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BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. „Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht,“ so Joachim Roch, „die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht.“

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.

Bonn (kobinet) „Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der jede*r gleichberechtig teilhaben kann. Dein Engagement ist dabei ein wichtiger Faktor. Nur dadurch konnten wir gemeinsam mit unserer Förderung schon so viel bewegen! Diese Leidenschaft für Inklusion benötigen wir nun noch an anderer Stelle. Denn auf politischer Ebene fallen die aktuellen Entwicklungen leider weniger positiv aus: Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Sie droht, echte Barrierefreiheit im privaten Bereich weiter aufzuschieben. Statt klarer Verpflichtungen setzt der Entwurf vor allem auf Freiwilligkeit. Ohne wirksame Sanktionen für Unternehmen. Das reicht nicht! Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das weiterhin Ausgrenzung im Alltag. Deshalb formiert sich unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz aktuell breiter Protest, den auch wir als Aktion Mensch unterstützen: Am 22. Juni (14.00 – 17.00 Uhr) findet eine Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin statt – parallel zur Anhörung im Bundestag. Es ist eine der letzten Chancen, Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen, bevor er im Juli beschlossen werden soll.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Komm vorbei, setz ein Zeichen und bring deine Perspektive ein! Gemeinsam können wir laut und sichtbar für echte Barrierefreiheit eintreten.“

Mainz (kobinet) „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen – das sind keine ideologischen Spielwiesen, sondern Kernaufgaben unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Projekte, die sich dieser unverzichtbaren Arbeit widmen, verdienen die verlässliche Unterstützung unseres Staates. Umso schädlicher ist die schwelende Debatte über die Streichungen von bewilligten Mitteln beim Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘. Die Einstellung von bisherigen Programmbereichen und die intransparente Kommunikation zu geplanten Änderungen durch das Bundesministerium lösen spürbar Unruhe aus.“ Das betont die rheinland-pfälzische Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heute am 18. Juni 2026 beginnenden Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden. Dort stehen das Förderprogramm und die Kritik an den Kürzungsplänen von Seiten der Bunderegierung auf der Tagesordnung.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wirksame Änderungsanträge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.

Essen (kobinet) Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN) und weitere Kooperationspartner*innen laden ein zum digitalen Fachtag „Inklusion über den Tellerrand: Globale Teilhabe gestalten – Vernetzen, austauschen, kooperieren“, der am 25. Juni 2026 von 10:00 – 14:00 Uhr, stattfinden wird. Das Programm kann über folgenden Link erreicht werden: Fachtag Inklusion über den Tellerrand. „Wie können wir Inklusion und globale Gerechtigkeitsarbeit stärker miteinander verbinden? Mit dem Online-Fachtag bringen wir interessierte Menschen aus Inklusion und Eine Welt-Arbeit zusammen. Ziel ist es, sich zu vernetzen, Erfahrungen zu teilen und neue Kooperationen anzustoßen“, heißt es in der Ankündigung.

Düsseldorf (kobinet) Uber, die Plattform für Mobilität, weitet ihr Engagement für barrierearme Fortbewegung aus und bringt Uber Assist nach Nordrhein-Westfalen. Nach dem erfolgreichen Start in Berlin und München können nun auch Düsseldorfer*innen und Kölner*innen mit eingeschränkter Mobilität auf Knopfdruck Unterstützung für ihren Alltag buchen – ohne Aufpreis zum klassischen UberX, heißt es in einer Presseinformation von Uber.

DRESDEN (kobinet) Der Landtagspräsident Alexander Dierks und der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, haben gemeinsam die Sächsische Verfassung in Leichter Sprache vorgestellt. Sachsen ist somit nach Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das seine Verfassung auch in Leichter Sprache herausgegeben hat. Die Verfassung in Leichter Sprache wurde in einer Auflage von 5.000 Stück herausgegeben und kann bei der Publikationsdatenbank des Freistaates kostenlos bestellt werden. Die barrierefreie PDF-Version ist auf den Internetseiten des Sächsischen Landtags sowie des Landesinklusionsbeauftragten unter diesem Link abrufbar.

