Reaktionen aus dem Bundestag

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel in Berlin
Reichstagskuppel in Berlin
© kobinet/sch

Berlin (kobinet) Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein erneuertes Behindertengleichstellungsgesetz gab es heute unterschiedliche Reaktionen aus dem Bundestag, der das Gesetz noch diskutieren und beschließen soll. Nachdem schon gestern der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion eine bessere Teilhabe durch Barrierefreiheit vom reformierten Behindertengleichstellungsgesetz erwartet hat, äußerte sich heute auch seine sozialdemokratische Kollegin. Heftige Kritik kam dagegen von den behindertenpolitischen Sprecherinnen der Linken und der Grünen.

Uwe Schummer hatte aus Sicht der Unionsfraktion erklärt, dass mit dem neuen Gesetz eine Gesellschaft ohne Barrieren näher kommt. Kerstin Tack freut sich, "dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen". Folgerichtig ziele das neue Gesetz vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen. Sie begrüßte die Weiterentwicklung des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Nur halb barrierefreie Gesellschaft" befürchtet Katrin Werner von der Linksfraktion, weil mit dem Gesetzesentwurf private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Damit bleibe das Gesetz weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück. Der Gesetzesentwurf enthalte Verbesserungen wie zum Beispiel eine Schlichtungsstelle, die ein niedrigschwelliges Verfahren zur Einforderung von Rechten und Ansprüchen bietet und die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Es würden jedoch keine zusätzlichen Gelder in die Hand genommen. Es sei zu befürchten, dass das Gesetz zum zahnlosen Tiger verkommt. "Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre", so Werner.

Umfassende Barrierefreiheit wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht gelingen, meint auch Corrina Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen. Bei Einkaufszentren, Arztpraxen oder Cafés könne auch weiterhin keine Barrierefreiheit eingefordert werden. Damit ignoriere die Bundesregierung einen wesentlichen Kritikpunkt des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung. "Auch gibt es keine Frist, Barrieren in bereits bestehenden Gebäuden des Bundes abzubauen. Solche Barrieren müssen lediglich innerhalb von fünf Jahren benannt werden. Das ist geradezu lächerlich", kritisiert Rüffer. Der Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Erwartungen und dem zurück, was nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention nötig gewesen wäre.

Lesermeinungen zu “Reaktionen aus dem Bundestag” (12)

Von Arnd Hellinger

Nur nochmal zur Erinnerung:

Es bringt wenig bis gar nichts, Eure in weiten Teilen berechtigte Kritik am aktuellen BGG-Entwurf nur hier bei Kobinet zu äußern. Hier lesen aus dem Bundestag nämlich nur die mit, die in der Sache ähnliche Ansichten wie Ihr haben. Jene haben aber (oft auch in ihrer eigenen Partei) leider nicht die Mehrheit-

Also, schreibt Eure Kritik bitte direkt an den/die MdB Eures Wahlkreises oder direkt an:

Deutscher Bundestag
- Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Von Sabine Fichmann

Warum nicht eine Partei gründen?
Was seinerzeit den Grünen, heutzutage den Piraten, ja sogar der AfD gelang, warum sollte das den behinderten Menschen und ihren Angehörigen nicht gelingen?
13 Millionen sind doch ein gehöriges Wählerpotenzial und die Intelligenz ist ebenfalls vorhanden...
Welcher Betroffene hat nicht schon längst die Nase voll von den verschiedenen "Interessenvertretungen", die alle nur ihr eigenes Süppchen kochen, ohne Rücksicht auf andere...
Wir müssen viel,viel lauter werden!

Von Krümel06

Robert Schneider
Du hast völlig Recht,die Menschen mit ihren verschiedenen Behinderungsarten müßten mehr zusammenhalten und nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen.Bettelt nicht um Almosen ,sondern stellt Forderungen-wenn sie nicht drauf eingehen,jagt sie bei der nächsten Wahl zum Teufel.Wir zusammen sind eine Macht.

