Im Gespräch mit Wolfgang Schäuble

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Heinrich Buschmann und Wolfgang Schäuble
Heinrich Buschmann und Wolfgang Schäuble
© Sanchez, Daniel

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesfinanzministerium und damit dessen Minister Wolfgang Schäuble hat eine Schlüsselposition darin inne, was im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes erreichbar und machbar sein wird. Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung hatte beim CDU-Parteitag in Karlsruhe die Möglichkeit mit Wolfgang Schäuble länger über die Behindertenpolitik zu sprechen. Im kobinet-Interview schildert er seine Eindrücke.

kobinet-nachrichten: Auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hatten Sie die Möglichkeit länger mit Wolfgang Schäuble zu sprechen. Wie kam dieses Treffen zustande und welche Themen konnten Sie ansprechen?

Heinrich Buschmann: Als Vorsitzender der IDM-Stiftung wurde ich als Gast zu diesem Parteitag eingeladen. Ein wichtiger Termin, um spontan direkte Dialoge führen zu können. Bundesratspräsident Tillich übermittelte meine Bitte um ein persönliches Gespräch an Wolfgang Schäuble. Ich kenne Herrn Schäuble von einem frühren Gespräch, denke, dass er sich daran erinnerte. In unserem Gespräch ging es um die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die spezielle Rolle der Partner von Lebensgemeinschaften und das Thema Wirtschaftsfaktor Mensch mit Behinderung. Ich habe dem Bundesfinanzminister versucht zu erklären, dass durch die Bedarfe behinderter Menschen ein Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wird, welches höher ist, als die Kosten, die durch ihn verursacht werden, somit der immer wieder vorangestellte Kostenvorbehalt keine Gültigkeit hat.

kobinet-nachrichten: Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Argumente beim Bundesfinanzminister angekommen sind?

Heinrich Buschmann: Nun, diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Lassen Sie es mich so formulieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Mensch Schäuble meine Worte wohl verstanden hat. Seine wirklich fundierte Argumentation zeigte mir, dass er die Tragweite und Auswirkung erkannt hat. Meine, am Gespräch beteiligte, Assistentin hat mit ihren Worten wohl sein Herz getroffen. Selten habe ich Herrn Schäuble so "menschlich" gesehen. Um Ihre Frage dennoch zu beantworten, Herr Schäuble ist sich der besonderen Lage von Menschen mit Assistenz bewusst, inwieweit der Bundesfinanzminister von seinen Zielen der "schwarzen Null" ablässt, wage ich zu bezweifeln. Er gab meiner Argumentation, dass eine Behinderung nicht in die Armut führen darf, recht und dass es nicht sein kann, dass sich Menschen mit Assistenzbedarf schlechter stellen als ein vergleichbarer nichtbehinderter Kollege. Arbeit muss sich lohnen – darüber waren wir uns beide einig. Ebenso über die Stellung des Lebenspartners, der nicht die Rolle der Assistenz und als erwerbstätiger Lebenspartner gleichzeitig übernehmen kann. Schwer tat er sich mit einer generellen Regelung. O-Ton von Wolfgang Schäuble: "Wenn wir hier Tor und Tür öffnen, kommen Milliarden auf uns zu" – aber, so Schäuble nach diesem Dialog "Herr Buschmann, sie haben mich sensibilisiert." Bleibt zu hoffen, dass er sich dies wirklich zu Herzen nimmt.

kobinet-nachrichten: Gibt es Nachfolgegespräche mit Herrn Schäuble bzw. seinem Ministerium, die sich aus dem Zusammentreffen in Karlsruhe ergeben?

Heinrich Buschmann: Nun, bereits nach unserem ersten Treffen vor einem Jahr folgte ein sehr persönlicher Brief, indem mir Herr Schäuble die Fortsetzung unseres Dialogs zusicherte. In unserem nun sehr langen Gespräch habe ich ihn um ein Treffen in Berlin gebeten. Mal sehen, vielleicht kann ich ihn zur Teilnahme am Protesttag der Menschen mit Behinderung am 4. Mai 2016 überzeugen. Sicherlich werde ich mit ihm in Verbindung bleiben.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank und viel Erfolg