Klare Vorgaben für Teilhabe?

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

UNO-Flagge mit Behindertenrechten
UNO-Flagge mit Behindertenrechten
© BIZEPS

Düsseldorf (kobinet) In Nordrhein-Westfalen soll demnächst ein Inklusionsstärkungsgesetz die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene umsetzen. Zu einer Anhörung im Landtag über den Entwurf waren gestern etwa 50 Sachverständige eingeladen. Minister Rainer Schmeltzer, im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland für Arbeit, Integration und Soziales zuständig, rechnet mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr. Betroffene bemängeln fehlende klare Vorgaben für die Teilhabe.

Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt die aus der Behindertenrechtskonvention resultierenden allgemeinen Anforderungen und Grundsätze in landesgesetzliche Regelungen überführt werden, so die Landesregierung. Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" wird aus Sicht des Sozialverbands VdK seinem Titel noch nicht gerecht. Der Sozialverband in NRW vermisst im Entwurf "verbindliche Vorgaben, Anreize und Kontrollen zur Rechtsdurchsetzung".

Es würden zahlreiche staatliche Verpflichtungen für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine barrierefreie Infrastruktur im Landesgesetz durch schwammige Formulierungen eher abgeschwächt als gestärkt. Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen, wird befürchtet, müßten wohl weiterhin im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und bei der gesundheitlichen Versorgung auf Barrieren stoßen

"Nordrhein-Westfalen ist hier auf einem guten Weg und deutlich weiter als andere", meint dagegen Minister Schmeltzer. Wenn der gestern in Düsseldorf diskutierte Gesetzentwurf in wesentlichen Bereichen konkretisiert und dann zügig vom Landtag beschlossen wird, könnte das Bundesland tatsächlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Damit alle Menschen in allen Lebenslagen und in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können, so der VdK-Landesverband, dürfen die dafür notwendigen Investitionen aber nicht durch Streit um die Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen herausgezögert werden. Vielmehr sollte berücksichtigt werden, dass von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird, 40 Cent an die öffentliche Hand zurückfließen.

Lesermeinungen zu “Klare Vorgaben für Teilhabe?” (11)

Von MichaelK

...und eben dazu hatte das BSG Vorgaben gemacht. Erörterung beim SG: Fehlanzeige!
Lieber vergleicht das SG Äpfel mit Eiern, sprich: es vergleicht die Fähigkeit eines Blinden zum Schöffen geeignet zu sein mit der Fähigkeit anderer Behinderter zur Führung eines eigenen Haushaltes. Nun ja.....

Von MichaelK

>>Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.

Von Dagmar B

Zitat: "Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot."


Das ist ja quasi die völlige Entrechtung von behinderten Menschen.
Nimmt man das wörtlich , würde auch das Recht auf Leben wegfallen , wenn der behinderte Mensch nicht schafft , ohne Hilfen zu überleben.
Wie es aussieht , wenn dieses Gedankengut um sich greift, kennen wir ja nun aus dem dritten Reich.
Aber auch in der kürzeren Vergangenheit und sicher in der Gegenwart sind behinderte Menschen Freiwild.
Wie das dann in der jüngeren Vergangenheit ausgesehen hat , kann man , wenn man durchhält , hier anschauen.
http://coolplay.tk/watch/k4OerTd3B2g

Von Gisela Maubach

@ ockis, Susanne v.E und Inge Rosenberger

Perfekt auf den Punkt gebracht!

"Seite:19:
…Diese statistischen Grundlagen und die sich daraus ergebenden Regelbedarfe gelten auch
für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II…."

Wenn also die gleichen Regelbedarfe für das SGB II und das SGB XII gelten, wie kann es dann sein, dass ein 25-jähriger SGB-II-Empfänger, der in Haushaltsgemeinschaft mit anderen lebt, 100 % Existenzminimum erhält (also als Alleinstehender gewertet wird), während schwerbehinderter arbeitsunfähiger Mensch, der in Haushaltsgemeinschaft mit anderen lebt, nur 80 % Existenzminimum erhalten soll - eben weil (!) er zu behindert ist.

