat:

"... Ginge es nach dem FbJJ, würden Sie die 80 € Teilhabegeld ZUSÄTZLICH zu Ihrem Persönlichen Budget oder den Sachleistungen, die Sie bisher erhalten, bekommen. Es ist, wie auch der Steuer-Pauschbetrag, als Ausgleich für den ganzen "Kleinkram" gedacht, den behinderte Menschen zahlen müssen, ..."

Das mag vielleicht der Vorstellung des FbJJ entsprechen, bedeutet aber noch lange nicht, dass die einzelnen Länder hier mitspielen. Aus meiner Erfahrung und persönlichen Erkenntnissen mag ich heute behaupten, dass wenn überhaupt gerade mal 10% aller bewilligten Persönlichen Budgets dem entsprechen, was allein die Budget Verordnung zum § 17 SGB IX und durch Rechtsanspruch hier für den behinderten Menschen ermöglicht werden sollte und in Mittelfranken durch den Bezirk bewilligt wurde, was aber beim näheren betrachten sich eher nach einer verdeckten Sachleistung darstellt. Wen es interessiert, der kann durchaus mal recherchieren und wird sehr schnell erkennen, das Mittelfranken in Bayern die meisten Persönlichen Budgets hat, aber zu welchen Bedingungen ist hier die Frage und wer hat den größten Nutzen davon?

Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass wenn es keine Möglichkeit für die freie Wahl beim Persönlichen Budget in Mittelfranken gibt, hier so einfach dann zum Ausgleich des Kleinkram wie es der Vorschlag von FbJJ beinhaltet, hier dann vielleicht Spesen gezahlt werden. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 AZ: B 5 R 54/R zwar an die vorherige Instanz zurück verwiesen, aber in RN. 29 klipp und klar festgestellt, was den Sinn eines PB ausmacht.

Zitat aus der Entscheidung:

Dies entspricht Sinn und Zweck der Regelungen über das PB. Dem Gesetz liegt seit der Einführung des Rechtsinstituts die zentrale Vorstellung zugrunde, dass das PB dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglicht (so ausdrücklich § 17 Abs 2 Satz 1 SGB IX; in diesem Sinne etwa auch BT-Drucks 14/5074 S 103 und 15/1514 S 72). Hierzu sollen den Betroffenen regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, auf der Grundlage eigener Vertragsschlüsse mit Leistungserbringern Betreuungsleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen (vgl BT-Drucks 15/1514 S 1, 72). Dieser Entkoppelung entspricht die Zuweisung eines pauschalen - monatlichen - Betrags, der keinen Bezug zu konkreten einzelnen Leistungen aufweist und der fehlenden Bindung an das System vereinbarungsgebundener Leistungsanbieter Rechnung trägt (vgl Luthe in: jurisPK-SGB IX § 9 RdNr 39, Stand: 13.4.2010).

Wenn nun es so kommen sollte, wie es da von FbJJ vorgeschlagen wird, dann ist doch der Verdacht berechtigt, dass eventuell mit diesem Vorschlag, wie auch bereits aus verschiedenen Kreisen zu vernehmen war, das PB als solches mit umstrukturiert wird, denn § 57 SGB XII räumt nur die Möglichkeit ein, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 17 SGB XII als ein PB zu erhalten, sofern der Leistungsberechtigte von Grundsicherungsleistungen die Kriterien erfüllt.

Leider ist nun mal § 17 SGB IX im ersten Kapitel vom SGB IX verankert und in dieses Kapitel möchte man ja die Eingliederungshilfe integrieren, nur was macht man dann mit den Menschen welche Grundsicherung im Alter 4. Kapitel SGB XII erhalten und einen Anspruch auf Leistung haben, aber vielleicht nicht mehr die neuen Bedingungen erfüllen, speist man die dann mit diesen minimal Beträgen als Spesen ab, damit auch sie ihren Kleinkram finanzieren können?

Bei Geld hört die Freundschaft auf wie man immer so schön sagt und man in unseren Diskussionen immer wieder vernehmen kann, nur dann sollte man auch an die schwächsten unserer Leidensgefährten mit denken, aber gerade dass vermisse ich in unserer narzisstischen Gesellschaft immer mehr.

Wolfgang Ritter




Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

warten wir ab was das Gesetz bringt. Den Bezirken in Bayern traue ich keinen Meter übern weg, wie die gemachten Erfahrungen sich immer wieder bestätigen.

Gutes Nächtle!

Wolfgang Ritter

Von Sven Drebes

Hallo Herr Ritter,

willkommen zurück!
Kurze und einfache Antwort vor dem Zu-Bett-Gehen:
Ginge es nach dem FbJJ, würden Sie die 80 € Teilhabegeld ZUSÄTZLICH zu Ihrem Persönlichen Budget oder den Sachleistungen, die Sie bisher erhalten, bekommen. Es ist, wie auch der Steuer-Pauschbetrag, als Ausgleich für den ganzen "Kleinkram" gedacht, den behinderte Menschen zahlen müssen, Eintrittskarten für Assistenten, Aufpreis für wirklich passende Kleidung etc. pp.
Das ist der wesentliche Unterschied zu dem Teilhabegeld, das den Ländern oder Verbänden wie der Lebenshilfe vorschwebt.

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

Zitat:

„- Die Behauptung der Entwurf des Forums behinderter Juristen benachteilige leichter behinderte Menschen, ist nicht haltbar.“

Anmerkung:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe

Betrachten wir nur Abs.4

(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch

Weiterhin kommt § 54 SGB XII als Leistung und dann § 57 SGB XII als Möglichkeit die Leistungen als Persönliches Budget ausführen zu können hinzu.

