Inklusionsgebot im Bundestag

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel in Berlin
Reichstagskuppel in Berlin
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Das Inklusionsgebot ist Thema morgen Abend für eine halbe Stunde im Deutschen Bundestag. Anlässlich einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke debattiert der Bundestag ab 18.40 Uhr 30 Minuten lang über die Umsetzung des Inklusionsgebots in Deutschland. In ihrer Anfrage hatte sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt und den 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als zu wenig konkret kritisiert.

Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Bundestag nun ebenfalls vor. Debattiert wird auch ein Antrag, in dem Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen. So verlangen sie unter anderem, noch vor der nächsten Bundestagswahl den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht zu beenden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage beraten und empfiehlt, diese abzulehnen.

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