Teilhabe auf allen Ebenen verbessern

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Verena Bentele
Verena Bentele
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu verbessern. „Wichtiges Vorhaben ist ganz aktuell, die Lebensbedingungen, das Leben ohne Barrieren in Deutschland durch eine gute Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verbessern", so Bentele. "Schlüsselpunkte dafür sind erstens die Schaffung eines Partizipationsfonds, der die Mitwirkung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft verbessert, zweitens eine Schlichtungsstelle, die niederschwellig Lösungen zur Schaffung von Barrierefreiheit erwirkt, und dass wir drittens das Ziel der Barrierefreiheit konsequent verfolgen, indem wir Barrieren dokumentieren und beseitigen."

Um politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, muss auch das Grundrecht zu wählen endlich umgesetzt werden, so die Beauftragte: „Ich fordere, dass demokratische Grundrechte in diesem Land niemandem verwehrt werden. Das Wahlrecht für alle muss bis 2017 durchgesetzt sein. Auch Menschen, die rechtliche Betreuung haben, müssen ein Wahlrecht erhalten. Sie bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, das ist der richtige Weg, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, nicht der Ausschluss von Wahlen."

Mit Blick auf die geplante „Stiftung Anerkennung und Hilfe" betonte Verena Bentele: „Mir liegt sehr daran, dass Menschen, die als Kinder und Jugendliche Unrecht und Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe erfahren haben, entschädigt werden. Dass die Entschädigung davon abhängig sein soll, in welcher Einrichtung, Jugendhilfe oder Behindertenhilfe, die damaligen Heimkinder untergebracht waren, ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, die schnellstmöglich beendet werden muss."

Die genannten Vorhaben müssen mit Energie von allen politisch Verantwortlichen vorangetrieben werden, auch um daran zu erinnern, sei der 3. Dezember ein guter Tag. Als wichtigstes Vorhaben dieser Legislaturperiode spricht sich Bentele für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes aus, das ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. Zu diesem Thema diskutiert die Beauftragte heute auch auf einem Podium bei der zentralen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates.

Lesermeinungen zu “Teilhabe auf allen Ebenen verbessern” (6)

Von Inge Rosenberger

Das größte Hindernis für eine gute Teilhabe besteht für Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf weiterhin im fehlenden Anrecht auf die Wahl der Tagesstrukturierung. So lange den Betroffenen diese Wahlfreiheit mit juristischen Finessen, Fehlinterpretationen oder einfach "nur" mit einer unerträglichen Verzögerungstaktik vorenthalten wird, werden unsere erwachsenen Töchter und Söhne und wir Eltern zum Pingpong-Ball von Einrichtungsträgern und Behörden.

Von nurhessen

Stelle mal unterschiedliche Beiträge aus unterschiedlichen Diskussionsplattformen von heute und gestern synoptisch zusammen. Es fällt auf, dass bis zu einem guten oder fairen BThG noch „Siebenmeilenstiefel“ notwendig zu sein scheinen!

Zitat:
Von Gisela Maubach
Donnerstag, 3. Dezember 2015 18:28
"Und bei diesem Handlungsbedarf steht an allererster Stelle die Deckung des personenzentrierten Bedarfs und die Abschaffung der Einrichtungszentriertheit!"

Zitat:
Von Andi
Freitag, 4. Dezember 2015 10:36
"Tatsächlich tut sich in den Bundesländern und in den Kommunen etwas. Es werden Aktionspläne aufgestellt und auch über das Wunsch und Wahlrecht diskutiert. Aber wehe, den Kostenträgern kommt zu Ohren, dass die Bundestagsabgeordneten noch nicht einmal den Mehrkostenvorbehalt streichen wollen, dann werden wir vermehrt Menschen mit Behinderung haben, die in das nächste Altenheim abgeschoben werden!"

Von Susanne v.E

Teilhabe auf allen Ebenen verbessern?

Wie kann man das ernsthaft fordern, wenn dabei die Ebene derjenigen, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können, völlig vergessen wird?

Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
es gibt in NRW keine! alternative Tagesstruktur für behinderte Menschen ( wenn sie noch im Elternhaus leben).
Es gibt keine! Tagesförderstätten,
es gibt keine! Anbieter alternativer Tagesstrukturen im Rahmen des LT 23,LT 24 für "Externe".

Derjenige, der sich für ein "gutes Teilhabegesetz" und eine Verbesserung der Teilhabe auf "allen Ebenen" ernsthaft einsetzen will, sollte doch wissen wovon er redet.
Ich schlage deshalb vor, dass Sie, Frau Lösekrug -Möller und alle alle anderen, die in Arbeitskreisen zum Teilhabegesetz arbeiten, sich einmal im NRW Ministerium über die tatsächlichen Gegebenheiten informieren.
Es kann doch nicht so schwer sein, durch Nachfragen herauszufinden, wie in NRW die Situation der behinderten Menschen, die nicht werkstattfähig sind, tatsächlich ist.
Und dann sollte es doch auch möglich sein, dass auch in Berlin erkannt wird, dass in NRW Handlungsbedarf besteht.
Es sei denn, Teilhabe soll doch nicht für alle Menschen möglich werden. Das kann aber nicht das Ziel sein, oder?