Krümel aus Lutherstadt Eisleben

Von tildor

Die letzten Absätze des Beitrages von Herrn Buschmann muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und muss fast jeder Behinderte für den Zweitrollstuhl, der ihm - man merke auf gesetzlich zusteht - kämpfen, da er erst Mal abgelehnt wird. Und nicht jeder hat bei einem solchen Schicksalsschlag noch die Kraft zu kämpfen bis er endlich bekommt, was ihm eigentlich zusteht.

Von denizranamaass

anscheinend reichem die 13 Millionen nicht, um laut genug zu sein.
Es sind einfach zu wenige, die sich für uns 13 Millionen stark machen und laut werden.
Ist das ,was in Berlin passiert und über unsere Köpfe hinweg entschieden oder angeboten aber nicht realisiert wird nicht endlich Grund genug um sich zu mobilisieren? hinterher auf der Couch Jammern sollte nicht mehr zur Tagesordnung gehören, sondern endlich für sein Recht zu kämpfen!!!! werdet endlich aktiv meine lieben 13 Millionen Mitbürger mit Behinderung!!

Von johannak4 online.de

Inklusion ist das nur ein Schlagwort??
Wir sind auch da und haben ein Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Von holgis04

Was die Regierung sagt und was dann umgesetzt wird ist eh blanker Hohn, so wie jing (gut) und jang (schlecht), nur es passiert jang, nämlich nix. Mit dem Mund sind die Politiker ganz groß aber raus kommt nur lauwarme Luft!
Holger Detti

Von Robert Schneider

bei einem Haushaltsüberschuss im zweistelligen Milliardenbereich kann es das Geld nicht sein.
Sollte jemand erreichen, dass sich über 10 Millionen Behinderte endlich einmal einig werden, der- oder diejenige dürfte in der nächsten Legislaturperiode ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Aber solange Blinde, Muskelkranke, Gehörlose und viele andere nicht miteinander reden, sondern in kleinen Grüppchen auf derselben Straße marschieren, wird es mühsam, irgendwo etwas zu bewegen.

Robert Schneider

Von MrSpeed

Wie zum Teufel kann es sein, dass neue öffentliche Gebäude wie z.B. ein Kino nicht Barrierefrei gebaut werden müssen?

In der heutigen Zeit, wo alles auf Komfort ausgelegt ist, absolut kein Problem mehr wenn Klug gebaut wird!

Wir müssen lauter, verbal aggressiver werden und uns verbünden. Der "Krieg" gegen die Behörden kann nur gemeinsam gewonnen werden!

Von trassl

Ich kann der Lesermeinung von Herrn Buschmann nur zustimmen. Die Reaktionen des Bundestages grenzen schon respektlosigkeit unserer Interessengruppe gegenüber.
Die Würde des Menschen ist unantastbar???

Von trassl

Schließlich sind auch wir Steuerzahler, warum haben wir dann keine weitergehenden Nutzen?

Von Heinrich Buschmann

Woran liegt es, dass sich die Verantwortlichen mit all diesen Dingen so schwer tun? sind Menschen mit Behinderung überhaupt gewollt?

Wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!

Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!

Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?

Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!

Hört endlich auf damit!!!

Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.

Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.

Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte.
Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingen - ich glaube nicht!

Wo ist das Problem? GELD??
Wir leben im viertgrößten Industriestaat der Welt.

Aber - und das mögen sich die Verantwortlichen endlich mal gewahr werden: Das Bruttosozialprodukt, welches alleine durch die Existenz der Menschen mit Behinderung erwirtschaftet wird liegt bei 15 Milliarden Euro!! Der deutsche Staat verdient sich dumm und dämlich an uns! Das ist Fakt!!

Ohne uns würde ein kompletter Wirtschaftszweig wegbrechen, wäre der Staat um 15 Milliarden ärmer!!

Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

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