Betrachten wir die Personengruppe der behinderten Menschen welche Grundsicherung erhalten und mit 50 % Schwerbehinderung wegen ihrer seelischen Störung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben etc. bisher ein Persönliches Budget haben. In Mittelfranken berechnet sich das Budget nach Fachstunden bzw. ergänzender Leistung wie Hauswirtschaft etc. wobei selten der Berechtigte sich die Leistungserbringer selbst wählen kann, denn die Fachstunden Sozialpädagogischer Betreuung werden mit 49,60 € vergütet sofern der Leistungserbringer fachlich geeignet ist. Die Hauswirtschaft sollte da eine Hilfe erforderlich sein, wird mit 20,00 € vergütet als Beispiel.

Wenn der Vorschlag von FbJJ nach Ihren Ausführungen aber nur noch einen Betrag von 80,00 € bei 50 % GdB vorsieht, wie will man dann den Bedarf anderweitig decken, oder ist dann das der Freibetrag, aus einem Teilhabegeld? Wir wissen es nicht.

Daher ist für mich die Kritik berechtigt, dass ein „schlechter gestellt“ für gerade diese Personengruppe und vielleicht andere, nicht ausgeschlossen werden kann.

Man behauptet zwar, dass das Persönliche Budget bestehen bleibt, aber dann geht bis zum heutigen Tag aus den ganzen Verhandlungen nicht hervor, wie man es lösen möchte. Wenn die Eingliederungshilfe als Leistungsgesetz in das SGB IX 1. Kapitel aufgenommen werden sollte, dann ist der Vorschlag von FbJJ mit der Einstufung wirklich ein Witz.

Daher kann es nur immer erneut wiederholt werden, vielleicht haben einige hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht und werden am Ende mit der Wahrheit konfrontiert welche sie noch gar nicht erahnen.

Wolfgang Ritter

Von Sven Drebes

@Dorle:
Viellleicht sollten Sie erst mal in den Originalquellen lesen, worum es geht.
- Die Behauptung der Entwurf des Forums behinderter Juristen benachteilige leichter behinderte Menschen, ist nicht haltbar. Er sieht ab einem GdB von 30 ein monatliches Teilhabegeld von 50 € vor, das ab GdB 50 auf 80 €, ab GdB 80 auf 100 € und bei GdB 100 auf 120 € stiege. Dazu kommen verschiedene Zuschläge. Die heutigen Steuer-Pauschbeträge bringen bei Fehlen des Merkzeichens "H" immer erheblich weniger als die genannten Beträge, meist 5 bis 10, bei höheren GdB ca. 30 €, und sind meiner Meinung nach ein schlechter Witz.

- Wenn es um Eigenanteile an Leistungen der Eingliederungshilte geht, ringen Leistungsbezieher und Sozialämter oft um jeden Euro. Buchhalterische Fragen spielen dabei aber eine eher untergeordnete Rolle, es geht eher um juristische Spitzfindigkeiten. Ein Beispiel: Jeder vernünftige Buchhalter rechnet die Heizkosten zur Miete. Nicht so die Sozialämter. Die zahlen zwar Menschen, die Grundsicherung bekommen, (zu recht) die Heizkosten zusätzlich zu Grundbedarf, Zuschlägen und anderen "Kosten der Unterkunft", erkennen sie aber bei Menschen, die Eingliederungshilfe o.ä. bekommen, nicht als eigenen Ausgabenblock an. Der Grund? Im ersten Paragraphen werden die Heizkosten erwähnt, im anderen nicht. Absurd? Nein, geltendes Recht. Und es gibt noch viel mehr Absurditäten.
- Dass die Sozialämter jeden ausgegebenen Cent penibel kontrollieren und selbst Beträge zurück fordern, die geringer als das Porto des entsprechenden Briefs sind, sei nur am Rande erwähnt.

Von Sven Drebes

Hallo Frau Fichmann,

danke für die Aufklärung. Jetzt kann ich den Kindergeld-Aspekt in Ihrer Rechnung nachvollziehen.

Wenn ich die Logik der Familienkassen richtig verstehe, würde aber ein Bundesteilhabegeld, wenn es denn käme, auch als Maß für den Bedarf herangezogen werden können. Ob man dann günstiger oder schlechter als mit den Pauschbeträgen fahren würde, hinge stark von der Behinderung und den Einnahhmen ab.

Allerdings stimme ich Herrn Ritter darin zu, dass wir hier über einen Punkt diskutieren, dessen Umsetzungswahrscheinlichkeit ziemlich gering ist.

Von Sabine Fichmann

Zitat aus einer Email eines FbJJ-Mitglieds an mich:"Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass der Behindertenpauschbetrag auch Einfluss auf die Bewilligung von Kindergeld hat, weil hierüber auch die Frage definiert wird, ob das Kind mit Behinderung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten."


Ohne den Behindertenpauschbetrag, der bei den schwerstbehinderten mit Merkzeichen "H" 3700.- Euro beträgt, ist die Grenze, wann diese Person imstande ist, sich selbst zu unterhalten, schnell erreicht- z. B. wenn Unterkunftskosten geltend gemacht werden, Werkstattlohn anfällt.

Die Streichung des Kindergeldes trifft dann Eltern mit geringerem Einkommen umso härter.

