Minister Schmeltzer hat Inklusion im Fokus

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen von NRW
Wappen von NRW
© Public Domain

Düsseldorf (kobinet) Nach einhundert Tagen im Amt als Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Rainer Schmeltzer in Düsseldorf seine Schwerpunkte für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Thema Inklusion ist dabei eines von dreien Topthemen.

Um die Inklusion in NRW weiter voranzubringen, wird der Sozialminister die Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben forcieren, heißt es in einer Presseinformation des Ministers. "Die Zentren werden als Anlaufstelle und zur Unterstützung behinderter Menschen in unserem Land einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten. In keinem anderen Bundesland gibt es etwas Vergleichbares", so Rainer Schmeltzer. Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, die auch beim vom Kabinett verabschiedeten Inklusionsstärkungsgesetz deutlich werde, will Minister Schmeltzer kontinuierlich ausbauen. "Ich rechne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr 2016." Dies werde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft, weil das Gesetz Ansprüche festschreibe. "Nordrhein-Westfalen ist hier auf einem guten Weg und deutlich weiter als andere", ist Minister Schmeltzer überzeugt.

Lesermeinungen zu “Minister Schmeltzer hat Inklusion im Fokus” (3)

Von nurhessen

Zitat von Frau Maubach aus der Begründung eines Gerichtsurteils in NRW:
Montag, 11. Januar 2016 19:30
„Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.“
Ich bin fassungslos angesichts dieser Auffassung …
In Analogie: Kann ich mir kein Brot für meine Nahrungsaufnahme beschaffen, weil kein Brot da ist, so ist es rechtens, dass ich verhungere! Denn unerlässliche Voraussetzung für die Nahrungsaufnahme und gegen den Hunger ist das Vorhandensein von Nahrung! Es liegt somit in der Verweigerung von Nahrung kein Verstoß gegen Menschenrechte vor, da diese Nahrung nicht vorhanden ist…
Eine Urteilsbegründung für „Geschichten aus Absurdistan!“

Von Gisela Maubach

Höchst bedenklich ist übrigens die Rechtfertigung eines NRW-Sozialgerichts bei der Ungleichbehandlung von behinderten und nicht-behinderten Menschen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182293

Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht man hier kein Problem mit einer unterschiedlichen Höhe des Existenzminimums ab Vollendung des 25. Lebensjahres bei gleicher Haushaltssituation.

Am Ende des Urteils heißt es wörtlich:

„Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.“

Im Umkehrschluss stellt sich hier die Frage, welche geistigen oder körperlichen Fähigkeiten vorhanden sein müssen, damit ein Mensch Rechte wahrnehmen darf . . .

Von Gisela Maubach

Angesichts der Rahmenverträge, mit denen der LVR Menschen in "Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" zusammenfasst (§ 79 SGB XII), dürfen wir sehr gespannt sein, was uns im zweiten Halbjahr 2016 in NRW erwartet.
Schade, dass die Leserbrieffunktion jetzt zeitlich begrenzt wurde, denn dadurch kann die Umsetzung dieser Ankündigung dann nicht mehr kommentiert werden . . . und hübsche Ankündigungen kennen wir ja schon zur Genüge . . .

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.