KÖLN / MÜNSTER (kobinet) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren Vorsitzenden Dirk Rist, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die Delegierten der 23 Mitgliedsorganisationen sprachen Rist in ihrer Hauptversammlung in Münster erneut das Vertrauen aus und setzen damit auf Kontinuität an der Spitze des Verbandes. Die diesjährige Hauptversammlung stand insbesondere im Zeichen der aktuellen Reformdiskussionen auf Bundesebene zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Pflege. Die BAGüS sieht dabei mit großer Sorge, dass neue gesetzliche Regelungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die kommunale Ebene und Länder führen und fordert den Bund dazu auf, die Leistungsträger finanziell spürbar zu entlasten und sich an den Kosten zu beteiligen.

Berlin (kobinet) Besorgt blickt die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurden. Hierin sind die Ergebnisse eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgehalten. Die Empfehlungen bereiten eine Reform der Eingliederungshilfe vor, mit denen Menschen mit Behinderung neben der Pflegereform weiter belastet würden. Insgesamt sollen individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch die Ausnahme sein. Überdies soll die tarifliche Entlohnung in der Eingliederungshilfe auf den Prüfstein – wie aktuell auch in der Pflegereform vorgesehen, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Bonn (kobinet) Menschen mit Behinderung erleben in nahezu allen Lebensbereichen weniger Zugehörigkeit als die Gesamtbevölkerung. Sie verfügen seltener über stabile Unterstützungsnetzwerke und nehmen die Gesellschaft deutlich stärker als gespalten wahr. Das belegt eine Studie der Aktion Mensch unter Menschen mit Behinderung zu ihren Erfahrungen in Bezug auf Teilhabe, Vertrauen und Demokratie. Inhaltlich orientiert sich die Erhebung an der bevölkerungsrepräsentativen Zusammenhaltsstudie von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um die Ergebnisse, mit denen der Gesamtbevölkerung vergleichen zu können. Denn: „Wer wissen will, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, muss auf diejenigen schauen, die strukturell benachteiligt werden und damit marginalisiert sind. Die Befragung zeigt: Inklusion ist kein Nischenthema, sondern zentral für eine stabile Demokratie. Wo Menschen sich nicht zugehörig fühlen, gerät der Zusammenhalt insgesamt unter Druck“, erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Mitglieder des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) in Baden-Württemberg haben die Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe initiiert. Der BeB trägt diese Initiative auf die Bundesebene und ruft gemeinsam mit seinen Mitgliedern dazu auf, sich aktiv gegen Leistungskürzungen einzusetzen. Kürzungen gefährden die Teilhabe: In allen Bundesländern stehen Leistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung unter Druck. Teilweise wurden bereits Kürzungen vorgenommen, andernorts werden sie diskutiert. Diese Entwicklung gefährdet die gesellschaftliche Teilhabe und hat gravierende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Gleichzeitig bleibt übermäßige Bürokratie als zentraler Kostentreiber des Bundesteilhabegesetzes weitgehend unberücksichtigt, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

Berlin (kobinet) Noch vor der Sommerpause werden im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen, die für behinderte Menschen wichtig sind. So geht es voraussichtlich am 25. Juni 2026 uner Tagesordnungspunkt 13 vor allem um das Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests. „Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“, heißt es in der kurzen Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt, der bisher für den 25. Juni von 15:10 Uhr bis 15:45 Uhr zur Debatte und Beschlussfassung vorgesehen ist.

Erfurt – Juni 2026 (kobinet) Europäisches Erasmus+-Projekt fördert Selbstvertretung, gesellschaftliche Teilhabe und Innovation

Wie können neurodivergente junge Menschen ihre Interessen wirksam vertreten und gesellschaftliche Entwicklungen aktiv mitgestalten? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Erasmus+-Projekt „NeuroDem – Empowering Neurodivergent Youth to act as Changemakers for Inclusive Democratic Advocacy and Innovation“. Der Projektname NeuroDem steht dabei für die Verbindung von Neurodivergenz und Demokratie.