Rechenbeispiele dazu finden Sie bei www.bvkm.de





Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

die Ängste von Angehörigen wenn es ums Geld geht, kommen zu meist aus den täglichen Informationen was für einzelne Gruppen ein gutes Teilhabegesetz ausmacht. Natürlich sind die von Ihnen getroffenen Beispiele richtig und wir werden übereinstimmen, dass viele sich mit ihren Vorschlägen auf der Bühne hervortun und gar nicht berücksichtigen wollen, was eigentlich damit für eine Unsicherheit unter den Menschen ausgelöst wird, die vielleicht berechtigt dunkle Zeiten auf sich zukommen sehen. Bei allem was die Mitsprache ermöglicht ist es immer gefährlich, ohne Grundlage und Zukunftsorientierung Prognosen aufzustellen egal was damit bezweckt wird. Warten wir ab, was alles von den Wünschen und Vorschlägen übrigbleibt, sobald uns der erste Gesetzentwurf vorliegt. Wenn vieles so kommt, wie man immer wieder vernehmen kann, dass Veränderungen und Einschnitte nicht ausbleiben, dann tun mir die Menschen leid, welche nicht ihre Meinung dazu äußern konnten, wobei man auch manchem Kommentator verzeihen sollte, dass hier in gewisser Unkenntnis Äpfel mit Birnen vermischt wurden. Wenn Einkommen und Vermögen Anrechnungsfrei werden sollten, dann bin ich mir sicher, dass es an anderer Stelle zu Einsparungen kommen wird. Da kann man jetzt rechnen wie man will, denn wenig wird bleiben wie es jetzt ist.

Liegt das Kind im Brunnen kann man aber auch davon ausgehen, dass die wenigsten persönliche Fehler zugeben werden, auch wenn sie mit am runden Tisch saßen, oder irgendwelche Vorschläge einbrachten.

Wolfgang Ritter

Von Sven Drebes

Hallo Frau Fichmann,

ich verstehe weder Ihre Berechnung noch die darauf aufbauende Argumentation. Soweit ich sehe, unterscheiden Sie zwei Fälle:

1. Der behinderte Mensch verdient selbst mehr als 9.400 € im Jahr bzw. rund 775 € monatlich (Grundfreibetrag + Arbeitnehmerpauschale) und weniger als 13.300 € bzw. 1.110 € (+ 3.700 € Freibetrag bei Merkzeichen "H").
- Dann würden 185 € Kindergeld weg fallen. Gleichzeitig bekäme der behinderte Mensch mit Merkzeichen "H" aber je nach Behinderung zwischen 200 und 1.100 € Teilhabegeld. Er hat also eher mehr als weniger Geld.

2. Der behinderte Mensch mit Merkzeichen "H" verdient weniger als 9.400 € pro Jahr.
- Dann bliebe das Kindergeld und wohl auch Familienversicherung und Familienzuschlag für Beamte erhalten. Die Eltern müssten zwar mehr Steuern zahlen, die Differenz beliefe sich aber selbst bei sehr gut verdienenden Eltern auf weniger als 150 € monatlich. Dem stehen wiederum mindestens 200 € Teilhabegeld gegenüber.
- Der Freibetrag hat dabei erst ab einem Brutto-Einkommen von deutlich über 4.000 € brutto im Monat seine volle Entlastungswirkung, bei mittleren Einkommen beträgt die Entlastung eher zwischen 50 und 100 € monatlich, Geringverdiener haben noch weniger oder gar nichts davon.
- Die übrigen Behinderten-Pauschbeträge habem eine deutlich geringere Wirkung, teilweise nur 5 bis 10 € monatlich.

Daneben scheinen Sie zu übersehen, dass die Pauschbeträge nur eine Vereinfachung sind. Wer heute behinderungsbedingte Kosten hat, die den Freibetrag übersteigen, kann diese in voller Höhe geltend machen. Werden nur die Pauschbeträge gestrichen, bleibt diese Möglichkeit erhalten.

Schließlich müssen Sie beachten, dass das Teilhabegeld, das die behinderten Juristen vorschlagen, nicht mit anderen Leistungen verrechnet wird.

Der Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristen hat einige Lücken und Stellen, die auch ich problematisch finde. Die Befürchtung, die Streichung der Behindertenpauschbeträge führe zu Verschlechterungen für schwerstbehinderte Menschen und deren Familien, entbehrt aber jeder Grundlage.

Von Sabine Fichmann

Der Wegfall des Behindertenpauschbetrages, so wie das FbJJ dies zur Gegenfinanzierung des Bundesteilhabegesetz es vorschlägt, führt bei Familien mit erwachsenen schwerstbehinderten Kindern zu finanziellen Nöten.
Ist bis dato dem Grundfreibetrag der Behindertenpauschbetrag hinzuzurechnen, um den persönlichen Bedarf eines erwachsenen behinderten Kindes zu berechnen, so sinkt die Grenze für den Bezug von Kindergeld auf den Grundfreibetrag bei Wegfall und diese ist schnell erreicht.
Also eine Streichung des Kindergeldes bei erwachsenen behinderten Kindern durch die Hintertür.
Mit Wegfall des Kindergeldbezuges auch keine Übertragbarkeit des steuerlichen Nachteilsausgleiches mehr. Keine Absetzbarkeit der außergewöhnlichen Belastungen mehr (die allerdings tatsächlich entstehen), keine Möglichkeit der Familenversicherung mehr, erhebliche Verringerung des Familenzuschlags bei Eltern schwerstbehinderter Kinder im öffentlichen Dienst etc. etc.
Dies wurde mir in einer Email von einem der Mitglieder des FbJJ als nicht weiter schlimm dargestellt, dafür gebe es ja dann das Teilhabegeld.
Allerdings kann dieses Teilhabegeld die Kosten, die Eltern mit erwachsenen erwerbsunfägigen Kindern tatsächlich entstehen und die ohne Behindertenpauschbetrag, Kindergeld und Übertragbarkeit der steuerlichen Vergünstigungen niemals aufzufangen sind, abdecken.
Das darf nicht die Lösung sein- den einen geben, den anderen nehmen...

Von Sabine Fichmann

Zitat: "Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken", so Dr. Sigrid Arnade abschließend.

