Fast 20 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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© kobinet/omp

Mainz (kobinet) Was in den größeren Städten mittlerweile wohl besser funktioniert, scheint im ländlichen Bereich noch ein richtiges Problem zu sein. Die Rede ist von der Bereitstellung von barrierefrei erreichbar und nutzbaren Wahllokalen. Wie der SWR berichtet, hat das statistische Landesamt von Rheinland-Pfalz in einer Umfrage herausgefunden, dass fast 20 Prozent der Wahllokale für gehbehinderte nicht barrierefrei nutzbar sind.

"Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März ist fast jedes fünfte Wahllokal für gehbehinderte Menschen schwer zu erreichen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte, sind zwar 81,5 Prozent der Wahllokale in Rheinland-Pfalz barrierefrei. Das entspricht 3.800 Wahllokalen. In gut 870 Örtlichkeiten sei allerdings der Zugang für Menschen mit Gehbehinderung nicht optimal. Die Zahlen stammen aus einer Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz", berichtet der SWR. Wenn dies in einem Land wie Rheinland-Pfalz, in dem die Selbstvertretung behinderter Menschen sehr aktiv ist, der Fall ist, wie mag es dann in anderen Landstrichen Deutschlands aussehen, fragt sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Dies sei beschämend für ein Land wie Deutschland, das vor knapp einem Jahr noch große Schwüre in Genf bei der Staatenprüfung geleistet habe.

"Wenn es bei für einen demokratischen Staat außerordentlich wichtigen Wahlen schon nicht gelingt, Barrierefreiheit herzustellen, woher nimmt die Bundesregierung dann den Optimismus, dass sie mit der Behindertengleichstellungsgesetzgebung weiter auf good-will statt klaren Vorschriften setzen kann. Deshalb gilt es nun klare Regelungen für eine verbindliche barrierefreie Gestaltung und Umgestaltung öffentlicher Gebäude, aber vor allem auch aller öffentlichen Dienstleistungen und Güter zu verabschieden. Und da müssen die Privaten, also der Bäcker an der Ecke, das Kino oder der Bücherladen mit rein", erklärte Dr. Sigrid Arnade.

Lesermeinungen zu “Fast 20 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei” (2)

Von ipr

Hallo,
genau dieser Meinung bin ich auch,
nicht nur die Wahllokale sind nicht alle barrierefrei, auch die Wahlveranstaltungsorte eher nicht.
Denn bevor ich wählen gehe muss ich mir eine Meinung bilden können und dafür sind Wahlveranstaltungen da.
Alle Parteien haben einen großen Nachholbedarf an barrierefreien Veranstaltungsorten, viele mobilitätseingeschränkte Menschen haben so keine Möglichkeit, persönlich mit ihrem Kandidaten ins Gespräch zu kommen..

Noch einen guten Tag wünscht
Inge Paare-Renkhoff

Von jseuling

Beim Thema barrierefreie Wahlen reicht es nicht aus, nur die Wahllokale zu thematisieren. Neben dem einmaligen Akt der Stimmabgabe ist es für eine barrierefreie Wahl mindestens ebenso wichtig, dass der Prozess der politischen Willensbildung, an dem z.B. die Parteien wesentlich mitwirken, für jeden Menschen zugänglich ist.
In einem Aufruf vom 7. Januar hat der rheinland-Pfälzischen Landesbeauftragte Matthias Rösch betont: "Immer wieder werden Wahlveranstaltungen an Orten durchgeführt, die nicht barrierefrei sind und daher von Menschen mit Behinderungen nicht besucht werden können. Das Gleiche gilt auch für die Wahllokale in den Kommunen. Die kommende Landtagswahl am 13. März nehmen wir zum Anlass, auf den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen politische Partizipation zu ermöglichen und die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Ereignissen und Angeboten zu gewährleisten.".

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