Kerstin Tack kündigt Spürbare Verbesserungen an

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Kerstin Tack
Kerstin Tack
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion bekräftigte die Absicht, dass das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Dabei sollen behinderte Menschen unter anderem aus der Armutsfalle herausgeführt werden.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem 'Fürsorgesystem' herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen", betonte Kerstin Tack. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

"Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten", so Kerstin Tack.

Lesermeinungen zu “Kerstin Tack kündigt Spürbare Verbesserungen an” (1)

Von Gisela Maubach

Sehr geehrte Frau Tack,

da meine Fragen vom 2. November noch unbeantwortet geblieben sind, wiederhole ich sie hier noch einmal:

In diesem NITSA-Protokoll werden Sie unter der Überschrift "Eckpunkte der SPD zum Bundesteilhabegesetz" wie folgt zitiert:

"Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist."

http://nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/bericht-zur-fachtagung-der-fachverbaende-fuer-menschen-mit-behinderung-zum-bundesteilhabegesetz/

Dazu habe ich folgende Fragen:

Welcher "Teil von Menschen" ist damit gemeint?
Wäre als "beschützter Rahmen" auch eine persönliche Assistenz wählbar?
Wie soll das Selbstbestimmungsrecht für diesen "Teil von Menschen" hinsichtlich der eigenen "besten Lösung" gesichert werden?
Soll es Menschen geben, die mit dem Begriff "Assistenzbedarf" deshalb nicht gemeint sind, weil sie behinderungsbedingt keine "Gegenleistung" erbringen können?

Die Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere für diejenigen Menschen von Bedeutung, die keinerlei wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können und die deshalb auch keine Chance haben, von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln.

Ich stimme Ihnen voll zu, dass Behinderung auch für die Familien von Menschen mit Behinderungen keine Armutsfalle sein darf. Uns Eltern von erwachsenen Menschen mit schwerster geistiger Behinderung wird der Weg in die Armut mit jeder Selbstverständlichkeit zugemutet, wenn keine ausreichende Tagesstruktur ermöglicht wird, denn wenn wir die Betreuungsleistung zwangsläufig selbst erbringen müssen und in einen langen Rechtsstreit gezwungen werden, können wir während dieser Zeit nicht erwerbstätig sein und müssen alle Ersparnisse aufbrauchen, denn ALG I scheitert an der fehlenden Verfügbarkeit und ALG II scheitert an eben den (noch) vorhandenen Ersparnissen.

Es wäre sehr hilfreich, wenn beim Thema Familie auch an diese Armutsfalle gedacht wird.

Beste Grüße
Gisela Maubach

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