Und da das BSG bereits entschieden hat, dass behinderte Menschen nicht schlechter gestellt werden dürfen, stellt sich die Frage, ob es sich im vorliegenden Fall nicht um Rechtsbeugung handelt, wenn die bereits von der höchsten Instanz geklärte Rechtsfrage von einem Sozialgericht der ersten Instanz einfach ignoriert wird.

Von Susanne v.E

"AUSSER schwerstbehinderte Menschen die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung
sich selbst nicht für ihr Recht einsetzen können ?! wird der notwendige Lebensunterhalt gekürzt?!


Man kann nicht glauben das wie im Jahr 2016 leben……"

Und das, obwohl das BSG , wie inzwischen allgemein bekannt, anders, nämlich im Sinne der Menschen mit schweren Behinderungen geurteilt hat.

Wie begründete doch kürzlich ein Sozialgericht die Ungleichbehandlung: man muss über bestimmte Fähigkeiten verfügen, um sein Recht wahrnehmen zu können!
Bedeutet: die Menschen mit schweren Behinderungen haben zwar das gleiche Recht wie andere, aber leider sind sie zu behindert um es in Anspruch nehmen zu können. Schade, schade. Wenn man zu! behindert ist, darf man eben nicht erwarten oder fordern, dass man in Deutschland gleichberechtigt behandelt wird.

Von ockis

SOZIALHILFE und Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung

Seite 18:
Regelbedarfsstufen (Maßgebende Regelbedarfsstufe der leistungsberechtigten Person)

…„Der notwendige Lebensunterhalt wird – soweit er pauschalierbar ist – anhand von sechs Regelbedarfsstufen, gemeinhin auch als „Regelbedarfe“ bekannt, bestimmt“…..

Seite:19:
…“Diese statistischen Grundlagen und die sich daraus ergebenden Regelbedarfe gelten auch
für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II…..

Seite 19:
..."Der gesamte notwendige Lebensunterhalt mit Ausnahme der zusätzlichen Bedarfe (z.B. Mehrbedarfe oder Bedarfe für Bildung und Teilhabe) sowie für Unterkunft und Heizung ergibt den monatlichen Regelbedarf, der für ganz Deutschland einheitlich gilt."...

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a207-sozialhilfe-und-grundsicherung.pdf
Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG ist verletzt, wenn durch die unterschiedliche Regelung ?wesentlich Gleiches? willkürlich bzw. unverhältnismäßig ungleich behandelt worden ist.
http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1835
Alle leistungsberechtigten Menschen egal ob SGB II oder SGB XII
erhalten also in ganz Deutschland
ihren notwendigen Lebensunterhalt in einheitlicher Höhe (Regelbedarfsstufe)?!

AUSSER schwerstbehinderte Menschen die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung
sich selbst nicht für ihr Recht einsetzen können ?! wird der notwendige Lebensunterhalt gekürzt?!


Man kann nicht glauben das wie im Jahr 2016 leben……

Von Inge Rosenberger

Zitat: "Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot."

Wie menschenverachtend dürfen deutsche Behörden und Gerichte eigentlich gegen schwerstbehinderte Menschen agieren?
Was könnte an Artikel 3 unseres Grundgesetzes so missverständlich sein, dass sogar ein Sozialgericht behinderte Menschen wegen(!) ihrer Behinderung schlechter als nicht-behinderte Menschen stellt?
Welches Bild von behinderten Menschen wird in unserer Gesellschaft akzeptiert?
Werden Behinderung und Vielfalt nur so lange toleriert, akzeptiert und teilweise sogar gefeiert, wie der betroffene Mensch (geistig) vergleichsweise leistungsfähig und im positiven Sinne kommunikativ ist?
Wann wurde in der Behindertenrechtskonvention der - von der Ideologie her bekannte - Satz "Wer nicht arbeitet, soll auch nur 80% essen" eingefügt?
Was soll eigentlich mit den Menschen geschehen, die nicht selbst aktiv an die Öffentlichkeit gehen und für ihre Rechte eintreten können?