Was wird unter sinnvoller Richtung verstanden? Die Richtung, in die das FbJJ das Bundesteilhabegesetz lenken will? Da kann man dann gerne "ein Wochenende opfern" um gezielt Lobbyarbeit zu betreiben, insofern nicht extra erwähnenswert. Oder arbeitet man zum Wohl aller behinderten Menschen? Letzteres kann ich nicht erkennen...
Schon in den Punkten Gegenfinanzierung und Einrichtungsgebundenheit, geht es doch schon in die ganz falsche Richtung- zum Schaden der behinderten Menschen, die einer Erwerbstätigkeit aufgrund der Schwere ihrer Behinderung niemals nachgehen werden können!

Von nurhessen

Statt „einfach teilhaben“ sehe ich nur „einfach Bürokratie“, der es dem Einzelnen weiter erschwert und ganze Personengruppen ausschließt, wie die Schwerstgeistig Behinderten, wenn überhaupt nur durch die Hintertür erfasst.
1. Es ist nicht erkennbar, wie die Personengruppe um die § 136 SGB IX menschenwürdig und angemessen, d.h. nach Wunsch-und Wahlrecht sowie einrichtungsungebunden erfasst werden soll,
2 es ist nicht erkennbar, wie eine Beschulung behinderter Menschen von der ersten Grundschulklasse bis zum Abitur durchlässig gestaltet werden kann,
3. es ist nicht erkennbar, wie die Übergange von der einzelnen Struktur in die andere durchlässig und ohne „Wartezeiten“, d.h. Auflagen z.B. in Form der z.Z. gültigen und unrealistischen Forderung nach sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gestaltet werden kann,
4. es wird ein unrealistisches Bild der existierenden Institutionen vermittelt: über WfbM, Kindergarten, Schule, BBW = Berufsbildungswerk (zumeist in „privater Hand“; d.h. privatrechtlich organisiert, somit eigenen und nicht einklagbaren Gesetzmäßigkeiten unterliegend),
4. „Hauptmann Köpenick“ lässt grüßen!

Von MainZel1982

Der Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch Streichung der Pauschbeträge ärgert mich sehr: Damit wird eine Gruppe Behinderter gegen die andere ausgespielt!
Der Behindertenpauschbetrag ist nach meinem Verständnis der Ausgleich dafür, dass ich als chronisch Kranker Jahr für Jahr den Selbstbehalt bei den "außergewöhnlichen" Belastungen tragen muss (sie mithin nicht "außergewöhnlich" sind). Und dann macht die Dynamik eines Freibetrags auch Sinn, denn die Belastung ist ebenfalls einkommensabhängig. Schon heute gleicht der Pauschbetrag auf historischem Niveau diesen Nachteil bei Vielen nicht völlig aus, statt einer Streichung wäre die Anpassung an die Inflation und die Kürzungen im Gesundheitswesen angezeigt. Dass ich auch Rechnungen sammeln, alles fein säuberlich auflisten und einreichen könnte, macht die Sache nicht besser. Ich bin heute schon im Hinblick auf Zeit und Kräfte am Limit, ich brauche kein neues Hobby.
Pikant finde ich die Begründung des Vorschlags durch das FbJJ: Wer auch nur etwas mehr als den Grundfreibetrag verdient, braucht offenbar keine Nachteilsausgleiche mehr. Da weiß man sofort, was für die Juristen mit PKV und Beihilfe das angemessene verfügbare Einkommen für Schwerbehinderte ist.
Markus Ainz

Von Wolfgang Ritter

Hallo Gerti,

Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann, können abgelehnt werden (vgl. § 65 Abs. 2 Nr. 1 SGB I).
Untersuchungen und Heilbehandlungen können nach dieser Regelung im Einzelfall abgelehnt werden. Erforderlich ist ein Schaden für Leben oder Gesundheit, der mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Behandlungen und Untersuchungen, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind, können abgelehnt werden (vgl. § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I).
Die Regelung stellt auf erhebliche Schmerzen ab und geht davon aus, dass ein gewisses Maß an Schmerzen durchaus hingenommen werden muss. Die Beurteilung geht vom individuellen Schmerzempfinden des Sozialleistungsberechtigten aus und berücksichtigt Dauer und Intensität des Schmerzes.
Behandlungen und Untersuchungen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden (vgl. § 65 Abs. 2 Nr. 3 SGB I).
Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet eine willentliche Veränderung des durch Anlage und natürliche Entwicklung bedingten Körperzustands. Ob der Eingriff erheblich ist, richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten. Bei der Beurteilung ist neben den beeinträchtigenden Folgen des Eingriffs auch dessen Nutzen zu betrachten. Ein typisches Beispiel für einen erheblichen Eingriff stellt die Entnahme von Rückenmarkflüssigkeit (Lumbalpunktion) dar.

Von Gerti

Freut mich, dass von Ihnen Klage eingereicht wird, wie Sie schreiben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei Gericht obsiegen.
An 'irgendeiner Stelle in einem der Sozialgesetzbücher steht geschrieben, dass Niemand schmerzhafte, sinnlose Untersuchungen über sich ergehen lassen muss.

Wenn vom Berufsförderungswerk ungebührliche, den Gesundheits- und Sozialdatenschutz betreffende Fragen ihrem Sohn stellt, dann können Sie ja auch den Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anschreiben und um Amtshilfe bitten.
Vielleicht hilft auch ein Lesen der Amtsgerichtsakte, was das Berufsförderungswerk (BFW), von dem ihr Sohn getestet und untersucht wurde, für ein *Laden* ist? Meist sind die BFW als Verein rechtlich organisiert und die Gerichtsakte beim Vereinsregister ihres örtlich zuständigen Amtsgerichts einsehbar. Kopien aus der Vereinsregister-Akte des BFW können Sie sich ebenso fertigen. Das kann und darf Ihnen niemand verbieten.

Von nurhessen

@Gerti
Klare Antwort: Ja!

