Neuer Landesaktionsplan in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Deckblatt des Landesaktionsplans RLP
Deckblatt des Landesaktionsplans RLP
Bild: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Rheinland-Pfalz hat gestern als erstes Bundesland einen fortgeschriebenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, haben den neuen Landesaktionsplan vorgestellt.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans: "Rheinland-Pfalz steht nach wie vor für eine innovative Behindertenpolitik. Für die Landesregierung, die Kommunen und Verbände dient der neue Landesaktionsplan in den nächsten fünf Jahren als zentrale Orientierung für die Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft. Er stellt in zehn Handlungsfeldern Maßnahmen, gute Beispiele und Ziele vor, von denen alle Menschen in unserem Land profitieren werden. Ich bin mir sicher, dass der neue Landesaktionsplan auch bundesweit Maßstäbe für die Umsetzung von Inklusion setzen wird."

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, betonte: "Als erstes Bundesland stellt Rheinland-Pfalz die Fortschreibung seines Landesinklusionsplanes vor. Mir gefällt, dass hiermit ein weiterer Schritt auf dem Weg in Richtung inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gemacht wird. Es wurden viele Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen herangezogen, um an dem Aktionsplan mitzuarbeiten – das ist ein gelungenes Beispiel für Teilhabe, dem hoffentlich bald alle Bundesländer nachfolgen werden." In ihrer Rede vor den ca. 150 TeilnehmerInnen der Veranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplans machte Verena Bentele aber auch deutlich, dass sie sich eine bessere Berücksichtigung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wünschen würde. Auf Bundesebene sei man hier auf einem guten Weg.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 als erstes Bundesland einen Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht habe. In den vergangenen zwei Jahren wurde dieser durch eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, Fach- und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Institutionen der Behindertenhilfe und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einem landesweiten Beteiligungsprozess zum neuen Landesaktionsplan fortgeschrieben. Die gemeinsame Arbeit an dem Maßnahmenplan habe eine tragfähige Basis geschaffen, auf der jetzt die Umsetzung in der Fläche erfolgen kann. Der Fortschreibungsprozess fand in regionalen Beteiligungsworkshops mit einer
Online- und einer Akteursabfrage statt, in denen Menschen mit Behinderungen, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und weitere gesellschaftliche Kräfte ihre Vorschläge und guten Beispiele für die Fortschreibung des Aktionsplans einbringen konnten.

"Gemeinsam mit dem Landesteilhabebeirat wurden daraus rund 130 Maßnahmen allein für die Landesregierung entwickelt", betonte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. "Beispiele aus Kommunen und Zivilgesellschaft ergänzen das Bild, mit welchem Engagement wir in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorankommen. Damit konnten wir das Ziel erreichen, den Aktionsplan der Landesregierung zu einem Landesaktionsplan für ganz Rheinland-Pfalz weiter zu entwickeln, erklärte Matthias Rösch.

Eine Reihe von Akteuren aus Rheinland-Pfalz stellten in zwei Gesprächsrunden ihre Arbeit in Sachen Umsetzung des Aktionsplans vor und machten anhand guter und praktischer Beispiele deutlich, was alles möglich ist. Klaus Großmann, der Schulleiter der Brüder-Grimm Schule in Ingelheim, die im Jahr 2014 mit dem Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule ausgezeichnet wurde, betonte beispielsweise wie wichtig es ist, einfach anzufangen und nicht nur zu klagen. Er plädierte dafür, dass nach der Schaffung von Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz nun die Inklusion in allen Schulen eine Selbstverständlichkeit sein müsse. Olaf Guttzeit von Boehringer Ingelheim, wo es sei längerem einen Aktionsplan gibt, machte als Vorsitzender des UnternehmensForums deutlich, dass sich immer mehr Unternehmen auf den Weg machten, Aktionspläne zu entwickeln. Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, schilderte die Erfahrungen mit dem dort schon seit einigen Jahren existierenden Aktionsplan und machte deutlich, was sich alles bewegen lässt. Ein Gebärdensprachkurs für MitarbeiterInnen der Verbandsgemeinde sei beispielsweise sehr gut angenommen worden und Barrierefreiheit sei mittlerweile an vielen Orten selbstverständlich.

Hintergrund:

Der rheinland-pfälzische Landesaktionsplan orientiert sich an den grundlegenden Lebensbereichen der Menschen und umfasst die zehn Themenfelder Erziehung und Bildung; Arbeit und Beschäftigung; Wohnen; Kultur, Sport und Freizeit; Gesundheit und Pflege; Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte; Interessenvertretung; Barrierefreiheit und Mobilität; barrierefreie Kommunikation und Informationen sowie Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung.

Der neue Aktionsplan sieht beispielweise die Dezentralisierung großer stationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vor. In moderierten Zukunftskonferenzen werden große Einrichtungen durch den Ausbau kleiner, dezentraler, barrierefreier Wohnformen schrittweise verkleinert. Bis 2020 sollen 60 weitere dezentrale Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Weiterhin sieht der Aktionsplan für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen die Stärkung von Angeboten außerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen vor. So sollen die Integrationsbetriebe ausgebaut und gestärkt werden. Für die barrierefreie Mobilität werden beispielsweise zum Jahr 2020 die Bahnstrecken Mainz – Ludwigshafen – Mannheim sowie Köln – Bonn – Koblenz komplett barrierefrei umgebaut sein. Im Handlungsfeld Bildung werden die Schwerpunktschulen mit dem Ziel ausgebaut, mindestens 40 Prozent aller Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen eine inklusive Schulbildung zu ermöglichen. Schließlich will der Landesaktionsplan andere Akteure wie Kommunen, Kirchen, Verbände und Institutionen ermutigen, eigene Aktionspläne zu vereinbaren.

Der Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz ist online einsehbar unter www.inklusion.rlp.de.

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