Von Dieter

Klare Worte von Herrn Buschmann. Ich habe schon mehrfach dieses Thema bei der Stadt Nidda angesprochen - zur Antwort bekam ich immer "dafür ist kein Geld da" - oder "wie stellen Sie sich das vor" usw. Manchmal habe ich auch das Gefühl mir wird etwas zugesagt (was natürlich nie ausgeführt wird), nur um mich ruhig zu halten. Auch stimme ich Susanne zu bei dem Satz "Es fühlt sich nicht gut an, wenn Rechte nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn man nicht zu behindert ist!". Denn genau das ist oft das Problem.

Von Heinrich Buschmann

Woran liegt es, dass sich die Verantwortlichen mit all diesen Dingen so schwer tun? sind Menschen mit Behinderung überhaupt gewollt?

Wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!

Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!

Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?

Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!

Hört endlich auf damit!!!

Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.

Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.

Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte.
Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingen - ich glaube nicht!

Wo ist das Problem? GELD??
Wir leben im viertgrößten Industriestaat der Welt.

Aber - und das mögen sich die Verantwortlichen endlich mal gewahr werden: Das Bruttosozialprodukt, welches alleine durch die Existenz der Menschen mit Behinderung erwirtschaftet wird liegt bei 15 Milliarden Euro!! Der deutsche Staat verdient sich dumm und dämlich an uns! Das ist Fakt!!

Ohne uns würde ein kompletter Wirtschaftszweig wegbrechen, wäre der Staat um 15 Milliarden ärmer!!

Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

Von Susanne v.E

"unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts", sind bestimmte geistige und körperliche Fähigkeiten, laut des Urteils des Sozialgerichts Aachen.

Wie passt das bitte zu der Aussage des obigen Artikels:

"Damit alle Menschen in allen Lebenslagen und in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können, so der VdK-Landesverband"

Sind damit auch die schwer mehrfachbehinderten Menschen im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Aachen gemeint, oder müssen wir uns hier damit abfinden, das diese Forderung nur für einen Teil der Behinderten gelten soll?

Es fühlt sich nicht gut an, wenn Rechte nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn man nicht zu behindert ist!

Und ob das mit Recht und Gesetz zu vereinbaren ist wird zu überprüfen sein.

Von Gisela Maubach

Wenn NRW eine Vorreiterrolle übernehmen will, dann darf man gespannt sein, ob dann in NRW noch Urteile möglich sind, in denen die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung sogar mit der Behinderung begründet wird!

Nachfolgendes Zitat aus dem Urteil S 19 SO 54/15 des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2015 lässt da große Zweifel aufkommen, denn wenn ein NRW-Sozialgericht tatsächlich erklärt, dass geistige oder körperliche Fähigkeiten "unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind", dann wird es wohl noch ein weiter Weg werden, bis NRW sich als Vorreiter bei der Umsetzung des Gleichheitsgebots und der UN-BRK betrachten darf.

Das aktuelle Zitat, mit dem die Rechtsprechung des BSG bewusst ignoriert wird, ist eher als erschreckender Rückschritt zu werten, denn diese beiden Sätze des Gerichts sprechen unmissverständlich für sich:

"Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fehlen einer Person nämlich gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot."

Im vorliegenden Fall geht es um die Höhe des Existenzminimums bei gleicher (!) Haushaltskonstellation. Das Gericht ist tatsächlich der Meinung, dass ein nicht-behinderter erwerbsfähiger Mensch ab 25 Jahren deshalb einen 20 Prozent höheren Lebensstandard haben darf als ein behinderter erwerbsunfähiger, weil ein nicht-behinderter rein theoretisch aus der vorliegenden Haushaltsgemeinschaft ausziehen könnte. Und deshalb soll er auch innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft 20 Prozent mehr bekommen als ein schwerstbehinderter Mensch, der immer darauf angewiesen bleiben wird, dass auch andere Menschen bei ihm im Haushalt leben.

Wir dürfen gespannt sein, was man uns zukünftig als "umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung" unterbreiten wird.

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