Von Gerti

@ nurhessen:
Von Ihnen wird geschrieben:
"... Berufsbildungswerke, in denen Menschen mit Behinderung eine Ausbildung absolvieren können/unter strengsten Auflagen/Tests/wie sie ein normaler Mensch ohne Behinderung in seinem Leben niemals absolvieren muss) ..."
Meiner Meinung nach ist das eine krasse Benachteiligung von (schwer(st))behinderten Auszubildenden (in spe) gegenüber nichtbehinderten Auszubildenden (in spe).
Haben Sie in Erwägung gezogen zu klagen?

Von Dr. Theben

Ups. Tschuldigung. Der Antrag stammt von der Partei DIE LINKE

Mea culpa

Dr. Martin Theben

Von Dr. Theben

@nurhessen,
@alle

hier mal der Morgen im Dt Bundestag von Bü90/Grüne zur Debatte gestellte Antrag zur Umsetzung der UN-BRK

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805227.pdf

Grüße

Dr. Martin Theben

Von nurhessen

@BRK-Arbeitsmarkt
Zwischen dem Wunschdenken und der Realität klafft ein breiter Graben. Die Wirklichkeit sieht trotz/mit BRK … im Augenblick so aus (und daran wird sich auch aller Erfahrung nichts, aber auch gar nichts ändern), dass in die WfbM sehr viel mehr Menschen mit Behinderung – und sei es nur ein leichtes Hinken/Lernbehinderung – hineinkommen als wieder hinaus. Auch die BBW‘s (Berufsbildungswerke, in denen Menschen mit Behinderung eine Ausbildung absolvieren können/unter strengsten Auflagen/Tests/wie sie ein normaler Mensch ohne Behinderung in seinem Leben niemals absolvieren muss) sind „Zulieferer“ für die Werkstätten, z.T. wie die Josefsgesellschaft für die hauseigenen Werkstätten. Wir diskutieren auf einem Level, der viel zu hoch angesetzt ist und nicht der Realität entspricht. Denn diese ist sehr viel grausamer und wird es – ohne „Revolte“ – auch bleiben. Es gibt für behinderte Menschen z.Z. keinen ersten Arbeitsmarkt; es sei denn über Beziehungen, sehr viel Glück oder… Die Werkstätten, und nichts anderes haben Konjunktur, wenn man behindert ist! Schaut man allerdings alleine in „Wikipedia“ unter „Unterstützte Beschäftigung“ nach, bekommt man den Eindruck, wir lebten im Paradies: Dort ist als Klientel u.a. angegeben: Menschen mit Lern- oder geistiger Behinderung, Down-Syndrom. In Wirklichkeit ist jeder jugendliche Behinderte, der „nur“ im Rollstuhl sitzt, froh, ein Glückslos wie die „Unterstützte Beschäftigung“ gezogen zu haben. Das Traurige an dieser ganzen Materie ist, dass sich niemand für dieses Problem interessiert, da auf dem Papier und in den Beschlüssen alles viel schöner und heiliger dargestellt wird als die Realität „spielt“. Wie schon mehrfach beschrieben, krankt unser bundesdeutsches Bildungssystem daran, dass ein Verschiebebahnhof oder Verdrängungsmechanismus von oben nach unten stattgefunden hat. Der Hauptschüler, den es ja nach der Bildungspolitik bald gar nicht mehr geben soll, sitzt auf der Stelle, den ein „kognitiv fitter“ Behinderter vor ein paar Jahren noch eingenommen hat/hätte. Wo bitte schön, sind dann die „ geistig Behinderten“? Rhetorische Frage: Aus den Augen, aus dem Sinn! Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Verhältnisse eben nicht besser, sondern eher schlechter geworden sind. Was soll dann die ganze schöne BRK, wenn die politisch Verantwortlichen, die Gesellschaft, das Umfeld anders handeln als schreiben? Reiben wir uns endlich die Augen und gestehen: Ja, es ist schlimmer als je zuvor!

Von Gerti

@ Dr. Theben:
Von ihnen wird geschrieben: "... Mensch ZUerst führt meines Wissens auch Beratungen nach dem Peer-Councelmodell durch ..."
Alles schön und gut. Wie sieht es bei Menschen aus, die eben kein Sprach- und kein Zahlenverständnis aufweisen?
Frau G. Maubach schreibt, dass auf ihre Fragen keine Antworten erhalten habe.

Von Dr. Theben

@Gerti,

ja Ihre Besorgnis bezüglich der Sterbehilfedebatte teile ich. Und es besteht auch, zumindest mittelbar, ein Zusammenhang zum Bundesteilhabegesetz bzw. zur Frage, wie umfassend die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen tatsächlich realisiert werden soll. Darum zu kämpfen sind wir alle gefragt. Schon deshalb damit ISL & C. (ich finde die Bezeichnung etwas abwertend!) nicht Gefahr laufen (unbewusst) über die Köpfe anderer hinweg zu agieren. Mensch Zuerst e.V. ist eine Interessenvertretung der Betroffenen von Menschen mit Lernschwierigkeiten und agiert auf den von Ihnen genannten Feldern auch. Mensch ZUerst führt meines Wissens auch Beratungen nach dem Peer-Councelmodell durch.

Beste Grüße an Sie.

Liebe Frau @Maubach

das ist natürlich bdauerlich, wenn da keine Reaktion erfolgt. Vielleicht versuchen Sie es mal, wenn nicht chon geschehen, über Frau Dr. Arnade...?!

Ihnen auch beste Grüße

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

zu Ihrer Frage, ob es nicht zielfördernder sei, die behinderten Juristinnen und Juristen positiv zu bestärken und sie dann in diesem Zusammenhang auf Defizite ihrer Herangehensweise aufmerksam zu machen, möchte ich anmerken, dass ich u.a. Carl Wilhelm Rößler bereits mündlich und auch schriftlich auf die Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe aufmerksam gemacht hatte - leider ohne entsprechende Reaktion.