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland blicken behinderte Menschen und ihre Verbündeten mit Sorge auf das Erstarken und die Positionen der AfD. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist beispielsweise auch in Österreich auf großes Interesse gestoßen. Einem Kommentar des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zufolge zeige diese klar, „dass die AfD eine Gefahr für Menschenrechte ist. Die Partei hat eine klare Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft. Personengruppen, die nicht in diese Vorstellung passen, werden systematisch abgewertet und offen angegriffen. Menschen mit Behinderungen passen nicht in das Menschenbild der AfD. Die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien, die nach denselben Mustern handeln, sind eine klare Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Die Ergebnisse der Analyse sind somit nicht nur für Deutschland relevant“, wie Katharina Müllebner im Fazit ihres Kommentars über die Positionen der AfD in einem aktuellen BIZEPS-Beitrag schreibt.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Heute beginnen im Saarland die Nationalen Sommer-Spiele von Special Olympics Deutschland. Vom 15. bis 20. Juni werden über 4.000 Sportlerinnen und Sportler, darunter viele aus Vereinen und Einrichtungen der Lebenshilfe, an den Sommer-Spielen von Special Olympics teilnehmen. Auch fast 500 Unified Partner gehen an den Start. Sie haben keine Behinderung und spielen gemeinsam mit den Athleten mit kognitiver Beeinträchtigung zum Beispiel in einer Fußball-Mannschaft oder einem Tischtennis-Doppel. Zur Eröffnungsfeier im Saarbrücker Ludwigsparkstadion werden auch der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe teilnehmen. Am Rande der Spiele ist zudem ein Treffen mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geplant. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin für Gesundheit, ist ein großer Fan der Sportlerinnen und Sportler mit sogenannter geistiger Behinderung: „Wer wie ich vor drei Jahren die Weltspiele in Berlin miterlebt hat, weiß, wie leidenschaftlich und gleichzeitig fair es bei den Special Olympics zugeht.“ Schmidt hofft sehr, dass zahlreiche Sportbegeisterte aus dem Saarland und darüber hinaus die Athletinnen und Athleten anfeuern und die Medien über diese besonderen Wettbewerbe ausführlich berichten werden. Zudem appelliert sie an alle Sportvereine, Menschen mit Unterstützungsbedarf die Türen zu öffnen: „Der Sport hat die Kraft, Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zu verbinden. Er ist ein starker Motor für mehr Inklusion in unserem Land.“

Laaber (kobinet)

„Eigentlich soll der Bahnhof in Laaber im Landkreis Regensburg barrierefrei werden. Doch beim Umbau hat die Bahn Rampen in einer Unterführung ohne Ersatz abgebaut. Der Bahnhof bleibt so für Rollstuhlfahrer kaum nutzbar.“ So heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks, auf den Albin Göbel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Eigentlich soll der Bahnhof barrierefrei umgebaut werden.

BERLIN (kobinet) Vom 15. bis 20. Juni 2026 finden die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 statt. Mehr als 4.300 Athletinnen und Athleten treten dann in 27 Sportarten bei Deutschlands größtem inklusiven Multisport-Event für Menschen mit geistiger Behinderung an. Fans können die Wettbewerbe und Höhepunkte der Spiele bundesweit live im Fernsehen, per Stream und über digitale Kanäle verfolgen. Dies wird durch die Medienallianz von Special Olympics Deutschland möglich gemacht. Die Medienpartner ARD, BILD, DAZN, Deutsche Telekom mit MagentaTV, ProSiebenSat.1, RTL, Sky und ZDF begleiten die Nationalen Spiele mit umfangreicher Berichterstattung und Live-Angeboten.