Austausch mit scheidendem Senator Scheele

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Gespräch mit Detlef Scheele
Gespräch mit Detlef Scheele
Bild: Dirk Banse

Hamburg (kobinet) Vor kurzem hatte der Vorstand von Autonom Leben Hamburg den scheidenden Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele zu einem lockeren Gespräch in die eigenen Räume in der Langenfelder Straße eingeladen. Viele waren gekommen, um sich über aktuelle politische Themen nicht nur aus dem Spektrum der Menschen mit Behinderung auszutauschen, berichtet Daniela Schremm von Autonom Leben Hamburg.

"Detlef Scheele begann das Gespräch mit einer kurzen Eröffnung über Erreichtes und nicht Erreichtes während seiner Amtszeit seit 2011. Aus seiner Sicht konnte für behinderte Menschen in Hamburg vieles erreicht werden: im Wohnungsbau mit mehr als 1.800 geförderten barrierefreien Wohnungen, beim barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Hamburger Budget für Arbeit mit weit über 100 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für vorher in der Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigte, die Öffnung der Werkstätten in Hamburg mit 600 ausgelagerten Arbeitsplätzen, erste behördliche Bescheide, die mit Erläuterungen in Leichter Sprache ergänzt werden, sowie Modelle mit Gebärdensprache in Kinderkrippen und Kitas", beschreibt Daniela Schremm die Bilanz, auf die der Sozialsenators verwies.

Der Senator verwies jedoch darauf, dass das Erreichte keinesfalls ausreiche und zum Nachlassen einlade. Denn dem Grunde nach sei das Projekt "Inklusion" und wirkliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Ringen um die Herzen und Köpfe der Entscheider in Behörden, Unternehmen und der Politik. Damit begann die Diskussion um die große Reform der Eingliederungshilfe. Vor allem an das Bundesteilhabegesetz und -geld hatten viele Betroffene, vor allem die Selbstbestimmt Leben Bewegung und auch der Senator selbst, ganz besondere Erwartungen geknüpft. Abschließend, so Detlef Scheele, ließe sich noch nichts sagen. Bis Ende des Jahres solle ein Referentenentwurf vorliegen. Dies sei aus seiner Sicht aber auch der letzte sichere Zeitpunkt, damit ein solch ehrgeiziges und rechtlich anspruchsvolles Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Aus seiner Sicht sei das Bundesteilhabegeld nahezu gescheitert. Hier würden jetzt im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern übergeordnete gesamtstaatliche Dinge andere Prioritäten erfordern, was er sehr bedauere. Denn die tolle Idee, Menschen mit Behinderung sukzessive aus der Sozialhilfe herauszuführen, sei damit hinfällig. Er blieb aber dabei, dass die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei arbeitenden behinderten Menschen geändert werden müsse und dass es flächendeckend eine trägerunabhängige Beratung brauche. Es läge an Autonom Leben selbst, so Scheele, ob der Verein bei der trägerunabhängigen Beratung eine führende Rolle spielen könne, denn dem Grunde nach sei Autonom Leben der prädestinierte Träger.

In der Diskussion ging es nach Informationen von Daniela Schremm weiter um Wohnungsbindungen für rollstuhlgerechte Wohnungen nach Ablauf der Förderung sowie um die Höhe und den Nutzen der Ausgleichsabgabe, gerade bei der Beauftragung von Werkstätten für behinderte Menschen. Und es ging um die Frage, wie man die Köpfe der Menschen erreicht, wenn es um die Inklusion geht. Hier waren sich wohl alle einig, dass nur Begegnungen Verständnis und Einsicht schaffen. Detlef Scheele betonte, dass Proteste und Demonstrationen richtig und legitim seien, aber nur Einsicht nachhaltig Veränderungen bewirken würde. Er ermunterte die Runde, in Parteien und Initiativen mit Nichtbehinderten zusammen zu arbeiten, in die Parlamente zu gehen und überall mit allen Themen präsent zu sein. Seiner Meinung nach bewege ein blinder Parlamentarier im Haushaltsausschuss allein durch seine Anwesenheit mehr für die Community – quasi nebenbei – als jeder Lobbyismus einer Gruppe.

Dann ging es noch um die Situation der Flüchtlinge und die unglaublichen Leistungen der Ehrenamtlichen und der Stadt. Die Frage eines Mitglieds von Autonom Leben, ob und was Autonom Leben beitragen könne, um zum Beispiel Flüchtlingen mit Behinderung beizustehen, blieb unbeantwortet und wird vom Vorstand weiter bearbeitet und beantwortet werden müssen. Der Senator räumte ein, dass über deren Schicksal angesichts des großen Zustroms nur wenig bekannt sei. Ideen und Engagement seien willkommen.

Nach diesem gelungenen Abend plant Autonom Leben in der Zukunft regelmäßige Veranstaltungen dieser Art, in denen Mitglieder die Gelegenheit haben, sich mit PolitikerInnen und anderen EntscheidungsträgerInnen auszutauschen und gemeinsam zu diskutieren. Da Detlef Scheele seit kurzem Mitglied bei Autonom Leben ist, freut sich der Verein auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit auch nach seinem Ausscheiden als Hamburgs Sozialsenator.