Beste Grüße
Gisela Maubach

Von Gerti

@ Herr Dr. Theben:
Ich frage mich, weshalb das Papier, das als 'Entwurf' tituliert wurde, als 'Entwurf' tituliert wurde und so doch (zumindest vom Titel her) einen kläglichen Anschein macht. Etwas forscher sollte, meiner Meinung nach, vorgegangen zu werden, um überhaupt etwas zu erreichen. Aussagen und keine Begründungen.
Einen besonders faden Geschmack hinterlässt der bereits öffentlich (u.a. via kobinet) bekannt gewordene Anspruch der Entwerfer/innen des Entwurfs des Gesetzes zur sozialen Teilhabe, sich selbst zu beraten bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Gesetz zur sozialen Teilhabe und beim Stellen der Ansprüche bei den entsprechenden Ämtern. Das Beratungsinstrument _Peer Counseling_ bekommt hier (meiner Meinung nach) einen äußersten faden Beigeschmack. Die Beratung von Gleichbetroffenen zu Gleichbetroffenen, von der sich erhofft wird, die finde auf neutralem, vorurteilsfreiem Boden statt, da wird bewusst ausgeblendet, dass Beratung niemals und zu keiner Zeit neutral ist und nicht neutral sein kann.
Es beraten keine Roboter, sondern immer noch Menschen.
Der zu Beratende wird immer der (vom [Vor]Wissen her) überwiegend der Unterlegene sein.
Damit sind Menschen mit geistiger Beeinträchtigung (so meine Annahme) stets erst einmal als unterlegen hingestellt.
ISL und Co. haben sich bis heute nicht dazu geäußert (weder schriftlich, noch mündlich), wie bei Beratung unter den Prämissen des Peer Counseling die Rechte schwer(st)(mehrfach)behinderter Menschen und Menschen, die eine Lernbeeinträchtigung haben (die Lernbeeinträchtigung reicht von der leichten Lernbeeinträchtigung mit gutem Zahlen- und Sprachverständnis und lebenspraktischen Fähigkeiten bis hin zu Menschen, denen es nicht gegeben ist, ein Zahlenverständnis zu haben und auch ein Sprachverständnis nicht oder nur gering vorhanden ist).
Das ist (meiner Meinung nach) besonders bitter und beinahe fatal, da nun (auf die 'große Politik' bezogen) die Herren Lauterbach und Gröhe und andere Politiker/innen öffentlich Sterbehilfe (euphemistische Äußerung für das mit Boshaftigkeit konnotierte _sozialverträgliche Frühableben_) probagieren.
Wenn nun Lauterbach bei Spiegel-online.de mit den Worten zitiert wurde, keine Sterbehilfe sei nicht mehr zeitgemäß in der heutigen Gesellschaft und selbst die taz vom letzten Wochenende über nicht einmal stark körperlich Beeinträchtigte Menschen berichtet, die bereits ein Abo gebucht haben bei einem Sterbe'hilfe'verein lässt mich das mehr als stutzig werden.
In einem Gesetz zur sozialen Teilhabe muss (meiner Meinung nach) mindestens in einem Absatz darauf verwiesen werden, dass das Gesetz zur sozialen Teilhabe gebrochen wird, wenn zeitgleich ein Sterbe'hilfe'gesetz vom Gesetzgeber in Ausarbeitung ist.
Insofern blieb auch die Klo-Demonstration im Klo stecken.
Die politische Baustelle ist eben eine andere und nicht eine Klo-Baustelle.
Ein barrierefreies Klo in der Markthalle braucht es nicht mehr, wenn Behinderte einen Kopf kürzer gemacht worden sind.

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

man darf die Hoffnung der Menschen welche den glauben an dass, was man ihnen als ihre Rechte vermittelt, nicht auf die Probe stellen.
Alles was uns heute mit diesen ganzen Projekten etc. bunt ausgemalt wird ist weiter nichts, als der Streikbruch der moderneren Art, wo man darauf spekuliert, wir sind nicht in der Lage zu erkennen, dass wir nur der Spielball auf dem Feld sind. Es mag sein, dass hier gelegentlich Worte fallen, welche für bestimmte Personen anmaßend und provozierend erscheinen, aber glauben Sie mir bei all den Erfahrungen der letzten Jahre, muss es verzeihbar sein, wenn gelegentlich einer Mutter oder Vater, welche nur das beste für ihre Kinder wollen, der Kragen platzt.

Merken wir uns:

Wir sind nicht Untertan der Obrigkeit, wir nehmen nicht was für uns übrig bleibt, denn freiwillig will man uns nichts geben, was wir brauchen für unser selbstbestimmtes Leben, wie man es uns seit Jahren verspricht.

Wolfgang Ritter

Von Dr. Theben

Sehr geehrter @Gerti,

wie jetzt schon mehrfach geschrieben: Ich teile ja die Kritik am Entwurf bezüglich der Weglassungen. Aber deshalb muss ich ja nicht das, was im Entwurf vorkommt pauschal verdammen.

Zum Piss-in: Radikaler geht Protest natürlich immer keine Frage. Und natürlich hätte man Angesichts des fehlenden behinderten WC in der Markthalle auch oder stattdessen für tatsächliche sozial- und gesellschaftsrechtliche Teilhabe und ein wirklich effektives Bundesteilhabegesetz demonstrieren können. Aber hätte, hätte Fahrradkette... (Wer war das noch gleich...?).

Den launigen WC-Song gibt es schon. Er stammt von Helge Schneider.....

Guten Abend auch Ihnen


Dr. Martin Theben

Von Dr. Theben

Sehr geehrter Herr Ritter,

natürlich teile ich die Skepsis. Ich gehe sogar fest davon aus, daß es in dieser Legislaturperiode nicht zu den von uns erhofften substantiellen Veränderungen im Bereich der Eingliederungshilfe kommen wird. Aber - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Auch Ihnen einen schönen Abend.

