Bundesbehindertengleichstellungsgesetz im Kabinett

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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© kobinet/omp

Berlin (kobinet) Nach zwei Jahren intensiver Diskussionen über die behindertenpolitischen Reformen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene in diesem Jahr, wird es nun konkret. Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene beschließen und damit dem Deutschen Bundestag zur Debatte und Entscheidung weiterleiten.

"Am nächsten Mittwoch wird es konkret, was die Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik wirklich erreichen will", so kommentierte Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 die Ankündigung, dass für diese Woche der Reformvorschlag für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Was bei der Anhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales schon deutlich wurde, dürfte sich wahrscheinlich auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspiegeln, der diese Woche verabschiedet wird. Nämlich, dass sich die Bundesregierung keine Regelungen für die verbindliche Schaffung von Barrierefreiheit im privaten Bereich festschreiben will. Geschäfte, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten werden also auch weiterhin behinderte Menschen diskriminieren dürfen, ohne dass es dagegen irgendeine gesetzliche Ahndungsmöglichkeit gibt, kritisierte das NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Berlin. Man darf also gespannt sein, was diese Woche vonseiten des Bundeskabinetts auf den Tisch kommt.

Lesermeinungen zu “Bundesbehindertengleichstellungsgesetz im Kabinett” (5)

Von Berthold Gottschalk

Weg mit den Barrieren!

Zum traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK Kreisverband Bergisch Land, übte Kreisverbandsehrenvor-sitzender Berthold Gottschalk, in seiner Ansprache harsche Kritik an dem, vom Bundeskabinett am 13.Januar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

„Der Novellierung fehlt nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft und der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen einschließlich Internet und private TV-Anbieter, die somit weiterhin außen vor bleiben. "Der Wohnungs- und Städtebau fehlt völlig im Gesetz. Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Schaffung barrierefreien Wohnraums dringend notwendig und unabdingbar“, so die Kritik des VdK Kreisverbandsehren-vorsitzenden Berthold Gottschalk, der zudem in seiner Rede darauf hinwies, dass sich der Sozialverband VdK nun dazu veranlasst sieht, unter dem Motto: „Weg mit den Barrieren!“ eine Kampagne zu starten.

Berthold Gottschalk
Kreisverbandsehrenvorsitzender
VdK Kreisverband Bergisch Land


Von Gabi55

Ich kann mich der Meinung von Herrn Buschmann nur anschließen. Langsam bin ich es leid um jedes Stück Recht zu kämpfen. Von Gleichstellung der Menschen mit Beeinträchtigung ist Deutschland noch weit entfernt. Die "Aussortierung" fängt schon früh an. In der Grundschule ist das behinderte Kind immer noch Außenseiter, den Wechsel in eine nächsthöhere Schule schaffen nur wenige, ein Wechsel bei der Krankenkasse gleicht fast einem Spießrutenlauf, bei dem Wunsch selbstbestimmt wohnen wird man behindert und so zieht sich das immer weiter durch das Leben.
Die Politiker haben kein Ohr dafür, da geht es um ganz andere "Größen". Auch wenn man sie anschreibt und seine Probleme schildert bekommt man eine vorgefertigte Antwort, aber Taten.... die bleiben aus.

Von Dieter

Dem Lesebrief von Heinrich Buschmann ist nichts mehr hinzuzufügen. Er trifft den Nagel auf den Kopf.

Von Heinrich Buschmann

Woran liegt es, dass sich die Verantwortlichen mit all diesen Dingen so schwer tun? sind Menschen mit Behinderung überhaupt gewollt?

Wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!

Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!

Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?

Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!

Hört endlich auf damit!!!

Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.

Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.

Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte.
Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingen - ich glaube nicht!

Wo ist das Problem? GELD??
Wir leben im viertgrößten Industriestaat der Welt.

Aber - und das mögen sich die Verantwortlichen endlich mal gewahr werden: Das Bruttosozialprodukt, welches alleine durch die Existenz der Menschen mit Behinderung erwirtschaftet wird liegt bei 15 Milliarden Euro!! Der deutsche Staat verdient sich dumm und dämlich an uns! Das ist Fakt!!

Ohne uns würde ein kompletter Wirtschaftszweig wegbrechen, wäre der Staat um 15 Milliarden ärmer!!

Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

Von Krümel06

Ihr werdet es sehen,die machen jetzt ein Bundesteilhabegesetzchen,daß den Namen noch nich annähernd entspricht aber nur in vorauschau sinkender Wählerstimmen bei den kommenden Landtagswahlen.Nach den Wahlen gehtst wie immer weiter nach der Parole "Was interressiert mich mein Geschwätz von gestern "und da wird fleißig am Gesetzchen weiter gekürzt bis nichts mehr vom Bundesteilhabegesetz übrig bleibt.Mir bleibt bloss die Hoffnung das keiner CDU und SPD wählt.Für Kriegsspielzeug,den Diktator Erdgan und Ausländer sind Milliarden von "EURONEN"übrig-für uns hatt die scharze Null nichts übrig-schäme diche Schäuble!

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