Verzögerungstaktik als Handlungsprinzip

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Monika Natrup
Monika Natrup
© Monika Natrup

Edertal (kobinet) Die Bundesregierung begründet die Verzögerung bei der Vorlage des ersten Gesetzentwurfes für ein Teilhabegesetz damit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit mit der Flüchtlingsproblematik überlastet sei. Monika Natrup vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. bezeichnet dies als fadenscheinig, denn sie ist überzeugt, dass der Entwurf nach über sechs Jahren Vorlauf längst fertig in einer Schublade des Ministeriums liegt. Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz befragte Monika Natrup, die im April letzten Jahres in den ForseA-Vorstand gewählt wurde.

kobinet: Was macht Sie so sicher?
Natrup: Das Ministerium weiß seit dem Koalitionsvertrag, dass es liefern muss. Die dortige Festlegung, dass durch das Teilhabegesetz keine neue Ausgabedynamik entsteht, war bereits falsch, ehe sie im Papier stand. Wenn die Verletzung unserer Menschenrechte keine "Erträge" brächten, warum finden die dann sonst statt? Es fanden unzählige Veranstaltungen statt, die zur Meinungsbildung des BMAS dienten. Gleichzeitig weiß man dort auch, dass ein Gesetz, das gegen den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention verstößt, keine Gültigkeit erlangen kann und darf.
kobinet: Die Forderungen an das Teilhabegesetz werden lauter.
Natrup: Ja, endlich! War lange Zeit nur die unsägliche Einkommens- und Vermögensanrechnung Ziel der Angriffe, verbreitert sich die Aufmerksamkeit nun auch auf die strukturelle Gewalt, die durch viele Kostenträger gegenüber Menschen mit Bedarf an Nachteilsausgleichen ausgeübt wird. Alle Menschen werden mit ihren elementaren Menschenrechten geboren. Ab dem Eintritt einer Behinderung gelten wesentliche Teile dieser Rechte plötzlich nicht mehr. Diese müssen wir uns nun zurückerkämpfen.
kobinet: Zum Beispiel?
Natrup: Wir wollen inmitten der Gesellschaft leben. Dies bedeutet, dass uns die Gesellschaft auch entgegen kommen muss. Wir müssen in die Lage versetzt werden, im Rahmen der uns verbliebenen Möglichkeiten in dieser Gesellschaft zu leben. Sachbearbeiter von Kostenträgern, die von uns beispielsweise verlangen, aus Kostengründen auf dem Toilettenstuhl den Vormittag am Küchentisch zuzubringen, sind auf ihrem Arbeitsplatz eine glatte Fehlbesetzung. Sie entziehen uns unsere Freiheit und greifen unsere Würde an.
kobinet: Das sind keine Einzelfälle?
Natrup: Nein, ganz und gar nicht. Wenn Kostenträger sparen wollen, ist kein Argument zu absurd. ForseA stellt dies mit einer Sammlung von Geschichten aus Absurdistan unter Beweis. Man kann getrost davon ausgehen, dass diese nur die Spitze des Eisberges darstellen. Die Dunkelziffer dier Diskriminierungen durch Behörden ist mit Sicherheit sehr, sehr groß. Denn viele Bürger geben angesichts der massiven staatlichen Gewalt einfach auf. Das ist ja auch das Ziel dieser Kostenträger.
kobinet: Anscheinend soll es hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung ein Entgegenkommen des BMAS geben.
Natrup: Im SPIEGEL dieser Woche ist zu lesen, dass Forderungen nach einer Katzensteuer analog zur Hundesteuer abgelehnt werden, da deren Erhebung teurer sei als die erwarteten Einnahmen. Vor wenigen Tagen hat der Verschwendungszähler auf der ForseA-Homepage, der seit dem 1.12.2011 die verschwendeten Steuergelder durch die Einkommensanrechnung zählt, die Zwei-Milliarden-Grenze durchbrochen. Basis der Berechnung ist, dass der Staat für 12 Millionen Ersparnisse im Jahr 500 Millionen Euro an Verwaltungskosten ausgibt.
kobinet: Wenn nun die Einkommens- und Vermögensfreibeträge angehoben werden ...
Natrup: ... dann bleibt der Prüfungsaufwand gleich, die Ersparnisse reduzieren sich. Da könnte die Katzensteuer locker mithalten.
kobinet: Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, was eine Teillösung in der Abrechnung noch bringen soll.
Natrup: Die Behindertenrechtskonvention regelt unsere Rechte, die an keiner Stelle über die allgemeinen Menschenrechte hinausgehen. Dass der Gesetzgeber von der Anrechnung nicht abrücken will, beweist, dass er nicht beabsichtigt, behinderten Menschen ihre Rechte zurückzugeben. Dabei ist es ihm auch egal, dass er damit fortgesetzt gegen unsere Grundrechte verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es möglich ist, dass bestehende Gesetze gegen den Artikel 3 unseres Grundgesetzes verstoßen. Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
kobinet: ForseA verlangt ein faires Teilhabegesetz. Was ist darunter zu verstehen?
Natrup: Das haben wir in einem Papier zusammengefasst. Wir freuen uns, dass sich eine zunehmende Anzahl von Menschen und Vereinen der Auffassung anschließen, dass das Teilhabegesetz eine Vielzahl von Diskriminierungen beseitigen muss, damit es seinem Namen gerecht wird. In dieser Woche berichtete der Bayerische Rundfunk ausführlich über einige dieser Diskriminierungen. So schilderte unter anderem auch Andreas Vega vom VbA München zahlreiche Schwierigkeiten, denen behinderte Menschen begegnen. Für mich ist es ein Unding, dass man in Bayern noch um KFZ-Förderung gegen einen streitlustigen Bezirk bereits in der zweiten Instanz vor Gericht muss, obgleich im Nachbarland Baden-Württemberg dieses Thema bereits 2012 in der zweiten Instanz entschieden wurde. In der dortigen Entscheidung spielte die BRK eine entscheidende Rolle. Andere Sozialgerichte haben sich dieser Entscheidung bereits angeschlossen. In der kommenden Woche entscheidet das Bayerische Landessozialgericht. Wir hoffen, dass die BRK dort auch die Rolle spielt, die ihr zusteht. Aber das ist ein Beweis dafür, dass wir endlich ein faires Teilhabegesetz bekommen müssen. Denn wenn wir jedes Thema in 16 Bundesländern entscheiden lassen müssen, dann wird die Diskriminierung behinderter Menschen vorerst nicht aufhören.
kobinet: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Link zum BR-Radiobeitrag (mp3)