DR. Martin Theben

Von Gerti

Dr. Theben schrieb heute (Montag, den 29. Juni 2015) unter anderem:
"... grundsätzlich finde ich es gut, daß es überhaupt einen konkreten Entwurf eines Bundesteilhabegesetz gibt und daß er von Menschen mit Behinderungen verfasst ist. Er ist sicher nicht perfekt, aber es ist ein konkreter Entwurf. ..."
- Lobbyist/innenentwurf eines Gesetzes; Anarchie in negativer Perfektion: Jede/r schreibt sich ihre / seine Gesetze selbst und ist dann Richter/in über die selbst geschriebenen Gesetze.
- Soll Unperfektes (sollen Schreibübungen) hochgelobt werden?
Was ist ein unkonkreter Entwurf?: Etwas für die Ablage P, wie Papierkorb.
Ich stelle fest: Bis dato wird auf Menschen, die in der WfB täglich in Fördergruppen sind, noch nicht Rücksicht genommen. Dabei ist das doch (aus meiner Sicht) eine vornehme und verantwortungsvolle Aufgabe der selber (schwer[st])behinderten Juristinnen und Juristen, den noch schwerer Behinderten mit dem 'Entwurf' eines Gesetzes behilflich zu sein.
Nur leider scheinen die körperlich schwerstbehinderten Jurist/innen sich nicht für die Bedarfe von Schwerstbehinderten (die tagsüber in Fördergruppen der WfBs sind) zu interessieren. Für mich kristallisiert sich das mehr und mehr heraus.
Schade, den Piss-Protest von neulich hätten die Protestierenden auch verwenden können, um sich für ein qualitativ inhaltlich ansprechendes Gesetz zur sozialen Teilhabe verwenden können.
Grade den Piss-Protest hätte man(n) in einen größeren gesellschaftlichen, inhaltlichen Zusammenhang stellen können. Hierfür scheint kein Wille vorhanden gewesen zu sein. Hat wohl jede/r beim Piss-Protest an sich selber nur gedacht und das eigene, wohlige Pissen im Sinn / in der Blase gehabt.
Zum Beispiel hätten die Fußgänger/innen-Toiletten verrammelt werden können, an Stelle Tee in Eimern dastehen zu haben. Mit dem Hinweis, dass es eben multifunktionale Toiletten braucht und mit dem Anbringen von drastischen, bildlich vermittelten Beispielen und einem politischen Hintergrund dazu.
Gibt's nicht einen launigen Toiletten-Song?

Von Dr. Theben

Sehr geehrter @nurhessen,

schön, daß wir ohne Zynismus auf der Sachebene weiterdiskutieren können. Sie und auch Frau Maubach sprechen ja ein richtiges Problem an: Besteht nicht die Gefahr, das (vermeintlich) privilegierte Behinderte in ihrer politischen Arbeit und in ihren Forderungen jene aus dem Blick verlieren, die vermeintlich oder tatsächlich nicht effektiv selbst für sich sprechen und politisch agieren können. Ich kann mich mit vielem, was im Entwurf der behinderten Juristinnen und Juristen steht gut identifizieren. ABER ich kritisieren auch, daß der Entwurf viele Fragen nicht beantwortet. Hierzu zählt auch die gesamte Teilhabe am Arbeitsleben, jenseits des sog. ersten Arbeitsmarktes. Und die von Ihnen beiden angesprochene Regelung gehört genau so dazu wie beispielsweise der aus meiner Sicht bestehende dringende Reformbedarf im Heil- und Hilfsmittelrecht des SGB V oder im Leistungserbringungsrecht der §§ 75ff SGB XII.

Aber wäre es da nicht zielfördernder die behinderten Juristinnen und Juristen positiv zu bestärken und sie dann in diesem Zusammenhang auf Defizite ihre Herangehensweise aufmerksam zu machen?

Ihnen noch einen schönen Abend aus Berlin

DR. Martin Theben

Von Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

hier geht es doch nicht um Einkommensgrenzen und was der einzelne Betroffene vielleicht in Frei oder sonstiger beruflicher Tätigkeit erhält oder verdient, sondern darum, wie ist dieses angeblich schwierige Kapitel zu lösen und da können eigentlich auch Sie nicht widersprechen, dass in der gegenwärtigen Gesamtsituation für die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen hier berechtigte Skepsis sich anbahnt.

Da zumindest in den Verhandlungen, sollte es zu einer Reform der Eingliederungshilfe wirklich kommen, und diese dann im 1. Kapitel vom SGB IX verankert sein und wie hier gelegentlich betont nur eine gewisse Anzahl Personen unter die Kriterien des Bedarf fallen, so muss man durchaus die Ängste aller behinderten Menschen ernst nehmen, auf die aber nicht bisher eingegangen wurde.

Wir brauchen wirklich keine sich wiederholenden Vorschläge, sondern wir brauchen die Gewissheit, dass man bereit ist mit Taten auch dem behinderten Menschen, welcher auf Grund seiner Behinderung nicht selbst für sich sprechen kann und manches nicht versteht, dann zumindest dem betreuenden Angehörigen zu vermitteln, dass das was wir die Würde des Menschen nennen kein schlechter Witz ist.