Von Gisela Maubach

Fortsetzung der unterschiedlichen Darstellungen von BMAS und Land NRW:

Das entsprechende NRW-Ministerium erklärt mit Schreiben vom 3. Dezember das Gegenteil:

"Zu Ihrer weiteren allgemeinen Frage nach Möglichkeiten der Tagesstrukturierung teile ich Ihnen in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Rheinland mit, dass in der Regel davon ausgegangen wird, dass erwachsene Menschen mit Behinderung einen Teilhabebedarf im Lebensbereich Arbeit und Beschäftigung haben, der i.d.R. durch die Werkstatt für behinderte Menschen in individuell geeigneter Weise zu decken ist. Dafür ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig. Wenn dies nicht möglich oder gewünscht ist, hat der Landschaftsverband Rheinland in seiner Zuständigkeit tagesstrukturierende Leistungen zur Verfügung, die allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit Wohnhilfen bewilligt werden können. Das sind die sog. Leistungstypen 23 und 24, die jedoch anders konstruiert sind als das System WfbM, eben weil sie Teil des Wohnens sind und für Menschen gedacht sind, die nicht oder noch nicht arbeiten können."

Zitat-Ende

Im Gegensatz zur Darstellung von Frau Lösekrug-Möller existieren in NRW also doch keine Leistungen, die denen in Tagesförderstätten anderer Bundesländer vergleichbar sind.
Reicht der Personalschlüssel der Werkstatt im Einzelfall nicht aus, weil der Betreuungsbedarf zu hoch ist, wäre im Streitfall das Arbeitsgericht zuständig, und das Landesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass es die Werkstattfähigkeit ganz anders definiert als das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Und wenn ein arbeitsun(!)fähiger Mensch mit Behinderung vor einem Arbeitsgericht kämpfen muss, wird damit auch deutlich, dass die vorgegebene Leistung kaum personenzentriert sein kann.

Für die Teilhabe auf allen Ebenen besteht hier also dringender Handlungsbedarf - insbesondere die Streichung des § 79 SGB XII, wonach für Menschen mit "vergleichbarem Bedarf" Gruppen (!) gebildet werden sollen.

Von Gisela Maubach

Dass es Ebenen gibt, bei denen der Teilhabebedarf von den politisch Verantwortlichen noch gar nicht erkannt wurde, geht aus zwei unterschiedlichen Briefen vom BMAS und dem entsprechenden NRW-Landesministerium hervor.

Frau Lösekrug-Möller schreibt am 19. November folgendes:

"Auch in Nordrhein-Westfalen wird kein behinderter Mensch in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eingegliedert, der infolge der Art oder Schwere seiner Behinderung auch bei großzügiger Auslegung nicht in der Lage ist, regelmäßig ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen.
Dies bedeutet, dass es auch in Nordrhein-Westfalen Menschen gibt, die nicht in einer Werkstatt arbeiten können, weil von ihnen eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege den Werkstattbesuch nicht zulässt. Soweit erforderlich, werden für diese Menschen gesonderte vom zuständigen Träger der Sozialhilfe finanzierte Maßnahmen durchgeführt.
Gemeint sind Leistungen, die denen in Tagesförderstätten anderer Bundesländer mit Pflege- und Betreuungsintensitäten vergleichbar sind, die über die im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen üblichen Pflege- und Betreuungsintensitäten hinausgehen.
Auch ein gesetzliches Regelungsdefizit vermag ich in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen."

Zitat-Ende

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Auch Menschen, die rechtliche Betreuung haben, müssen ein Wahlrecht erhalten. Sie bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, das ist der richtige Weg, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, nicht der Ausschluss von Wahlen."

Sehr geehrte Frau Bentele,

am vergangenen Montag fand im Berliner Paul-Löbe-Haus eine Veranstaltung für Menschen "mit hohem Unterstützungsbedarf" statt, die ausgesprochen gut organisiert war und wo auch endlich mal Eltern von Menschen zu Wort gekommen sind, die sich nicht selbst vertreten können.
Und die hatten ganz andere Probleme als das politische Wahlrecht!

Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass dieser Personenkreis bisher überhaupt nicht im Blickfeld der "politisch Verantwortlichen" war und hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Und bei diesem Handlungsbedarf steht an allererster Stelle die Deckung des personenzentrierten Bedarfs und die Abschaffung der Einrichtungszentriertheit!

Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Barriere auf dem Weg zu wirklicher Teilhabe bald überwunden wird.

Hoffnungsvolle Grüße
Gisela Maubach

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