 

 

 

 

 

Lesermeinungen zu “Verzögerungstaktik als Handlungsprinzip” (16)

Von Sven Drebes

@ Krümel06:
Wie viel Bund, Länder und Kommunen für Teilhabeleistungen, Inklusion und Barrierefreiheit ausgeben, hängt bestimmt nicht von insgesamt ein oder zwei Millionen Flüchtlingen ab, die in den letzten Monaten, dieses und nächstes Jahr kamen und kommen und von denen 50-60% länger bleiben werden. Sonst wäre ja längst alles paradiesisch, wo doch fast 20 Jahre lang kaum Flüchtlinge bis nach Deutschland durchgekommen sind.
Ich habe es vor einiger Zeit schon mal geschrieben, wer behauptet, wegen der Flüchtlingen sei kein Geld für behinderte Menschen da, will weder für die einen noch für die anderen etwas ausgeben, sondern hat was gegen beide.

Lassen wir nicht zu, dass Leute, die in Wirklichkeit alle, die irgendwie anders sind, ausgrenzen wollen, die Ausgegrenzten gegeneinander ausspielen und aufhetzen!!!

Von XYungeloest

Im Folgenden die bekannteste deutsche Version von Emil Luckhardt – mit eingerücktem Refrain, der sich nach jeder Strophe wiederholt:
Deutscher Text (Emil Luckhardt, 1910)

Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!

Denn sonst bleibt vieles XY ungeloest !

Von Leo

Es ist unfassbar, wie die Regierenden unseren Staates nachts schlafen können.

Man muss sich nicht besonders intensiv in die Rolle der Schwerbehinderten hinein versetzen, um zu erkennen das großer Bedarf besteht.

Wo sind die Politiker die verstehen worauf es wirklich ankommt in unseren Land? Der in uns Schwerbehinderten die Motivation und Fleis erkennt, die allein aus dem Wnsch entsteht ein NORMALES Leben zu führen.

Eine Investition sieht die auch Zukunft hat, weil wir fähige Steuerzahler sind. Die nicht erst lernen müssen wie man sich in unserem Land zu benehmen hat.

Wir sind Menschen die nur Ansprüche gelten machen wollen, die im Grundrecht und der UN-Behindertenrechtkonvention stehen.

hoffnungsvolle Grüße

Leo Eberle

Von Krümel06

Herr Drebes

Lesen sie mal zwischen den Zeilen..Hätten wir nicht so viele Flüchtlinge,würden die Regierungsparteien sich mit den Themen ,die sie "VERSPROCHEN"haben und im Koalitionsvertrag stehen wie Bundesteilhabegesetz,VERBESSERUNG bei Erwerbsminderungsrenten u.a.befassen.