Wolfgang Ritter

Von nurhessen

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,
wenn Sie es erlauben, komme ich nochmals auf Ihren Beitrag von heute, den 29.06. um 13.46 Uhr zurück. Dort schreiben Sie:

„Aber grundsätzlich finde ich es gut, daß es überhaupt einen konkreten Entwurf eines
Bundesteilhabegesetz gibt und daß er von Menschen mit Behinderungen verfasst ist. Er ist sicher nicht perfekt, aber es ist ein konkreter Entwurf.“

Mit Abstand betrachtet, finden Sie es als selbstbetroffener Mensch mit Behinderung nicht ein bisschen wenig, wenn es sich „um einen konkreten Entwurf“ zu einem „Bundesteilhabegesetz“ handelt? Mit solchen minimalistischen Forderungen in Form von „Entwürfen“ würden sich unsere Gewerkschaften ihrem jeweiligen Arbeitgeber vice versa niemals zufrieden geben und bescheiden. Wobei erschwerend hinzukommt, dass Gewerkschaftsstreiks etc. jedes Jahr aufs Neue stattfinden. Wir bekommen im Gegensatz aber nur im Rahmen dieses einzigen Koalitionsvertrages die einzigartige Chance, ein BGG zu entwerfen, das die nächsten Jahre und Jahrzehnte sicher überstehen muss. D.h. man sollte nicht mit minimalistischen "nicht perfekten" Forderungen auftreten, sondern alles und wirklich alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Chancen aller behinderten Menschen in diesem Land vorausschauend zu beachten und die Forderungen so stellen, dass sie fortschrittlich und zukunftsweisend sind. (Ohne Zynismus geschrieben).
Grüße

Von nurhessen

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,
es geht mir wirklich und wahrhaftig nicht um die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse einzelner Behinderter. Jedweder „Sozialneid“ ist der Behindertenbewegung sicherlich nicht förderlich und auch nicht mein Thema. Thema alleine sind die Inhalte, konkretisiert an den Verhältnissen, denen die meisten Behinderten in ihrem Leben ausgesetzt sind. Und diese Verhältnisse, das müssen behinderte Juristen und Juristinnen wissen, sind nun mal in §§ 136 SGB IX festgehalten. Dagegen anzukämpfen: ultra posse nemo obligatur.
Grüße

Von Dr. Theben

Korrektur


...ich meinte natürlich hier den Beitrag des Users @nurhessen, auf den sich mein Zynismus bezog. Ich bitte um Vergebung.

Dr. Theben

Von Dr. Theben

Sehr geehrte Frau Maubach,

mein Zynismus bezog sich nur auf den Beitrag des Users @Gerti. Ihre sachliche Kritik an dieser Stelle am Entwurf teile ich durchaus. Aber grundsätzlich finde ich es gut, daß es überhaupt einen konkreten Entwurf eines Bundesteilhabegesetz gibt und daß er von Menschen mit Behinderungen verfasst ist. Er ist sicher nicht perfekt, aber es ist ein konkreter Entwurf.

Herzliche Grüße von Dr. Martin THeben

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

wäre es nicht hilfreicher, den bisher von allen Themen ausgeschlossenen Personenkreis endlich mit einzubeziehen, als auf Zynismus mit Zynismus zu reagieren?

Es müsste doch nachvollziehbar sein, dass Einrichtungsgebundenheit von Leistungen ("Behinderte Menschen . . . sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut werden" - § 136 Abs. 3 SGB IX) in der zukünftigen Gesetzgebung nichts mehr zu suchen haben dürfte.

Bisher warten wir vergeblich auf Impulse, was aus diesen "Einrichtungen oder Gruppen" werden soll, denn die Forderung nach einer individuelle Bedarfsfeststellung auch für diesen Personenkreis ist immer noch nicht erkennbar.

Beste Grüße
Gisela Maubach

Von Dr. Theben

@nurhessen

ich versuche Ihren Zynismus nachzuvollziehen und möchte Ragen: Ab welcher Einkommensgrenze dürfen sich Menschen mit Behinderungen Ihrer Ansicht nach noch oder nicht mehr behindertenpolitisch betätigen. Zähle ich als freischaffender REchtsanwalt auch schon zu denen, die besser nur ihre Goldbarren polieren und ansonsten ihre Klappe halten; das mache ich immer dann, wenn ich hier nicht poste....!

Einen schönen Tag wünscht DR. Theben, der von 1997-1999 auch mal Mitglied im Forum behinderter Jristen war...

Von nurhessen

Sehr geehrte Frau Maubach,
wundert Sie das noch, dass die denjenigen, die Macht, Justiz sowie alle Verbände (vor allem pekuniäre Mittel und Möglichkeiten) hinter sich wissen, die § 136 ff. SGB IX (nicht) antasten werden/wollen??

Von Gisela Maubach

Wenn "die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des Sozialgesetzbuch IX verankert werden müssen", sind wir gespannt darauf, wie die "Impulse" diesbezüglich aussehen werden, denn in diesem Gesetzentwurf des FbJJ sind die §§ 136 ff SGB IX unangetastet geblieben:

http://www.teilhabegesetz.org/media/Ottmars_Dateien/130604_GST.pdf

Von nurhessen

Zitat Dr. Arnade:
„Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken.“

Es rührt zu Tränen: Hoffentlich vergessen die „acht voll erwerbstätigen behinderten Juristen und Juristinnen“ nicht, die Spesen und Reisekosten für diese Fortbildungsmaßnahme in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend zu machen.

Von Wolfgang Ritter

Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung

Sehr geehrte Frau Dr. Arnade,

Zitat:

"Ich bin sicher, dass die Impulse des FbJJ ernsthaft geprüft werden und wir die Gesetzgebungsprozesse in eine für behinderte Menschen positive Richtung beeinflussen können", resümmierte Dr. Sigrid Arnade die Ergebnisse des Treffens. Sie war ohnehin voll des Lobes angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des FbJJ: "Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken", so Dr. Sigrid Arnade abschließend."

Wenn Sie die Schirmherrschaft für „die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken" übernehmen, dann müssen wir nur noch auf die Ergebnisse warten, welche vielen die Augen öffnen werden.

Bitte vergessen Sie aber nicht die leichte Sprache, denn manche unter den behinderten Menschen können nicht alles nachvollziehen, was da so in manchen Köpfen vorgeht, aber als das Wohl aller vermittelt werden soll.

Wolfgang Ritter


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