Von Sven Drebes

@Holger Detti und andere,

fallt nicht auf die Behauptungen rein, dass wegen der Flüchtlinge Behinderten etwas weggenommen würde. Bei den Wohnungen wird sogar das Gegennteil passieren. WEGEN der Flüchtlinge wird der Wohnungsbau verstärkt. Das heißt aber nicht, dass in alle neu gebauten Wohnungen auch Flüchtlinge einziehen, weil ja keine Flüchtlingssiedlungen entstehen sollen. Folglich werden in Kevelaer und anderswo auch barrierefreie Wohnungen für "Einheimische" gebaut.

Von tildor

Ich kann nur den Kopf schütteln, mit welchem Grund hier eine wichtige und offensichtlich schon lange ausstehende Frage auf die lange Bank gedrückt wird.

Warum hören Sie die Stimme hier nicht?

Von denizranamaass

Die Verzögerungstaktik ist ja nun seit Jahren ein fester Bestandteil der Merkel- Politik. erst einmal aussitzen und lächeln, das Problem Wird sich schon von selbst lösen.
Wenn selbst ein Schäuble nur zuhört aber nicht mit unterstützt, obwohl er am besten wissen müsste wie schnell es passieren kann in solch eine Situation zu kommen- brauch unsereiner sich nicht mehr wundern.

Von Bea Fröhner

Zunächst einmal frage ich mich, welche Begründung es vor der Flüchtlingswelle gab , die Un - Behindertenrechtskonvention zu verschleppen . Jeder behinderte Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am Leben , da gibt es eigentlich nichts zu diskutieren. Vor allem solllte jeder einmal darüber nachdenken, dass er von heute auf morgen durch Krankheit oder Unfall selbst betroffen sein kann !
Mit freundlichem Gruß
Bea Fröhner

Von FrauHoffmann

Verzögerungstaktik wird dann zum Problem, wenn man im Winter nicht rechtzeitig die Taxifahrscheine bekommt, wenn man 3 Kostenvoranschläge für ein barrierefreies Bad beim Amt abgeben muss und die Sanitätshäuser keine Zeit haben - und man sich dann 6 Monate nur via Hand waschen kann , Verzögerungstaktik ist dann grausam, wenn man so starke Schulterschmerzen hat und nicht mehr ohne Hilfsmittel ins Auto steigen kann und sich den Umbau nicht leisten kann. Verzögerungstaktik tut da Weh, wo man merkt, dass die Sachbearbeiter wirklich nett sind aber hinter den einzelnen Sachbearbeiter gnadenlose Chefs stehen, die ihre Mitarbeiter unterdrücken und zu Fehlentscheidungen zwingen.
Mir tun all die Angestellten leid, die in unseren Ämtern ihre Stempel unter unglaubwürdige und überzogene Amtsanweisungen setzten müssen und auch noch unterschreiben müssen. Frau Müller, Herr Gimpel und Frau Sanddorn müssen das klägliche Lügengebilde unterschreiben, dass Ihnen von den kleinkarrierten Abteilungsleitern aufoktruiert wird. Und diese kleinen Abteilungsleiter sind genau die, die in der Angestelltenhierarchie nach oben wollen, und daher nur alles erdenkliche tun, um Gelder in ihrer Abteilung zu sparen, das ist das Dilemma.
Es gibt auch echte Freigeister unter diesen Menschen, und das sind die, die ich auch immer mal wieder kennengelernt habe, sehr respektiere.
Es wird von Oben nach unten gedrückt, und ganz ganz unten stehen die, die eben die Leistungen brauchen, um zu überleben. Ganz oben stehen die, die die Leistungen einsparen wollen.

Also eine gute Zeit wünschen die Hofmanns

Von Erika

Es scheint eine clevere Taktik, erst mal muss eine Studie her um zu zeigen was den Betroffenen längst klar ist! Behinderte leben immer noch am Rande der Gesellschaft! Ausnahmen bestätigen die Regel!
Die Behindertenrechtskonvention ist noch lange nicht umgesetzt und ein Gesetz zur Teilhabe längst überfällig! Ja, es gab Verbesserungen, aber es gab auch Verschlechterungen. Zum Beispiel die Reform des Sozialhilferechts verschlechterte die Situation vieler behinderter Menschen, da die für sie geltenden Einkommensgrenzen, noch verringert wurden.
Die Worte die Heinrich Buschmann wählte sind gerechtfertigt.
Erika Naumer-Klein

Von Brigitte Betzel Haarnagel

Warum muss es immer noch diese ewigen Kämpfe um Gerechtigkeit und Gleichstellung geben in unserem Land? Warum werden bestehende Gesetze nicht angewandt?
Dieser ewige Kampf um Selbstverständlichkeiten mit Behörden und Krankenkassen frisst die Seele auf.
Jeder kann von einer Sekunde auf die Andere behindert oder schwer krank werden- Herr Schäuble hat es doch am eigenen Laib erfahren müssen. Wo bleibt das Verständnis und der Einsatz um Normalität ?
Schade dass die meisten Menschen erst aufmerken, wenn sie selber betroffen werden und kein hohes Einkommen haben, um sich jeglichen Ausgleich einkaufen zu können.
In unserem Land gibt es soviel Geld für Vieles-warum nicht endlich für die bummelig 10% unserer Mitmenschen das, was sie brauchen um sicher, mobil und barrierefrei leben und arbeiten zu können.
Wo sind die Politiker die endlich für Alle da sind und handeln?
Traurige, enttäuschte Grüsse
Brigitte Betzel-Haarnagel
Beraterin bei Mobil-mit-Behinderung mmb
Mutter zwei behindeter-inzwischen erwachsener Kinder

Von holgis04

Wir werden doch überall nicht ernst genommen und als Menschen 2. Wahl behandelt, ich muss mich korrigieren, das war vor dem (danke Frau Merkel) Flüchtlingsdrama, nun sind wir 3. Wahl. Wir suchen seit 3 Jahren ein Wohnung in Kevelaer, das wird jetzt unmöglich!
Holger Detti

Von towandi gmx.de

Ulrike

Ich Mutter eines behinderten Sohnes möchte auch dass diese Verzögerungstaktik und Diskrimenierung endlich aufhört. Mein Sohn verlässt dieses Jahr die Schule.

Aufgrund des immer noch nicht zustande gekommenen Teilhabegesetztes soll er nun in die Werkstatt. Das sehe ich nicht ein und mache ich auch nicht mit.

Jeder Mensch hat ein Anrecht auf Bildung und einen angemessenen Arbeitsplatz. Dieses alles wird durch diese Hinhaltetaktik nicht verbessert.

Ich wünsche mir von der Regierung, dass mein Sohn genau so ein Leben wie alle anderen Jugendlichen bekommt. Es gibt keinen Unterschied zwischen Behindert und Nichtbehindert. Dieser Ausdruck ist ja schon diskrimenierend.

Daher fordere ich die Politiker endlich auf im Namen aller gehandicapten Menschen, das zu verwirklichen, was Sie bei der Genfer Konvention unterschrieben haben und zwar jetzt und nicht in 10 bis 20 Jahren !

Von Dieter

Der Lesebrief von Herrn Buschmann sagt klar und deutlich, wie mit Behinderten Menschen umgegangen wird. Jedes Wort in seinem Leserbrief kann bedingungslos mitgetragen werden.

Von MrSpeed

Wie Heinrich Buschmann
schrieb brauchen wir keine Studien sondern Taten!

Und dass die Flüchtlingskriese als Begründung vorgeschoben wird kann nicht angehen. Das muss an die Öffentlichkeit! Zeit war genug da!

Wir müssen lauter, verbal aggressiver werden und uns verbünden. Der "Krieg" gegen die Behörden kann nur gemeinsam gewonnen werden!

Von Heinrich Buschmann

Laufen wir eigentlich nur noch gegen Windmühlen?

Ich kann und will es nicht verstehen - wie kann ein Staat sich so vehement gegen geltendes Recht stellen? Gegen sein eigenes Grundgesetz? Gegen Menschenrechte!!!

Wir Bürger dieses Landes haben uns an Gesetz und Ordnung zu halten - wer aber sorgt dafür, dass der Staat sich daran hält!

Hört den diese immerwährende Diskriminierung nie auf?

Warum lassen wir uns das gefallen? Genügen 13 Millionen Menschen mit Behinderung nicht, um genug Druck und Masse aufzubauen. Sind wir den immer noch die Fußabtreter der Nation? Wenn wir nicht gewollt sind, soll man das offen und deutlich sagen - aber diese Hinhaltetaktik ist schlimmer als jede Todeszelle! Diese ständigen Repressalien sind schlimmer als Folter!

Hört endlich auf damit!!!

Wir sind Menschen wie Ihr, nur eben mit ein paar Einschränkungen mehr. Sorgt endlich dafür, dass wir Gleichgestellt leben können, sorgt endlich dafür dass Nachteile umfassend ausgeglichen werden.

Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, von weiteren Studien über uns abzusehen und statt dessen die Bevölkerung zu befragen, wie mit uns umgegangen werden soll.
Klärt unsere Mitbürger darüber auf, was sie erwartet, wenn sie mit Einschränkungen leben müssen und befragt das Volk, was dafür getan werden sollte. Denn eins ist klar: JEDEN kann es zu jederzeit treffen - ob er dann so leben will, wie es uns die Regierenden aufzwingt..........ich glaube nicht!

Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

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